Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Rückabwicklung eines der Finanzierung einer Fondsbeteiligung dienenden und in einer Haustürsituation zustande gekommen Darlehensvertrages; Zurechnung eines durch einen Steuerberater beworbenen und in einer Haustürsituation vereinbarten Fondsbeitritts einer kreditgewährenden Bank; Tilgung eines Darlehensvertrages mit Hilfe einer gleichzeitig abgeschlossenen und sicherungshalber abgetretenen Lebensversicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zurechnung einer Haustürsituation nur bei Näheverhältnis zwischen dem Fondsvermittler und der finanzierenden Bank

  • nwb

    HWiG § 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 1
    Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurechnung zur kreditgewährenden Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HWiG § 1
    Zurechnung einer Haustürsituation nur bei Näheverhältnis zwischen dem Fondsvermittler und der finanzierenden Bank

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Fondsbeitritt: Haustürsituation ist kreditgebender Bank nur bei "Näheverhältnis" zum Vermittler zurechenbar

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Bankrecht - Kredit - Kreditvertrag - Widerruf - Haustürgeschäft - Vermittler - Näheverhältnis - geschlossener Immobilienfond

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Zur Frage der Zurechnung einer Haustürsituation, wenn die Empfehlung zum Fondsbeitritt vom langjährigen Steuerberater ausgeht

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 5 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beschränkungen des Haustürwiderrufs in der aktuellen Rechtsprechung

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    HWiG a. F. § 1; BGB § 312; RL 85/577/EWG Art. 1
    Zurechnung einer Haustürsituation nur bei Näheverhältnis zwischen dem Fondsvermittler und der finanzierenden Bank

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 3423
  • ZIP 2008, 1865
  • MDR 2008, 1227
  • NZM 2008, 859
  • VersR 2009, 363
  • WM 2008, 1593



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10  

    Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden

    Eine vorhergehende Bestellung im Sinne dieser Vorschrift liegt nur dann vor, wenn sie den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnet und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen bezieht, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten und nicht der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593 Rn. 19; BGH, Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, WM 2010, 980 Rn. 15; jeweils mwN).
  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Die vom Verbraucher ausgesprochene Einladung in die Privatwohnung muss sich gerade auch auf die Durchführung von Vertragsverhandlungen beziehen; eine Einladung (allein) zur allgemeinen Informationserteilung oder zur Präsentation von Waren oder Dienstleistungen genügt für eine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht (BGHZ 110, 308, 310 ff; 109, 127, 135, 137; BGH , Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07 - NJW 2008, 3423, 3424 Rn. 19).

    Die "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers muss zudem den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnen und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen beziehen, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten, und nicht der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 276/88 - NJW 1990, 1048, 1049; BGHZ 110, 308, 310; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07  

    Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen

    aa) Ausgehend von dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (WM 2005, 2086 ff. - Crailsheimer Volksbank) hat der Senat wiederholt entschieden, dass einer finanzierenden Bank eine Haustürsituation, die durch das Handeln eines Dritten geschaffen worden ist, nicht nur unter den in der älteren Rechtsprechung herangezogenen Voraussetzungen des § 123 Abs. 2 BGB, sondern ohne Rücksicht auf eine Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Bank von der Haustürsituation bereits dann zuzurechnen ist, wenn sie bei Abschluss des Darlehensvertrags objektiv vorgelegen hat (Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - XI ZR 255/04, WM 2006, 674, 675, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04, WM 2006, 1669, 1671 Tz. 19, vom 20. Juni 2006 - XI ZR 224/05, BKR 2006, 448, 449 f. Tz. 14, vom 19. September 2006 - XI ZR 242/05, WM 2006, 2303, 2304 Tz. 11 und vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593, 1595 Tz. 22).

    cc) Der Senat geht davon aus, dass nach dem Schutzzweck der Haustürgeschäfterichtlinie und des Haustürwiderrufsgesetzes die von einem Dritten geschaffene Haustürsituation dem Unternehmer nicht zugerechnet werden kann, wenn das Handeln des Dritten allein auf selbstbestimmten Aufträgen bzw. Weisungen des Kunden beruht (Senat, Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593, 1595 Tz. 22 f.).

    Erst wenn der Anleger einen solchen mit dem Vertrieb der Kapitalanlage zunächst angelegten Zusammenhang durch eine von den Empfehlungen des Vertriebs abweichende autonome Weisung unterbricht, wird der Dritte nicht mehr - auch nicht im weitesten Sinne - wirtschaftlich für Rechnung der Bank tätig, sodass eine von ihm geschaffene Haustürsituation dieser nicht zugerechnet werden kann (Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07, WM 2008, 1593, 1595 Tz. 23).

  • OLG Stuttgart, 06.04.2016 - 14 U 2/15  

    Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einer Publikumsgesellschaft nach den

    Dazu genügt, dass der Kunde durch die Kontaktaufnahme in der Privatwohnung oder am Arbeitsplatz in eine Lage gebracht worden ist, in der er in seiner Entschließungsfreiheit, den betreffenden Vertrag zu schließen, hier also der Klägerin als Treuhandkommanditist beizutreten, oder davon Abstand zu nehmen, beeinträchtigt war (vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 - XI ZR 348/07, juris Rdnr. 16 m.w.N.).

    Weiterhin muss die Bestellung des Unternehmers durch den Verbraucher eindeutig zum Zweck des Führens konkreter Vertragsverhandlungen erfolgen (BGH, XI ZR 348/07 a.a.O. Rdnr.19 m.w.N., Staudinger/Gregor Thüsing a.a.O. Rdnr. 168 m.w.N.).

    Nach dem Schutzzweck des § 312 BGB a.F. hätte notwendig hinzukommen müssen, dass der Beklagte gegenüber dem Zeugen H. den Wunsch geäußert hätte, er solle ihm ein Angebot über einen weiteren Anlagefonds unterbreiten (vgl. BGH, XI ZR 348/07 a.a.O. Rdnr. 20).

    Der Schutzzweck der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und der darauf gegründeten BGB-Vorschriften rechtfertigt eine Zurechnung der Haustürsituation dann nicht mehr, wenn das Handeln des Vermittlers allein auf selbst bestimmten Aufträgen bzw. Weisungen des Anlegers beruht, ohne dass der auch von der Richtlinie vorausgesetzte rechtliche oder wirtschaftliche Zusammenhang zwischen der Tätigkeit des Vermittlers in der Haustürsituation und dem Gewerbe des Vertragspartners besteht (vgl. BGH, XI ZR 348/07 a.a.O. Rdnr. 22).

  • OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn

    Auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis verkörpert eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, mit der der Anerkennende eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen will oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen will (BGH, Urt. v. 1.12.1994, VII ZR 215/93, NJW 1995, 960; Urt. v. 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425).
  • OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11  

    Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum

    Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, ob aus Anlass der Zusammentreffen überhaupt ein hinreichend konkreter Gesprächstermin vereinbart wurde, wie von der Rechtsprechung verlangt wird (BGH NJW 2008, 3423).
  • LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12  

    Vorliegen eines konstitutiven (abstrakten) oder eines deklaratorischen

    Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis will der Anerkennende dagegen eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (vgl. BGH, Urteile vom 01.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, vom 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425; Saarländisches Oberlandesgericht aaO).
  • OLG Köln, 13.04.2015 - 19 U 134/14  

    Wirksamkeit der Bürgschaftsverpflichtung des angestellten Geschäftsführers einer

    Daran fehlt es z.B., wenn der "Dritte" Vertrauensperson des Verbrauchers ist, die nicht zugleich im Näheverhältnis zum Unternehmer steht (BGH, NJW 2008, 3423, Rz. 26) oder der Dritte im Lager des Verbrauchers steht.
  • OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08  

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom

    Nach mittlerweile gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Zurechenbarkeit der Haustürsituation nicht entsprechend § 123 Abs. 2 BGB zu beurteilen, sondern grundsätzlich von rein objektiven Kriterien abhängig (BGH, XI ZR 266/07, Urteil vom 23.09.2008, MDR 2009, 41; BGH, XI ZR 348/07, Urteil vom 10.6.2008, MDR 2008, 1227 mit Hinweis auf BGH WM 2006, 674; BGH WM 2006, 2303).
  • LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11  

    Halbe Vorfahrt" - Haftungsverteilung

    Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis will der Anerkennende dagegen eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (vgl. BGH, Urteile vom 01.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, vom 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425; Saarländisches Oberlandesgericht aaO).
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