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   BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18   

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https://dejure.org/2019,11483
BGH, 02.04.2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 (https://dejure.org/2019,11483)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Widerrufsbelehrung Bank: Keine Unwirksamkeit wegen unzulässiger Abweichung einer AGB Klausel von Verbraucherschutzrecht

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Aufrechnungsbeschränkung in AGB hat keine Auswirkung auf Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

    Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen Zusatz enthalten (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25; Senatsbeschlüsse vom 2. April 2019 - XI ZR 463/18, juris und vom 9. April 2019 - XI ZR 511/18, juris).
  • BGH, 17.09.2019 - XI ZR 662/18

    Aufnahme der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in einen

    Wie der Senat bereits mit Beschlüssen vom 2. April 2019 (XI ZR 463/18, juris) und vom 9. April 2019 (XI ZR 511/18, juris) ausgeführt hat, wird nach der Rechtsprechung des Senats eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25).
  • OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

    Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines

    Denn eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 25).

    Dass in den Darlehensvertrag einbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen eine unwirksame Regelung zu einer Beschränkung der Aufrechnungsbefugnis enthalten, ist damit für die Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung ohne Auswirkung (BGH, Beschluss vom 02. April 2019 - XI ZR 463/18 -, juris; Senat, Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 - Rn. 18 ff., juris, und Urteil vom 3. April 2019 - 4 U 99/18 - im Ergebnis ebenso: OLG Köln, Urteil vom 25. September 2018 - 4 U 107/18 - Rn. 7, juris; OLG Köln, Urteil vom 18. Oktober 2018 - 4 U 90/18 - Rn. 4 ff., juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2018 - 16 U 11/18 - Rn. 20, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Februar 2019 - 6 U 88/18 - Rn. 30 ff., juris).

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