Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.05.2002

Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2003 - XI ZR 357/01 (1)   

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https://dejure.org/2003,4840
BGH, 13.01.2003 - XI ZR 357/01 (1) (https://dejure.org/2003,4840)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2003 - XI ZR 357/01 (1) (https://dejure.org/2003,4840)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01 (1) (https://dejure.org/2003,4840)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ablehnung eines Richters am Bundesgerichtshof (BGH) wegen Besorgnis der Befangenheit - Mitwirkung an angefochtener Entscheidung oder am Nichtannahmebeschluss - Einnahme eines für die Partei ungünstigen Rechtsstandpunktes durch den Richter - Beteiligung an in ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Begründetheit der Ablehnung eines Richters wegen dessen bisheriger Spruchtätigkeit oder wegen seines im Rahmen wissenschaftlicher Erörterungen eingenommenen Rechtsstandpunkts

  • Judicialis

    ZPO § 46 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1; ; ZPO § 569; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 44 Abs. 2 § 46 Abs. 2 § 567 Abs. 1
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am Bundesgerichtshof; Anfechtung der Ablehnung des Befangenheitsgesuchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2003, 848
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des

    Die Beurteilung, ob die Partei das Vorbringen hinsichtlich des geltend gemachten Ablehnungsgrundes angesichts gegenteiliger Darstellungen des abgelehnten Richters und gegebenenfalls der übrigen Prozessbeteiligten glaubhaft gemacht hat, ist ein Akt wertender richterlicher Erkenntnis (BGH, Beschl. v. 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
  • BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09

    Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der

    a) Sollte die von dem Beschwerdegericht nachzuholende Würdigung dazu führen, dass sich das Beschwerdegericht weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit in der Lage sieht (non liquet), führte dies nicht dazu, dass gleichwohl von einer Glaubhaftmachung der die Besorgnis der Befangenheit begründenden Behauptung des Ablehnenden auszugehen wäre (wie hier etwa OLG Düsseldorf, MDR 2009, 404, 405; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 44 Rn. 5; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 44 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 322/01, juris Rn. 19; Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 850; OLG Düsseldorf, MDR 2009, 221, 222; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 294 Rn. 3; aA BayOblGZ 1974, 131, 137; OLG Braunschweig, OLGR 2000, 122 f.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 42 Rn. 10; Schneider, MDR 2000, 1304, 1305 mwN).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2021 - 11 S 26.21

    Corona; Fitnessstudio; Ermächtigungsgrundlage; epidemische Lage von nationaler

    Selbst eine regelmäßige Spruchpraxis eines Senats begründet keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH, Beschluss v. 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01 -, juris Rn 10 ff., insbes. Rn 15).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 222/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn der Richter in seiner bisherigen Spruchtätigkeit einen Rechtsstandpunkt einnimmt, der der ablehnenden Partei ungünstig ist (vgl. zB BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 563/19

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn der Richter in seiner bisherigen Spruchtätigkeit einen Rechtsstandpunkt einnimmt, der der ablehnenden Partei ungünstig ist (vgl. zB BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1065/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn der Richter in seiner bisherigen Spruchtätigkeit einen Rechtsstandpunkt einnimmt, der der ablehnenden Partei ungünstig ist (vgl. zB BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
  • OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21

    Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; Gruppenbetroffenheit;

    Überdies begründet selbst eine regelmäßige Spruchpraxis eines Senats keine Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01 -, juris Rn. 10 ff.).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 356/19

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn der Richter in seiner bisherigen Spruchtätigkeit einen Rechtsstandpunkt einnimmt, der der ablehnenden Partei ungünstig ist (vgl. zB BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 706/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn der Richter in seiner bisherigen Spruchtätigkeit einen Rechtsstandpunkt einnimmt, der der ablehnenden Partei ungünstig ist (vgl. zB BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 457/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

    Die Besorgnis der Befangenheit liegt nicht bereits dann vor, wenn der Richter in seiner bisherigen Spruchtätigkeit einen Rechtsstandpunkt einnimmt, der der ablehnenden Partei ungünstig ist (vgl. zB BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 357/01, WM 2003, 848, 849).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 1121/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

  • BGH, 28.11.2012 - V ZB 286/11

    Anforderungen an eine Anhörungsrüge hinsichtlich der Darlegung der Verletzung des

  • OLG Stuttgart, 28.11.2006 - 3 W 83/06

    Richterablehnung: Nicht aufzuklärender Widerspruch zwischen der Glaubhaftmachung

  • OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11

    Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen

  • OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich

  • OLG Köln, 05.08.2004 - 13 U 35/04

    Missbräuchliche Richterablehnung zur Erzwingung einer Terminsverlegung

  • OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20

    Gut begründete Mindermeinung ist kein Befangenheitsgrund!

  • OLG Karlsruhe, 26.11.2013 - 17 U 221/12

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch die

  • OLG Karlsruhe, 04.06.2019 - 10 W 9/18

    Gegenvorstellung gegen Befangenheitsentscheidung im Beschwerdeverfahren

  • LG Paderborn, 26.01.2012 - 3 O 56/11

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Aufwachsens des Richters und

  • LG Bonn, 04.05.2007 - 15 O 85/07

    Richterablehnung, Glaubhaftmachung

  • LG Hamburg, 08.04.2009 - 304 T 14/09
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Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2002 - XI ZR 357/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2675
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 357/01 (https://dejure.org/2002,2675)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2002 - XI ZR 357/01 (https://dejure.org/2002,2675)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - XI ZR 357/01 (https://dejure.org/2002,2675)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Bank - Finanzierung einer Eigentumswohnung - Schadensersatz - Bereicherung - Revision - Befangenheit

  • Judicialis

    ZPO § 42 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 322/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützt der Kläger sich darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von dem Kläger sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leitet der Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 162/00

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützen sich die Kläger darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von den Klägern sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leiten die Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 53/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützen sich die Kläger darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von den Klägern sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leiten die Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 388/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützt der Kläger sich darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von dem Kläger sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leitet der Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 14/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützt der Kläger sich darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von dem Kläger sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leitet der Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 70/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützt der Kläger sich darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von dem Kläger sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leitet der Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 395/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützen sich die Kläger darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von den Klägern sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leiten die Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 390/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützt die Klägerin sich darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der dortigen Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von der Klägerin sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leitet die Klägerin schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 338/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützt die Klägerin sich darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der dortigen Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von der Klägerin sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leitet die Klägerin schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 196/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

    Ergänzend stützen sich die Kläger darauf, daß der Senat unter Mitwirkung der beiden abgelehnten Richter am 4. Juni 2002, also wenige Tage nach Zustellung des angefochtenen Beschlusses, in dem Verfahren XI ZR 357/01 die Revision der Klägerin, welche die Richter ebenfalls wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen hat.

    Weder die Spruchpraxis des XI. Zivilsenats zu den von den Klägern sog. "drückervermittelten Wohnungsfinanzierungen" noch die Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung oder dem Nichtannahmebeschluß vom 4. Juni 2002 (XI ZR 357/01) begründen die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter.

    Zu Unrecht leiten die Kläger schließlich die Besorgnis der Befangenheit daraus her, daß der XI. Zivilsenat in der Sache XI ZR 357/01 am 4. Juni 2002 - unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - die Nichtannahme der von der Klägerin jenes Rechtsstreits eingelegten Revision beschlossen hat.

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 397/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 304/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 18/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 34/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

  • BGH, 13.01.2003 - XI ZR 28/02

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des

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