Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1998 - XI ZR 351/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Entgeltklausel für Sparkassenbuch ohne Kraftloserklärung

  • Jurion

    Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse - Ausstellung eines Sparkassenbuches - Keine Inhaltskontrolle nach §§ 9- 11 AGBG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Entgeltklausel für Neuausstellung eines Sparkassenbuches

  • Universität des Saarlandes

    Möglichkeit richterlicher Inhaltskontrolle der Entgeltklausel einer Sparkasse für die Ersatzausstellung eines abhandengekommenen Sparkassenbuches

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 8
    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausstellung eines Sparkassenbuches ohne Kraftloserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 790 (Ls.)
  • NJW-RR 1998, 1661
  • ZIP 1998, 1391
  • MDR 1998, 1172
  • WM 1998, 1623
  • BB 1998, 1864
  • DB 1998, 1809



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Aufgrund der gesetzlichen Sonderreglungen in § 675f und § 675k BGB können für die Beurteilung der hier durch den Kläger beanstandeten Klausel die vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen zu Entgeltklauseln für die Ausgabe einer Ersatzkreditkarte (OLG Celle, WM 2000, 2237 ff.; OLG Brandenburg, ZIP 2007, 860 ff.; LG Magdeburg, Urteil vom 18. Mai 2006 - 7 O 825/06, juris; LG Hamburg, Urteil vom 11. Februar 2014 - 312 O 72/13, juris) oder eines Ersatzsparbuchs (Senatsurteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 351/97, WM 1998, 1623 f.) nicht fruchtbar gemacht werden.
  • OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

    Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

    Vielmehr ist, ebenso wie in dem Fall der Ausstellung eines neuen Sparbuchs (BGH Urteil vom 07.07.1998 - XI ZR 351/97 -, Rn. 7, Zitat nach juris), davon auszugehen, dass die Neuausstellung eine Sonderleistung darstellt.

    Für den Fall des zu ersetzenden Sparbuchs hat der BGH darüber hinaus ausgeführt, es entspreche der Lebenserfahrung, dass für die Ersatzausstellung einer verloren gegangenen Legitimationsurkunde häufig auch dann ein Entgelt verlangt werde, wenn die Urkunde selbst kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde (BGH Urteil vom 07.07.1998 - XI ZR 351/97 -, Rn. 11, Zitat nach juris).

  • BSG, 05.02.2009 - B 13 R 87/08 R  

    Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem

    Das Sparbuch ist ein qualifiziertes Legitimationspapier ("hinkendes Inhaberpapier"), denn nach § 808 BGB ist das ausstellende Geldinstitut zwar nicht verpflichtet, aber grundsätzlich befugt, an jeden, der sich durch den Besitz des Sparbuchs ausweist, ohne Rücksicht auf dessen Gläubigerrecht, Verfügungsbefugnis oder Vollmacht und ohne Prüfung dessen materieller Berechtigung mit schuldbefreiender Wirkung Zahlungen aus dem Sparkonto zu leisten (BGHZ 28, 368, 370; BGH JZ 1998, 860; Stadler in Jauernig, Komm zum BGB, 12. Aufl 2007, § 808 RdNr 1; Sprau in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 808 RdNr 1, 3; Gößmann in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd 1, 3. Aufl 2007, § 71 RdNr 42 f; Marburger in Staudingers Komm zum BGB, 2002, § 808 RdNr 23, 49).
  • BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97  

    Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die

    Das beruht auf dem Gedanken, daß jede Entgeltregelung, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern die Aufwendung für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des AGB-Verwenders abzuwälzen versucht, eine Abweichung von Rechtsvorschriften darstellt (BGHZ 114, 330, 333; 124, 254, 256; BGH, Urteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95 - WM 1996, 1080, 1082 und vom 15. Juli 1997 aaO); wobei letzteres naturgemäß nicht zutrifft bei zusätzlich angebotenen "Sonderleistungen", für die keine rechtlichen Regelungen bestehen (vgl. BGHZ 133, 10, 17; BGH, Urteile vom 15. Juli 1997 - XI ZR 269/96 - WM 1997, 1663, zur Veröffentlichung in BGHZ 136, 261 vorgesehen, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96 - WM 1997, 2244 und vom 7. Juli 1998 - XI ZR 351/97 - WM 1998, 1623 f).
  • LG Lübeck, 14.04.1999 - 17 O 338/98  

    Verlust des Club-Ausweises und/oder Verlust des Spindschlüssels

    Eine Sonderleistung der BGH-Rechtsprechung (vgl. NJW-RR 1998, S. 1661 ff.) kann daher in der Zurverfügungstellung eines neuen Clubausweises nicht gesehen werden.
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