Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.12.2004

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG §§ 17, 19; AGB-Banken 1993 Nr. 2 Abs. 1
    Kundenschädigendes Fernsehinterview - Kirch / Deutsche Bank AG und Breuer

  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen des Feststellungsinteresses zur Klärung der Haftung für reine Vermögensschäden ; Geltungsbereich des Bankgeheimnisses im Rahmen von kundenbezogenen Tatsachen und Wertungen; Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts; Nebenpflichten einer kreditgebenden Bank aus dem Darlehensvertrag bezüglich der Wahrung der Kreditwürdigkeit ihres Kunden ; Anforderungen an das Vorliegen des Rechts der kreditgebenden Bank zur Verbreitung wahrer kreditwürdigkeitsgefährdender Tatsachen ; Anforderungen an die Entfaltung von Schutzwirkungen zugunsten des Alleingesellschafters aus einem Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GmbH; Anforderungen an das Vorliegen einer unbefugten Verwertung von Angaben gemäß § 55a Abs. 1 Gesetz über das Kreditwesen (KWG); Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus abgetretenem Recht aus § 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Anforderungen an eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wirtschaftsunternehmens; Rechtliche Ausgestaltung der Vermutung zugunsten einer freien Rede bei Meinungsäußerungen bezüglich einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der Deutschen Bank und ihres Vorstandssprechers wegen Interviewäußerungen zur Kreditwürdigkeit eines Unternehmens der Kirch-Gruppe

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 GG

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung für kreditschädigendes Interview: Fall Kirch/Breuer

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bankrecht: Kirch-Urteil: Umfang des Bankgeheimnisses und Loyalitätspflicht der kreditgebenden Bank bei Darlehensverträgen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Haftung im Konzern - Kirch./. Breuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung einer Bank wegen kreditschädigender Äußerungen

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 5 Abs. 1
    Gefährdung der Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers durch öffentliche Äußerungen eines Bankvorstands (Breuer) - Schadensersatzpflichten der Bank (Deutsche Bank) und des Organmitglieds

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensersatz wegen Interviewäußerungen des Bankvorstandssprechers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und Dr. Breuer

  • nwb (Leitsatz)
  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GG Art. 5 Abs. 1; BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1, § 824; ZPO § 256; KWG §§ 55a, 55b; UWG a. F. §§ 17, 19; AGB-Bk 1993 Nr. 2 Abs. 1
    Zur Haftung der Deutschen Bank und ihres Vorstandssprechers wegen Interviewäußerungen zur Kreditwürdigkeit eines Unternehmens der Kirch-Gruppe

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Entscheidung über die Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und deren ehemaligen Vorstandsprecher


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 21.12.2004)

    Revision im Streit Kirch gegen Deutsche Bank zugelassen // Streit um Schadenersatz zu Breuers Plauderei geht weiter

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Bk Nr. 2 Abs. 1; BGB §§ 280, 823; GG Art. 5
    Haftung einer Bank wegen Interviewäußerungen zur Kreditwürdigkeit eines Unternehmens ("Kirch/Deutsche Bank - Breuer")

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Haftung für kreditschädigendes Interview: Fall Kirch/Breuer

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Rolf Breuer

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 84
  • NJW 2006, 830
  • ZIP 2006, 317
  • MDR 2006, 940
  • VersR 2006, 1219
  • WM 2006, 380
  • BB 2006, 681
  • DB 2006, 607
  • afp 2006, 150
  • NZG 2006, 227 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (227)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    bb) Zugunsten der Beklagten ist in die Abwägung das - ihr als juristischer Person des Privatrechts zustehende (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 99 mwN) - Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK einzustellen (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 27 ff.).
  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10  

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Bei reinen Vermögensschäden hängt die Zulässigkeit der Feststellungsklage von der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadenseintritts ab (Senatsurteil vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 mwN).
  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09  

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Schutz- und Loyalitätspflichten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84) können auch aus einem Vertrag entstehen, der im Verhältnis zu einem Hauptvertrag nur begleitenden und unterstützenden Inhalt hat.

    So stellt sich auch die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses lediglich als eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und nicht zu beeinträchtigen, dar (MünchKomm/Roth, BGB, 4. Aufl. Bd. 2a, § 241 Rz. 97; Grundmann, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, BankR I Rz. I 156; Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 2. Aufl., § 39 Rz. 7; Baumbach/Hopt, HGB 32. Aufl. (8) AGB- Banken Nr. 2 Rz. 1; H.P. Westermann, Festschrift für Thomas Raiser S. 787, 798; zum ganzen BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, BGHZ 166, 84), ohne dass sich die Schutz- und Loyalitätspflichten hierauf reduzieren ließen.

    GmbH gesehen (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Rz. 40 und 41).

    Wie der Bundesgerichtshof bereits im ersten K.-Verfahren erkannt hat, steht jedenfalls eine vertraglich übernommene Rücksichtnahmepflicht einer Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG oder unter Bezugnahme auf die Wahrnehmung berechtigter Eigeninteressen entgegen (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., Rz. 41).

    Dies hat der Bundesgerichtshof im Hinblick auf eine andere Zedentin der K.-Gruppe bereits entschieden (Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 284/03, BGHZ 166, 84, Leitsatz 4 und Rz. 52 ff., zitiert nach juris).

    GmbH (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03) und der K.M. KGaA (siehe oben) geschah.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., hier Rz. 123 ff.) stellen Äußerungen, die sich als Verstoß gegen eine vertragliche Schutz- und Rücksichtnahmepflicht darstellen und dadurch die ungestörte Fortführung und Entfaltung der betroffenen Gesellschaft beeinträchtigen, einen Eingriff in die Schutzsphäre eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs dar.

    Dass ein solches Verhalten von vornherein keinen Schutz verdient, sondern grundsätzlich eine eigene deliktische Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB auslöst, ist bereits durch das Urteil des BGH vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03 geklärt.

    Wie aus den Ausführungen des Bundesgerichtshofs im ersten K.-Verfahren folgt (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, a.a.O., Rz. 124), hafteten die Beklagten dort nicht für etwaige Schäden der Zedentin T.H. KG, weil mangels sondervertraglicher Beschränkungen oder sonstiger Bindungen der Eingriff durch das Interview nicht als rechtswidrig zu bezeichnen war.

    Der Feststellungsantrag ist zulässig und begründet, da unter Berücksichtigung der oben dargelegten Erwägungen zum Wertverlust von Vermögensgegenständen die nach der Rechtsprechung des BGH erforderliche Schadenswahrscheinlichkeit für die Zusprechung des Feststellungsantrags besteht (BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03, Leitsatz 1 und Rz. 28) und es sich um einen Wertverlust eines Vermögensgegenstandes handelt (siehe oben).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 384/03 bereits zur selben Interviewäußerung des Beklagten zu 2 entschieden und die wesentlichen Rechtsfragen insoweit geklärt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 21.12.2004 - XI ZR 384/03   

Kurzfassungen/Presse (2)

  • faz.net (Pressemeldung, 21.12.2004)

    Deutsche Bank geht in Revision

  • manager-magazin.de (Pressebericht, 21.12.2004)

    Kirch-Klage: Etappensieg für Deutsche Bank

Besprechungen u.ä.

  • manager-magazin.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 21.12.2004)

    Kirch gegen Breuer: "Der Keim der Vernichtung"

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht