Rechtsprechung
   BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 138 Abs 1 ZPO, § 290 ZPO
    Wahrheitspflicht einer Prozesspartei; Widerruf eines Geständnisses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Prozesspartei darf über tatsächliche und angeblich unerhebliche Umstände keine falschen Angaben machen; Umfang der Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Abgabe von Erklärungen einer Prozesspartei nach § 138 Abs. 1 ZPO; Ausschluss des Widerrufs eines Geständnisses nach § 290 ZPO bei Bezugnahme auf Urkunde trotz mangelnder Kenntnis des Inhalts der Urkunde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wahrheitspflicht der Prozesspartei; Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses; vorvertragliche Aufklärungspflicht; Grundstückskauf; Erwerb einer Eigentumswohnung; Rückabwicklung des Kaufvertrages; Vermittlungsprovision; Ungewissheit über ausdrücklich zugestandenen Umstand

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Widerruf des Geständnisses betreffend den Inhalt einer Urkunde, wenn es in dem Bewusstsein abgegeben wurde, den Inhalt nicht zu kennen

  • opinioiuris.de

    Wahrheitspflicht einer Prozesspartei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 138; ZPO § 290
    Umfang der Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Abgabe von Erklärungen einer Prozesspartei nach § 138 Abs. 1 ZPO; Ausschluss des Widerrufs eines Geständnisses nach § 290 ZPO bei Bezugnahme auf Urkunde trotz mangelnder Kenntnis des Inhalts der Urkunde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufklärungsverschulden bei Objekt- und Finanzierungsvermittlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2794
  • MDR 2011, 1198
  • FamRZ 2011, 1504
  • WM 2011, 1534



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Wird zitiert von ... (11)  

  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Prozessual ist der Senat damit an die Darstellung, der Beklagte zu 2 habe Dr. K. am 09.02.2002 ein Angebot zur Begleitung der Umstrukturierung seiner Firmengruppe gemacht, gebunden; sie hat die Wirkung eines Geständnisses, § 288 ZPO (BGH, Urteil vom 31.05.2011 - XI ZR 369/08, NJW 2011, 2794).
  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 188/11

    Wettbewerbsverstoß: Aufforderung eines Haftpflichtversicherers zur Einwilligung

    Das gilt auch hinsichtlich solcher Umstände, die eine Prozesspartei für unerheblich hält (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08, juris Rn. 15).
  • OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines

    Dabei kann dahinstehen, ob die Auszahlung Anlage K 12a tatsächlich den Fonds M. I betraf, wie die Beklagte nunmehr entgegen den erstinstanzlichen Feststellungen des Landgerichts behauptet, und ob die Beklagte mit diesem neuen Vortrag noch gehört werden könnte (vgl. BGH vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08 zum Ausschluss des Widerrufs eines Geständnisses gem. § 290 ZPO).
  • OLG Hamm, 08.03.2012 - 34 U 6/11

    Abweisung der Klage gegen die depotführende Bank, da der Kläger sich mit seinem

    Nach § 138 Abs. 1 ZPO hat eine Prozesspartei ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben, und zwar unabhängig davon, ob sie diese für erheblich erachtet oder nicht (vgl. beispielhaft BGH, Urt. v. 31.05.2011 - XI ZR 369/08, zit. bei juris).
  • OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 17 U 271/12

    Haftung einer Bausparkasse bei Anlageberatung: Schadensersatz wegen Verletzung

    Der Bundesgerichtshof versteht diese Angabe unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel (§ 5 AGBG, jetzt § 305c Abs. 2 BGB) so (BGHZ 186, 96 Rn. 28 ff.; WM 2011, 1534 Rn. 11), dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die jeweilige Vermittlungsgesellschaft den Auftrag insgesamt ausführen sollte.
  • OLG Karlsruhe, 04.06.2013 - 17 U 186/12

    Bankenhaftung: Vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung; Zahlungsanweisung

    Der Bundesgerichtshof versteht diese Angabe unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel (§ 5 AGBG, jetzt § 305c Abs. 2 BGB) so (BGHZ 186, 96 Rn. 28 ff.; WM 2011, 1534 Rn. 11), dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die jeweilige Vermittlungsgesellschaft den Auftrag insgesamt ausführen sollte.
  • OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11

    Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen

    Ein zum Widerruf ihrer diesbezüglichen Geständnisse berechtigender Irrtum im Sinne von § 290 ZPO wäre ausgeschlossen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08).
  • OLG Köln, 20.11.2017 - 16 U 85/17

    Wirksamkeit des Widerrufs eines erstinstanzlich abgegebenen gerichtlichen

    Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 31.05.2011 - XI ZR 369/08 = NJW 2011, 2794 Rz. 16) ein zum Widerruf des Geständnisses berechtigender Irrtum ausgeschlossen ist, wenn ein Geständnis in dem Bewusstsein abgegeben wird, den tatsächlichen Inhalt einer Urkunde, auf die die Erklärung sich bezieht, nicht zu kennen.
  • OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2128/11

    Prospekthaftung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Vorvertragliche

    Ein zum Widerruf ihrer diesbezüglichen Geständnisse berechtigender Irrtum im Sinne von § 290 ZPO ist nicht ersichtlich (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08).
  • OLG München, 24.10.2011 - 19 U 5159/10

    Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen

    Ein zum Widerruf ihrer diesbezüglichen Geständnisse berechtigender Irrtum im Sinne von § 290 ZPO wäre ausgeschlossen (vgl. zu einem ähnlichen Fall BGH vom 31. Mai 2011 - XI ZR 369/08).
  • OLG München, 24.10.2011 - 19 U 4946/10

    Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vorvertragliche Haftung der

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