Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18   

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https://dejure.org/2019,11483
BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
    Denn eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25. September 2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
    Denn eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18.07.2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3.04.2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25.09.2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18.10.2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4.02.2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

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