Rechtsprechung
   BGH, 28.10.2014 - XI ZR 348/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 488 BGB, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB
    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage

  • Jurion

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Ende des Jahres 2011

  • zip-online.de

    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • teigelack.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei unklarer Rechtslage unberechtigter Bankbearbeitungsgebühren verjähren die Ansprüche erst nach 10 Jahren, §§ 195, 199, 488 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 199 Abs. 1, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1
    Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in AGB: Zur Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Darlehensnehmers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rückzahlungsanspruch der Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite besteht auch für Altverträge!

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Milliarden für Kreditkunden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen ist Ende 2011

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aus Darlehensvertrag

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Verbraucherdarlehensvertrag - Bearbeitungsgebühr

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte können bestimmte Kreditgebühren von Banken zurück verlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditbearbeitungsgebühren - und der Verjährungsbeginn für den Rückforderungsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kreditbearbeitungsentgelte - und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Darlehen & Kredit: Bearbeitungsentgelte & Verjährungsfrist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Bearbeitungsgebühren

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    BGB §§ 195, 199, 812
    Darlehensbearbeitungsentgelt, Verbraucherkreditverträge, Verjährung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verjährungsbeginn für Rückforderungsansprüche bei unwirksamen Darlehensbearbeitungsentgelt-Klauseln in AGB von Verbraucherkreditverträgen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren bei Krediten müssen zurückgezahlt werden - Verjährungsbeginn: 2011

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbraucher können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2014)

    Kreditnehmer können Gebühren zurückfordern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Kreditgebühren - Auch Alt-Forderungen ab 2004 nicht verjährt

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen verjährt erst nach 10 Jahren!

  • recht.help (Kurzinformation)

    Zur Verjährung der Rückforderung einer Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Rückforderung der Kreditbearbeitungsgebühr von 10jähriger Verjährungsfrist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bankkunden können Gebühren für Kredite ab 2004 zurückfordern

  • merkur-online.de (Pressebericht, 29.10.2014)

    Unzulässige Bankgebühren: BGH hilft Verbrauchern

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditvertrag: Rückforderungsansprüche bei unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte für Kredite können rückwirkend bis zum Jahr 2004 zurückgefordert werden

  • widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 199 Abs. 1, §§ 488, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
    Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011

  • benedikt-jansen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Handlungsempfehlung für die Verjährungshemmung von Ansprüchen auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr gegenüber Banken

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 203, 115
  • NJW 2014, 3713
  • ZIP 2014, 2334
  • MDR 2015, 46
  • WM 2014, 2261
  • BB 2015, 10
  • DB 2014, 2958



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 16.12.2015 - XII ZB 516/14  

    Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe:

    Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN; BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN; BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 47 mwN und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 mwN; BGHZ 179, 260 = NJW 2009, 2046 Rn. 47 mwN; BGH Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 23 mwN und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN).

    Nicht erforderlich ist, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 56 mwN; BGH Urteile vom 22. Juli 2014 - KZR 13/13 - NJW 2014, 3092 Rn. 22 und vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 52).

    Vielmehr entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass diese Rechtsgrundsätze auf sämtliche Ansprüche anwendbar sind (vgl. BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 54 mwN; BGH Urteil vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11 - NJW 2013, 1077 Rn. 48 mwN und Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07 - NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7 mwN; a. A. Bitter/Alles NJW 2011, 2081, 2083 f.).

    (1) Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Oktober 2014 (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713) im Anschluss an eine zu § 852 Abs. 1 BGB a.F. ergangene Entscheidung (BGHZ 160, 216 = NJW 2005, 429, 433) ausgesprochen, dass die Rechtsprechung zum Hinausschieben des kenntnisabhängigen Beginns der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch dann Anwendung finden kann, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine aufgrund gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung klare Rechtslage entgegensteht (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 35 und 45).

    Dies wurde in jenem Fall damit begründet, dass der Zumutbarkeit einer gegen die Bank gerichteten Rückforderungsklage einzelner Darlehensnehmer wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegengestanden habe, die Bearbeitungsentgelte in banküblicher Höhe von zuletzt bis 2 % gebilligt habe (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46, 57).

    Eine Klageerhebung sei daher erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur AGB-rechtlichen Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahr 2011 zumutbar gewesen, die eine Abkehr von der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung habe erwarten lassen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 46).

    Vielmehr sei aufgrund der Billigung formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht aussichtsreich erschienen (BGHZ 203, 115 = NJW 2014, 3713 Rn. 67).

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15  

    Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier

    In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 25 und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 10.12.2013 - XI ZR 405/12  

    Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

    Zu beachten ist des Weiteren aber, dass die Frage nach der Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten nach den Maßstäben des AGB-Rechts zu den derzeit äußerst umstrittenen Rechtsfragen der Bankentgelte zählt, deren Beantwortung, wie dem erkennenden Senat nicht nur aus zahlreichen anderen hierzu bei ihm anhängigen Revisionsverfahren (z.B. XI ZR 170/13; XI ZR 348/13), sondern auch aufgrund einer Vielzahl instanzgerichtlicher Entscheidungen (vgl. nur OLG Bamberg, WM 2010, 2072; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366; OLG Dresden, BeckRS 2011, 13603; OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125; OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. Februar 2011 - 6 U 162/10, juris; OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607; OLG Celle, Beschluss vom 13. Oktober 2011 - 3 W 86/11, juris; OLG Dresden, WM 2011, 2320; LG Berlin, WM 2013, 1710), einer außerordentlich hohen Zahl von Kundenbeschwerden bei den Ombudsleuten der Kreditwirtschaft (siehe Ombudsmann der privaten Banken, Tätigkeitsbericht 2012, S. 54) sowie einer breiten Diskussion im Schrifttum (vgl. nur Godefroid, ZIP 2011, 947; Tiffe, VuR 2012, 127; Wimmer, WM 2012, 1841; Piekenbrock/Ludwig, WM 2012, 2349; Schmieder, WM 2012, 2358; Leschau, DAR 2013, 158; Billing, WM 2013, 1777, 1829) bekannt ist, sowohl für die Kreditwirtschaft als auch für eine erhebliche Zahl von Verbrauchern von wesentlicher Bedeutung ist.
  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13  

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Auf die vom Beschwerdegericht weiter aufgeworfene Frage, ob der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bis zur Veröffentlichung der Senatsentscheidung vom 3. Februar 2010 (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, S. 958 ff.) hinausgeschoben war (dies bejahend etwa OLG Düsseldorf FamRZ 2014, 161, 164; a.A. OLG Köln FamRZ 2013, 822), weil eine Klageerhebung zuvor unzumutbar gewesen sein könnte (vgl. zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung vor Änderung einer höchstrichterlichen Rechtsprechung BGHZ 160, 216= NJW 2005, 429, 433 und BGH Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 - WM 2014, 2261 Rn. 35 ff.), kommt es mithin nicht an.
  • VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14  

    Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen

    Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, BGHZ 203, 115-140 , juris, Rdnr. 35, 49 und Urteil vom 23. September 2008, XI ZR 262/07, juris Rdnr. 15 m.w.N, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Band I, § 199 Rdnr. 26 m.w.N).

    Entwickelt wurde diese Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof jeweils in Fällen zur Bankenhaftung, in denen der Bundesgerichtshof unter Herausstellung der besonderen Schwierigkeit der Materie und Komplexität der zu klärenden Sachverhalte eine frühere zivilgerichtliche Klageerhebung für nicht "zumutbar" hielt (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, a.a.O., amtl. Leitsatz und Rdnr. 38, 54; Urteil vom 23. September 2008, a.a.O., Rdnr. 19, jeweils m.w.N.; Münchener Kommentar, a.a.O.).

    Dies könne "in engen Grenzen" Ausnahmen rechtfertigen, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, a.a.O., Rdnr. 54 m.w.N.).

    Ein Gläubiger ist grundsätzlich gehalten, einen Anspruch auch bei noch nicht vollständig geklärter Rechtslage bereits dann geltend zu machen, wenn dies erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (st. Rspr. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014, a.a.O., Rdnr. 56 m.w.N.).

  • FG Köln, 24.09.2015 - 1 K 2893/12  

    Aufrechnung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs des Insolvenzschuldners aus der

    Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers erst vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist (BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (a) (aa) = juris, Rz. 49, m. w. N.).

    Das Hinausschieben des Verjährungsbeginns in Fällen zweifelhafter Rechtslage in besonders begründeten Ausnahmefällen widerspricht nicht Sinn und Zweck des Verjährungsrechts (BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (a) (cc) = juris, Rz. 52, m. w. N.).

    Dies kann in engen Grenzen Ausnahmen rechtfertigen, um dem Gläubiger eine faire Chance zu geben, seinen Anspruch geltend zu machen (BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (a) (cc) = juris, Rz. 52, m. w. Nachw.).

    Dem steht auch der Wille des Gesetzgebers für eine Anwendung der von der Rechtsprechung zu § 852 BGB a.F. entwickelten Grundsätze nicht entgegen (BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (a) (dd) = juris, Rz. 53, m. w. N.).

    Entgegen der Annahme des Beklagten ist der Anwendungsbereich der Rechtsprechungsgrundsätze des BGH zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns bei unklarer und zweifelhafter Rechtslage nicht auf Fälle beschränkt, in denen - wie bei Notar- oder Amtshaftungsansprüchen - Unsicherheit über die Person des Schuldners besteht (st. Rspr., vgl. nur BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (b) = juris, Rz. 54, mit umfangreichen Nachw. der Rspr. und der Literatur).

    Zumutbar ist die Klageerhebung nach allgemeinen Grundsätzen des BGH erst, sobald sie erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (st. Rspr. des BGH, vgl. nur BGH-Urteil vom 28.10.2014, XI ZR 348/13 BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (b) = juris, Rz. 54, m. w. N).

    Einer Zumutbarkeit der Klageerhebung insbesondere steht eine ältere, bis dahin ständige Rechtsprechung eines Bundesgerichts bis zu einer Rechtsprechungsänderung entgegen (vergleiche BGH-Urteil vom 28.10.2014 XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 unter II. 2. b) bb) (2) (c) (aa) = juris, Rz. 56 ablehnend z.B. AG Köln, Urteil vom 22.6.2015 142 C 641/14, juris; Wardenbach, BB 2015, 2).

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16  
    In solchen Fällen ist der Einbehalt als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungswegs zu verstehen, weil der Darlehensnehmer das mitkreditierte Entgelt typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 21 sowie vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 14, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

    Von einer "Zahlung" des Individualbeitrages im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens könnte nur ausgegangen werden, wenn sich die Parteien über eine Kreditierung des Individualbeitrages geeinigt hätten, der Individualbeitrag also einvernehmlich in den Darlehensnennbetrag einbezogen worden wäre (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 1 a bb (1)]).

    Nur unter diesen Umständen würde der Individualbeitrag vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens durch Einbehalt des auf den Individualbeitrag entfallenden Teils der Darlehensvaluta in voller Höhe im Wege einer internen "Verrechnung" an die Bank geleistet, wobei es sich weder um eine einseitige Aufrechnung der Bank (§ 387 BGB) noch um eine vertragliche Aufrechnung mit dem Anspruch des Darlehensnehmers auf Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta aus § 488 Abs. 1 S. 1 BGB handelte, sondern der Einbehalt des Individualbeitrags lediglich als eine einvernehmlich bewirkte Verkürzung des Leistungsweges zu verstehen wäre, weil der Darlehensnehmer mitkreditierte Entgeltbestandteile typischerweise nicht zur freien Verfügung erhalten soll (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 1 a bb (1)]).

    Vielmehr ist angesichts der in dem Vertrag enthaltenen Zusammenstellung der Kreditbestandteile der Individualbeitrag bis zu den Fälligkeitsterminen der einzelnen Raten gestundet und wird infolgedessen bei vertragsgemäßer Ratenzahlung anteilig mit diesen erbracht (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 1 a bb (2)]).

    Hier spricht für das Vorliegen von allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits das von der Beklagten vorgehaltene und standardmäßig aufgebaute Vertragsformular, das Raum für den Eintrag eines Individualbeitrags lässt; ob dieser stets oder nur in einzelnen Fällen und dann in variierender Höhe erhoben wird, ist ohne entscheidende Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 [unter II 1 b bb]).

    Der Anspruch aus § 818 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich auf die Herausgabe der von dem Leistungsempfänger tatsächlich gezogenen Zinsen beschränkt, doch besteht bei Zahlungen an eine Bank eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gezogen hat, die sie als Nutzungsersatz herausgeben muss, und die ohne Kapitalisierung zu berechnen sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 [unter IV]; Urteil vom 12. Mai 1998 - XI ZR 79/97, NJW 1998, 2529 [unter II 1 c aa (2)]).

    Dies folgt spiegelbildlich aus den Umständen, aufgrund derer vor dem Jahr 2011 einem Bankkunden die Erhebung einer auf Rückforderung eines entrichteten Bearbeitungsentgelts gerichteten Klage nicht zumutbar erscheint, nämlich der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Bearbeitungsentgelte in "banküblicher Höhe" gebilligt hatte, und von der sich eine Abkehr erst nach Herausbildung einer gefestigten Auffassung der Oberlandesgerichte zur Unwirksamkeit solcher Klauseln im Jahre 2011 erwarten ließ (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 17/14 und XI ZR 348/13 [jeweils unter II 2 b bb (2)]), und der Rechtsprechung des für den Sitz der Beklagten zuständigen Oberlandesgerichts, das noch Ende 2013 auf die Zulässigkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten erkannt hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2013 - 14 U 133/13, BeckRS 2013, 19416).

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

    a) Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (Senatsurteile vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 24 ff. und XI ZR 17/14, BKR 2015, 26 Rn. 20 ff.), wird ein Entgelt, das - wie hier - im Darlehensnennbetrag enthalten ist, mit dem entsprechenden Einbehalt der Bank sogleich im Wege der internen "Verrechnung" an diese geleistet.
  • LG Stuttgart, 14.10.2015 - 4 S 122/15  

    Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühr im

    Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden (Abgrenzung zu BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 174/14 v.28.10.2014).

    Wann und in welcher Form die kreditgebende Bank ein Entgelt, das im Zusammenhang mit der Auszahlung einer Darlehensvaluta berechnet wird, im Sinne von § 812 Absatz 1 Satz 1, Fall 1 BGB erlangt, kann nicht einheitlich beurteilt werden, sondern nur differenziert nach Art des abgeschlossenen Darlehensvertrages (BGH, XI ZR 348/13 vom 28.10.2014 = NJW 2014, 3713, Rn. 22).

    Ob es, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht, immer an der Zumutbarkeit der Klagerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn fehlt (so BGH vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), kann -mangels Entscheidungserheblichkeit- dahingestellt bleiben.

    Das mit den Verjährungsregelung in §§ 194 ff. BGB erstrebte gesetzgeberische Ziel, Herstellung von Rechtsfrieden durch Berechenbarkeit und Voraussehbarkeit sowie Schuldnerschutz (BGHZ 128, 82) unter Berücksichtigung berechtigter Gläubigerinteressen (BGH NJW-RR 05, 1683), wobei letzte vor allem durch verfassungskonforme Auslegung des Begriffs der "Kenntnis" im Sinne des § 199 Absatz 1 Nr. 2 geschützt werden (BGH, XI ZR 348/13 vom 28.10.2014, Rn. 53; und Ritter/Wardenbach, BB 2015, 2,9), kann dann nicht erreicht werden, wenn man die Auffassung vertritt, in streitigen Rechtsfragen beginne der Lauf der Verjährung erst mit Vorliegen einer höchstrichterlichen Entscheidung.

    Nichts anderes ergibt sich aus den Entscheidungen vom 28.10.2014 (XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), mit welchen nur die Voraussetzungen der subjektiven Kenntnis des Gläubigers gemäß § 199 Absatz 1 Nr. 2 BGB im Hinblick auf das -ungeschriebene- Tatbestandsmerkmal der "Zumutbarkeit" im Falle einer geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechungsansicht bezogen auf einen konkreten Sachverhalt und eine Rechtsfrage, nämlich die Beurteilung der AGB-rechtlichen Wirksamkeit einer Klausel über das Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherkreditvertrag gemäß § 488 Absatz 1 BGB, behandelt wird.

  • BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12  

    Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen

  • LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 253/13  

    Preisanpassungsklausel ohne Begrenzung in Verträgen von Kreditinstituten

  • BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch

  • BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13  

    Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei

  • OLG Dresden, 03.08.2016 - 5 U 138/16  
  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl

  • BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13  

    Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 96/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • OLG Frankfurt, 17.12.2014 - 17 U 221/13  

    Rückbuchung von Lastschrifteinzügen (Steuerschulden) im Hinblick auf die

  • BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14  

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen

  • OLG Stuttgart, 06.10.2015 - 6 U 148/14  

    Verbraucherkreditvertrag zur Grundstückskauffinanzierung im Altfall: Umfang der

  • BGH, 17.02.2015 - XI ZR 17/14  

    Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit der

  • AG Frankfurt/Main, 11.06.2015 - 31 C 4294/14  

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen

  • LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15  

    Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel in Unternehmerdarlehensvertrag

  • LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15  

    Bearbeitungsentgeltklausel wirksam; Unternehmerdarlehensvertrag

  • BGH, 16.12.2014 - EnZR 81/13  

    KWKG-Belastungsausgleich - Stromversorgung eines Objektnetzbetreibers: Berechnung

  • BGH, 16.02.2016 - XI ZR 73/15  

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14  
  • OLG Stuttgart, 24.11.2015 - 6 U 140/14  

    Verbraucherkreditvertrag: Umfang der Rückabwicklung nach wirksamer

  • AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15  

    Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2015 - 10 O 9729/14  

    Erstattung von einbehaltenen laufzeitunabhängigen Gebühren für Darlehensverträge

  • LG Köln, 30.07.2015 - 15 O 582/14  

    Vereinbarung über sog. Bearbeitungspreise als allgemeine Geschäftsbedingungen

  • OLG Frankfurt, 25.02.2016 - 3 U 110/15  

    Unzulässige Bearbeitungsgebühr in AGB eines Unternehmerdarlehens

  • LG Essen, 21.05.2015 - 6 O 100/15  

    Rückgewähransprüche des Darlehensnehmers im Zusammenhang mit dem Widerruf von

  • AG Stuttgart, 15.06.2015 - 3 C 6236/14  
  • LG Dortmund, 16.10.2015 - 3 O 499/14  

    Annahme einer kontrollfähigen Preisnebenabrede eines Bearbeitungsentgelts

  • AG Köln, 22.06.2015 - 142 C 641/14  

    Anspruch gegenüber einer Bank auf Rückzahlung einer bei Abschluss eines

  • LG Essen, 26.02.2015 - 6 O 417/14  

    Anspruch eines Kreditinstituts auf Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei

  • LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15  
  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13  

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • LG Essen, 19.03.2015 - 6 O 411/14  
  • LG Frankfurt/Main, 25.11.2015 - 13 O 98/15  

    Zur Wirksamkeit von Bearbeitungsgebühren bei der Darlehensgewährung an einen

  • FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15  

    Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

  • LG Frankfurt/Main, 07.08.2015 - 18 O 435/14  
  • LG Essen, 05.03.2015 - 6 O 421/14  
  • AG Hagen, 18.12.2015 - 19 C 339/15  
  • LG Mönchengladbach, 16.07.2014 - 2 S 133/13  

    Beachten der für den Verbraucherdarlehensvertrag betreffenden Belehrung i.R.e.

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13  

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • LG Mönchengladbach, 20.11.2013 - 2 S 77/13  

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen von formularmäßig geforderten

  • LG Mönchengladbach, 02.04.2014 - 2 S 154/13  

    Erstattung von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren in einem

  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

  • LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15  
  • LG Siegen, 24.07.2015 - 2 O 350/14  

    Darlehensvertrag, Verbraucherkredit, Widerruf, Widerrufsbelehrung,

  • LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15  

    Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten

  • LG Mönchengladbach, 07.01.2015 - 2 S 227/14  

    Kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung von Versicherungsbeiträgen nach wirksamem

  • AG Gießen, 22.10.2015 - 41 C 231/15  

    Rückforderung von Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf eines

  • LG Frankfurt/Oder, 08.12.2015 - 19 O 22/15  

    Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über

  • LG Frankfurt/Main, 16.09.2015 - 19 O 41/15  

    Eine Zinsbegrenzungsprämie kann zwischen Unternehmern in AGB wirksam vereinbart

  • LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 8 S 56/14  

    Rückzahlung eines Individualbeitrags i.R.d. Abschlusses eines Darlehensvertrages

  • LG Hamburg, 20.08.2015 - 413 HKO 109/14  

    Darlehensvertrag mit einem Unternehmen: Anspruch auf Rückzahlung des

  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14  
  • AG Stuttgart, 24.06.2015 - 1 C 1137/15  

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über die

  • LG Wiesbaden, 12.06.2015 - 2 O 298/14  

    Vereinbarung von Bearbeitungsgebühren in Darlehnsvertrag mit Unternehmer nicht

  • LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14  
  • LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 104/14  
  • LG Saarbrücken, 09.01.2015 - 1 O 199/14  
  • LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14  

    Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters

  • LG Dortmund, 22.01.2016 - 3 O 539/14  

    Rückzahlungsbegehren von geleisteten Erbbauzinsen für ein Grundstück; Verjährung

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2015 - 6 O 2114/15  

    Rückforderung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühren für vier

  • LG Dortmund, 08.05.2015 - 3 O 332/14  

    Rückzahlung des Aufhebungsentgelts i.R.d. Widerrufs der Willenserklärung auf

  • AG Köln, 15.12.2014 - 74 IN 152/12  

    Verfahrensverzögerungen als Nachteile i.S.d. § 270 Abs. 2 Nr. 2

  • LG Mönchengladbach, 05.06.2014 - 10 O 229/13  
  • VG Münster, 10.12.2015 - 5 K 743/15  
  • VG Köln, 28.10.2015 - 3 K 1815/15  
  • LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 424/14  
  • LG Landau/Pfalz, 14.07.2015 - 4 O 242/14  
  • LG Köln, 02.06.2015 - 15 S 10/15  
  • LG München II, 24.11.2014 - 11 O 1018/14  
  • LG Dessau-Roßlau, 20.11.2015 - 7 S 101/15  
  • AG Köln, 20.05.2015 - 118 C 52/15  

    Zahlung einer Bearbeitungsgebühr als Vereinbarung i.R.d. Abschlusses eines

  • LG Potsdam, 25.03.2015 - 8 O 255/14  
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