Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,466
BGH, 07.12.2004 - XI ZR 366/03 (https://dejure.org/2004,466)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2004 - XI ZR 366/03 (https://dejure.org/2004,466)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2004 - XI ZR 366/03 (https://dejure.org/2004,466)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auf Grundlage des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und Handelssachen (EuGVÜ) ; Beschränkung der Rechtsmittelzulassung aus Gründen der angefochtenen Entscheidung ; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine auf Deliktsrecht gestützte Klage ; Geltendmachen eines Darlehensrückzahlungsanspruchs in einem anderen europäischen Vertragsstaat ; Tatrichterliche Auslegung einer Individualvereinbarung im Revisionsverfahren; Befürwortung der Annahme eines internationalen Gerichtsstands des Sachzusammenhangs ; Behandlung im Zusammenhang stehender, bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten anhängig gemacht wordener Klagen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Keine internationale Annexzuständigkeit für vertragliche Ansprüche aus Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; zur internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ bei Ansprüchen aus Darlehen; zur Frage der internationalen Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IZPR: Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (deliktischer Gerichtsstand): Keine Kognitionsbefugnis über nicht deliktische Parallelansprüche; Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Erfüllungsort): Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; Erfüllungsort von Darlehensrückzahlungsansprüchen nach § 269 BGB; IPR: Deliktsstatut (Art. 40 I EGBGB) und Vertragsstatut (konkludente Rechtswahl nach Art. 27 I EGBGB); keine Vorlagepflicht an den EuGH bei bereits entschiedener Auslegungsfrage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVÜ Art. 5 Nr. 1, 3
    Internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und Darlehen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 5 Nr. 1, 3
    Keine Befugnis des für die Entscheidung über deliktische Ansprüche international zuständigen Gerichts für die Prüfung vertraglicher Ansprüche

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstand des Erfüllungsortes und der des Ortes der unerlaubten Handlung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine zwangsläufige Zuständigkeit des Gerichts des Deliktsortes auch für nichtdeliktische Ansprüche

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    IZPR: Internationale Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (deliktischer Gerichtsstand): Keine Kognitionsbefugnis über nicht deliktische Parallelansprüche; Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ (Erfüllungsort): Bestimmung des Erfüllungsorts nach der lex causae; Erfüllungsort von Darlehensrückzahlungsansprüchen nach § 269 BGB; IPR: Deliktsstatut (Art. 40 I EGBGB) und Vertragsstatut (konkludente Rechtswahl nach Art. 27 I EGBGB); keine Vorlagepflicht an den EuGH bei bereits entschiedener Auslegungsfrage

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Internationale Zuständigkeit für Ansprüche aus Darlehen nach dem EuGVÜ" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: IPRax 2006, 14 - 16.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 581
  • MDR 2005, 587
  • WM 2005, 339
  • BB 2005, 307
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    Der Leistungserfolg - die Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto - gehört jedoch nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners (vgl. BGH, Urteile vom 15. April 1959 - V ZR 21/58, NJW 1959, 1176; vom 5. Dezember 1963 - II ZR 219/62, NJW 1964, 499 unter II; vom 7. Oktober 1965 - II ZR 120/63, BGHZ 44, 178, 179 f.; vom 21. Januar 1969 - IV ZR 545/68, NJW 1969, 875 f.; vom 20. November 1970 - IV ZR 58/69, NJW 1971, 380 unter 1; vom 11. Februar 1998 - VIII ZR 287/97, NJW 1998, 1302 unter II 2 a; vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, NJW-RR 2005, 581 unter II 2 a bb (1); BSG, NJW 1988, 2501; BFHE 146, 48, 49 f.; zur Geldschuld als qualifizierte Schickschuld siehe MünchKommBGB/Krüger, 7. Aufl., § 270 Rn. 1 f., 16 f.; Nobbe, WM 2012, Sonderbeilage 1, S. 14; MünchKommHGB/Häuser, 3. Aufl., Bankvertragsrecht, ZahlungsV Rn. B 495 ff.; BeckOK-BGB/S. Lorenz, Stand: November 2015, § 270 Rn. 15 f.; jeweils mwN).
  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Auch die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, selbst wenn es sich bei der Vereinbarung "Krad wird natürlich ohne Gewähr verkauft [...]" um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (Senat, Urteil vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, unter II 2 a; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.).
  • BGH, 06.07.2005 - VIII ZR 136/04

    Auslegung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Kaufvertrag über einen

    a) Die Auslegung des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses durch das Berufungsgericht unterliegt, auch wenn es sich bei der Vereinbarung "gekauft wie gesehen und wie Probenfahrt" um eine Individualvereinbarung handelt, in der Revisionsinstanz jedenfalls einer (eingeschränkten) Nachprüfung daraufhin, ob gesetzliche oder allgemein anerkennte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2004 - XI ZR 366/03, WM 2005, 339 = NJW-RR 2005, 581, unter B II 2 a bb (2) m.w.Nachw.).
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