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   BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01   

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https://dejure.org/2002,292
BGH, 24.09.2002 - XI ZR 420/01 (https://dejure.org/2002,292)
BGH, Entscheidung vom 24.09.2002 - XI ZR 420/01 (https://dejure.org/2002,292)
BGH, Entscheidung vom 24. September 2002 - XI ZR 420/01 (https://dejure.org/2002,292)
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Kreditkartenzahlung nach Nachtklubbesuch

§§ 670, 675, 780 BGB, Kreditkartenzahlungen sind grds. gegenüber dem Kreditkartenunternehmen unwiderruflich - auch bei Unwirksamkeit des Valutageschäfts (zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen)

Volltextveröffentlichungen (18)

  • IWW
  • aufrecht.de

    Eurocard

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 665, 670, 675, 780
    Unwiderruflichkeit des Zahlungsanspruches gegenüber dem Kreditkartenunternehmen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkarteninhaber; Unwiderruflichkeit der Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen; Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auftragsrecht - Geschäftsbesorgung - Unterzeichnung eines Belastungsbelegs - Widerruflichkeit - Abstrakter Zahlungsanspruch - Einwendungen - Kreditkartenunternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwiderrufliche Weisung des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen zur Zahlung an das Vertragsunternehmen durch Unterzeichnung des Belastungsbelegs

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kreditkartenbeleg - Belastungsbeleg widerruflich

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwiderruflichkeit der dem Kreditkartenunternehmen erteilten Weisung des Kreditkarteninhabers, an das Vertragsunternehmen zu zahlen; zur Frage des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens bei rechtsmissbräuchlicher Inanspruchnahme

  • Judicialis

    BGB § 665; ; BGB § 670; ; BGB § 675; ; BGB § 780

  • ra.de
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 665 670 675 780

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwiderruflichkeit einer Kreditkartenzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 665, 670, 675, 780
    Unwiderrufliche Weisung des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen zur Zahlung an das Vertragsunternehmen durch Unterzeichnung des Belastungsbelegs

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kreditkartenzahlungen sind in der Regel unwiderruflich

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Kreditkartenzahlungen sind in der Regel unwiderruflich -

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kreditkartengeschäft; Unwiderruflichkeit eines unterzeichneten Belastungsbelegs

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwiderruflichkeit der Weisung des Karteninhabers; Geltendmachung von Einwendungen aus dem Valutaverhältnis

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auftrag und Geschäftsbesorgungsvertrag, Unwiderrufliche Weisung des Kreditkarteninhabers durch Unterzeichnung des Belastungsbeleges

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Unwiderruflichkeit der Weisung des Kreditkarteninhabers an das Kreditkartenunternehmen, an das Vertragsunternehmen zu zahlen

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 75
  • NJW 2002, 3698
  • ZIP 2002, 2079
  • MDR 2003, 100
  • WM 2002, 2195
  • BB 2002, 2463
  • DB 2002, 2483
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • LG Ulm, 16.12.2019 - 4 O 202/18

    Glücksspielstaatsvertrag: PayPal zur Rückzahlung verurteilt

    Denn der Zahlungsdienstleister hat eine Pflicht nach seinen Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Zahlung abgewickelt werden darf, oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (BGH NJW 2002, 3698 [BGH 24.09.2002 - XI ZR 420/01] (3699 unter II. 3. b.); vgl. auch zur Pflicht nahe liegende Kontrollmechanismen zuimplementieren: BGH, Urt. 13.01.2004, Az. XI ZR 479/02 Rn. 26 - juris).

    Zwar muss und darf er den Zahlungsauftrag nur ablehnen, "wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht" (BGH NJW 2002, 3698 [BGH 24.09.2002 - XI ZR 420/01] (3699 unter II. 3. b.) mit zahlreichen weiteren Nennungen).

  • OLG München, 06.02.2019 - 19 U 793/18

    Aufwendungsersatz eines Kreditkartenunternehmens bei unerlaubtem Glücksspiel

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Kreditkartenunternehmen dann, wenn das Vertragsunternehmen - wie hier -ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten darf, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2002 - XI ZR 420/01, Rn. 18).
  • AG Leverkusen, 19.02.2019 - 26 C 346/18

    Mastercard muss Spieleinsätze eines Glückspiel-Teilnehmers übernehmen

    Kommt er dieser Verpflichtung nach, steht ihm ein Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 670, 675 Abs. 1 BGB gegen den Karteninhaber zu (BGH, Urteil vom 23.10.2014 - IX ZR 290/13 - BGH, Urteil vom 24.09.2002 - XI ZR 420/01 -).

    Das ist nur dann der Fall, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht, z.B. weil der Vertrag des Vertragsunternehmens mit seinem Kunden gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig ist (BGH, Urteil vom 24.09.2002, a.a.O.; BGH, Urteil vom 16.04.2002 - XI ZR 375/00 -).

  • KG, 29.11.2010 - 26 U 159/09

    Haftungsverteilung bei Schäden eines Bankkunden durch sog. Phishing

    (vgl. BGH XI ZR 420/01; XI ZR 218/01; Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrecht - Handbuch, 3. Aufl. § 47 Rndr. 28).
  • BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02

    Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und

    a) Der Senat hat mit Urteil vom 16. April 2002 (BGHZ 150, 286, 290 ff.; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. September 2002, BGHZ 152, 75, 80 f.) entschieden, daß das Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen ist.
  • OLG München, 28.02.2020 - 8 U 5467/19

    Keine generelle Prüfpflicht des Zahlungsdienstleister bei Glücksspiel

    Sie müssten sich vielmehr streng innerhalb der Grenzen des ihnen erteilten formalen Auftrags halten (st. Rspr.: BGH NJW-RR 2004, 1637 - zu Missbrauchskontrollpflichten beim Überweisungsverkehr; Urteil vom 24.9.2002 - XI ZR 420/01 - zur rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Kreditkartenunternehmens; Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - zu Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr).

    (1) Es ist bereits fraglich, ob die zu einer in engen Grenzen bestehenden Prüfungs- und Warnpflicht von Banken gegenüber ihren Kunden (BGH, Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07; Urteil vom 22.6.2004 - XI Zr 90/03; Urteil vom 24.9.2002 - XI ZR 420/01) ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung auf einen Zahlungsauslösedienst übertragbar ist.

  • LG Düsseldorf, 10.10.2019 - 8 O 398/18

    Online-Zocker verklagt seine Kreditkarte

    Wenn das Vertragsunternehmen ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - XI ZR 420/01 -, juris Rn. 18).

    Das ist nur dann der Fall, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, dass dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht (BGH, Urteil vom 24. September 2002 - XI ZR 420/01 -, BGHZ 152, 75-83, juris Rn. 19).

  • BGH, 24.05.2022 - XI ZR 390/21
    Das Amtsgericht Leverkusen (WM 2019, 1304, 1305) hat seine Entscheidung tragend auf die Senatsrechtsprechung (Senatsurteile vom 24. September 2002 - XI ZR 420/01, BGHZ 152, 75, 81 f. und vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00, BGHZ 150, 286, 294) gestützt.
  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 171/04

    Verfahren bei mehrfacher Einlegung einer Berufung und Verweisung an ein

    a) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen (BGHZ 150, 286, 294; 152, 75, 80; 157, 256, 261 ff.; Senatsurteile vom 16. März 2004 - XI ZR 13/03, WM 2004, 1031, 1032 und XI ZR 169/03, WM 2004, 1130, 1131), wobei die Entstehung des Anspruchs unter der aufschiebenden Bedingung der Unterzeichnung und Übergabe eines ordnungsgemäßen Belastungsbeleges durch den Karteninhaber steht.

    Eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme liegt nur vor, wenn das Vertragsunternehmen seine formale Rechtsposition ersichtlich treuwidrig ausnutzt; das ist nur dann der Fall, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht (BGHZ 152, 75, 82 m.w.Nachw.).

  • BGH, 16.03.2004 - XI ZR 13/03

    Verpflichtung des Kreditkartenunternehmens nach Erteilung der Zustimmung;

    Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß das Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen und einem Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes Schuldversprechen anzusehen ist (BGHZ 150, 286, 291 ff.; 152, 75, 80; Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 427 f., für BGHZ vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.), und daß Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, soweit sie, wie § 7 Abs. 2 der AGB, Vertragsunternehmen verschuldensunabhängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorderverfahren belasten, gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG unwirksam sind (Senat BGHZ 150, 286, 295; Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 428, für BGHZ vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.).

    Dabei sind entgegen der Auffassung der Revision die formellen Anforderungen an die Erstellung des Leistungsbelegs - ähnlich wie beim Akkreditiv (Senat BGHZ 152, 75, 82) - strikt einzuhalten.

    Dieser Anspruch entsteht entgegen der Auffassung der Revision nicht bereits mit der Zustimmung, sondern, wie dargelegt, erst mit der anschließenden Ausfertigung eines vollständig ausgefüllten Leistungsbeleges gemäß § 4 der AGB (Senat BGHZ 150, 286, 294 f.; 152, 75, 80).

  • LG München I, 28.02.2018 - 27 O 11716/17

    Streit über Rückzahlungsansprüche im Rahmen eines Kreditkartenvertrags

  • BGH, 16.03.2004 - XI ZR 169/03

    Voraussetzungen des Zahlungsanspruchs des Vertragsunternehmens gegen das

  • LG Wuppertal, 30.10.2019 - 3 O 384/18

    Kunde eines illegalen Online-Casinos hat keinen Anspruch gegen PayPal auf

  • LG Hamburg, 03.01.2020 - 330 O 111/19

    Erstattungs- und Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kreditinstitut im

  • BGH, 11.02.2003 - XI ZR 130/02

    Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts

  • AG Berlin-Mitte, 29.03.2019 - 124 C 160/18

    Kreditkartenumsätze für Glücksspiel im Internet - Rückerstattung der Umsätze

  • AG Neuss, 30.11.2020 - 86 C 155/20

    Payment-Anbieter hat keinen Zahlungsanspruch gegen Glücksspiel-Kunden

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 172/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 173/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 176/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 177/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 175/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • BGH, 15.02.2005 - XI ZR 174/04

    Prüfung der Zulassung der Revision; Verweisung des Berufungsverfahrens an das

  • LG Wuppertal, 29.07.2020 - 3 O 195/19

    Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter

  • LG Köln, 17.12.2020 - 22 O 482/19

    Keine Rückforderung gegen PayPal bei Teilnahme eines illegalen Online-Casinos

  • LG Bonn, 14.02.2020 - 2 O 144/19

    Online - Glücksspiel

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2020 - L 2 R 356/18

    Rücküberweisung von überzahlten Rentenleistungen nach dem Tod des

  • BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02

    Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung

  • AG Weiden/Oberpfalz, 21.07.2021 - 2 C 22/21

    Wirksamkeit von Zahlungsanweisungen für ein Online-Glücksspiel

  • KG, 09.01.2007 - 7 U 51/06
  • LG Darmstadt, 13.07.2020 - 1 O 109/19
  • OLG München, 26.05.2021 - 17 U 1223/21

    Darlehensvertrag, Berufung, Verwirkung, Mitwirkung, Vermittler, Anspruch,

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