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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 174 S. 1

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde!

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16  
    Das Berufungsgericht hat verkannt, dass der Antrag des Klägers festzustellen, er habe seine "Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags [...] wirksam widerrufen", nicht nur mangels Angabe der maßgeblichen Widerrufserklärung unbestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), sondern auch als auf die Klärung einer nicht feststellungsfähigen bloßen Vorfrage gerichtet unzulässig ist (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 12 und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 457/16, n.n.v. Rn. 18; Senatsbeschlüsse vom 14. Oktober 2008 - XI ZR 173/07, - XI ZR 248/07 und - XI ZR 260/07, juris).
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