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   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 116
  • ZIP 2018, 1253
  • MDR 2018, 18
  • WM 2017, 2256
  • DB 2017, 2802



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

    Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (st. Rspr., zuletzt etwa Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 31 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 29).
  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
    Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage unter Bezifferung ihrer vermeintlichen Ansprüche ohne weiteres möglich und zumutbar, ohne dass die Bezifferung eine aufwändige Vorbereitung erforderte ( vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Rn. 11 ff.; vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff.; vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 19; vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 16; vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 16; vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 juris Rn. 19 f. ).
  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs

    Das Berufungsgericht hat verkannt, dass der Antrag des Klägers festzustellen, er habe seine "Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags [...] wirksam widerrufen", nicht nur mangels Angabe der maßgeblichen Widerrufserklärung unbestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), sondern auch als auf die Klärung einer nicht feststellungsfähigen bloßen Vorfrage gerichtet unzulässig ist (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 12 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, n.n.v. Rn. 18; Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 173/07, - XI ZR 248/07 und - XI ZR 260/07, juris).
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien

    Der Antrag festzustellen, der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag sei "wirksam widerrufen", ist als auf die Klärung einer nicht feststellungsfähigen bloßen Vorfrage gerichtet unzulässig (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 12, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 18 und vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 14).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
    (4) Es kommt hinzu, dass die Klägerin hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit unbestimmt - mit denselben Klageanträgen zu 1. und 3. zusätzlich die Feststellung des jeweiligen Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollte, womit sich auch in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der jedenfalls zur Voraussetzung hatte, dass die Klägerin mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollte (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).
  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
    (4) Es kommt hinzu, dass die Kläger hinsichtlich der sich aus den Rückgewährschuldverhältnisses ergebenden Folgen - wenn auch insoweit prozessual zu unbestimmt - mit dem nämlichen Klageantrag zu 1. die Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten erreichen wollten, womit sich schon in dem Antrag selbst ein im vorgenannten Sinne anspruchsleugnender Zusatz ergibt, der jedenfalls zur Voraussetzung hatte, dass die Kläger mit ihrer positiven Antragsformulierung zugleich die Zahlung weiterer Zins- und Tilgungsleistungen negativ ausschließen wollten (vgl. BGH, Urteile vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 10 ff., 16 und vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, juris Rn. 11 sowie XI ZR 457/16, juris Rn. 19).
  • BGH, 09.10.2018 - XI ZR 590/16

    Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss von sechs

    Ein Antrag im Wortsinn festzustellen, dass "die genannten Darlehensverträge wirksam widerrufen worden sind", ist nicht nur mangels Angabe der maßgeblichen Widerrufserklärung unbestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), sondern auch als auf die Klärung einer nicht feststellungsfähigen bloßen Vorfrage gerichtet unzulässig (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 12, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 18 und vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 14).
  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

    Vielmehr ist der Klageantrag so auszulegen, die Widerrufserklärungen seien in ihrer zeitlichen Abfolge in ein Eventualverhältnis gestellt (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 17).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (st. Rspr., zuletzt etwa Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 31 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 29).
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über

    Der Antrag festzustellen, die zwischen den Parteien geschlossenen Verträge seien "wirksam widerrufen", ist als auf die Klärung einer nicht feststellungsfähigen bloßen Vorfrage gerichtet unzulässig (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 12, vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 18, vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 14 und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.).

    Ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht für zulässig erachtet hat, kann bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden (st. Rspr., zuletzt etwa Senatsurteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 31 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, WM 2017, 2256 Rn. 29).

  • OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

    Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf

  • BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

    Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor

  • OLG Hamm, 31.10.2018 - 20 U 35/18

    Rechtstellung des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

    Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten

  • BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

  • OLG Saarbrücken, 06.12.2018 - 4 U 166/17
  • OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines

  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • LG Dortmund, 23.02.2018 - 3 O 380/17

    Fristablauf bei Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

    Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier

  • BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

    Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags;

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