Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2017 - XI ZR 419/15 +   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § ... 675y Abs. 1 Satz 2 BGB, § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO, § 675f Abs. 3 Satz 1 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 1 BGB, § 929 BGB, § 850k Abs. 7 ZPO, § 850k Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 192 BGB, § 280 Abs. 2, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 675f Abs. 3 Satz 2 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 676c Nr. 2 BGB, § 850k Abs. 1 ZPO, § 675n Abs. 1 Satz 1 BGB, § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB, § 675n Abs. 1 Satz 4 BGB, § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB, § 675e Abs. 1 BGB, § 675e Abs. 2 bis 4 BGB, § 366 Abs. 2 BGB, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 850k Abs 1 S 1 ZPO, § 850k Abs 1 S 3 ZPO, § 675n Abs 1 S 4 BGB
    Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem Vormonat

  • Jurion
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, an welchem Tag die Verfügung des Inhabers eines Pfändungsschutzkontos erfolgt, wenn er am letzten Tag des Monats, einem Samstag, an einem Bankautomaten einen Geldbetrag abhebt; zur Anrechnung von Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben, wenn noch ein Restguthaben aus dem Vormonat besteht

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Barabhebung an Geldautomat als maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügung von P-Konto

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 850k Abs. 1; BGB § 675n
    Abheben eines Geldbetrags durch den Inhaber eines Pfändungsschutzkontos an einem Bankautomaten am Samstag als Verfügung über sein Guthaben auf dem Pfändungsschutzkonto an diesem Tag; Vornahme der Buchung auf dem Girokonto durch das Kreditinstitut erst am darauf folgenden Montag; Anrechnen der Verfügung zunächst auf das pfändungsfreie Guthaben aus dem Vormonat

  • datenbank.nwb.de

    Pfändungsschutzkonto: Barabhebung an einem Samstag am Monatsende an einem Bankautomaten des kontoführenden Kreditinstituts; Anrechnung der Verfügung zunächst auf das von der Pfändung nicht erfasste Guthaben aus dem Vormonat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pfändungsschutzkonto: Zahlungsaufträge wirksam mit Geldabhebung, nicht erst mit Kontobelastung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Barabhebung an Geldautomat als maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügung von P-Konto

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bei Barabhebung am Geldautomaten der kontoführenden Bank ist für das Vorliegen einer Verfügung i.S.v. § 850k Abs. 1 ZPO der Zeitpunkt der Abhebung maßgeblich

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Barabhebung an Geldautomat als maßgeblicher Zeitpunkt für Verfügung von P-Konto

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    P-Konto und der Barabhebung am Geldautomaten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 299
  • ZIP 2017, 2292
  • MDR 2018, 102
  • WM 2017, 2306
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