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   BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01   

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https://dejure.org/2002,1605
BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01 (https://dejure.org/2002,1605)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2002 - XI ZR 388/01 (https://dejure.org/2002,1605)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01 (https://dejure.org/2002,1605)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Bank - Finanzierung einer Eigentumswohnung - Schadensersatz - Bereicherung - Revision - Befangenheit

  • Judicialis

    ZPO § 42 Abs. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; Teilnahme an wissenschaftlichen Seminaren und Vortragsveranstaltungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Befangenheit eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2396
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 13.01.2016 - VII ZR 36/14

    Ablehnung eines Richters am BGH wegen öffentlicher Äußerungen auf einer

    Damit geht einher, dass die Teilnahme von Richtern an solchen Tagungen und Seminaren und ihre dortigen Meinungsbekundungen grundsätzlich nicht geeignet sind, ihre Befangenheit zu begründen (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01, NJW 2002, 2396, juris Rn. 8; vgl. auch BVerfG, BVerfGE 95, 189, 191, juris Rn. 7).

    Wenn er insoweit eine klare, aber nicht kundgetane Meinung hat, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit zulasten der Beklagten, denn hieraus ergibt sich nicht, dass der Richter nicht bereit ist, seine Meinung kritisch zu überprüfen und das Vorbringen der Prozessbeteiligten unvoreingenommen zur Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2002 - XI ZR 388/01, NJW 2002, 2396, juris Rn. 7; BAG, BAGE 71, 293, 296, juris Rn. 11).

  • OLG Hamm, 13.06.2016 - 32 W 7/16

    Befangenheit; Richter; Sachverständiger; Zustellung; Abschriften; Weisungen

    Abgesehen davon ist die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit kein Instrument zur Fehlerkontrolle (BGH XI ZR 388/01, NJW 2002, 2396).
  • OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16

    Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der

    Die Befangenheitsablehnung ist kein Instrument zur Fehlerkontrolle (BGH NJW 2002, S. 2396; OLG Frankfurt NJW 2004, S. 621; OLG Köln FamRZ 2012, S. 318.
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   BGH, 13.01.2003 - XI ZR 388/01   

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https://dejure.org/2003,7362
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BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2003 - XI ZR 388/01 (https://dejure.org/2003,7362)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Gegenvorstellung - Ablehnungsgesuch gegen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) - Begründung der Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter - Mitwirkung an angefochtener Entscheidung oder am Nichtannahmebeschluss - Beteiligung an in Deutschland ...

Verfahrensgang

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