Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BGB § 492 Abs. 2, § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 (Fassung vom 24. Juli 2010); EGBGB Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 9 (Fassung vom 29. Juli 2009)

  • IWW

    § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § ... 495 Abs. 1 BGB, § 355 BGB, § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b BGB, Art. 229 § 32 Abs. 1, § 38 EGBGB, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB, Art. 247 § 9 Abs. 1 Satz 1 und 3 EGBGB, § 495 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BGB, § 31d WpHG, § 305 BGB, Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, § 503 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 6 bis 13 EGBGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB, § 503 BGB, Art. 247 §§ 3 bis 8, 12 und 13 EGBGB, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 10 und 13 EGBGB, Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB, Art. 247 § 8 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 5 EGBGB, § 491a BGB, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 492 Abs 2 BGB, § 495 Abs 2 S 1 Nr 2 BGB vom 24.07.2010, Art 247 § 6 Abs 2 S 1 BGBEG vom 29.07.2009, Art 247 § 6 Abs 2 S 2 BGBEG vom 29.07.2009, Art 247 § 9 BGBEG vom 29.07.2009

  • Betriebs-Berater

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Der Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in Bezug auf den Beginn der Widerrufsfrist ausreichend

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Information über den Beginn der Widerrufsfrist in Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehensverträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Immobiliardarlehensvertrag - Formulierung zum Fristbeginn

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Immobiliendarlehen - und die Widerrufsbelehrung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehensvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Immobiliardarlehensvertrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Korrekte Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Altverträge von Baudarlehen: BGH ebnet Verbrauchern den Rechtsweg mit Chance auf Kündigung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen nach 2010 -Banken vorerst das Argument der Rechtsmissbräuchlichkeit gelassen

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformationen bei Darlehensvertrag: Verweisungen in Belehrung "klar und verständlich"

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträg ab dem 11.06.2010

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Widerruf eines Darlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtangaben einer Widerrufsinformation bei Immobiliardarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen aus August 2010 mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung bei Angabe der Aufsichtsbehörde nicht ordnungsgemäß, wenn diese tatsächlich fehlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsfrist durch fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht in Lauf gesetzt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparkassen-Widerrufsinformation bei Darlehensverträgen ab 2010 mit Klammerzusatz fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge ab 2010 auch heute widerrufbar - Sparkasse erlebt Niederlage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf - Rückabwicklung von Darlehensverträgen - Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Aufsichtsbehörde muss im Kreditvertrag genannt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Sparkassenkrediten mit der Formularnummer 192.643.000 noch möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Darlehen aus 2010

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation in Immobiliendarlehen der Sparkassen aus 2010/10 für fehlerhaft beurteilt

Besprechungen u.ä.

  • fc-heidelberg.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sparkassenverlagsbelehrung 2010

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 417
  • MDR 2017, 410



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16  

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Der Unternehmer muss nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 17, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ; Senatsbeschluss vom 27. September 2016 - XI ZR 309/15, WM 2016, 2215 Rn. 8).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15  

    Immobilienkredite: So kommen Sie aus teuren Kreditverträgen raus

    Eine Verweisung auf eine konkret bezeichnete gesetzliche Vorschrift stellt, wenn der Gesetzestext - wie hier das Bürgerliche Gesetzbuch und die BGB-Informationspflichten-Verordnung - für jedermann ohne weiteres zugänglich ist, keinen Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot dar, sondern dient im Gegenteil der Verständlichkeit, Übersichtlichkeit und Vollständigkeit der Belehrung (Senatsurteil vom 22. November 2016 - XI ZR 434/15, Umdruck Rn. 19, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 17 U 204/15  

    Widerrufsbelehrung; Pflichtangaben; Immobiliardarlehensvertrag

    Wird in einem Immobiliardarlehensvertrag in der Widerrufsinformation neben den Pflichtangaben nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 1-7, 10 und 13 EGBGB sowie nach Art. 247 § 3 Abs. 4 EGBGB und nach Art. 247 § 8 EGBGB in der zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 geltenden Fassung die Angabe der Aufsichtsbehörde und die Information zum Verfahren bei Kündigung des Vertrages zur Voraussetzung für das Anlaufen der Widerrufsfrist erhoben (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15).

    Mit der Passage " nach Abschluss des Vertrages " übernahm die Beklagte den Gesetzestext aus § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 2a) BGB a.F. Eine weitere Präzisierung oder Paraphrasierung des dort gemeinten Zeitpunkts konnte von ihr nicht verlangt werden, da der Unternehmer nicht genauer formulieren muss als der Gesetzgeber selbst (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17).

    (1) Die Nennung der beiden nach dem Gesetz nicht geforderten "Pflichtangaben" beeinträchtigt nicht die Wirksamkeit der Widerrufsinformation, sondern ist lediglich als vertragliches Angebot der Beklagten aufzufassen, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 29 zu einem gleichlautenden Klammerzusatz).

    Ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher, auf den abzustellen ist (BGH, Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 -, juris Rn. 15), wird vielmehr auf einen der drei anderen Wege ausweichen, sollte er feststellen, dass er seinem Begehren über die Homepage nicht zur Geltung verhelfen kann.

    Im Gegensatz zum Darlehensvertrag Nr. 310- wurden hier auch nur rechtlich geschuldete Pflichtangaben in den Klammerzusatz aufgenommen, so dass sich die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.11.2016 (XI ZR 434/15) erörterte Problematik von vereinbarten Zusatzbedingungen für den Fristlauf nicht stellt.

  • LG Dortmund, 16.12.2016 - 3 O 149/16  

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016 (Az.: XI ZR 434/15, die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, s. Pressemitteilung Nr. 210/2016 der Pressestelle des Bundesgerichtshofes) die Sache an das Berufungsgericht (OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 179/14) zurückverwiesen, weil die dortige beklagte Sparkasse im Immobiliardarlehensvertrag keine Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht hat.
  • LG Köln, 22.12.2016 - 15 O 335/15  

    KfW-Förderkredit ist kein Verbraucherdarlehn!

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthof ist sogar eine Widerrufsinformation klar und verständlich, die im Klammerzusatz Pflichtangaben als Beispiele aufführt, die tatsächlich nicht einschlägig sind (BGH, Urt. v. 22.11.2016, XI ZR 434/15).
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