Rechtsprechung
   BGH, 05.02.1991 - XI ZR 45/90   

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https://dejure.org/1991,927
BGH, 05.02.1991 - XI ZR 45/90 (https://dejure.org/1991,927)
BGH, Entscheidung vom 05.02.1991 - XI ZR 45/90 (https://dejure.org/1991,927)
BGH, Entscheidung vom 05. Februar 1991 - XI ZR 45/90 (https://dejure.org/1991,927)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Stillschweigende Abtretung des Grundschuldrückgewähranspruchs bei Übernahme der Darlehens durch den Grundstückskäufer

  • Universität des Saarlandes
  • Universität des Saarlandes

    Übernahme der grundschuldgesicherten persönlichen Schuld des Grundstücksverkäufers durch den Käufer unter Anrechnung auf den Kaufpreis: stillschweigende Abtretung des Grundschuldrückgewähranspruchs, Einrede des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Konkursverwalter als Zessionar der fälligen Forderung nach Ablehnung der Erfüllung des Kaufvertrags und Grundschuldablösung aus der Masse

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 404, 1191; KO § 17
    Übernahme einer Grundschuld in Anrechnung auf den Kaufpreis; Einwendungen des Erwerbers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1821
  • NJW-RR 1991, 1199 (Ls.)
  • ZIP 1991, 434
  • MDR 1991, 753
  • DNotZ 1992, 35
  • WM 1991, 723
  • DB 1991, 1117
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 23 U 50/15

    Berechnung der Rückgewähransprüche nach Darlehenswiderruf

    Sofern der Schuldner der gesicherten Forderung - wie hier - zugleich der Gläubiger des (aufschiebend bedingten) Anspruchs auf Rückgewähr der Sicherungsgrundschuld ist, kann er die Erfüllung der gesicherten Forderung verweigern, bis der Sicherungsnehmer ihm die zur Umschreibung der Grundschuld erforderlichen Unterlagen Zug um Zug aushändigt (BGH NJW 1991, 1821 [BGH 05.02.1991 - XI ZR 45/90] ; NJW 1982, 2768 [BGH 13.05.1982 - III ZR 164/80] ; KG BKR 2015, 109 unter Bezugnahme auf §§ 1192, 1144 BGB sowie NJW 1994, 1475, zur Bezahlung der Grundschuld summe; vgl. auch Staudinger-Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2015, § 1191 Rn.165).
  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Dies ist nach der Interessenlage nur für den Fall einer Tilgung der übernommenen Forderung durch den Mitgesellschafter anzunehmen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Februar 1991- XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821, 1822; vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 134/82, NJW 1983, 2502, 2503 unter II 1 b)).

    (1) Dient die Grundschuld der Sicherung einer bestimmten Darlehensforderung und sieht die Sicherungsabrede eine Revalutierung nicht vor (enger Sicherungszweck), müssen die Sicherungsgeber nur Zug um Zug gegen Rückgewähr der Grundschuld zahlen (BGH, Urteil vom 5. Februar 1991 - XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821).

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16

    Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem

    Im Zweifel wird der Rückgewähranspruch stillschweigend abgetreten, wenn ein Grundstückskäufer in Anrechnung auf den Kaufpreis eine auf dem Kaufgrundstück eingetragene Grundschuld übernimmt, weil der Erwerber andernfalls Gefahr liefe, zweimal - aus der übernommenen Schuld und aus der Grundschuld - in Anspruch genommen zu werden (BGH, Urteil vom 13. Juli 1983 - VIII ZR 134/82, NJW 1983, 2502, 2503; vom 5. Februar 1991 - XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821, 1822).
  • BGH, 03.12.2010 - V ZR 200/09

    Abtretung einer Grundschuld: Zulässigkeit von Einwendungen aus dem

    auch Rechte auf Rückgewähr bestellter Sicherheiten Vor diesem Hintergrund dürfte im Ergebnis davon auszu- (BGH NJW 1991, 1821; MünchKomm/Roth, BGB, gehen sein, dass im Klauselerteilungsverfahren in denje- 5. Aufl. 2006, § 404 Rn. 5).
  • BGH, 04.07.1996 - VII ZR 125/95

    Vortrag zur Höhe von Mangelbeseitigungskosten

    Hatte der Beklagte, wovon in der Revision mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen ist, im Zeitpunkt der Abtretung der Ansprüche an den Kläger einen begründeten Anspruch gegen die Firma E. auf Herausgabe der Unterlagen, so steht ihm insoweit nach § 404 BGB ein Zurückbehaltungsrecht auch gegenüber dem Kläger als dem jetzigen Gläubiger der Werklohnforderung zu (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1991 - XI ZR 45/90 = NJW 1991, 1821).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2011 - 9 U 89/10

    Grundstückskauf: Vertragsauslegung bei Übernahme von Grundschulden unter

    bb) Wenn beim Verkauf eines Grundstücks der Käufer Grundschulden übernimmt und gleichzeitig eine Erfüllungsübernahme für die persönlichen Forderungen gegen den Verkäufer vereinbart wird, ist der Kaufvertrag in der Regel dahingehend auszulegen, dass gleichzeitig stillschweigend eine Abtretung der Grundschuldrückgewähransprüche an den Käufer vereinbart wird (vgl. BGH, LM Nr. 1 zu § 1169 BGB; BGH, NJW 1991, 1821; Baur/Stürner, Sachenrecht, 18. Auflage 2009, § 45, Rdnr. 78, 79; Stöber a. a. O., Rdnr. 1887 a; differenzierend Eickmann in Münchener Kommentar, BGB, 5. Auflage 2009, § 1191 BGB, Rdnr. 143).

    Entscheidend bleibt nach Auffassung des Senates, dass die Interessenlage der Vertragspartner (siehe oben) zur Vertragsauslegung im Sinne einer stillschweigenden Abtretung von Rückgewähransprüchen führen muss (ebenso in einem entsprechenden Fall BGH, NJW 1991, 1821).

    cc) Allerdings liegt es nach Auffassung des Senats nahe, die konkludente Abtretung dahingehend auszulegen, dass sie (nur) unter der aufschiebenden Bedingung einer Ablösung der persönlichen Forderungen der Beklagten gegen den Streithelfer (Verkäufer) erfolgen sollte (ebenso Stöber aaO, Rn. 1887 a; anders möglicherweise BGH, LM Nr. 1 zu § 1169 BGB und BGH, NJW 1991, 1821; in den zitierten Entscheidungen wird vom BGH in ähnlichen Fällen wohl keine aufschiebende Bedingung der Abtretung angenommen).

  • BFH, 11.12.2007 - VII R 1/07

    Wert der unentgeltlichen Zuwendung nach § 278 Abs. 2 AO - Schenkung unter

    Denn hinsichtlich dieses Betrages steht dem neuen Eigentümer des Grundstücks die Einrede des Rückgewährsanspruchs zu, mit der er sich gegen eine Inanspruchnahme aus der Grundschuld zur Wehr setzen kann (BGH-Urteil vom 5. Februar 1991 XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821).
  • OLG Brandenburg, 09.07.2008 - 7 U 69/07

    Grundstückskaufvertrag: Kaufpreistilgung durch Übernahme eines

    Das Landgericht hat ausgehend von der Entscheidung BGH NJW 1991, 1821 angenommen, der zwischen den Klägern und der W... GmbH geschlossene Kaufvertrag, nach dessen Inhalt die Erwerberin ein von dritter Seite - hier von der Beklagten - gewährtes Grundschulddarlehen in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen habe, enthalte grundsätzlich die stillschweigende Abtretung des - durch die Tilgung des Darlehens bedingten - Rückgewähranspruchs hinsichtlich der Grundschuld auf den Erwerber.

    Das Landgericht hat nicht erkannt, dass die Annahme einer stillschweigenden Abtretung des Rückgewähranspruchs in der zitierten Entscheidung BGH NJW 1991, 1821 zur Grundlage hat, die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Grundstückserwerbers auszuschließen, nämlich nicht zweimal, zum einen aus der übernommenen Schuld und zum anderen aus der Grundschuld, in Anspruch genommen zu werden.

    Dass die Entscheidung BGH NJW 1991, 1821, 1822 in dieser Weise zu verstehen ist, ergibt sich aus dem a.a.O. ersichtlichen Hinweis auf die Entscheidung BGH NJW 1983, 2502; der BGH hat dort auf Seite 2503 ausgeführt, im Wege der Auslegung eines entsprechenden Grundstückskaufvertrages sei eine stillschweigende Abtretung des Rückgewähranspruchs gegen den Sicherungsgeber anzunehmen, weil der Erwerber nicht zweimal - aus der übernommenen Schuld und der Grundschuld - in Anspruch genommen werden solle.

  • OLG Hamm, 10.05.2007 - 5 U 159/06

    Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde eines Notars

    Dies kann zwar auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen oder sich aus den begleitenden Umständen ergeben (BGH NJW 1983; 2502 [juris Rn.15]; BGH NJW 1991, 1821 [juris Rn.13]; Gaberdiel, aaO, Rn.857).
  • LG Karlsruhe, 28.11.2003 - 6 O 152/02

    Bürgschaftsvertrag: Auslegung einer Sicherungsabrede bei der "dreistufigen

    Auch der Bundesgerichtshof scheint in seiner Entscheidung vom 05.02.1991 (Az. XI ZR 45/90, NJW 1991, 1821) von einem solchen Zurückbehaltungsrecht auszugehen.
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