Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 393/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Zur Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Bedeutung der gesetzlichen Verjährungshöchstfristen im Sinne eines "Mindestzeitmoments" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 Cc

  • datenbank.nwb.de

    Verwirkung des Widerrufsrechts für einen Verbraucherdarlehensvertrag: "Mindestzeitmoment"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Widerrufsrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts entsprechend den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mindestzeitmoment für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts?

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein "Mindestzeitmoment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts entsprechend der gesetzlichen Verjährungshöchstfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verwirkung des Widerrufsrechts bei beiderseits vollständig erfülltem (= beendetem) Darlehensvertrag" von RA Arne Maier, original erschienen in: VuR 2018, 62 - 66.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 47
  • ZIP 2017, 2244
  • MDR 2018, 43
  • VersR 2018, 315
  • WM 2017, 2247



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 9).

    Die maßgebliche Frist für das Zeitmoment läuft mit dem Zustandekommen des Verbraucherdarlehensvertrags an (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 40 sowie - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37, vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 27 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 10 sowie - XI ZR 455/16, juris Rn. 21).

    Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt und im Übrigen auch § 218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 18), kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen (dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16, aaO, Rn. 21) noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen (dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, aaO, Rn. 9) auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden.

    Das gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrags auf einen Wunsch des Verbrauchers zurückgeht (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 30) bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 8; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146 Rn. 8).

  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
    Dabei besteht zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment insoweit eine Wechselwirkung, als der Zeitablauf umso kürzer sein kann, je gravierender die sonstigen Umstände sind, und dass umgekehrt an diese Umstände umso geringere Anforderungen gestellt werden, je länger der abgelaufene Zeitraum ist ( BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 - juris Rn. 9; Urteil vom 19.12.2000 - X ZR 150/98 - juris Rn. 19; Urteil vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 - juris Rn. 22 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16 - juris Rn. 29 f. ).

    Denn die für die Feststellung des Zeitmoments maßgebliche Frist begann mit dem Zustandekommen der Verbraucherverträge am 19.09.2006 und 06.08.2007 ( vgl. BGH, Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 - juris Rn. 10, - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21; Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40, und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37 ).

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf den Wunsch des Verbrauchers zurückgeht und einverständlich erfolgt ist ( BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 30 f.; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 -, a. a. O., Rn. 8 ).

    (1.2.2.2.2.3) Dieser höchstrichterlichen Entscheidung - wie im Übrigen auch den Entscheidungen, in denen die Berücksichtigungsfähigkeit für die Beurteilung des Umstandsmoments betont wird, wenn (wie auch hier) das Darlehensvertragsverhältnis auf den Wunsch des Verbrauchers vorzeitig beendet wird ( vgl. die zu Ziffer 1.2.2.2.1 angegebenen Fundstellen: BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 30 f.; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 30 f.; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 - juris Rn. 8, - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21 ), - ist aber zugleich gegenteilig zu entnehmen, dass der oben beschriebenen Wechselwirkung zwischen dem Zeitmoment und dem Umstandsmoment (siehe oben Ziffer 1.2.1) grundsätzlich weiterhin Bedeutung zukommt und bei der vorzeitigen Rückführung des Darlehens durch den Verbraucher nicht zwingend von der Verwirkung des Widerrufsrechts auszugehen ist ( vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 212/16 - juris Rn. 17 f.; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 - juris Rn. 9, - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21 ).

  • OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17  

    Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr

    Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Zeit- und Umstandsmoment in einer Wechselwirkung stehen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 -, Rn. 9, juris).
  • BGH, 09.01.2018 - XI ZR 402/16  
    Da der Senat der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247 Rn. 11 mwN), verweist er die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 ZPO).
  • OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17  

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

    Inwieweit der Einwand bei Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall tatsächlich durchgreift, richtet sich demgegenüber nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalls (BGH a.a.O.; s. außerdem Beschluss vom 17.01.2017, XI ZR 82/16, sowie Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 Rn. 11 und XI ZR 456/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).

    Angesichts des hier zwischen Darlehensvertragsabschluss (23.01.2003) und Widerrufserklärung (11.05.2016) liegenden Zeitraums - nur auf diesen kommt es insoweit an (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 31, sowie jüngst BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 10) - von mehr als 13 Jahren liegt das erforderliche Zeitmoment vor.

    Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, zitiert nach juris, Rn. 9 mwN).

  • LG Nürnberg-Fürth, 23.03.2018 - 6 O 6494/17  

    Inhaltskontrolle eines Pflichtteilsverzichtsvertrags

    Zeit- und Umstandsmoment stehen somit in Wechselwirkung (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017, XI ZR 393/16).
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