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   BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,30771
BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11 (https://dejure.org/2012,30771)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2012 - XI ZR 368/11 (https://dejure.org/2012,30771)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2012 - XI ZR 368/11 (https://dejure.org/2012,30771)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 S 1 BGB, § 2 Abs 3 S 2 WpHG, § 31 WpHG, § 384 HGB, § 387 HGB
    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Erhalts von Provisionen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wertpapieren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 286; ZPO § 552 Abs. 1
    Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich des Erhalts von Provisionen im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wertpapieren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beschränkte Zulassung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Lehman-Zertifikaten - Anleger scheitern erneut mit Schadensersatzklagen

  • fr-online.de (Pressebericht, 17.10.2012)

    Pleite von Lehman Brothers: Banken verhindern Lehman-Aufarbeitung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Banken mussten nicht über Provisionen informieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzklagen von Anlegern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lehman-Zertifikate Fälle - Bedeutung für Lehman Geschädigte?

  • Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

    Erneute Entscheidung zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bedeutung der außergerichtlichen Vergleiche und negative BGH Urteile in Lehman-Zertifikate Fällen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 14.01.2014 - XI ZR 355/12

    Zur Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für

    c) Der erkennende Senat hat bislang - worauf das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat - nicht abschließend entschieden, ob Banken im Wertpapiergeschäft mit ihren Kunden zur Herausgabe von Vertriebsvergütungen verpflichtet sind (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520 Rn. 42 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, BeckRS 2012, 23441 Rn. 33).
  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 42/12

    Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision zwar auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverletzungen beschränkt werden (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 f. sowie Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 f. und vom 16. April 2013 - XI ZR 332/12, juris Rn. 6).

    Ähnlich wie beim Teilurteil, dessen Voraussetzungen freilich nicht vorliegen müssen (BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 aE und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 aE), ist Voraussetzung der beschränkten Revisionszulassung lediglich die Selbständigkeit eines Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 sowie Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5 und vom 7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4).

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteil vom 16. Oktober 2012, aaO; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010, aaO; jeweils mwN).

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9, vom 16. Oktober 2012, aaO Rn. 14 und vom 4. März 2014, aaO Rn. 18).

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf "die Frage der Aktivlegitimation des Klägers nach § 2 UKlaG" wäre auch unwirksam, weil sie sich auf eine Rechtsfrage bezöge, nicht aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst die Revision hätte beschränken können (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

    Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung

    Eine Beschränkung der Zulassung kann sich aber ebenso aus den Urteilsgründen ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Juli 2004 - VI ZR 273/03, NJW 2004, 3176, 3177, vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11, vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, n.v., Rn. 14).
  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei

    Dabei ist das Berufungsgericht auch zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger für das Zustandekommen eines Kommissionsvertrags, aus dem er Rechte herleiten möchte, die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 28).
  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 125/17

    Übertragung des Rechts auf Widerruf der auf Abschluss eines

    Das Berufungsgericht hat die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 8, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18, vom 4. März 2014 - XI ZR 178/12, BKR 2014, 245 Rn. 21 und vom 26. April 2016 - XI ZR 114/15, BKR 2016, 341 Rn. 10).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (Senatsurteile vom 16. Oktober 2012, aaO, und vom 26. April 2016, aaO, Rn. 11).

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9, vom 16. Oktober 2012, aaO, Rn. 14, vom 15. Juli 2014 - XI ZR 100/13, WM 2014, 1624 Rn. 17 und vom 26. April 2016, aaO; Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 9/11, juris Rn. 5, vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 3, vom 5. April 2016 - XI ZR 428/15, juris Rn. 2 und vom 10. April 2018 - XI ZR 139/16, juris Rn. 3).

  • BGH, 04.03.2014 - XI ZR 178/12

    Haftung einer Direktbank: Beschränkte Revisionszulassung hinsichtlich eines

    Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14; jeweils mwN).

    Anerkanntermaßen hat das Berufungsgericht aber die Möglichkeit, die Revision nur hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teils des Gesamtstreitstoffs zuzulassen, auf den auch die Partei selbst die Revision beschränken könnte (st. Rspr.; s. nur Senatsurteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    Voraussetzung hierfür ist eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (s. Senatsurteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5; jeweils mwN).

    b) Auf die abstrakte Rechtsfrage der Anwendbarkeit der Rechtsprechung zum institutionalisierten Zusammenwirkens hätte die Revision deshalb zwar nicht wirksam beschränkt werden können (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 19 und Senatsbeschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 7).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist aber eine Beschränkung auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadensersatzanspruchs vorgetragenen Pflichtverletzungen möglich (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 8 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 8, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 19 und vom 14. Mai 2013 - XI ZR 431/10, BKR 2013, 386 Rn. 8 sowie BGH, Urteile vom 19. Juli 2012 - III ZR 308/11, WM 2012, 1574 Rn. 8 und vom 12. Dezember 2013 - III ZR 404/12, WM 2014, 118 Rn. 8; Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).

    Nachdem die Klage in den Vorinstanzen mangels Pflichtverletzung der Beklagten insgesamt erfolglos geblieben ist, besteht insoweit auch nicht die Gefahr widersprechender Entscheidungen (vgl. Senatsurteil vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 19; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 6).

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

    a) Hat das Berufungsgericht die Revision wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Gründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs begrenzt ist (Senatsurteile vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 3 mwN).

    Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könnte (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, WM 2011, 2268 Rn. 8, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 191, 119, und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 mwN).

    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (Senatsurteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233, vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 und vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 9).

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

    Auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Offenlegung versteckter Innenprovisionen und zur Aufklärungsbedürftigkeit von Rückvergütungen ergibt sich nichts anderes (Senatsurteile vom 26. Juni 2012 aaO Rn. 23, 37, 48 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, juris Rn. 33 ff. sowie - XI ZR 368/11, juris Rn. 23 mwN).
  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 165/15

    Effektenverwaltung im Depotvertrag: Warnpflicht des Discount-Brokers vor

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 167/15

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

    PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare

  • BGH, 16.04.2013 - XI ZR 332/12

    Wirksamkeit der Beschränkung der Zulassung der Revision auf eine

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 175/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12

    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines

  • BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 114/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 22.10.2013 - XI ZR 57/12

    Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegenüber einer Sparkasse wegen

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 177/15

    Schadenersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung;

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15

    Bankenhaftung: Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer

  • BGH, 05.04.2016 - XI ZR 428/15

    Beschränkung der Revisionszulassung auf den Zinsanspruch aus einzelnen

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 176/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15

    Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 112/15

    Depotvertragliche Haftung einer Direktbank kraft Wissenszurechnung; Haftung unter

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 193/15

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch

  • BGH, 15.01.2013 - XI ZR 400/11

    Zulässigkeit der Beschränkung der Revisionszulassung auf die Frage der

  • BGH, 26.04.2016 - XI ZR 198/15

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter einer

  • BGH, 25.06.2013 - XI ZR 110/12

    Beschränkung einer Revisionszulassung in den Urteilsgründen

  • BGH, 14.05.2013 - XI ZR 431/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in

  • BGH, 10.04.2018 - XI ZR 139/16

    Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung für ein Darlehen und Erstattung der

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

    Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den

  • OLG Schleswig, 19.09.2013 - 5 U 34/13

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten bei einer

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 362/12

    Verwerfung der Revision i.R.v. Ansprüchen wegen Aufklärungspflichtverletzung zu

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 376/12

    Folgen einer Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht auf

  • BGH, 20.01.2015 - XI ZR 386/13

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 51/11

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines

  • LG Bielefeld, 01.02.2013 - 7 O 315/10

    Schadensersatzansprüche aus Falschberatungen im Zusammenhang mit

  • OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 163/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei

  • LG Hamburg, 04.07.2013 - 330 O 4/12

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

  • OLG Frankfurt, 14.06.2013 - 19 U 60/13

    Aufklärungspflichten der Bank bei Beratung über fondsgebundene

  • OLG Frankfurt, 14.02.2014 - 23 U 163/13

    Fehlerhafte Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Gewinnmarge bei

  • OLG Frankfurt, 11.12.2012 - 10 U 42/12

    Schadenersatzansprüche wegen Verletzung vertraglicher Beratungspflichten

  • LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der

  • LG Hamburg, 04.07.2013 - 330 O 154/12

    Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem

  • LG Heidelberg, 11.06.2013 - 2 O 252/12

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Unzutreffende Bezeichnung einer Credit Linked

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