Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.07.2010

Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07   

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https://dejure.org/2010,248
BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07 (https://dejure.org/2010,248)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2010 - XI ZR 465/07 (https://dejure.org/2010,248)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07 (https://dejure.org/2010,248)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 705 BGB, Art 1 § 1 RBerG, § 1 RBerG, § 128 HGB
    Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von Geschäftsanteilen einer Treuhand-Publikumsgesellschaft und Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 705
    Anwendbarkeit der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft auch bei nichtiger Anteilsübertragung einer Fonds-GbR

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft im Fall einer nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendung der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft auch bei nichtiger Übertragung von Anteilen an Fonds-GbR

  • Betriebs-Berater

    Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auch im Fall der nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft im Fall einer nichtigen Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtige Geschäftsanteilsübertragungen bei Treuhand-GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtige Geschäftsanteilsübertragungen bei einer Treuhand-Publikums-GbR

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 705
    Anwendung der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft auch bei nichtiger Übertragung von Anteilen an Fonds-GbR

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • mzs-recht.de (Kurzinformation)

    Haftungsrisiko trotz anfänglich indirekter Fondsbeteiligung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 705
    Anwendung der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaft auch bei nichtiger Übertragung von Anteilen an Fonds-GbR

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung eines Kreditinstituts bei Scheitern eines von ihm finanzierten Immobilienfonds; Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft im Fall der nichtigen Übertragung von GbR-Anteilen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft gelten auch bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer Fonds-GbR

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 253
  • NJW 2010, 3653 (Ls.)
  • NJW-RR 2010, 1402
  • ZIP 2010, 1590
  • MDR 2010, 1062
  • NZM 2010, 876 (Ls.)
  • WM 2010, 1555
  • BB 2010, 1994
  • DB 2010, 1751
  • NZG 2010, 991
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 300/08

    Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines

    Abgesehen davon, dass ein zwischen Gesellschaft und Bank geschlossener Darlehensvertrag in aller Regel keine Schutzwirkung zu Gunsten der Gesellschafter begründet, steht einem solchen Anspruch jedenfalls entgegen, dass nach der Wertung des § 334 BGB die Gesellschafter keine weitergehenden Rechte haben können als die regelmäßig nicht aufklärungsbedürftige Gesellschaft als Vertragspartner der kreditgebenden Bank (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, ZIP 2010, 1590 Rn. 19, m.w.N.; s. auch BGH, Urteil vom 10. November 1994 - III ZR 50/94, BGHZ 127, 378, 385 f.).

    Zwar setzt eine unmittelbare Außenhaftung der Kläger analog §§ 128, 130 HGB voraus, dass sie selbst Gesellschafter geworden sind; derjenige, der bloß als Treugeber beteiligt ist und dessen Gesellschaftsanteil von einem Treuhänder gehalten wird, haftet für Gesellschaftsschulden nicht analog §§ 128, 130 HGB persönlich (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2008 - XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn. 21; Urteil vom 12. Februar 2009 - III ZR 90/08, NZG 2009, 380 Rn. 35; Urteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, ZIP 2010, 1590 Rn. 25; Urteil vom 22. März 2011 - II ZR 271/08, ZIP 2011, 906 Rn. 10).

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

    Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung:

    a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die Darlegungslast für die Vorteile und deren Anrechnung trifft grundsätzlich den Schädiger - hier also die Beklagte -, wobei an die Schlüssigkeit des Vorbringens in Fällen der vorliegenden Art allerdings - insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Rückforderungsansprüche der Finanzbehörden, die eine Anwendung der allgemeinen Regeln über die Vorteilsausgleichung ausschließen - keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22).

  • OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

    Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

    Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8; OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.).
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Volltextveröffentlichungen (7)

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