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BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15 |
Volltextveröffentlichungen (15)
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BGB § 357 Abs. 1 Satz 1 (in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung), §§ 346 ff.; EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO § 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 346 BGB, §§ 346 ff BGB, § 357 Abs 1 S 1 BGB vom 27.07.2011, § 495 Abs 1 BGB, § 26 Nr 8 S 1 ZPOEG
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens - IWW
§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, §§ ... 3 ff. ZPO, § 4 Abs. 1 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, § 3 ZPO, § 358 BGB, § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 1 BGB, § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB, § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 346 Abs. 1 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 488 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 357 BGB, § 389 BGB, § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 BGB, § 357a BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB, § 7 Abs. 3 VerbrKrG, § 3 HWiG, § 347 Satz 3 BGB, § 361a Abs. 2 Satz 1 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 544 Abs. 4 Satz 2, Halbsatz 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Wertberechnung der beabsichtigten Revision einer Bank, die sich gegen die Feststellung wendet, dass die vom Kläger mit ihr geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge wirksam widerrufen worden sind
- rewis.io
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
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Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer
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Rückabwicklung im Rahmen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag am Maßstab des Wertes seiner Beschwer
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Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
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Höhe der Beschwer beim Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
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Zum Wert der Beschwer für Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
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Streitwert bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages
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Rückabwicklung des Kredit-/ Darlehensvertrages nach dem Widerruf
- widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rückabrechnen und Streitwert von widerrufenen Darlehensverträgen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnung des Streitwerts bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Sparda Bank verhindert Grundsatzurteil
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Prozesskostenrisiko für Widerrufsjoker nun kalkulierbar!
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Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen - Rückabwicklung und Streitwert
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Widerruf von Immobilien-Kreditverträgen
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Darlehenswiderruf
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert bei der Feststellung des Widerrufs beim Verbraucherdarlehen
- rechtsanwalt-wirtschaftsrecht-hamburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen für Immobiliendarlehen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2428
- ZIP 2016, 642
- MDR 2016, 480
- WM 2016, 454
Wird zitiert von ... (341)
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
(2) Dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nach Maßgabe der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF), § 346 Abs. 1 Halbsatz 2 BGB zur Herausgabe von Nutzungsersatz verpflichtet sein kann (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.), ist, soweit sich - wie hier - nach Maßgabe des Art. 229 § 32 EGBGB die Rechtsfolgen des Widerrufs noch nach den §§ 346 ff. BGB bestimmen, regelmäßige gesetzliche Konsequenz des Widerrufs.Dies entspricht den Grundsätzen, die der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 18 ff.) nochmals ausführlich verdeutlicht hat.
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Damit hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht davon ab, ob die Klägerin ein Leistungsbegehren der Beklagten auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung effizient anders abwehren kann, sondern davon, ob sie den wirtschaftlichen Gegenstand ihres weiter gefassten Feststellungsbegehrens - ihr aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierendes eigenes Leistungsinteresse (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) - möglich, zumutbar und das der konkreten Feststellungsklage zugrundeliegende Rechtsschutzziel erschöpfend mit einer Leistungsklage verfolgen kann.Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (…Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).
Wie der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) entschieden hat, deckt sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, in Fällen wie dem vorliegenden, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen.
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Ein Anspruch der Beklagten aus dem Rückgewährschuldverhältnis gem. § 357a Abs. 3 S. 1 BGB gegen den Kläger auf Zahlung von Zinsen lässt den Rückgewähranspruch des Klägers nicht entfallen, eine Saldierung findet nicht statt (vgl. zu §§ 357 Abs. 1, 346 Abs. 1 BGB i.d. bis zum 12.6.2014 geltenden Fassung: BGH, Beschluss v. 12.1.2016 - Az. XI ZR 366/15 - Rn. 16;… Urteil v. 25. April 2017 - XI ZR 108/16 - Rn. 19).
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
Wechselseitige Ansprüche nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB unterliegen keiner automatischen Verrechnung (…Senatsurteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 19 f., Senatsbeschlüsse vom 22. September 2015 - XI ZR 116/15, ZIP 2016, 109 Rn. 7 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16).Wie der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) entschieden hat, deckt sich das Begehren, die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis feststellen zu lassen, in Fällen wie dem vorliegenden, dem kein verbundener Vertrag zugrunde liegt, wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen.
Dabei bemisst der Senat den Wert der Klage gemäß den Grundsätzen des Senatsbeschlusses vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 ff.) mit 42.546,60 EUR statt wie das Berufungsgericht mit 29.000 EUR.
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
Zu dem Umfang der sich aus dem Rückgewährschuldverhältnis ergebenden Pflichten, die die Rückgewähr empfangener Tilgungsleistungen mit einschließen, hat der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2016 (XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 12 ff., 18 ff.) umfänglich Stellung genommen und sich eingehend mit den für und wider diese Ansicht vorgetragenen Argumenten befasst. - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
a) Der Feststellungsantrag der Kläger, den sie zuletzt klarstellend dahin gefasst haben, sie erstrebten die Feststellung des "Nichtmehrbestehen[s] des Darlehensverhältnisses in Folge des Widerrufs", zielt auf die positive Feststellung, dass sich der Darlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der Kläger vom 7. April 2015 in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat (…vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 1, 11; Senatsbeschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 5 …und vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15, BKR 2016, 204 Rn. 1 f.). - BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16
Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …
Sie stehen unabhängig nebeneinander und sind nach § 348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen, was eine automatische Saldierung ausschließt (BGH, Urteile vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 56 und vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15, WM 2016, 454 Rn. 16;… Staudinger/Kaiser, BGB [2012], § 348 Rn. 2; vgl. auch Senat…, Urteil vom 10. Oktober 2008 - V ZR 131/07, BGHZ 178, 182 Rn. 29 f.). - LG Hamburg, 19.09.2016 - 325 O 42/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit eines Widerrufs
Denn der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens entspricht der Summe der nach § 346 ff. BGB zurückzufordernden Leistungen des Verbrauchers ohne Rücksicht auf etwaige Ansprüche auf Wertersatz (BGH, Beschluss v. 12.1.2016 - XI ZR 366/15, NJW 2016, 2428). - LG München I, 09.02.2018 - 29 O 14138/17
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
Bei Klagen, mit denen ein Verbraucher den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags geltend macht, richtet sich der Streitwert unabhängig von der Art der Antragstellung nach dem Zahlungsanspruch des Verbrauchers im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses ohne Nutzungsersatz (vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2016, Gz. XI ZR 366/15, Rn. 12 f.; OLG München, Beschluss vom 24.07.2017, Gz. 19 U 1265/17). - OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15
Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf
Der BGH hat jüngst hinsichtlich der Rückabwicklungsfolgen klarstellend ausgeführt (Beschl.v. 22.09.2015 - XI ZR 116/15 -, NJW 2015, 3441; vgl. auch BGH, Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -):.Geht man aber mit dem BGH davon aus, dass die während der Vertragslaufzeit erfolgten Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers der darlehensgebenden Bank tatsächlich in voller Höhe zur freien Nutzziehung zur Verfügung standen (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; NJW 2009, 3572 [BGH 10.03.2009 - XI ZR 33/08] ; vgl. auch BGH, Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 -), ist vielmehr nicht ersichtlich, warum ohne näheren Vortrag der Bank die Höhe des mit den vereinnahmten Beträgen erzielbaren Wiederanlagezinses davon abhängig sein soll, welcher Art das Vertragsverhältnis war, aus dem die vermutlich wiederangelegten Beträge herrührten.
Da Herausgabe von Wertersatz nur für Gebrauchsvorteile am jeweils tatsächlich noch überlassenen Teil der Darlehensvaluta geschuldet ist (BGH NJW 2015, 3441 [BGH 22.09.2015 - XI ZR 116/15] ; Beschl.v. 12.01.2016 - XI ZR 366/15 - OLG Nürnberg MDR 2016, 203 [OLG Nürnberg 11.11.2015 - 14 U 2439/14] ; a.A.: OLG Stuttgart ZIP 2015, 2211 [OLG Stuttgart 06.10.2015 - 6 U 148/14] ), ist der Vertragszins als Nutzungsersatz nur auf den während der Darlehenslaufzeit bis zum Widerruf jeweils sukzessiv verringerten Darlehensbetrag geschuldet.
- BGH, 25.04.2017 - XI ZR 108/16
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 6/16
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer durch die Feststellung des wirksamen …
- BGH, 04.03.2016 - XI ZR 39/15
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 4 U 125/15
Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff …
- OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16
Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher …
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 207/15
Kündigung von Bausparverträgen
- OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 96/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss einer …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 6 U 95/16
Verbraucherdarlehen: Treuwidrigkeit des Widerrufs wegen widersprüchlichen …
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 470/15
Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Offenburg, 23.06.2020 - 3 O 38/18
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
- BGH, 06.12.2018 - IX ZR 143/17
Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZB 17/16
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 37/16
Voraussetzungen der Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse
- OLG Frankfurt, 07.07.2016 - 23 U 188/15
Zur Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17
Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 20.07.2016 - 17 U 218/15
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 88/16
Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei einer …
- LG Hamburg, 23.11.2016 - 305 O 74/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit einer Widerrufsbelehrung
- OLG Frankfurt, 30.01.2017 - 23 U 39/16
Darlehensvertrag: Voraussetzungen für die Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Frankfurt, 14.12.2016 - 19 U 13/16
Verwirkung des Widerrufsrechts bei vorzeitig beendeten …
- OLG Saarbrücken, 05.10.2017 - 4 U 40/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags
- OLG Karlsruhe, 16.05.2017 - 17 U 81/16
Verbraucherdarlehensvertrags: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung; Widerruf …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2016 - 4 U 54/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags in der Fassung einer später …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2016 - 16 U 109/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht …
- OLG Frankfurt, 22.06.2016 - 17 U 224/15
Widerruf eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrages nach Abweichung …
- KG, 20.02.2017 - 8 U 31/16
Wirksamer Widerruf eines Altvertrages über einen Verbraucherkredit zur …
- LG Freiburg, 07.04.2016 - 5 O 25/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags: Gerichtsstandsstandsbestimmung für …
- BGH, 19.01.2021 - XI ZR 100/20
Prämiensparvertrag: Kann ein Vertrag 99 Jahre lang laufen?
- OLG Celle, 14.09.2016 - 3 U 230/15
Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages durch …
- OLG Koblenz, 02.06.2017 - 8 U 617/16
- OLG Karlsruhe, 28.03.2017 - 17 U 58/16
Immobiliardarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage in …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20
Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen …
- OLG Stuttgart, 11.10.2016 - 6 U 78/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags
- OLG Köln, 08.06.2016 - 13 U 23/16
Recht des Darlehensnehmers auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages 9 …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- FG Köln, 14.08.2019 - 14 K 719/19
Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise …
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- OLG Koblenz, 14.10.2016 - 8 U 1038/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- LG Hamburg, 11.04.2016 - 318 O 284/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die …
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- OLG Frankfurt, 14.06.2017 - 23 U 111/16
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des …
- OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22
Darlehensvertrag, Berufung, Widerrufsrecht, Widerruf, Darlehensnehmer, Marke, …
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 398/16
Wert der Beschwer bei Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Bielefeld, 30.06.2016 - 6 O 347/15
Anforderungen an die Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15
Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines …
- LG Potsdam, 21.06.2016 - 1 O 301/15
- FG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - 8 K 1516/18
Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen Darlehensvertrag
- LG Würzburg, 26.04.2017 - 73 O 1457/16
- OLG Brandenburg, 31.05.2017 - 4 U 188/15
Widerruf eines Immobiliardarlehens: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der …
- KG, 09.02.2017 - 8 U 57/16
Rückabwicklungsprozess nach Widerruf eines grundschuldbesicherten …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
- OLG Karlsruhe, 09.01.2018 - 17 U 219/15
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Verwirkung des Widerrufsrechts nach …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1325/15
Darlehensrecht: Widerruf der Willenserklärung zum Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 6 U 715/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
- LG Dortmund, 04.11.2016 - 3 O 166/16
Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrages in ein …
- LG Köln, 21.07.2016 - 24 O 88/16
Verpflichtung einer Rechtsschutzversicherung zur Übernahme des bedingungsgemäßen …
- FG Hessen, 06.11.2018 - 12 K 1328/17
Erträge aus rückabgewickelten Darlehensvertrag als Kapitaleinkünfte
- LG Tübingen, 24.01.2018 - 2 O 250/15
Widerrufsbelehrung von Immobiliendarlehen der DSL Bank fehlerhaft
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- LG Potsdam, 12.04.2016 - 1 O 311/15
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 351/17
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- KG, 08.11.2017 - 26 U 109/16
Bemessung des Streitwerts erster Instanz: Entscheidung über einen Hilfsantrag …
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 21.12.2016 - 24 U 151/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - Abweichung vom Muster in § 14 Abs. 1 …
- OLG Karlsruhe, 01.07.2016 - 4 U 10/16
Widerruf eines verbundenen Geschäfts: Finanzierungszusammenhang zwischen einem …
- BGH, 25.10.2016 - XI ZR 33/15
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 02.02.2021 - XI ZR 623/19
- KG, 17.05.2018 - 8 U 225/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit eines …
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags …
- OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 31 U 257/15
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Verbrauchers aufgrund des …
- LG Potsdam, 28.06.2016 - 1 O 84/16
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18
Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
- LG Stuttgart, 06.12.2018 - 25 O 152/18
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- LG Köln, 29.12.2016 - 15 O 195/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15
Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- LG Potsdam, 05.07.2016 - 1 O 256/15
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
- LG Bonn, 07.08.2017 - 17 O 304/16
Widerrufsfolgen, Verbraucherdarlehensvertrag, Fernabsatz, Nutzungsersatz
- KG, 08.11.2016 - 26 U 109/16
Widerruf eines Darlehensvertrages: Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 U 51/15
Ansprüche des Verkäufers eines Hausgrundstücks auf Nutzungsentschädigung nach …
- FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
- OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 9 W 14/17
Streitwert einer negativen Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- LG Dortmund, 09.12.2016 - 3 O 569/15
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung des Widerrufs
- OLG Frankfurt, 25.07.2016 - 19 U 9/16
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung beim Darlehensvertrag (Verwendung des …
- BGH, 11.07.2018 - IV ZR 112/16
Festsetzung des Beschwerdewertes
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- OLG Brandenburg, 09.08.2017 - 4 U 112/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags im Altfall: Rechtsfolgen einer …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17
Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 04.12.2018 - XI ZR 196/18
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Hamm, 12.04.2017 - 31 U 52/16
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 02.08.2016 - 10 W 38/16
Streitwert bei Klagen wegen Widerrufs grundschuldbesicherter Darlehen
- OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 9 U 98/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Potsdam, 03.05.2016 - 1 O 292/15
- OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16
Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen
- OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 187/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Eindeutigkeit der Angabe der Dauer der …
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2016 - 16 U 51/15
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- OLG Koblenz, 07.10.2016 - 8 U 1167/15
- OLG Düsseldorf, 09.08.2016 - 6 W 45/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Koblenz, 06.06.2016 - 8 W 284/16
Streitwertfestsetzung: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens unter …
- BGH, 25.08.2020 - XI ZR 598/19
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines …
- OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 19 U 23/16
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abweichung von …
- LG Frankfurt/Main, 02.11.2016 - 21 O 251/15
Herausgabeansprüche nach bürgerlichem Recht wegen ns-verfolgungsbedingt abhanden …
- LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15
Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- OLG Brandenburg, 28.12.2018 - 4 U 93/16
Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags
- LG Stuttgart, 12.04.2018 - 12 O 335/17
Rückabwicklung eines Alt-Darlehensvertrags nach Widerruf: Aufrechnung seitens der …
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2016 - 17 U 175/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit …
- LG Dortmund, 10.02.2017 - 3 O 89/16
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags aufgrund …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 24/17
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 185/15
- OLG Zweibrücken, 20.05.2016 - 7 W 18/16
Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung
- OLG Karlsruhe, 23.03.2020 - 14 W 17/20
Streitwertfestsetzung: Negativer Feststellungsantrag im Zusammenhang mit dem …
- OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 4 U 90/19
Widerrufs eines grundschuldbesicherten Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 16.11.2016 - 17 W 59/16
Zeitpunkt zu berücksichtigender Zins- und Tilgungsleistungen
- LG Aachen, 15.11.2016 - 10 O 247/16
Verbraucherdarlehnsvertrag; Widerruf; Verwirkung
- LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 149/18
Maßgeblichkeit der Zahlung des sich nach Aufrechnung des Darlehensnehmers zu …
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- OLG Schleswig, 11.05.2017 - 5 U 16/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit …
- LG Stuttgart, 16.03.2018 - 14 O 243/17
Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
- LG Bonn, 05.11.2020 - 17 O 24/17
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 740/17
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Rückabwicklung …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 613/17
Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer in Höhe von 20.000 EUR für die …
- OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten …
- OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer …
- OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 6 U 115/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- FG Münster, 13.01.2022 - 3 K 2991/19
Einstufung des Nutzungsersatzes für bereits erbrachte Zins- und …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 112/18
Übersteigen des Werts der Beschwer i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 26.07.2016 - 17 W 37/16
Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrags
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 13/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Abschlusses …
- LG Würzburg, 28.03.2017 - 72 O 1089/16
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 169/16
Bezifferung des Beschwerdewertes; Bemessung des Interesses eines Bausparers an …
- LG Kleve, 15.03.2016 - 4 O 193/14
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand; Löschungsbewilligung; Grundschuld; …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 193/17
Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 948/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz …
- FG Nürnberg, 03.03.2021 - 3 K 179/19
Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer …
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 214/16
Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge
- OLG Stuttgart, 26.07.2016 - 6 U 226/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 23.03.2021 - XI ZR 250/20
Bemessung der Revisionsbeschwer: Antrag auf vollständige Abweisung einer Klage …
- BGH, 17.11.2020 - VIII ZR 154/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 11.06.2018 - 17 U 37/18
Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts wegen illoyaler Verspätung
- LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei …
- FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19
Zur Frage der Steuerbarkeit von Ansprüchen aus einem widerrufenen …
- OLG Zweibrücken, 13.02.2017 - 7 W 81/16
Streitwert bei Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Koblenz, 19.08.2016 - 8 U 1288/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag nach altem Recht: …
- LG Kleve, 08.03.2016 - 4 O 44/15
Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages i.R.d. Widerrufsfrist; …
- BGH, 28.06.2022 - XI ZR 554/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer landgerichtlichen Feststellung …
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 439/15
Anspruch auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach erklärtem …
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 530/15
Rückabwicklung der geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung des …
- LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
- KG, 22.10.2020 - 8 U 52/19
Erstattungsansprüche der darlehensgewährenden Bank hinsichtlich entrichteter …
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer positiven bzw. negativen …
- OLG Frankfurt, 23.03.2018 - 23 U 37/17
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag: Zur Frage der Wesentlichkeit von …
- OLG Karlsruhe, 11.01.2017 - 9 W 44/16
Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16
Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung
- LG Wuppertal, 14.06.2016 - 5 O 400/15
Widerruf der Vereinbarung einer sog. unechten Abschnittsfinanzierung i.R.d. …
- OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 114/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19
Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …
- OLG München, 14.02.2019 - 8 U 130/18
Bezeichnung eines Luftfahrzeugs als "unfallfrei"
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 287/18
Rückabwicklung eines Schuldverhältnisses im Falle eines wirksamen Widerrufs
- OLG Köln, 20.09.2017 - 13 U 52/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 02.05.2017 - 6 U 282/16
Aufrechnung gegenseitiger Forderungen nach Widerruf eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 28.11.2016 - 10 O 2215/16
Wirksamkeit von Widerrufen von Darlehensverträgen - "frühestens"-Belehrung
- LG Aachen, 16.08.2016 - 10 O 422/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2020 - 4 W 9/20
Unabhängig davon, ob zu dem negativen Feststellungsantrag, dass der beklagten …
- OLG Köln, 22.01.2019 - 12 W 46/18
Streitwert bei Geltendmachung des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Köln, 15.12.2016 - 15 O 75/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrags mit der Sparkasse zur Finanzierung des …
- OLG Stuttgart, 22.11.2016 - 6 U 48/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Belehrungsfehler bei Veränderung des …
- LG Köln, 14.07.2016 - 24 S 10/16
Bestehen eines Anspruchs auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung
- LG Köln, 17.05.2016 - 21 O 329/15
Rückabwicklung eines abgeschlossenen Darlehensvertrages wegen Widerrufs
- OLG Köln, 09.03.2017 - 13 U 422/16
Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich eines …
- LG Freiburg, 13.10.2016 - 5 O 89/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Gerichtsstandsbestimmung für eine …
- LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
- LG Dortmund, 20.05.2016 - 3 O 199/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines …
- LG Köln, 26.04.2016 - 21 O 221/15
Berechtigung zum Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der …
- LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15
Aufhebungsvereinbarung lässt Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehen unberührt
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 4/18
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages; Ingangsetzen der …
- KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16
Widerruf eines als Fernabsatzvertrag geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 18.12.2017 - XI ZR 560/16
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das …
- OLG München, 18.10.2016 - 19 U 2641/16
Keine Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist
- OLG München, 26.07.2016 - 17 W 1253/16
Streitwertfestsetzung nach Darlehenswiderruf
- OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
- OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Köln, 16.06.2016 - 24 S 3/16
Deckungsschutzbegehren aus einer Rechtsschutzversicherung; Versagung des …
- FG Düsseldorf, 29.09.2022 - 11 K 314/20
Steuerpflichtigkeit bei Nutzungsentschädigungen aufgrund des Widerrufs zweier …
- OLG Köln, 02.06.2022 - 12 U 31/21
Wirksamkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen Immobilienfinanzierung durch …
- OLG Stuttgart, 28.11.2017 - 6 U 290/16
Behandlung von Disagio nach Widerruf von Darlehensvertrag
- LG Köln, 09.03.2017 - 15 O 300/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags; Erlöschen des …
- OLG Düsseldorf, 16.01.2017 - 9 U 82/15
Widerruf im Jahr 1994 geschlossener und im Jahr 2005 prolongierter …
- BGH, 21.11.2019 - XI ZR 500/18
Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren bezüglich der Rückabwicklung eines …
- BGH, 12.11.2019 - II ZR 262/18
Erreichen der Mindestbeschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des …
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 422/16
Berechnung des Werts der Beschwer
- KG, 25.10.2017 - 26 W 36/17
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung der Rückabwicklung eines …
- OLG Dresden, 30.06.2017 - 5 U 1681/16
- OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 6 W 29/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- LG Wuppertal, 29.03.2016 - 5 O 388/15
Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages
- OLG Köln, 01.07.2021 - 15 W 40/21
Widerrruf Leasingvertrag: Berechnung des Gebührenstreitwerts nach § 41 I GKG?
- BGH, 07.01.2020 - XI ZR 277/18
Übersteigen des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- BGH, 20.11.2018 - XI ZR 228/18
Bemessen des Werts der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- OLG Celle, 18.10.2017 - 3 U 128/17
Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot; Gesetzlichkeitsfiktion
- OLG Frankfurt, 10.10.2016 - 23 U 183/15
Darlehensvertrag: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts bei nicht ordnungsgemäßer …
- OLG Braunschweig, 30.12.2021 - 4 U 643/21
Rückabwicklung eines zur Finanzierung der Anschaffung eines Fahrzeugs …
- BGH, 20.10.2020 - XI ZR 522/19
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren i.R.d. …
- LG Düsseldorf, 19.07.2019 - 10 O 202/18
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 703/17
Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Hamm, 25.04.2017 - 19 U 138/16
- OLG Stuttgart, 28.03.2017 - 6 U 196/16
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Köln, 01.10.2020 - 30 O 94/19
- OLG Frankfurt, 03.07.2019 - 23 U 66/18
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts trotz fehlerhafter …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 452/17
Maßgeblichkeit der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen für …
- OLG München, 02.02.2018 - 19 U 3422/17
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen …
- LG Köln, 14.12.2017 - 30 O 280/17
- OLG Köln, 19.10.2016 - 12 W 9/16
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/16
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 28 U 285/19
- OLG Düsseldorf, 29.10.2018 - 14 U 80/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- BGH, 10.04.2018 - XI ZR 181/17
Festsetzung der Beschwer i.R.e. Widerrufs eines Darlehensvertrags
- OLG München, 11.08.2017 - 10 U 2683/14
Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen
- LG Köln, 08.06.2017 - 15 O 428/16
- KG, 04.05.2016 - 26 W 18/16
Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines …
- OLG Frankfurt, 02.05.2016 - 17 U 4/17
Widerrufsbelehrung Darlehensvertrag: Kein Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot …
- LG Köln, 22.03.2016 - 21 O 333/15
Rückabwicklung des Darlehensvertrages aufgrund Widerrufs der Willenserklärung
- OLG Düsseldorf, 03.12.2019 - 5 SA 47/19
- BGH, 23.10.2018 - XI ZR 81/18
Bemessen des Werts der mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16
Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007
- OLG Frankfurt, 16.02.2017 - 3 U 185/15
Verwirkung des Widerrufsrechts nach vorzeitiger Darlehensrückzahlung
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15
Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von …
- OLG Frankfurt, 10.11.2020 - 17 U 808/19
Verwirkung des Rechts zum Widerruf eines Darlehensvertrag
- LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 10 O 383/19
- BGH, 20.04.2020 - XI ZR 12/19
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts; Rückabwicklung eines …
- OLG Stuttgart, 05.02.2019 - 6 U 52/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Wertersatzpflicht des Verbrauchers für überlassene …
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
- LG Köln, 16.06.2016 - 30 O 191/15
Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufes eines Verbraucherdarlehens
- BGH, 12.11.2019 - II ZR 261/18
Erreichen der Mindestbeschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsstreit …
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 17 U 212/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Köln, 07.04.2016 - 30 O 368/14
Feststellungsbegehren betreffend die Wandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- BGH, 28.09.2021 - XI ZR 579/20
Bemessung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer
- OLG Hamm, 13.12.2017 - 31 W 40/17
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Frankfurt, 16.05.2017 - 23 U 166/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag im Jahr 2009
- OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16
Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?
- OLG Köln, 16.01.2017 - 12 W 48/16
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
- LG Hamburg, 23.11.2016 - 301 O 70/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Rückgewähr der Leistungen nach Widerruf
- OLG Stuttgart, 25.10.2016 - 6 U 3/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung bei …
- LG Konstanz, 26.09.2016 - B 3 O 188/15
- FG Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 5 K 161/20
Rückabwicklung von Verbraucherkreditverträgen: Steuerbarkeit von aufgrund eines …
- OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19
Immobiliendarlehensvertrag: Pflichtverletzung bei Ausübung eines nicht …
- KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
- LG Bonn, 02.06.2017 - 17 O 379/16
Rückerstattung des Vorfälligkeitsentgelts durch Erklärung des Widerrufs eines …
- LG Bonn, 01.07.2016 - 17 O 228/15
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- LG Aachen, 21.06.2016 - 10 O 311/15
Feststellungsklage betreffend die Wirksamkeit der Erklärung des Widerrufs der …
- OLG München, 12.06.2019 - 5 U 323/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- AG Ebersberg, 15.01.2019 - 7 C 663/18
Geschäftswert bei außergerichtlicher Rechtsanwaltstätigkeit zur Kündigung eines …
- OLG Bremen, 17.08.2018 - 1 U 6/18
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss des …
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- OLG Köln, 30.08.2017 - 12 U 41/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- OLG Köln, 28.03.2017 - 13 U 137/16
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 17 U 199/16
Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Fristbeginn; …
- LG Stuttgart, 18.04.2016 - 14 O 420/15
- OLG Frankfurt, 08.05.2019 - 17 U 197/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Annahmeverzug ohne wörtliches Angebot
- LG Bonn, 24.08.2018 - 3 O 68/18
- OLG Frankfurt, 18.04.2017 - 17 U 32/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Frankfurt/Main, 08.07.2016 - 18 O 421/15
- LG Gießen, 13.08.2021 - 3 O 446/20
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- LG Köln, 30.11.2017 - 24 O 223/17
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- LG Darmstadt, 09.03.2017 - 23 O 184/16
Streitwertfestsetzung bei sogenannten Darlehenswiderrufsklagen …
- OLG Hamm, 14.12.2016 - 20 U 34/16
- LG Mönchengladbach, 28.07.2016 - 10 O 235/15
Erklärung des Widerrufs des abgeschlossenen Darlehensvertrages (hier: …
- OLG München, 25.07.2016 - 5 U 1878/16
- OLG München, 03.06.2019 - 5 U 839/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehens zur Finanzierung eines Fahrzeuges
- LG Stuttgart, 24.08.2016 - 12 O 336/15
- LG Düsseldorf, 20.05.2016 - 10 O 291/15
- LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung zweier Darlehensverträge in ein …
- LG München I, 17.02.2020 - 28 O 15904/19
Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
- LG München I, 16.01.2020 - 28 O 11949/19
Darlehensvertrag, Marke, Leistungen, Kaufvertrag, Widerruf, Darlehensnehmer, …
- OLG München, 23.05.2019 - 5 U 352/19
Erforderliche Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- LG Frankenthal, 25.08.2016 - 3 O 162/16
Anspruch auf Deckungsschutz aus der Rechtsschutzversicherung, Ausschlussklausel …
- OLG Zweibrücken, 31.01.2017 - 7 W 1/17
Streitwertbemessung: Widerruf eines durch Bausparguthaben abzulösenden …
- OLG Köln, 09.05.2016 - 13 W 53/16
- LG Bielefeld, 29.04.2016 - 1 O 136/15
Grundsätze zur Beurteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung eines …
- LG Köln, 22.06.2017 - 15 O 377/16
- LG Hamburg, 22.03.2017 - 305 O 129/16
Rückabwicklung eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit eines …
- LG Köln, 12.01.2017 - 15 O 246/16
- LG Kiel, 29.06.2016 - 6 O 314/15
- LG Frankenthal, 22.03.2016 - 7 O 387/15
Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag: Anforderungen an eine Belehrung über die …
- LG Bielefeld, 20.12.2017 - 3 O 262/15
Rechtsprechung
BGH - XI ZR 366/15 |
Kurzfassungen/Presse (12)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verhandlung zum Darlehenswiderruf abgesagt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt "kurz vor knapp" ein
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Streit um Widerruf bei Verbraucherdarlehensverträgen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Einwand des Rechtsmissbrauchs beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Darlehenswiderruf landet vor dem BGH
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Kurzfristige Absage: Verhandlung zum Darlehenswiderruf geplatzt
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Sparda-Bank Baden-Württemberg knickt "kurz vor knapp" ein: Wieder kein Urteil zu rechtswidrigen Widerrufsbelehrungen
- anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerruf von Darlehen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 13.02.2015 - 8 O 278/14
- OLG Stuttgart, 21.07.2015 - 6 U 41/15
- BGH, 12.01.2016 - XI ZR 366/15
- BGH, 24.05.2016 - XI ZR 366/15
- BGH, 07.02.2017 - XI ZR 366/15
- BGH - XI ZR 366/15 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Rechtsprechung
BGH, 07.02.2017 - XI ZR 366/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- ra.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.08.2017 - XII ZR 81/16
Bemessung des Gebührenstreitwerts: Antrag auf Feststellung der Wirksamkeit des …
Sie ist zwar in entsprechender Anwendung von §§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft sowie innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 3, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt worden (vgl. BGH Beschluss vom 7. Februar 2017 - XI ZR 366/15 - juris Rn. 2), aber unbegründet. - OLG Frankfurt, 21.08.2017 - 1 W 71/16
Streitwertfestsetzung bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens - hier: zum Zweck …
Für die Bewertung des Streitwertes sind die Grundsätze maßgeblich, die der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12. Januar 2016 zum Aktenzeichen XI ZR 366/15 aufgestellt hat (BGH, Beschluss vom 07. Februar 2017 - XI ZR 366/15 - Rn. 3, juris).Liegt dem Verbraucherdarlehensvertrag wie hier kein verbundener Vertrag zugrunde (§ 358 BGB), sind, wenn das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, die Leistungen maßgeblich, die der Darlehensnehmer gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 - Rn. 6, juris).
- OLG München, 12.07.2017 - 21 U 2777/14
Entgangener Gewinn als streitwertneutrale Nebenforderung im Sinne von § 4 ZPO
Zwar ist die Gegenvorstellung in entsprechender Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG, § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statthaft und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG eingelegt worden (vgl. BGH vom 07.02.2017, Az. XI ZR 366/15).
Rechtsprechung
BGH, 24.05.2016 - XI ZR 366/15 |
Kurzfassungen/Presse
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Darlehenswiderruf
Verfahrensgang
Redaktioneller Hinweis
Streitwertfestsetzung