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   BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18   

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https://dejure.org/2019,11483
BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rewis.io

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen genügenden Widerrufsbelehrung bei inhaltlich nicht ordnungsgemäßem Zusatz

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung Bank: Keine Unwirksamkeit wegen unzulässiger Abweichung einer AGB Klausel von Verbraucherschutzrecht

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2021, 725
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 20.05.2021 - III ZR 126/19

    Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

    Ein Unternehmer, der die Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zum EGBGB verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nicht berufen, wenn der Verbraucher durch eine weitere - formal oder inhaltlich nicht ordnungsgemäße - Belehrung irregeführt oder von einer rechtzeitigen Ausübung seines Rechts abgehalten wird (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. Dezember 2015 - IV ZR 71/14, juris Rn. 11 sowie Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - XI ZR 463/18, juris).

    Insofern ist die vorliegende Vertragsgestaltung nicht mit den Fällen vergleichbar, in denen Allgemeine Geschäftsbedingungen (zu einem Verbraucherdarlehensvertrag) ein Aufrechnungsverbot enthalten und hierdurch die Ausübung des Widerrufsrechts zwar erschwert würde, der Verbraucher im Übrigen aber über sein Widerrufsrecht zutreffend unterrichtet wird (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - XI ZR 463/18, juris).

  • BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

    Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen

    Wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 2. April 2019 (XI ZR 463/18, juris) und vom 9. April 2019 (XI ZR 511/18, juris) ausgeführt hat, wird nach der Rechtsprechung des Senats eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25).
  • BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

    Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen Zusatz enthalten (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25; Senatsbeschlüsse vom 2. April 2019 - XI ZR 463/18, juris und vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18, juris).
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