Rechtsprechung
BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
BGB § 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 312, 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
Widerrufsbelehrung unklar, wonach Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Darlehensnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnt - JLaw (App) | www.prinz.law
- nomos.de
, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Kausalität einer Haustürsituation - keine pauschale 3-Wochen-Grenze für den Wegfall der Indizwirkung
- Wolters Kluwer
Wirksame Bestimmung des Widerrufs-Fristbeginns mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank in einer Widerrufsbelehrung; Entfallen der Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines Zeitabstands von drei Wochen
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines zeitlichen Abstands von drei Wochen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerrufsbelehrung; Haustürgeschäft; Darlehensvertrag; Widerrufsfrist; Kredit; Vermutungsursächlichkeit; Immobilienfonds; Fondsbeteiligung; Gründungsgesellschafter; Täuschung
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Unwirksame Widerrufsbelehrung bei für den Kunden unklarem Beginn der Widerrufsfrist; kein Wegfall der Kausalitätsvermutung einer Haustürsituation nach drei Wochen ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände; zur arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch ...
- Betriebs-Berater
Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den Darlehensvertragsabschluss
- Judicialis
VerbrKrG § 6 Abs. 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1; ; HWiG § 1 Abs. 1; ; HWiG § 2 Abs. 1; ; HWiG § 3; ; BGB § 147 Abs. 2
- ra.de
- streifler.de
Anlegerrecht: BGH: Zum Haustürwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Haustürwiderrufsrecht bei Darlehensverträgen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksame Bestimmung des Widerrufs-Fristbeginns mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank in einer Widerrufsbelehrung; Entfallen der Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kreditfinanzierter Immobilienfonds und der Haustürwiderruf
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Bankenhaftung bei Täuschungen eines Fondsinitiators
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 123; HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2 (Fassung: 16. Januar 1986)
Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines zeitlichen Abstands von drei Wochen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Widerruf einer Anlagefinanzierung nach unzureichender Widerrufsbelehrung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof stärkt erneut Verbraucherrechte bei Widerrufsbelehrungen und Haustürgeschäften
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zur Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für Darlehensvertragsabschluss
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof stärkt erneut Verbraucherrechte bei Widerrufsbelehrungen und Haustürgeschäften -
- widerruf-immobiliendarlehen.de (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä. (5)
- nomos.de
, S. 24 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
Kausalität einer Haustürsituation - keine pauschale 3-Wochen-Grenze für den Wegfall der Indizwirkung
- nomos.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
HWiG a. F. §§ 1, 2
Kein Wegfall der Indizwirkung für Kausalität zwischen Haustürsituation und Vertragsabschluss allein wegen eines zeitlichen Abstands von drei Wochen - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Beginn der Widerrufsfrist; Kausalität der Haustürsituation; vorsätzliche Täuschungen durch Initiatoren und Vertrieb
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
WGS-Fonds: Ein Verbraucher kann den Darlehensvertrag auch noch dann widerrufen, wenn zwischen Haustürsituation und Unterzeichnung mehr als drei Wochen liegen; Bank muss sich Täuschung des Initiators z
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 23.12.2005 - 5 O 60/05
- OLG Karlsruhe, 30.06.2006 - 17 U 31/06
- BGH, 24.03.2009 - XI ZR 456/07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3433
- NJW-RR 2009, 1275
- ZIP 2009, 1054
- MDR 2009, 818
- NZM 2009, 492
- VersR 2010, 400
- WM 2009, 1028
- BB 2009, 1193
- NZG 2009, 710
Wird zitiert von ... (80)
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 434/15
Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Insoweit liegt der Fall anders als der, der Gegenstand des Senatsurteils vom 24. März 2009 (XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14) war. - BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
Wann dies der Fall war, entzog sich in dieser Konstellation der Kenntnis des Darlehensnehmers, der über interne Abläufe bei dem Darlehensgeber nicht informiert war (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14) und deshalb den für das Anlaufen der Widerrufsfrist maßgeblichen Zeitpunkt nicht sicher bestimmen konnte. - BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen, insbesondere dem nicht erfolgten Widerruf der auf den Fondsbeitritt gerichteten Willenserklärung im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung des konkreten Einzelfalls, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17 …und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 18).Ausgehend hiervon hat das Berufungsgericht mit Recht für die Kausalität der Haustürsituation nicht auf einen etwaigen früheren Termin, sondern auf den Hausbesuch am 3. Dezember 1994 abgestellt, weil auch nach der Aussage des Zeugen O. - im Anschluss an noch völlig vage Erörterungen anlässlich des Ersttermins - erstmals bei dieser Gelegenheit konkrete Verhandlungen in Bezug auf eine bestimmte Beteiligung, nämlich den Fonds , stattfanden (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 23).
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38).Enthält ein Prospekt - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.).
Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
Davon hängt aber, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, ab, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerfrei war oder nicht (vgl. einerseits Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 46 ff., andererseits Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14 …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 22 ff.). - BGH, 29.06.2010 - XI ZR 104/08
"Schrottimmobilien": BGH bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels …
Nach dieser Rechtsprechung liegt ein aufklärungspflichtiger Wissensvorsprung der Finanzierungsbank im oben genannten Sinn auch dann vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (siehe etwa Urteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, Tz. 16, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14 f., vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 35, jeweils m.w.N.).In Fällen der vorliegenden Art kann ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers nicht nur gegeben sein, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn - wie nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall - ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaften vorliegt (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, WM 2009, 2366, Tz. 29 f.).
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
Die Indizwirkung für die Kausalität nimmt allerdings mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen (Senatsurteile vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392…, vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243 Rn. 14…, vom 13. Juni 2006 - XI ZR 94/05, WM 2006, 1995 Rn. 15…, vom 18. November 2008 - XI ZR 157/07, BeckRS 2008, 26951 Rn. 22 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17).Welcher Zeitraum hierfür erforderlich ist und welche Bedeutung möglicherweise auch anderen Umständen, insbesondere dem nicht erfolgten Widerruf der auf den Fondsbeitritt gerichteten Willenserklärung im Rahmen der Kausalitätsprüfung zukommt, ist Sache der tatrichterlichen Würdigung des konkreten Einzelfalls, die in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüft werden kann (…Senatsurteile vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 19…, vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831 Rn. 11…, vom 18. Dezember 2007 - XI ZR 76/06, WM 2008, 292 Rn. 20…, vom 22. Januar 2008 - XI ZR 6/06, BKR 2008, 254 Rn. 30 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 17).
- BGH, 24.11.2009 - XI ZR 260/08
Widerrufsrecht eines Darlehensnehmers nach dem Haustürwiderrufsgesetz ( HWiG ) …
Der erkennende Senat hat daher nach Erlass des Berufungsurteils auch für Fälle der vorliegenden Art ausdrücklich entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch des Anlegers und Darlehensnehmers im Kontext eines verbundenen Geschäfts nicht nur gegeben sein kann, wenn er durch den ihm gegenüber unmittelbar tätigen Vermittler arglistig getäuscht wird, sondern auch dann, wenn ein arglistiges Verhalten der eingeschalteten Vertriebsgesellschaft vorliegt, die über das geschäftsrelevante Wissen verfügte (Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 38 und vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Enthält ein Prospekt oder ein Berechnungsbeispiel - wie hier - konkrete Angaben zu Provisionen, die für bestimmte Zwecke anfallen, muss der Anleger nicht damit rechnen, dass zu Lasten der Einlagen weitere Provisionen für diese Zwecke gezahlt werden und dadurch die Werthaltigkeit des Fondsanteils geringer ist, als den prospektierten Angaben zu entnehmen ist (BGHZ 158, 110, 118; Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 16 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 30 f. m.w.N.).
Ein solcher Wissensvorsprung liegt vor, wenn die Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde (st. Rspr. des Senats, siehe etwa Urteile vom 10. Juli 2007 - XI ZR 243/05, WM 2007, 1831, Tz. 14, vom 3. Juni 2008 - XI ZR 319/06, WM 2008, 1346, Tz. 12 und vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028, Tz. 35, jeweils m.w.N.).
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
Ob Angaben zum Widerruf den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, ist aus der Sicht eines durchschnittlichen unbefangenen, rechtsunkundigen aber verständigen Kunden zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 224/04 [unter II 3 b]; Urteil vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08 [unter II 2 b bb]; Urteil vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07 [unter II 1 a aa]). - OLG Hamm, 21.01.2013 - 8 U 281/11
Verbraucherschutz - Widerruf eines durch Haustürgeschäft erfolgten Beitritts zum …
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der mündlichen Verhandlung gemäß § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB und der Vertragserklärung ist nicht gefordert, indiziert aber die Ursächlichkeit der Haustürsituation für den späteren Vertragsschluss (BGH, Urteil vom 24.03.2009 - XI ZR 456/07, NZG 2009, 710, Rz. 17).Ob sich der Verbraucher auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen der mündlichen Verhandlung und dem Vertragsschluss in einer Lage befindet, in der er in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt ist (BGHZ 123, 380) ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (st. Rspr., z.B. BGH NZG 2009, 710.).
In der oben zitierten Entscheidung vom 24.03.2009 (XI ZR 456/07) hat der BGH die Kausalität noch angenommen, obwohl der Vertragsschluss im dritten Termin erfolgt ist und mehr als drei Wochen nach dem ersten Besuch des Vermittlers vergangen waren.
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 22 U 126/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Schleswig, 18.09.2009 - 5 U 52/09
Aufklärungsverschulden einer Bank
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 173/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2015 - 6 O 7468/14
Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf des …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 149/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- KG, 02.09.2011 - 4 U 9/10
Finanzierter Wohnungseigentumskauf im Steuersparmodell: …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 175/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Stuttgart, 30.01.2017 - 9 U 39/13
Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Bereicherungsrechtlicher …
- OLG Koblenz, 10.01.2011 - 5 U 1353/10
Widerruf bei Haustürgeschäft: Vermietung des Werbetafelstandplatzes
- OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08
Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung …
- BGH, 23.06.2009 - XI ZR 9/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Ursächlichkeit der …
- KG, 23.02.2017 - 8 U 87/15
Bankenhaftung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei grob fahrlässiger …
- BGH, 30.06.2009 - XI ZR 291/08
Wirksamkeit einer Vollmacht zur Erklärung des Beitritts zu einer …
- OLG München, 02.08.2010 - 19 U 4014/08
Haustürgeschäft: Indizwirkung der vorausgehenden Haustürsituation bei …
- OLG Karlsruhe, 26.03.2010 - 14 U 205/06
Haftung der finanzierenden Bank bei arglistiger Täuschung der Initiatoren eines …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 174/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- LG Wuppertal, 23.12.2014 - 5 O 242/14
Rückzahlung von geleisteten Vorfälligkeitsentschädigungen nach Widerruf der …
- OLG Frankfurt, 10.04.2013 - 4 U 258/12
Schadenersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung der Bank bei Finanzierung …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 176/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 179/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- FG Baden-Württemberg, 23.05.2016 - 9 K 2994/15
Steuerliche Behandlung eines teilweisen Darlehensverzichts im Zusammenhang mit …
- LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
- KG, 16.06.2016 - 8 U 76/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zeitlicher Umfang eines …
- LG Frankfurt/Main, 15.04.2015 - 18 O 277/14
Trotz eines noch laufenden Vertragsverhältnisses ist das Widerrufsrecht verwirkt, …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 178/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 24 U 171/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
- BGH, 05.06.2012 - XI ZR 177/11
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer …
- OLG Karlsruhe, 18.05.2010 - 17 U 60/09
Anlageberatung: Haftung der finanzierenden Bank für eine fehlerhafte …
- LG Dortmund, 22.11.2013 - 3 O 213/13
Haftung der kreditgebenden Bank im Zusammenhang mit einer Geldanlage (hier: …
- OLG Karlsruhe, 27.10.2011 - 9 U 27/11
Insolvenz: Streitgegenstand einer Feststellungsklage bei streitigen Forderungen; …
- BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 16 U 250/08
Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft in Form eines geschlossenen …
- LG Heidelberg, 15.11.2016 - 2 O 107/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung
- LG Aachen, 14.04.2016 - 1 O 354/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung zweier Darlehensverträge in ein …
- LG Aachen, 05.11.2015 - 1 O 219/15
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach erklärtem …
- LG Köln, 30.10.2014 - 15 O 528/13
Widerruf eines verbundenen Geschäfts i.R.e. Beteiligung an einem Fonds (hier: …
- StGH Hessen, 14.07.2010 - P.St. 2276
Beschluss über eine Grundrechtsklage zu einem Ausgangsverfahren, in dem …
- OLG Schleswig, 30.09.2009 - 5 U 52/09
Geltendmachung von Einwendungen aus einem kreditfinanzierten Beitritt zu einer …
- OLG Frankfurt, 28.02.2014 - 24 U 111/12
Kreditfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - Vollstreckungsgegenklage wegen …
- LG Aachen, 19.11.2015 - 1 O 217/15
Erfolgsaussichten eines Rücktritts vom Darlehensvertrag nach Verstreichen der …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.04.2015 - 6 O 7468/14
Widerrufsrecht, Darlehensverträge
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG Stuttgart, 13.03.2013 - 9 U 185/12
Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus Aufklärungspflichtverletzung; …
- OLG Hamm, 01.03.2010 - 31 U 114/09
Haftung der finanzierenden Bank für vorsätzliche Falschinformationen durch einen …
- OLG Düsseldorf, 23.04.2020 - 16 U 190/19
- OLG Frankfurt, 25.11.2011 - 24 U 147/11
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung nach § 355 BGB und Fristbeginn
- OLG Hamm, 23.11.2010 - 27 U 59/10
Widerruf des Beitritts zu einer Gesellschaft
- OLG München, 12.01.2010 - 5 U 5237/08
Verbraucherdarlehensaufnahme zur Finanzierung eines treuhandvermittelten …
- OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 4 U 47/08
Darlehensvertrag: Rückzahlung eines zur Ablösung eines Darlehensvertrages …
- LG Düsseldorf, 21.08.2015 - 8 O 138/14
Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag und ihre gesetzlichen …
- LG Aachen, 16.05.2017 - 10 O 203/16
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf
- LG Bonn, 15.07.2016 - 3 O 431/15
Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung hinsichtlich Wirksamkeit des Widerrufs …
- OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14
Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit; …
- OLG Hamm, 13.04.2011 - 31 U 182/10
Abweisung der Klage auf Schadensersatz gegen die einen Fondsbeitritt …
- LG Wuppertal, 12.01.2016 - 1 O 253/15
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Immobilie i.R.d. …
- LG Krefeld, 09.01.2014 - 3 O 364/10
Immobilienerwerb finanzierende Bank muss bei Wissen um Täuschung über …
- LG Dortmund, 18.01.2013 - 3 O 221/12
Haftung des übertragenden Rechtsträgers oder des übernehmenden Rechtsträgers bei …
- OLG Hamm, 24.02.2010 - 8 U 118/08
- OLG Hamm, 26.01.2011 - 31 U 163/09
Rückzahlung überzahlter Zinsen wegen fehlender Gesamtbetragsangabe bei einem …
- LG Dortmund, 24.01.2014 - 3 O 330/13
Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung eines geschlossenen Fonds …
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Kapitalanlagegeschäft: Notwendige Widerrufsbelehrung bei Gesellschafterbeitritt …
- LG Bochum, 04.02.2010 - 1 O 19/09
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts i.S.d. Haustürwiderrufsgesetzes (HWiG) bei …
- LG Düsseldorf, 10.02.2017 - 8 O 349/15
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- LG Mainz, 01.07.2014 - 6 O 181/13
- LG Köln, 24.04.2014 - 15 O 411/12