Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 490 Abs 2 S 3 BGB, § 1 UKlaG
    Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • Jurion

    Unterlassungsbegehren bzgl. der Verwendung einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem Verbraucherdarlehensvertrag; Vertragsbestimmung zur Nichtberücksichtigung von darlehensvertraglich vereinbarten künftigen Sondertilgungsrechten bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung; Einräumung von Sondertilgungsrechten gegenüber Darlehensnehmern durch die Bank innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums

  • teigelack.de

    Bank muss bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung bestehende Sondertilgungsrechte voll berücksichtigen.

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit der von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher verwendeten Klausel, wonach zukünftige Sondertilgungsrechte im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Künftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht zu berücksichtigen": Klausel unwirksam

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (46)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilungsrechte müssen auch bei vorzeitiger Vollrückzahlung bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss vereinbarte Sondertilgungsrechte berücksichtigen

  • tagesschau.de (Pressebericht, 19.01.2016)

    Keine überhöhte Strafzahlungen mehr: Immobilien-Darlehen leichter auflösbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte - und die Vorfälligkeitsentschädigung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksame Klausel über Nichtberücksichtigung von künftigen Sondertilgungsrechten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Nichtberücksichtigung von Sondertilgungsrechten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Klausel zu Vorfälligkeitsentschädigungen in Kreditverträgen ist unwirksam

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Formularmäßige Klausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei Berechnung von Vorfälligkeitszinsen als unwirksam angesehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht: Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baufinanzierung - Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte ist unwirksam

  • spiegel.de (Pressemeldung, 19.01.2016)

    Bankkunden kommen günstiger aus Kreditverträgen raus

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Zur Vorfälligkeitsentschädigung

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Entschädigung der Bank bei vorzeitigem Ausstieg aus Immobilienkredit?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Sondertilgungsrecht muss berücksichtigt werden

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung - Erfolg für den Darlehensnehmer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte und Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung: Rückzahlung möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungsrechte

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung müssen vereinbarte zukünftige Sondertilgungsrechte von Darlehensnehmern berücksichtigt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte schließen volle Vorfälligkeitsentschädigung aus

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Klauseln zu einem Darlehensvertrag.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung wirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehenskündigung: zugunsten der Verbraucher entschieden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zukünftige Sondertilgungsrechte sind bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrecht muss bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte von Verbrauchern gestärkt: Sondertilgungsmöglichkeit muss bei Vorfälligkeit berücksichtigt werden.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte in Sachen Darlehen und Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sondertilgungsrechte müssen bei Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigt werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung und Banken-AGB

Besprechungen u.ä. (4)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sondertilgungsrecht bei Kreditverträgen: Kreditauflöse ohne Ablöse

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslegung von AGB; Sondertilgungsrechte und Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 BGB

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Sondertilgungsrechte bei Bemessung einer Vorfälligkeitsentschädigung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.01.2016" von Dr. Kilian Servais, original erschienen in: NJW 2016, 1382 - 1385.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei überzahlter Vorfälligkeitsentschädigung" von Prof. Dr. Claire Feldhusen, original erschienen in: NJW 2016, 2145 - 2149.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bank- und Anlegerschutzrecht: Berücksichtigung von Sondertilgungsmöglichkeiten bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung" von RA Dr. Achim Tiffe, original erschienen in: VuR 2016, 181 - 184.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 208, 290
  • NJW 2016, 1382
  • ZIP 2016, 515
  • MDR 2016, 404
  • WM 2016, 457
  • BB 2016, 641
  • DB 2016, 950



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16  

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Unabhängig davon hat der Senat Formularklauseln, die dem Darlehensgeber Ausgleich auch für nach dem konkreten Darlehensvertrag nicht geschützte Zinserwartungen gewähren, die Anerkennung versagt (vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290 Rn. 25 ff. mwN).
  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 9/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).

    Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).

    Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

    bb) Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichungen indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30).

  • BGH, 25.10.2016 - XI ZR 387/15  

    Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).

    Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung (Senatsurteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN).

    Danach ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, da sie häufig erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 35, vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 34, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (Senatsurteile vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 25, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 19 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 21).

    Die unangemessene Benachteiligung wird durch diese Abweichung indiziert (Senatsurteile vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 390, vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 21, vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 69 und vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14, WM 2016, 457 Rn. 30).

  • OLG Nürnberg, 28.06.2016 - 3 U 2560/15  

    Inhaltskontrolle einer AGB Klausel betreffend die Beschränkung der

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (ständige Rechtsprechung, etwa BGH, Urteil v. 19.01.2016, XI ZR 388/14, WM 2016, 457 ff, Rn. 21 m.w.N.).
  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15  

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7.06.2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21, vom 13.11.2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 mwN; vom 27.01.2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12; vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14).
  • OLG Frankfurt, 23.06.2016 - 17 U 39/16  

    Darlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung

    Der Fall liege daher grundlegend anders, als der vom Kläger angeführte Fall, den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.1.2016 - XI ZR 388/14 entschieden habe.

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Januar 2016 - XI ZR 388/14 (Juris) ergibt sich - entgegen der Ansicht der Berufung - nichts anderes.

  • OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16  

    Kautionsklausel im Pflegevertrag

    Außer Betracht zu bleiben haben Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Erwägung zu ziehen sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14, BGHZ 208, 290, mwN).
  • LG Frankfurt/Main, 12.02.2016 - 5 O 220/15  
    Der vorliegende Fall zu Darlehensvertrag mit der Nr. A entspricht nicht - soweit dies der veröffentlichten Presseerklärung zu entnehmen ist - dem vom BGH im Urteil vom 19.1.2016 XI ZR 388/14 entschiedenen Fall; denn hier waren anders als dort gerade keine künftigen Sondertilgungsrechte, die die Zinserwartung der Beklagten und damit die Höhe der zu beanspruchenden Vorfälligkeitsentschädigung hätten beeinflussen können, vereinbart.
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