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BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung), §§ 346 ff.; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 495 Abs 1 BGB, § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens - IWW
§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, §§ ... 3 ff. ZPO, § 4 Abs. 1 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, § 3 ZPO, § 358 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 488 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 357 BGB, § 389 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB, § 357a BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 7 Abs. 3 VerbrKrG, § 3 HWiG, § 347 Satz 3 BGB, § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Wertberechnung der beabsichtigten Revision einer Bank, die sich gegen die Feststellung wendet, dass die vom Kläger mit ihr geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge wirksam widerrufen worden sind
- rewis.io
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
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Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer
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Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Höhe der Beschwer beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zum Wert der Beschwer für Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Streitwert bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)
Rückabwicklung des Kredit-/ Darlehensvertrages nach dem Widerruf
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rückabrechnen und Streitwert von widerrufenen Darlehensverträgen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnung des Streitwerts bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Sparda Bank verhindert Grundsatzurteil
- anwalt.de (Kurzinformation)
Prozesskostenrisiko für Widerrufsjoker nun kalkulierbar!
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Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Rückabwicklung und Streitwert
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Immobilien-Kreditverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Darlehenswiderruf
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert bei der Feststellung des Widerrufs beim Verbraucherdarlehen
- rechtsanwalt-wirtschaftsrecht-hamburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen für Immobiliendarlehen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2428
- ZIP 2016, 642
- MDR 2016, 480
- WM 2016, 454
Wird zitiert von ... (321)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
(2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.Dies entspricht den Grundsätzen, die der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.) nochmals ausführlich verdeutlicht hat.
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Damit hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht davon ab, ob die Klägerin ein Leistungsbegehren der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung effizient anders abwehren kann, sondern davon, ob sie den wirtschaftlichen Gegenstand ihres weiter gefassten Feststellungsbegehrens - ihr aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierendes eigenes Leistungsinteresse (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) - möglich, zumutbar und das der konkreten Feststellungsklage zugrundeliegende Rechtsschutzziel erschöpfend mit einer Leistungsklage verfolgen kann.Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (…Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).
Wie der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) entschieden hat, deckt sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, in Fällen wie dem vorliegenden, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen.
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Ein Anspruch der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis gem. § 357a Abs. 3 S. 1 BGB gegen den Kläger auf Zahlung von Zinsen lässt den Rückgewähranspruch des Klägers nicht entfallen, eine Saldierung findet nicht statt (vgl. zu §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB i.d. bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung: BGH, Beschluss v. 12.1.2016 - Az. XI ZR 366/15 - Rn. 16;… Urteil v. 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 19).
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (…Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).Wie der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) entschieden hat, deckt sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, in Fällen wie dem vorliegenden, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen.
Dabei bemisst der Senat den Wert der Klage gemäß den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) mit 42.546,60 EUR statt wie das Berufungsgericht mit 29.000 EUR.
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
Zu dem Umfang der sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebenden Pflichten, die die Rückgewähr empfangener Tilgungsleistungen mit einschließen, hat der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 12 ff., 18 ff.) umfänglich Stellung genommen und sich eingehend mit den für und wider diese Ansicht vorgetragenen Argumenten befasst. - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
a) Der Feststellungsantrag der Kläger, den sie zuletzt klarstellend dahin gefasst haben, sie erstrebten die Feststellung des "Nichtmehrbestehen[s] des Darlehensverhältnisses in Folge des Widerrufs", zielt auf die positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 7. April 2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat (…vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 1, 11; Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 …und vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 1 f.). - BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
Sie stehen unabhängig nebeneinander und sind nach § 348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen, was eine automatische Saldierung ausschließt (BGH, Urteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 56 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16;… Staudinger/Kaiser, BGB [2012], § 348 Rn. 2; vgl. auch Senat…, Urteil vom 10. Oktober 2008 - V ZR 131/07, BGHZ 178, 182 Rn. 29 f.). - LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
Denn der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens entspricht der Summe der nach § 346 ff. BGB zurückzufordernden Leistungen des Verbrauchers ohne Rücksicht auf etwaige Ansprüche auf Wertersatz (BGH, Beschluss v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428). - LG München I, 09.02.2018 - 29 O 14138/17
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
Bei Klagen, mit denen ein Verbraucher den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags geltend macht, richtet sich der Streitwert unabhängig von der Art der Antragstellung nach dem Zahlungsanspruch des Verbrauchers im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses ohne Nutzungsersatz (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Gz. XI ZR 366/15, Rn. 12 f.; OLG München, Beschluss vom 24.07.2017, Gz. 19 U 1265/17). - OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Der BGH hat jüngst hinsichtlich der Rückabwicklungsfolgen klarstellend ausgeführt (Beschl.v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 -, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -):.Geht man aber mit dem BGH davon aus, dass die während der Vertragslaufzeit erfolgten Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers der darlehensgebenden Bank tatsächlich in voller Höhe zur freien Nutzziehung zur Verfügung standen (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ; vgl. auch BGH, Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -), ist vielmehr nicht ersichtlich, warum ohne näheren Vortrag der Bank die Höhe des mit den vereinnahmten Beträgen erzielbaren Wiederanlagezinses davon abhängig sein soll, welcher Art das Vertragsverhältnis war, aus dem die vermutlich wiederangelegten Beträge herrührten.
Da Herausgabe von Wertersatz nur für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet ist (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - OLG Nürnberg MDR 2016, 203 [OLG Nürnberg 11.11.2015 - 14 U 2439/14] ; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ), ist der Vertragszins als Nutzungsersatz nur auf den während der Darlehenslaufzeit bis zum Widerruf jeweils sukzessiv verringerten Darlehensbetrag geschuldet.
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
- BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
Kündigung von Bausparverträgen
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16
Treuwidrigkeit eines Widerrufs nach Annahme des Widerrufsrechts durch den …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im …
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17
Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZB 17/16
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15
Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17
Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 37/16
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Erreichung der …
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- LG Hamburg, 23.11.2016 - 305 O 74/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für …
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 230/15
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16
Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
- OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 78/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …
- BGH, 19.01.2021 - XI ZR 100/20
Prämiensparvertrag: Kann ein Vertrag 99 Jahre lang laufen?
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die …
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15
Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 398/16
Wert der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 8 K 1516/18
Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei negativer Feststellungsklage
- LG Köln, 21.07.2016 - 24 O 88/16
Verpflichtung einer Rechtsschutzversicherung zur Übernahme des bedingungsgemäßen …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17
Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 351/17
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 33/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- FG Münster, 13.01.2022 - 3 K 2991/19
Einkommensteuer - Nutzungsersatz für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen nach …
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18
Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 U 51/15
Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach …
- OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei gem. § 358 Abs. 3 BGB verbundenen Verträgen
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 25.07.2016 - 19 U 9/16
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag (Verwendung des …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15
Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17
Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 9 W 14/17
Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 02.08.2016 - 10 W 38/16
Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen
- OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
- BGH, 04.12.2018 - XI ZR 196/18
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- BGH, 02.02.2021 - XI ZR 623/19
- FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
Kapitalerträge: Besteuerung - Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2016 - 6 W 45/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
- OLG Koblenz, 06.06.2016 - 8 W 284/16
Streitwertfestsetzung: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens unter …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2016 - 16 U 51/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17
Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …
- OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
- BGH, 11.07.2018 - IV ZR 112/16
Festsetzung des Beschwerdewertes
- LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17
Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der …
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit …
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15
Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden …
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16
Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- OLG Zweibrücken, 20.05.2016 - 7 W 18/16
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 17 W 59/16
Zeitpunkt zu berücksichtigender Zins- und Tilgungsleistungen
- LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19
Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18
Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 613/17
Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer in Höhe von 20.000 EUR für die …
- OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 740/17
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Rückabwicklung …
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 112/18
Übersteigen des Werts der Beschwer i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 17 W 37/16
Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrags
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 598/19
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld; …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 169/16
Bezifferung des Beschwerdewertes; Bemessung des Interesses eines Bausparers an …
- LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19
Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Zweibrücken, 13.02.2017 - 7 W 81/16
Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrages
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem …
- OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
- LG Kleve, 08.03.2016 - 4 O 44/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages i.R.d. Widerrufsfrist; …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19
Zur Frage der Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen …
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 530/15
Rückabwicklung der geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung des …
- LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
- OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21
Berücksichtigung einer Hilfswiderklage bei der Festsetzung des …
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16
Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Wuppertal, 14.06.2016 - 5 O 400/15
Widerruf der Vereinbarung einer sog. unechten Abschnittsfinanzierung i.R.d. …
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 17.11.2020 - VIII ZR 154/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 287/18
Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses im Falle eines wirksamen Widerrufs
- OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2017 - 9 W 44/16
Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- LG Aachen, 16.08.2016 - 10 O 422/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in …
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Köln, 17.05.2016 - 21 O 329/15
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Darlehensvertrages wegen Widerrufs
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15
Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- LG Köln, 26.04.2016 - 21 O 221/15
Berechtigung zum Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …
- BGH, 23.03.2021 - XI ZR 250/20
Bemessung der Revisionsbeschwer: Antrag auf vollständige Abweisung einer Klage …
- OLG München, 14.02.2019 - 8 U 130/18
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als "unfallfrei"
- OLG Köln, 22.01.2019 - 12 W 46/18
Streitwert bei Geltendmachung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- LG Freiburg, 13.10.2016 - 5 O 89/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gerichtsstandsbestimmung für eine …
- LG Köln, 14.07.2016 - 24 S 10/16
Bestehen eines Anspruchs auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung
- LG Dortmund, 20.05.2016 - 3 O 199/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines …
- OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Finanzierungsvertrags für ein Kfz
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- BGH, 18.12.2017 - XI ZR 560/16
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das …
- OLG München, 18.10.2016 - 19 U 2641/16
Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
- OLG München, 26.07.2016 - 17 W 1253/16
Streitwertfestsetzung nach Darlehenswiderruf
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Ingangsetzen der …
- OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
- OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- LG Köln, 16.06.2016 - 24 S 3/16
Deckungsschutzbegehren aus einer Rechtsschutzversicherung; Versagung des …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2020 - 4 W 9/20
Unabhängig davon, ob zu dem negativen Feststellungsantrag, dass der beklagten …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 W 29/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Wuppertal, 29.03.2016 - 5 O 388/15
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages
- BGH, 21.11.2019 - XI ZR 500/18
Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bezüglich der Rückabwicklung eines …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 422/16
Berechnung des Werts der Beschwer
- KG, 25.10.2017 - 26 W 36/17
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 9 U 82/15
Widerruf im Jahr 1994 geschlossener und im Jahr 2005 prolongierter …
- BGH, 07.01.2020 - XI ZR 277/18
Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Unwirksame Widerrufsbelehrung; Abänderung des Musters für eine Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- OLG Köln, 01.07.2021 - 15 W 40/21
Widerrruf Leasingvertrag: Berechnung des Gebührenstreitwerts nach § 41 I GKG?
- LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
- BGH, 20.11.2018 - XI ZR 228/18
Bemessen des Werts der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 703/17
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 20.10.2020 - XI ZR 522/19
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren i.R.d. …
- BGH, 12.11.2019 - II ZR 262/18
Erreichen der Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
- OLG München, 02.02.2018 - 19 U 3422/17
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen …
- OLG Köln, 19.10.2016 - 12 W 9/16
- KG, 04.05.2016 - 26 W 18/16
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG Köln, 22.03.2016 - 21 O 333/15
Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs der Willenserklärung
- LG Köln, 01.10.2020 - 30 O 94/19
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 452/17
Maßgeblichkeit der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen für …
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14
Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
- OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 14 U 80/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 23.10.2018 - XI ZR 81/18
Bemessen des Werts der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 181/17
Festsetzung der Beschwer i.R.e. Widerrufs eines Darlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
- OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16
Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
- LG Köln, 16.06.2016 - 30 O 191/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehens
- BGH, 20.04.2020 - XI ZR 12/19
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Rückabwicklung eines …
- BGH, 12.11.2019 - II ZR 261/18
Erreichen der Mindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsstreit …
- OLG Stuttgart, 05.02.2019 - 6 U 52/18
Rechtstellung des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Köln, 07.04.2016 - 30 O 368/14
Feststellungsbegehren betreffend die Wandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- LG Hamburg, 23.11.2016 - 301 O 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf
- LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- OLG Hamm, 13.12.2017 - 31 W 40/17
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 16.01.2017 - 12 W 48/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15
Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
- BGH, 28.09.2021 - XI ZR 579/20
Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
- KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
- LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16
Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19
Widerruf; Immobiliardarlehen
- OLG München, 12.06.2019 - 5 U 323/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- AG Ebersberg, 15.01.2019 - 7 C 663/18
Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines …
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- OLG Bremen, 17.08.2018 - 1 U 6/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des …
- OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 17 U 199/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fristbeginn; …
- LG Stuttgart, 18.04.2016 - 14 O 420/15
- LG München I, 17.02.2020 - 28 O 15904/19
Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
- OLG Köln, 30.08.2017 - 12 U 41/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- LG Darmstadt, 09.03.2017 - 23 O 184/16
Streitwertfestsetzung bei sogenannten Darlehenswiderrufsklagen …
- LG Mönchengladbach, 28.07.2016 - 10 O 235/15
Erklärung des Widerrufs des abgeschlossenen Darlehensvertrages (hier: …
- OLG München, 25.07.2016 - 5 U 1878/16
- LG Frankfurt/Main, 08.07.2016 - 18 O 421/15
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 32/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 20 U 34/16
- LG Stuttgart, 24.08.2016 - 12 O 336/15
- LG Düsseldorf, 20.05.2016 - 10 O 291/15
- LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung zweier Darlehensverträge in ein …
- LG München I, 16.01.2020 - 28 O 11949/19
Darlehensvertrag, Marke, Leistungen, Kaufvertrag, Widerruf, Darlehensnehmer, …
- OLG München, 03.06.2019 - 5 U 839/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeuges
- OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 17 U 197/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot
- LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- LG Frankenthal, 25.08.2016 - 3 O 162/16
Anspruch auf Deckungsschutz aus der Rechtsschutzversicherung, Ausschlussklausel …
- OLG München, 23.05.2019 - 5 U 352/19
Erforderliche Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Köln, 30.11.2017 - 24 O 223/17
- LG Bielefeld, 29.04.2016 - 1 O 136/15
Grundsätze zur Beurteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eines …
- LG Köln, 22.06.2017 - 15 O 377/16
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 305 O 129/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- OLG Zweibrücken, 31.01.2017 - 7 W 1/17
Streitwertbemessung: Widerruf eines durch Bausparguthaben abzulösenden …
- OLG Köln, 09.05.2016 - 13 W 53/16
- LG Kiel, 29.06.2016 - 6 O 314/15
- LG Frankenthal, 22.03.2016 - 7 O 387/15
Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Anforderungen an eine Belehrung über die …
- LG Bielefeld, 20.12.2017 - 3 O 262/15
Rechtsprechung
BGH - XI ZR 366/15 |
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verhandlung zum Darlehenswiderruf abgesagt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt "kurz vor knapp" ein
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Einwand des Rechtsmissbrauchs beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Darlehenswiderruf landet vor dem BGH
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurzfristige Absage: Verhandlung zum Darlehenswiderruf geplatzt
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt "kurz vor knapp" ein: Wieder kein Urteil zu rechtswidrigen Widerrufsbelehrungen
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.02.2015 - 8 O 278/14
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
- BGH, 24.05.2016 - XI ZR 366/15
- BGH, 07.02.2017 - XI ZR 366/15
- BGH - XI ZR 366/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Rechtsprechung
BGH, 07.02.2017 - XI ZR 366/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.08.2017 - XII ZR 81/16
Bemessung des Gebührenstreitwerts: Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des …
Sie ist zwar in entsprechender Anwendung von §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft sowie innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt worden (vgl. BGH Beschluss vom 7. Februar 2017 - XI ZR 366/15 - juris Rn. 2), aber unbegründet. - OLG Frankfurt, 21.08.2017 - 1 W 71/16
Streitwertfestsetzung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens - hier: zum Zweck …
Für die Bewertung des Streitwertes sind die Grundsätze maßgeblich, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Januar 2016 zum Aktenzeichen XI ZR 366/15 aufgestellt hat (BGH, Beschluss vom 07. Februar 2017 - XI ZR 366/15 - Rn. 3, juris).Liegt dem Verbraucherdarlehensvertrag wie hier kein verbundener Vertrag zugrunde (§ 358 BGB), sind, wenn das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 - Rn. 6, juris).
- OLG München, 12.07.2017 - 21 U 2777/14
Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO
Zwar ist die Gegenvorstellung in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt worden (vgl. BGH vom 07.02.2017, Az. XI ZR 366/15).
Rechtsprechung
BGH, 24.05.2016 - XI ZR 366/15 |
Kurzfassungen/Presse
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Darlehenswiderruf
Verfahrensgang
Redaktioneller Hinweis
Streitwertfestsetzung