Rechtsprechung
BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
BGB § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 Abs 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 667 BGB, § 675 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage, wann eine vom Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) wirksam ist, wonach der Kunde sich damit einverstanden erklärt, dass die Bank die von den ...
- Betriebs-Berater
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- rewis.io
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank im Wertpapiergeschäft: Inhaltskontrolle für eine Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen in den AGB einer Bank
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)
- rechtsportal.de
Wirksamkeit der von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer "Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte" verwendeten Klausel zum Einbehalt von Vertriebsvergütungen (Behaltensklausel)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bankenrecht - Wirksamkeit einer Behaltensklausel im Wertpapiergeschäft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen in Bank-AGBs
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Vertriebsprovision der Bank und die AGB-mäßige Behaltensklausel
- lto.de (Kurzinformation)
Wertpapiergeschäfte - Deutsche Bank darf Provisionen behalten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 307; UKlaG §§ 1, 3
Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen - wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ausschluss von Ansprüchen des Bankkunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen ist nicht zu beanstanden
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss von Ansprüchen des Bankkunden auf Herausgabe von Vertriebsvergütungen ist nicht zu beanstanden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Deutsche Bank darf Wertpapier-Provisionen behalten
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Banken vor Rückforderungen geschützt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Deutsche Bank darf Wertpapier-Provisionen behalten
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB §§ 307, 667, 675; WpHG § 31d; HGB § 384
Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Wirksamkeit einer formularmäßigen Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 01.04.2011 - 10 O 369/10
- OLG Frankfurt, 10.08.2012 - 10 U 85/11
- BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12
Papierfundstellen
- BGHZ 199, 355
- NJW 2014, 924
- ZIP 2012, 2337
- ZIP 2014, 310
- MDR 2014, 11
- MDR 2014, 413
- WM 2014, 307
- BB 2014, 385
- BB 2014, 591
- DB 2014, 352
- NZG 2014, 307
Wird zitiert von ... (89)
- BGH, 27.04.2021 - XI ZR 26/20
Zur Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung …
Diese Vermutung ist widerlegt, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild auf Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN). - BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wie der Senat für den vergleichbaren Fall einer Verweisung auf § 31d WpHG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank entschieden hat, keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 26 ff.). - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
- LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21
Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten
Diese Vermutung ist widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senat, BGHZ 133, 10 [15 f.] = NJW 1996, 2032; BGHZ 153, 344 [349] = NJW 2003, 1447 und BGHZ 199, 355 = NJW 2014, 924 Rn. 45). - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16
Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei …
Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen). - BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14
Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist …
Der Verwender muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 5. Dezember 2012 - I ZR 23/11, GRUR 2013, 375 Rn. 35;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23; jeweils mwN).Bei der Bewertung der Transparenz einer Vertragsklausel ist auf die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - VIII ZR 179/13, aaO;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, aaO;… vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, aaO;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO; vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO).
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 45 mwN, für BGHZ bestimmt) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich. - BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15
Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 …und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.Die Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind insbesondere weder sachlich gerechtfertigt noch wird der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt (vgl. Senatsurteile vom 14. Januar 2014, aaO mwN …und vom 16. Februar 2016, aaO).
- BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …
Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (dazu Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 45 mwN, für BGHZ bestimmt) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich. - BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Diese Vermutung ist zwar als widerlegt anzusehen, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senatsurteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45…, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 …und vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 9/15, WM 2017, 80 Rn. 32).Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt und der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (Senatsurteil vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN).
- BGH, 09.05.2017 - XI ZR 308/15
Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende …
- BGH, 15.11.2022 - XI ZR 551/21
Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von …
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
- BGH, 08.05.2018 - XI ZR 790/16
Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 454/14
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- OLG Celle, 17.11.2021 - 3 U 39/21
Unterlassung der Verwendung einer Entgeltklausel für einen Bauspartarif; …
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 768/17
Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 334/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12
AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung …
- BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem …
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 179/13
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 200/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die …
- OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15
Inhaltskontrolle einer AGB-Klausel betreffend die Beschränkung der …
- BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis …
- OLG Saarbrücken, 19.06.2019 - 5 U 99/18
Leitungswasserversicherung: Vertragliche Vereinbarung der Leistungsfreiheit bei …
- BGH, 29.04.2014 - II ZR 395/12
Aktiengesellschaft: Beteiligung der Genussrechtsgläubiger an Bilanzverlusten aus …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15
Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
- BGH, 24.11.2017 - LwZR 5/16
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters
- BGH, 07.04.2022 - I ZR 212/20
AGB von Paketdienstleister teilweise unwirksam
- BGH, 18.04.2019 - III ZR 191/18
Die Beklagte, die eine Vielzahl von Bildungseinrichtungen im Bundesgebiet …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
AGB-Regelung zum Makler-Alleinauftrag muss Beginn und Dauer genau bestimmen
- OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15
Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts
- OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15
Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …
- OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14
AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des …
- BGH, 16.03.2018 - V ZR 306/16
Unangemessene Benachteiligung eines Grundstückkaufers bei Verpflichtung zur …
- BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15
Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)
- BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 241/13
Zur Wirksamkeit einer Restwertgarantie in Verbraucher-Leasingverträgen
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 671/15
Eingruppierungserlass Lehrer - Transparenzkontrolle
- BGH, 17.10.2017 - XI ZR 157/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Bestimmung einer …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- OLG Frankfurt, 15.07.2020 - 7 U 47/19
Versicherungsschutz für Hundebiss
- OLG Köln, 13.07.2016 - 13 U 140/15
Formularmäßige Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts in …
- BGH, 24.04.2018 - XI ZR 335/17
Qualifizierung der Agio-Klausel als Preishauptabrede bei der Auszahlung eines …
- BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21
Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung
- BAG, 10.11.2021 - 5 AZR 335/21
Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel - AGB-Kontrolle
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16
Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr
- OLG Frankfurt, 19.11.2020 - 1 U 289/19
AGB eines Paketdienstleisters in der Klauselkontrolle
- OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 14 U 65/15
Vorvertragliche Aufklärungspflichten der darlehensgebenden Bank hinsichtlich der …
- OLG Stuttgart, 29.10.2015 - 2 U 80/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Wirksamkeit einer Klausel über die …
- LG Darmstadt, 10.03.2021 - 26 O 145/20
Entschädigungsleistung bei coronabedingter Betriebschließung
- OLG Frankfurt, 15.07.2015 - 19 U 201/13
AGB-rechtliche Inhaltskontrolle von Genussscheinbedingungen
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- KG, 05.07.2022 - 6 U 84/21
Betriebsschließungsversicherung: Versicherungsschutz für Coronapandemie, …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14
Anforderungen an die anleger- und die objektgerechte Anlageberatung bei …
- BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15
Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier …
- OLG Frankfurt, 07.02.2019 - 17 U 209/18
Widerrufsbelehrung zum Darlehnsvertrag: Aufzählen sämtlicher Pflichtinformationen …
- OLG München, 25.02.2016 - 6 U 2301/15
Vereinbarkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsanbieters …
- LG Neuruppin, 17.02.2016 - 5 O 9/15
Rückforderungen aus einem Darlehensvertrag, Wirksamkeit des Widerrufs, Vorliegen …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 S 259/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 17 U 30/21
§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände
- LG Stuttgart, 15.06.2016 - 4 S 194/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- OLG Karlsruhe, 30.09.2014 - 12 U 28/13
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Entscheidungszuständigkeit des …
- OLG Frankfurt, 30.07.2018 - 3 U 44/18
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Verweisung …
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 364/17
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- LG Stuttgart, 28.06.2016 - 4 S 230/15
Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgeltklausel
- LG Düsseldorf, 05.06.2015 - 8 T 2/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Düsseldorf, 17.07.2015 - 8 S 20/15
Rückzahlungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. eines vertraglich vereinbarten …
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2019 - 24 O 184/18
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- OLG Schleswig, 18.05.2017 - 16 U 14/17
Wohngebäudeversicherung - Beachtung Sicherheitsvorschriften
- OLG Brandenburg, 30.11.2016 - 4 U 158/15
Darlehensvertrag: Kontrollfähigkeit laufzeitabhängiger Verwaltungskostenbeiträge
- LG Hamburg, 22.10.2018 - 325 O 82/18
Haftung für erfolgte Ausschüttungen nach einem Kommanditanteilskaufvertrag
- OLG Dresden, 15.01.2020 - 5 U 8/19
- LG Frankfurt/Main, 31.07.2015 - 25 O 52/15
Verkündet am: 31.07.2015
- LG Flensburg, 26.01.2017 - 4 O 177/16
Wohngebäudeversicherung: Wirksamkeit einer den Versicherungsnehmer zur Beachtung …
- LG Neuruppin, 24.09.2015 - 5 O 66/15
Unwirksamkeit der AGB-Klausel über die Zahlung eines Bearbeitungsentgelts bei …
- LG Frankfurt/Main, 18.08.2015 - 7 O 391/14
- OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 30/16
Erstattung eines Bearbeitungsentgelts für ein Förderdarlehen; Kontrollfähige …
- LG Düsseldorf, 15.06.2015 - 8 S 8/15
Abgrenzung einer allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) von einer Individualabrede …
- LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen
- LG Saarbrücken, 29.05.2015 - 1 O 334/14
- LG Saarbrücken, 28.07.2014 - 6 S 6/13
Wirksamkeit der Restwertgarantieklausel in einem Auto-Leasing-Vertrag
- LG Frankfurt/Main, 25.09.2020 - 15 S 27/19
- AG Wiesbaden, 16.12.2019 - 93 C 1385/19
Rückzahlung von Verwaltungskosten für die Verwaltung internationaler Fonds
- AG Wetter, 06.05.2015 - 9 C 236/14
Zahlungsanspruch auf Kosten der Rücknahme des Gastanks i.R.e. …