Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08   

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https://dejure.org/2009,1227
BGH, 03.03.2009 - XI ZR 41/08 (https://dejure.org/2009,1227)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2009 - XI ZR 41/08 (https://dejure.org/2009,1227)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2009 - XI ZR 41/08 (https://dejure.org/2009,1227)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 767 Abs. 2, 683
    Vom Bürgen zu ersetzende Rechtsverfolgungskosten umfassen nicht Anfechtungsprozess des Gläubigers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bürgenhaftung für Kosten eines durch den Gläubiger betriebenen Anfechtungsprozesses; Anwendbarkeit der Grundsätze einer Geschäftsführung ohne Auftrag für die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Gläubigers gegen Bürgen auf Erstattung der Kosten für die Abwehr einer Insolvenzanfechtungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Bürgenhaftung für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers aus einem gegen ihn geführten Insolvenzanfechtungsprozess

  • Betriebs-Berater

    Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen

  • streifler.de

    Bürgschaftsrecht: BGH: Kein Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen auf Kostenerstattung der Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 767 Abs. 2; AnfG § 2; ZPO § 788
    Bürgenhaftung für Kosten eines durch den Gläubiger betriebenen Anfechtungsprozesses; Anwendbarkeit der Grundsätze einer Geschäftsführung ohne Auftrag für die Haftung des Bürgen für Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Anspruch gegen Bürgen auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 767 Abs. 2; BGB § 683
    Kein Anspruch des Gläubigers gegen Bürgen auf Erstattung der Kosten für die Abwehr einer Insolvenzanfechtungsklage

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Erstattung von Kosten der Rechtsverfolgung durch den Bürgen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 767 Abs. 2, § 683
    Kein Anspruch des Gläubigers gegen Bürgen auf Erstattung der Kosten für die Abwehr einer Insolvenzanfechtungsklage

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bürgenhaftung nur für solche Nebenforderungen, deren Schuldner der Hauptschuldner ist

  • heuking.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 767, 683 BGB
    Der Bürge haftet dem Gläubiger nicht für Kosten der Rechtsverfolgung, wenn diese durch einen Anfechtungsprozess entstanden sind

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1879
  • ZIP 2009, 799
  • MDR 2009, 642
  • NZI 2009, 702
  • WM 2009, 790
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    Der für eine Fremdgeschäftsführung erforderliche unmittelbare Bezug zum Rechts- und Interessenkreis des Vermieters (vgl. BGHZ 54, 157, 160 f. ; 61, 359, 363 ; 72, 151, 153 ; 82, 323, 330 f. ; BGH, Urteil vom 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790, Tz. 24; Palandt/Sprau, a.a.O., § 677 Rdnr. 4) ist entgegen der Auffassung der Revision nicht schon deswegen gegeben, weil die Renovierungsmaßnahmen zu einer Verbesserung der Mietsache führen und damit dem Vermögen des Vermieters zugute kommen.
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Bei einem solch objektiv eigenen Geschäft kann nur dann eine Geschäftsführung für einen anderen vorliegen, wenn der Wille des Geschäftsführers zur vornehmlichen Wahrnehmung fremder Interessen nach außen hinreichend deutlich in Erscheinung tritt (BGH vom 3.3.2009 - XI ZR 41/08 - NJW 2009, 1879, 1881 f) .
  • BGH, 12.01.2017 - IX ZR 95/16

    Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter

    Dies gilt sowohl für akzessorische Sicherheiten des Schuldners als auch eines Drittsicherungsgebers (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, NJW 1974, 57; vom 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790 Rn. 11; Beschluss vom 15. April 2010 - IX ZR 86/09, nv; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., § 144 Rn. 10c; HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 144 Rn. 3).
  • BGH, 15.04.2010 - IX ZR 86/09

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage hinsichtlich der Behandlung einer von

    Gleiches gilt für Neben- und Sicherungsrechte, wie der Bundesgerichtshof zu § 39 KO, der Vorgängervorschrift des § 144 InsO, wiederholt entschieden hat (BGH, Urt. v. 24. Oktober 1973 - VIII ZR 82/72, NJW 1974, 57; v. 3. März 2009 - XI ZR 41/08, WM 2009, 790, 793).

    Für die Kosten eines Anfechtungsprozesses haftet der Bürge unabhängig vom Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen nicht (vgl. BGH, Urt. v. 3. März 2009, aaO; OLG Schleswig ZIP 2008, 68).

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