Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB § 684 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 684 S 2 BGB
  Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Einordnung einer Weiternutzung eines Kontos in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung als Verhalten mit zusätzlichem Erklärungswert; Konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften durch zeitnahe Sicherstellung einer ausreichenden ...

• zvi-online.de

  BGB § 684 Satz 2; InsO §§ 21, 22
  Zur konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

• Betriebs-Berater

  Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

• rewis.io

  Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

• ra.de
• rewis.io

  Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift: Weiternutzung des Kontos ohne Widerspruch gegen die Abbuchung; zeitnahe Sicherstellung der Kontodeckung im unternehmerischen Geschäftsverkehr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Alt. 2; BGB § 684 S. 2
  Einordnung einer Weiternutzung eines Kontos in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung als Verhalten mit zusätzlichem Erklärungswert; Konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften durch zeitnahe Sicherstellung einer ausreichenden ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zur konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anforderungen an die konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Genehmigung von Lastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 684 Satz 2; InsO §§ 21, 22
  Zur konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften durch den späteren Insolvenzschuldner

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Genehmigung einer Lastschrift

 
• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift?

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Papierfundstellen

• NJW 2011, 994
• ZIP 2009, 279
• ZIP 2011, 91
• MDR 2011, 245
• NZI 2011, 187
• WM 2011, 63
• BB 2011, 204
• BB 2011, 65
• DB 2011, 111
• NZG 2011, 260

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08

  Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07, WM 2010, 1546, BGHZ 186, 269).

  Wie der Senat erst nach Erlass des Berufungsurteils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entschieden hat (Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11, Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), ist auf Grundlage der für die streitigen Lastschriften geltenden Genehmigungstheorie, an der der Senat für das herkömmliche Einzugsermächtigungsverfahren festhält, ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt, auch wenn er Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, doch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Kläger am 15. Januar 2007 - solchen Belastungsbuchungen dauerhaft die Genehmigung versagt (siehe zuletzt Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Kontoinhaber die Belastungsbuchungen gegenüber seiner Bank auch durch schlüssiges Verhalten genehmigen (Senat, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 43 mwN).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, kommt eine konkludente ebenso wie eine ausdrückliche Genehmigung auch bereits vor Ablauf der hier in Nr. 7 Abs. 3 der AGB der Beklagten in Übereinstimmung mit Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken aF vereinbarten 6-Wochenfrist in Betracht (Senat, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 43).

  Zwar können jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen von dem Kontoinhaber im Allgemeinen zeitnah nachvollzogen werden, regelmäßige Lastschriften, denen der Schuldner bislang nicht widersprochen hat, mit dessen Kenntnis von einem neuen in der Höhe nicht wesentlich abweichenden Lastschrifteinzug nach einer angemessenen Überlegungsfrist bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung begründen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 48…, vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 13 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 10 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die kontoführende Bank kann deshalb aus solchen Verfügungen ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Geschäftskonto nicht entnehmen, der Kontoinhaber billige frühere Lastschriftbuchungen oder den um diese geminderten Kontostand (vgl. Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 45, 47 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  In einem solchen Fall kann - zumindest nach einer angemessenen Prüffrist - ebenso wie bei einer Abstimmung von Kontoverfügungen mit der Bank (vgl. Senat, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 47) aus deren Sicht der Schluss gerechtfertigt sein, die Lastschriftbuchungen würden Bestand haben, da sich der Kunde andernfalls auf leichterem Wege Liquidität hätte verschaffen können, indem er älteren, aus seiner Sicht unberechtigten Belastungsbuchungen widerspricht.

• BGH, 26.10.2010 - XI ZR 562/07

  Lastschriftverkehr: Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08

  Wie der Senat erst nach Erlass des Berufungsurteils in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs entschieden hat (…Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11, Rn. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen), ist auf Grundlage der für die streitigen Lastschriften geltenden Genehmigungstheorie, an der der Senat für das herkömmliche Einzugsermächtigungsverfahren festhält, ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt, auch wenn er Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, doch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Kläger am 15. Januar 2007 - solchen Belastungsbuchungen dauerhaft die Genehmigung versagt (…siehe zuletzt Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Zwar können jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen von dem Kontoinhaber im Allgemeinen zeitnah nachvollzogen werden, regelmäßige Lastschriften, denen der Schuldner bislang nicht widersprochen hat, mit dessen Kenntnis von einem neuen in der Höhe nicht wesentlich abweichenden Lastschrifteinzug nach einer angemessenen Überlegungsfrist bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung begründen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 48…, vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 13 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 10 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Die kontoführende Bank kann deshalb aus solchen Verfügungen ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Geschäftskonto nicht entnehmen, der Kontoinhaber billige frühere Lastschriftbuchungen oder den um diese geminderten Kontostand (…vgl. Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 45, 47 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 9, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  aa) Feststellungen zu einer konkludent erklärten Genehmigung sind als Ergebnis tatrichterlicher Auslegung im Revisionsverfahren nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (…BGH, Urteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 12 mwN und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 9 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).

• OLG Koblenz, 26.11.2009 - 2 U 1497/08

  Anfechtung und Widerruf von Lastschriftbuchungen durch den Insolvenzverwalter; …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08

  bb) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen vom Schuldner im Allgemeinen laufend nachvollzogen werden, kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen (vgl. auch OLG München, ZInsO 2010, 87, 91 f.; OLG Koblenz, WM 2010, 450, 453; Nobbe, WM 2009, 1537, 1541;… Zuleger/Wegmann in Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 2. Aufl., § 26 Rn. 46).

 
• KG, 02.12.2008 - 13 U 8/08

  Insolvenz: Widerspruchsrecht des Insolvenzverwalters gegen Lastschriftbuchungen

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08

  Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die in WM 2009, S. 545 ff. veröffentlicht worden ist, im Wesentlichen ausgeführt:.
• BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08

  Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08

  aa) Feststellungen zu einer konkludent erklärten Genehmigung sind als Ergebnis tatrichterlicher Auslegung im Revisionsverfahren nur beschränkt darauf überprüfbar, ob gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Verfahrensvorschriften verletzt worden sind (BGH, Urteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 12 mwN und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 9 f., zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 30.09.2010 - IX ZR 178/09

  Insolvenzanfechtung: Mittels Lastschrift bewirkte Zahlung des Schuldners; …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08

  Zwar können jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen von dem Kontoinhaber im Allgemeinen zeitnah nachvollzogen werden, regelmäßige Lastschriften, denen der Schuldner bislang nicht widersprochen hat, mit dessen Kenntnis von einem neuen in der Höhe nicht wesentlich abweichenden Lastschrifteinzug nach einer angemessenen Überlegungsfrist bei der kontoführenden Bank die berechtigte Erwartung begründen, auch diese Belastungsbuchung solle Bestand haben (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 48, vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 13 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, Umdruck S. 10 ff., zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OLG München, 20.08.2009 - 14 U 762/08

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters zur …

  Auszug aus BGH, 23.11.2010 - XI ZR 370/08

  bb) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen vom Schuldner im Allgemeinen laufend nachvollzogen werden, kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen (vgl. auch OLG München, ZInsO 2010, 87, 91 f.; OLG Koblenz, WM 2010, 450, 453; Nobbe, WM 2009, 1537, 1541;… Zuleger/Wegmann in Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 2. Aufl., § 26 Rn. 46).

• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 158/10

  Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit …

  Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass ein Insolvenzverwalter in der Lage ist, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er  wie der Kläger am 12. Juni 2008  solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…siehe Senatsurteile vom 20. Juli 2010  XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11, vom 23. November 2010  XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13 …und vom 25. Januar 2011  XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11, jeweils mwN).

  a) Zwar trifft es zu, dass eine kontoführende Bank allein der weiteren Nutzung eines Girokontos nicht entnehmen kann, der Kontoinhaber billige vorausgehende Lastschriftbuchungen und den um die früheren Lastschriftbuchungen geminderten Kontostand (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010  XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 45, 47, vom 26. Oktober 2010  XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 19 und vom 23. November 2010  XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 17).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, kann jedenfalls im  hier vorliegenden  unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen vom Schuldner im Allgemeinen laufend nachvollzogen werden, etwa die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen, da sich der Kontoinhaber andernfalls auf leichterem Wege Liquidität hätte verschaffen können, indem er älteren, seiner Ansicht nach unberechtigten Belastungsbuchungen widerspricht (vgl. dazu Senatsurteile vom 23. November 2010  XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 20…, vom 25. Januar 2011  XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 21…, vom 22. Februar 2011  XI ZR 261/09, WM 2011, 688 Rn. 25 …und vom 28. Juni 2011  XI ZR 197/10, WM 2011, 1553 Rn. 15).

  Dies gilt jedenfalls, wenn das Konto im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt wird, da dann die Zahlstelle damit rechnen kann, dass Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010  XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 48…, vom 26. Oktober 2010  XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 21, vom 23. November 2010  XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 16…, vom 3. Mai 2011  XI ZR 152/09, WM 2011, 1267 Rn. 11 …und vom 20. September 2011  XI ZR 215/10, WM 2011, 2041 Rn. 17).

• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 152/09

  Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers

  Wenngleich ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, so ist er doch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er solchen Belastungsbuchungen widerspricht, die noch nicht genehmigt sind (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11;… vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 11; vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13;… vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11;… vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, WM 2011, 688 Rn. 11 …und vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 11).

  In diesem Fall kann die Zahlstelle damit rechnen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 48;… vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 21; vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 16;… vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 20 …und vom 1. März 2011 - XI ZR 320/09, WM 2011, 743 Rn. 13; auch BGH…, Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 13 f.).

  Dabei weist der Senat darauf hin, dass auch bei einem Verbraucher eine konkludente Genehmigung nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein kann, wenn in Kenntnis erfolgter Abbuchungen zeitnah durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen eine Kontodeckung für weitere Dispositionen sichergestellt wird (…vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 23; vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 20;… vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 21 …und vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, WM 2011, 688 Rn. 24 f.).

• BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11

  Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter …

  Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt in der Lage ist, die Genehmigung von Lastschriften zu verhindern, indem er entsprechenden Belastungsbuchungen widerspricht (…siehe Senatsurteile vom 10. Juni 2008 - XI ZR 283/07, BGHZ 177, 69 Rn. 32 ff., vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13 …und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11).

  a) Zutreffend ist allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, die kontoführende Bank könne allein der weiteren Nutzung eines Girokontos nicht entnehmen, der Kontoinhaber billige vorausgehende Lastschriften und den um die früheren Lastschriftbuchungen geminderten Kontostand (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 45, 47, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 19, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 17 …und vom 8. November 2011 - XI ZR 158/10, WM 2011, 2358 Rn. 14).

  aa) Stellt der Schuldner in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch liquiditätsschaffende Maßnahmen ausreichende Kontodeckung für weitere Kontodispositionen sicher, kann ebenso wie bei einer Abstimmung von zukünftigen Kontoverfügungen mit der Bank aus deren Sicht der Schluss gerechtfertigt sein, bereits gebuchte Lastschriften würden Bestand haben, da sich der Kunde andernfalls auf leichterem Wege Liquidität hätte verschaffen können, indem er diesen seiner Ansicht nach unberechtigten Belastungsbuchungen widerspricht (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 20…, vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 21 …und vom 26. Juli 2011 - XI ZR 36/10, NZI 2011, 679 Rn. 16 f.).

 
• BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09

  Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der …

  Weiter hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt in der Lage ist, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Nebenintervenient am 13. April 2007 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…siehe Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13 …und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck Rn. 11, jeweils mwN).
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 171/09

  Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche …

  Wenngleich ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, so ist er doch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Kläger am 10. August 2005 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…siehe zuletzt Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen…, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 11 und vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13).

  Lastschriftbuchungen können vielmehr ohne Weiteres durch schlüssiges Verhalten auch vor diesem Zeitpunkt genehmigt werden (…siehe Senat, Urteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 43…, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 16 und vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 15).

  Dies rechtfertigt aus Sicht der Beklagten als kontoführender Bank ebenfalls die Überzeugung, vorangehende Lastschriftbuchungen seien von der Schuldnerin als Kontoinhaberin abschließend akzeptiert worden, da sie sich andernfalls auf leichterem Wege Liquidität hätte verschaffen können, indem sie älteren, ihrer Ansicht nach unberechtigten Belastungsbuchungen widerspricht (vgl. dazu Senat, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 20).

• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10

  Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu …

  Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt in der Lage ist, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Kläger am 5. Juni 2008 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…siehe Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13 …und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11, jeweils mwN).

  a) Zwar trifft es zu, dass die kontoführende Bank nicht allein einer weiteren Nutzung eines Girokontos entnehmen kann, der Kontoinhaber billige vorausgehende Lastschriftbuchungen und den um die früheren Lastschriftbuchungen geminderten Kontostand (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 45, 47, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 19 und vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 17).

  Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat entschieden, dass eine konkludente ebenso wie eine ausdrückliche Genehmigung bereits vor Ablauf der in den Geschäftsbedingungen geregelten Widerrufsfrist in Betracht kommen kann, da Regelungszweck dieser Klausel gerade die möglichst frühzeitige Klärung des Bestands von Lastschriftbuchungen ist (…Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 43, vom 26. Oktober 2010  XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 14 ff., vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 15 …und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 14 ff.).

  Dies gilt jedenfalls, wenn das Konto im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt wird, da dann die Zahlstelle damit rechnen kann, dass Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 48…, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 21, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 16 …und vom 3. Mai 2011 - XI ZR 152/09, WM 2011, 1267 Rn. 11).

• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 320/09

  Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der …

  Wenngleich ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt Belastungsbuchungen nicht aus eigenem Recht genehmigen kann, so ist er doch in der Lage, die Genehmigung des Schuldners und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er solchen Belastungsbuchungen widerspricht, die noch nicht genehmigt sind (…vgl. u.a. Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; ferner Senatsurteil vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13).

  In diesem Fall kann die Zahlstelle damit rechnen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 48…, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 21, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 16 …und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 20; auch BGH…, Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 178/09, WM 2010, 2023 Rn. 13).

• BGH, 10.05.2011 - XI ZR 391/09

  Lastschriftverkehr: Genehmigungsbedürftigkeit einer Lastschrift bei Umbuchung …

  Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein Insolvenzverwalter in der Lage ist, die Genehmigung von Lastschriften durch den Schuldner und den Eintritt einer Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Kläger am 10. Februar 2008 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…siehe Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13 …und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11, jeweils mwN).

  Die kontoführende Bank kann allein aus weiteren Kontodispositionen nämlich nicht entnehmen, der Kontoinhaber billige den um die früheren Lastschriftbuchungen geminderten Kontostand (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 45, 47, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 19 und vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 17).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, kann eine konkludente ebenso wie eine ausdrückliche Genehmigung bereits vor Ablauf der in den Geschäftsbedingungen geregelten Widerrufsfrist in Betracht kommen, da Regelungszweck dieser Klausel gerade die möglichst frühzeitige Klärung des Bestands von Lastschriftbuchungen ist (…Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 43, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 14 ff., vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 15 …und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 12 ff.).

• OLG Düsseldorf, 10.09.2012 - 14 U 99/11

  Anforderungen an den Widerruf von Belastungsbuchungen aufgrund …

  Dabei kommt es auch nicht darauf an, ob er berechtigte Einwendungen gegen die Belastung nennt (BGH, NJW 2011, 994, Rn. 13;… BGH, WM 2010, 1546 Rn. 11).

  Die kontoführende Bank kann daraus ohne Hinzutreten weiterer Umstände auch bei einem Geschäftskonto nicht die Billigung der Lastschriftbuchung durch den Kontoinhaber entnehmen (BGH, NJW 2011, 994, Rn. 17; OLG München, ZIP 2011, 1228).

  aa) Im unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen vom Schuldner im Allgemeinen laufend nachvollzogen werden, kann die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah erst eine ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen (BGH, NJW 2011, 994, Rn. 20).

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch bereits mit der Entscheidung vom 23.11.2010 (NJW 2011, 994) klargestellt, dass allein die Tatsache, dass ein Schuldner in Kenntnis einer Belastungsbuchung aus einer Einzugsermächtigung sein Konto über einen Monat weiternutzt, ohne der Abbuchung zu widersprechen, als schlichte Ausübung der Weisungsrechte aus dem Girovertrag für sich keinen zusätzlichen Erklärungswert enthält.

• BGH, 25.10.2011 - XI ZR 368/09

  Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen

  Rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt in der Lage ist, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er - wie der Kläger am 26. Juli 2006 - solchen Belastungsbuchungen widerspricht (…siehe Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 11, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13 …und vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 11; jeweils mwN).

  a) Zwar trifft es zu, dass die kontoführende Bank der weiteren Nutzung eines Girokontos als solcher nicht entnehmen kann, der Kontoinhaber billige vorausgehende Lastschriften und den um die früheren Lastschriftbuchungen geminderten Kontostand (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 45, 47, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 19 und vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 17).

  In diesem Fall kann nämlich die Zahlstelle damit rechnen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden (…Senatsurteile vom 20. Juli 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 48…, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 21, vom 23. November 2010 - XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 16…, vom 25. Januar 2011 - XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 20 …und vom 14. April 2011 - XI ZR 152/09, WM 2011, 1267 Rn. 11 mwN).

• BGH, 26.07.2011 - XI ZR 197/10

  Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber …
• BGH, 26.07.2011 - XI ZR 36/10

  Einzugsermächtigungsverfahren: Bereicherungsausgleich nach Verweigerung der …
• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 328/09

  Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 362/09

  Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 155/09

  Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
• BGH, 25.01.2011 - XI ZR 172/09

  Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der …
• BGH, 07.07.2011 - IX ZR 160/10

  Darlegung eines Widerspruchs gegen eine Belastungsbuchung
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 12 U 87/12

  Unberechtigte Rückgabe von Lastschriften im Interbankenverhältnis: Anspruch der …
• BPatG, 06.06.2013 - 10 W (pat) 6/09

  Patentbeschwerdeverfahren - "Kompakt-Heizzentrale" - Bewirkung der Zahlung durch …
• OLG Frankfurt, 06.03.2013 - 17 U 7/12

  Konkludente Genehmigung von Lastschriften im Kontokorrentverhältnis
• OLG Koblenz, 18.04.2011 - 12 U 1195/09

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der im Lastschriftverfahren …