Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 195 BGB vom 02.01.2002, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 4 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst b VerbrKrG vom 27.04.1993, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG
  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 195 BGB vom 02.01.2002, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 4 Abs 1 S 4 Nr 1 Buchst b VerbrKrG vom 27.04.1993, Art 229 § 6 Abs 4 BGBEG
  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestehen eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung geschlossenen Darlehensvertrags bzw. auf Rückzahlung von Disagios und überzahlter Zinsen; Hinausschiebens des Verjährungsbeginns bei Rechtsunkenntnis im Falle einer unsicheren und ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers auf Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlerhafter Gesamtbetragsangabe

• rewis.io

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe

• ra.de
• rewis.io

  Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückabwicklungsanspruchs für einen Vertrag mit unechter Abschnittsfinanzierung und fehlender Gesamtbetragsangabe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestehen eines Anspruchs auf Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung geschlossenen Darlehensvertrags bzw. auf Rückzahlung von Disagios und überzahlter Zinsen; Hinausschiebens des Verjährungsbeginns bei Rechtsunkenntnis im Falle einer unsicheren und ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2011, 1278
• ZIP 2011, 1046

Wird zitiert von ... (84)

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Vielmehr ist dafür zumindest ein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung erforderlich (…BGH, Urteile vom 24. September 2013 - I ZR 187/12, NJW-RR 2014, 733 Rn. 41; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Vor dem Jahre 2010 herrschte nämlich schon kein für die Annahme einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage erforderlicher ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung über die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21).
• BGH, 28.10.2014 - XI ZR 17/14

  Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam …

  Bei Kreditauszahlung im Februar 2008 herrschte aber kein ernsthafter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung über die AGB-rechtliche Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln, aus dem sich auf eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage schließen ließ (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21).

 
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 56/11

  VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines …

  Anders als in Fällen, in denen die umstrittene Rechtsfrage die Person des richtigen Anspruchsgegners (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975; vgl. dazu auch Bitter/Alles, NJW 2011, 2081, 2083 f.) oder das Bestehen eines Anspruchs betrifft (…vgl. Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 19 und vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21), musste der Kläger nicht zwischen sich gegenseitig ausschließenden Wegen der Rechtsverfolgung wählen und war damit auch nicht zwangsläufig mit einem - möglicherweise unzumutbaren - Kostenrisiko belastet.
• OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Verlangt wird vielmehr ein "ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Schrifttum" (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09 Rn. 21;… Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 187/12 Rn. 41).
• OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

  Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …

  Zwar setzt der Verjährungsbeginn grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus; nicht erforderlich ist, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht.(BVerwG…, Urteil vom 17.9.2015 - 2 C 26/14 -, juris, Rn. 47, …sowie Urteil vom 26.7.2012 - 2 C 70/11 -, juris, Rn. 37; BGH…, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris, Rn. 28 m.w.N; vgl. auch OVG des Saarlandes…, Urteil vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 33 und 38, m.w.N.;… Palandt-Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 199 Rn. 27) Mit Rücksicht auf den dem Rechtsfrieden, der Rechtssicherheit und dem Schutz des Schuldners dienenden Schutzzweck sowie den formalen Charakter der Verjährungsvorschriften sind an die Rechtfertigung einer über den Wortlaut der Normen hinausgehenden Auslegung besonders strenge Anforderungen zu stellen und kann eine Verschiebung des Beginns der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB nur in eng begrenzten Ausnahmefällen angenommen werden; denn das Gesetz weist das Risiko der fehlerhaften rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts grundsätzlich dem Gläubiger als Anspruchsinhaber zu.(Vgl. BGH…, Urteil vom 16.12.2015 - XII ZB 516/14 -, juris, Rn. 38, m.w.N.) Allerdings müssen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das verfassungsrechtlich geschützte Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets auch einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Schuldners und des Gläubigers darstellen, was in engen Grenzen Ausnahmen vom regelmäßigen Verjährungsbeginn rechtfertigt, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend machen zu können.(Vgl. BGH…, Urteil vom 28.10.2014 - XI ZR 17/14 -, juris, Rn. 49, m.w.N.; BGH…, Urteil vom 16.12.2015 - XII ZB 516/14 -, juris, Rn. 40, m.w.N.;… vgl. auch Lakkis, in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 199 BGB, Rn. 162) Ist auf der Grundlage der bekannten Tatsachen die Frage, ob der Anspruch begründet ist, rechtlich schwierig zu beantworten und durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt, kann dies den Verjährungsbeginn ausnahmsweise hinausschieben, wenn eine derart unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, dass selbst ein rechtskundiger Dritter diese nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; eine Klageerhebung stellt sich dann als unzumutbar dar.(Vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rn. 14 ff.;… Beschlüsse des Senats vom 8.7.2016 - 1 A 119/15 -, juris, Rn. 33 ff., m.w.N., …und vom 29.4.2015 - 1 A 307/14 -, juris, Rn. 33, …sowie Urteil des Senats vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 33 und 38, m.w.N.) Zumutbarkeit bedeutet dabei, dass es dem Anspruchsberechtigten erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich sein muss, Klage zu erheben, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich ist.(Vgl. BVerwG…, Urteil vom 6.4.2017 - 2 C 20/15 -, juris, Rn. 13) Ist der Beginn der Kenntnis und damit der Verjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Fällen unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage wegen der Rechtsunkenntnis des Gläubigers hinausgeschoben, beginnt die Kenntnis und damit die Verjährung mit der objektiven Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidung.(Zur Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn vgl. auch BGH…, Urteil vom 15.3.2016 - XI ZR 122/14 -, juris, Rn. 28; BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rn. 14 ff.; BGH…, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, juris, Rn. 15; BGH, Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 30/98 -, juris; BVerwG…, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 -, BVerwGE 150, 255 ff., juris, Rn. 52 (zur Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 AGG);… Beschluss des Senats vom 8.7.2016 - 1 A 119/15 -, juris, Rn. 33;… Urteil des Senats vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 33 und 38, m.w.N.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 10.3.2010 - 14 B 09.630 -, juris, Rn. 26 ff.).

  Die Zumutbarkeit einer Klageerhebung als "übergreifende" Voraussetzung für den Verjährungsbeginn verhält sich dabei denknotwendig proportional zu den Erfolgsaussichten der Klage.(Vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rn. 14 ff.; BGH…, Urteil vom 23.9.2008 - XI ZR 262/07 -, a.a.O., juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 20.12.2010 - 2 B 44/10 -, juris; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 8.7.2016 - 1 A 119/15 -, …und vom 29.4.2015 - 1 A 307/14 -, juris, Rn. 18;… OVG des Saarlandes, Urteile vom 15.7.2015 - 1 A 355/13 -, juris, Rn. 114, …und vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 38 ff.) Gänzlich unzumutbar ist eine Klageerhebung daher, wenn nach einer bisher herrschenden oder gar einhelligen Rechtsprechung ein Anspruch ausscheidet und eine Klage des Anspruchstellers mithin ohne jegliche Erfolgsaussichten wäre.

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Schrifttum als Grundlage einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage notwendig ist.(Vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rn. 21) Diese durchaus berechtigte Forderung entbehrt ausnahmsweise ihrer Sinnhaftigkeit, wenn der konkrete Fall sich dadurch auszeichnet, dass die Geltendmachung eines Anspruchs bereits nach dem Wortlaut des Gesetzes und den Erwägungen des Gesetzgebers in der Gesetzesbegründung sowie ausgehend von den Anwendungshinweisen der Exekutive mit keinerlei Erfolgsaussichten verbunden wäre, und demgemäß auch die höchstrichterliche Rechtsprechung frühzeitig signalisiert, dass die Vorschrift einem Beamten unter der Prämisse, dass der Dienstherr Topfwirtschaft praktiziert, keinen Zulagenanspruch zuerkennt.

  Nach alldem ist vorliegend der vom Bundesgerichtshof(…Urteil vom 16.12.2015 - XII ZB 516/14 -, juris, Rn. 38 ff., m.w.N.) - zu Recht - abgelehnte Fall, dass sich durch die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Erfolgsaussichten für den Kläger lediglich verbessert hätten, nicht gegeben; vielmehr liegt es hier so, dass nach der seinerzeitigen Rechtslage eine Klage ohne Erfolgsaussichten gewesen wäre.(Vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris, Rn. 14 ff.;… Beschlüsse des Senats vom 8.7.2016 - 1 A 119/15 -, juris, Rn. 33 ff., m.w.N., …und vom 29.4.2015 - 1 A 307/14 -, juris, Rn. 33) Im Übrigen ist der Beklagte seinerseits noch im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 20.2.2014 und überdies in seiner Klageerwiderung vom 11.9.2014 davon ausgegangen, dass ein Anspruch des Klägers auf eine Verwendungszulage an der in der saarländischen Finanzverwaltung praktizierten Topfwirtschaft scheitere.

• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …

  Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
• OLG Stuttgart, 21.05.2014 - 9 U 75/11

  Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer …

  Auch wenn unter verjährungsrechtlichen Gesichtspunkten eine unterlassene Klageerhebung trotz ausreichender Tatsachenkenntnis aber wegen fehlender Rechtskenntnis nicht schädlich sein muss (st. Rspr. BGH, Urteil vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12; Urteil vom 07.12.2010 - XI ZR 348/09), kann von einem Gläubiger nach Treu und Glauben erwartet werden, dass er seine Unzufriedenheit mit einem Handeln des Schuldners und seine Auffassung, unberechtigt Zahlungen zu leisten, zum Ausdruck bringt.
• BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

  Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem …

  Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (…vgl. Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, r+s 2010, 364 Rn. 20; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, NJW 2011, 1278 Rn. 21).
• BGH, 13.12.2022 - II ZR 14/21

  Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank

  Eine Rechtslage ist aber nicht schon dann im Sinne der genannten Rechtsprechung unsicher und zweifelhaft, wenn eine Rechtsfrage umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden ist (BGH…, Urteil vom 14. Juli 2010 - IV ZR 208/09, WM 2010, 1708 Rn. 20; Urteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 348/09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21 ["ernsthafter Meinungsstreit in Rechtsprechung und Schrifttum erforderlich"];… Urteil vom 7. März 2019 - III ZR 117/18, BGHZ 221, 253 Rn. 20;… Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20, ZIP 2021, 197 Rn. 13;… Urteil vom 10. Februar 2022 - VII ZR 365/21, ZIP 2022, 1158 Rn. 23).
• OLG Düsseldorf, 29.01.2014 - U (Kart) 7/13

  Ansprüche eines regionalen Telekommunikationsfestnetzbetreibers gegen die …
• BGH, 24.09.2013 - I ZR 187/12

  Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 1133/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• OLG Düsseldorf, 05.04.2012 - 6 U 7/11

  Wirksamkeit einer inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklausel im …
• OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs
• OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
• BGH, 01.12.2022 - III ZR 229/21

  Schadenersatzbegehren im Zusammenhang mit einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

  Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …
• KG, 20.04.2018 - 9 U 69/16

  Für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnisse des Verletzten
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• OLG Frankfurt, 07.06.2021 - 26 U 71/20

  Diesel-Skandal: Keine Bereicherungsansprüche bei Verjährung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

  Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …
• BGH, 08.08.2022 - KZR 111/18

  VBL-Gegenwert III - Kartellrechtsverstoß: Rechtsfolgen der rückwirkenden …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20

  1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

  Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten …
• LG Saarbrücken, 13.12.2019 - 12 O 56/19

  Beginn der Verjährungsfrist bei Schadensersatzklagen gegen die Volkswagen AG im …
• LG Stuttgart, 05.02.2014 - 13 S 126/13

  Rückforderung von Bearbeitungsgebühren: Wirksamkeit der formularmäßigen Erhebung …
• OLG Stuttgart, 08.05.2013 - 9 U 166/12

  Verjährung: Kenntnis von den Anspruch begründenden Umständen
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15

  Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im …
• OLG Köln, 29.09.2021 - 16 U 189/20

  VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch nach Verjährung bei Gebrauchtwagen
• OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 1 U 169/18

  Verjährung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• LG Stuttgart, 19.09.2013 - 6 O 1/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 9 A 2622/18

  Straßenbauverwaltung kann Kostenbeteiligung an gemeindlichen Entwässerungskanälen …
• OVG Sachsen, 20.02.2018 - 2 A 535/16

  Zulage ; Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Dienstpostenbewertung
• OLG München, 05.02.2020 - 3 U 7392/19

  Verjährungsbeginn in Dieselskandalfällen
• OLG Frankfurt, 21.12.2021 - 26 U 55/21

  VW-Dieselskandal: Haftung des Herstellers nach § 852 Satz 1 BGB
• LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20

  VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
• OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 20 W 282/15

  Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten
• LG Bamberg, 01.09.2020 - 42 O 105/20

  Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal …
• LG Ansbach, 29.03.2021 - 3 O 16/21

  Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Hamburg, 30.06.2017 - 308 O 34/16

  Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen: Unangemessene Benachteiligung des …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 14/14

  Verjährungsbeginn für einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen …
• OLG Köln, 22.09.2021 - 16 U 153/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17

  Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht …
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 5 K 14768/16

  Anforderungen die Wirksamkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die …
• LG Stuttgart, 23.10.2013 - 13 S 65/13

  Verbraucherdarlehen: Inhaltskontrolle für ein bei Vertragsschluss formularmäßig …
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
• LG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 23 O 395/20

  Prämienanpassung in privater Krankenversicherung
• OLG München, 07.09.2020 - 3 U 2049/20

  Verjährung eines Anspruchs auf Schadenersatz wegen Erwerbs eines vom Abgasskandal …
• LG Stuttgart, 16.07.2014 - 13 S 36/14

  Verjährung eines bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruchs wegen eines …
• LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 88/17

  Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
• OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
• LG Essen, 17.09.2015 - 6 O 190/15

  Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung und von Bearbeitungsgebühren …
• BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
• OLG Stuttgart, 27.06.2012 - 9 U 146/11

  Verjährung eines Anspruchs der Bank auf Rückzahlung von Darlehensvaluten im …
• OLG München, 01.09.2020 - 3 U 4079/20

  Kein Schadenersatz infolge des Einbaus einer abgasbeeinflussenden Software in die …
• LG Düsseldorf, 08.08.2013 - 14c O 28/11

  Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung von überhöht abgerechneten Zinsen; …
• OVG Saarland, 29.04.2015 - 1 A 307/14

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen mit Altersrente; Verjährung
• OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13

  Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
• LG Aurich, 28.10.2020 - 1 O 670/20
• OLG München, 20.07.2020 - 3 U 3018/20

  Verjährung von Ansprüchen im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals" mit Ablauf …
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 15/20
• OLG Stuttgart, 05.09.2012 - 3 U 225/11

  Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
• OLG Stuttgart, 12.01.2021 - 10 U 229/20
• OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 282/19
• KG, 12.11.2018 - 20 U 132/17

  Aufstockung einer erbrechtlichen Abfindung
• OLG Frankfurt, 17.06.2020 - 3 U 19/20

  VW-Dieselskandal: Verjährung von Ansprüchen des Käufers
• OVG Sachsen, 22.02.2017 - 2 A 495/15

  Verjährungsbeginn; Unsichere oder zweifelhafte Rechtslage
• LG Köln, 05.01.2022 - 7 O 354/19
• OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 268/19
• LG Stuttgart, 20.09.2017 - 4 S 102/17

  Bausparvertrag: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bereicherungsrechtlicher …
• AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14

  Verjährungsbeginn kann nicht wegen anspruchsfeindlicher Rechtsprechung verschoben …
• OLG Düsseldorf, 19.08.2011 - 4 U 130/10

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers zur Vorbereitung von …
• OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 3 U 307/19

  VW-Diesel-Skandal: Beginn der Verjährung deliktischer Ansprüche nach § 199 Abs. 1 …
• AG Ahrensburg, 06.04.2022 - 43 C 296/21

  Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Beitragsanpassungen
• LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AS 364/17
• VG Minden, 28.12.2018 - 3 K 6698/16