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   BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07   

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BGH, 21.10.2008 - XI ZR 466/07 (https://dejure.org/2008,631)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2008 - XI ZR 466/07 (https://dejure.org/2008,631)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2008 - XI ZR 466/07 (https://dejure.org/2008,631)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung der Hemmung der Verjährung bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen mittels Mahnbescheid; Anforderungen an die Individualisierung eines per Mahnbescheid geltend gemachten Darlehensanspruchs; Auswirkung der nachträglichen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verjährungshemmung durch unklaren Mahnbescheid über Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, wenn ein Teilbetrag aus mehreren nicht aufgeschlüsselten Einzelforderungen geltend gemacht und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist nachgeholt wird

  • Betriebs-Berater

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3
    Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid bei Geltendmachung eines Teilbetrages aus mehreren Einzelforderungen; Rechtsfolgen unterbliebener Aufschlüsselung der Einzelforderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Geltendmachung von Teilbetrag in Mahnbescheid: Verjährungshemmung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Mahnbescheid ohne Individualisierung mehrerer Einzelforderungen bewirkt keine Verjährungshemmung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Hemmung der Verjährung infolge Zustellung eines Mahnbescheids

  • heuking.de PDF, S. 15 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei fehlender Individualisierung mehrerer Einzelforderungen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Inkasso - Verjährung - Mahnverfahren - Geltendmachung eines Teilbetrages mittels Mahnbescheid

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hemmung von Verjährungs- bzw. Wahrung von Ausschlußfristen

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anforderungen an die Individualisierung eines Mahnbescheides zum Zwecke der Verjährungshemmung

  • heuking.de PDF, S. 15 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei fehlender Individualisierung mehrerer Einzelforderungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrere Einzelforderungen im Mahnbescheid: Genaue Individualisierung erforderlich! (IBR 2009, 58)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 21.10.2008, Az.: XI ZR 466/07 (Gerichtliches Mahnverfahren)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2009, 39 - 40.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 56
  • VersR 2010, 223
  • WM 2009, 420
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrags durch konkrete Bezeichnung des

    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt beantwortet werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 mwN; vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, aaO; vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 Rn. 9 mwN [jeweils zu § 253 ZPO]; sowie BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13 mwN; vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18 mwN; vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 mwN [jeweils zu § 690 ZPO]).
  • BGH, 17.12.2015 - IX ZR 143/13

    Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters in der Insolvenz einer

    a) Ob und welche Forderungen des Klägers gegen die Gesellschaft verjährt sind, hängt unter anderem von der Frage ab, welche Forderungen er gegen die Gesellschaft am 6. Juli 2001 wirksam hat titulieren lassen (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1993 - IX ZR 244/92, BGHZ 124, 164; vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 17; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, 2014, § 204 Rn. 55).
  • BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10

    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen

    Zulässig ist eine Individualisierung durch eine konkrete Bezugnahme auf andere Schriftstücke, sofern diese überschaubar und aus sich heraus verständlich sind (BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 m.w.N.; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216; vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, NJW-RR 2004, 639, 640; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 4. Aufl. § 253 Rn. 30 f.).
  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 189/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    a) Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56, 57 Rn. 17, 19 und vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509, 3510 Rn. 17 mwN sowie Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 aaO Rn. 2 [jeweils für Mahnbescheid]).

    Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f Rn. 13 mwN; vom 21. Oktober 2008 aaO Rn 18; vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9 und vom 10. Oktober 2013 aaO Rn. 14).

  • LG Köln, 28.07.2016 - 22 O 371/15

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Anwaltsvertrag durch einen

    Eine rückwirkende Heilung durch Spezifizierung im streitigen Verfahren sei aber nach dem Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) nicht möglich.

    Durch das Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) sei keine Rechtsprechungsänderung eingetreten.

    Durch die Entscheidung des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) sei keine einheitliche Änderung der Rechtsprechung eingetreten.

    Die Einschätzung der Beklagten, dass es vor der BGH-Entscheidung vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) nach der ständigen Rechtsprechung des BGH möglich war, die Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheides über eine Teilforderung, in dem die Zusammensetzung der Teilforderung nicht aufgeschlüsselt ist, bis zur Höhe der Teilforderung zu hemmen, war zutreffend.

    Durch die Entscheidung des XI. Zivilsenates des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) ist eine Rechtsprechungsänderung eingetreten.

    In seinem Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) führt der BGH unter juris Tz. 22 aus:.

    Die Klage wäre im Jahr 2009 auch in diesem Fall wegen Verjährung abzuweisen gewesen, weil nicht aufgegliedert worden wäre, aus welchen einzelnen Zahlungen sich der Betrag von zwei Millionen EUR zusammensetzt und dies nach der nunmehr geänderten Rechtsprechung des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) erforderlich gewesen wäre.

    Die Beklagte hat eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt, indem sie dem Kläger zur Einlegung der Berufung riet, ohne hierbei das Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) zu berücksichtigen.

    Zu dem Zeitpunkt, als das Landgericht München I in der Sache T entschied (20.04.2009), war das Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) bereits in der NJW (NJW 2009, Heft 1, S. 59) veröffentlicht.

    Ein Obsiegen des Klägers in der Berufungs- oder Revisionsinstanz hätte nämlich vorausgesetzt, dass entweder das OLG München von der Entscheidung des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) abweicht oder aber, dass es nicht von ihr abweicht, und trotzdem durch Urteil (statt durch unanfechtbaren Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO a.F.) entscheidet und überdies die Revision zulässt bzw. dass der BGH einer Nichtzulassungsbeschwerde trotz fehlender Divergenz zum Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) stattgibt, der dann zuständige Zivilsenat von der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats abweichen will, die Sache dem großen Senat für Zivilsachen vorlegt und dieser zugunsten des Klägers entscheidet.

    Dass das OLG von der Entscheidung des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) abweicht, war aus der ex ante Sicht der Beklagten bei Berufungseinlegung denkbar aber nicht wahrscheinlich.

    Ob der BGH möglicherweise mit seinem Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) eine Divergenzentscheidung gefällt und die Sache fälschlicherweise nicht dem großen Senat vorgelegt hat, wäre nicht vom OLG München zu überprüfen gewesen.

    Insbesondere der Vortrag der Beklagten, dass die Rechtsprechung des BGH durch das Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) nicht einheitlich geändert wurde, begründet keinen außergewöhnlichen Kausalverlauf.

    Die Beklagte hat eine Pflicht aus dem Anwaltsvertrag verletzt, indem sie dem Kläger zur Einlegung der Berufung riet, ohne hinreichend über die Risiken aufzuklären, die im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) damit einhergingen.

    Hierbei kann dahinstehen, ob der BGH in seinem Urteil vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) eine Divergenzentscheidung gefällt und fehlerhaft nicht dem großen Senat für Zivilsachen vorgelegt hat, denn dies wäre in nachfolgenden Entscheidungen nicht mehr zu überprüfen gewesen.

    Die Kausalität ist nicht dadurch unterbrochen, dass der vom Kläger beauftragte Professor F das Urteil des BGH vom 21.10.2008 (XI ZR 466/07) auf den konkreten Fall nicht für anwendbar hielt.

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

    Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.; Senatsurteil vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13; BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18; vom 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, NJW 2008, 3498 Rn. 7; Senatsurteil vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 229/09, NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 39 zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 BGB aF mwN).

    Der wenige Tage vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereichte Mahnantrag enthielt auch keine Hinweise darauf, dass der darin bezeichnete Anspruch nur einen Teil einer höheren Gesamtforderung ausmachte (vgl. zu dieser Fallgestaltung BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, aaO).

  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 217/13

    Geltendmachung mehrerer Ansprüche durch Erhebung einer Teilklage: Hemmung der

    Die Zulassung der Revision hat das Berufungsgericht damit begründet, dass bisher nicht entschieden sei, ob die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f.) zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, ohne den Teilbetrag zu verteilen, auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungs- oder Teilfeststellungsklage übertragbar ist.

    Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Rechtsfrage zugelassen, ob die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Frage der Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids, wenn mit dem Mahnbescheid nur ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen ohne Verteilung auf diese geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f.), auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Teilleistungsklage und einer Teilfeststellungsklage übertragbar ist.

    Für die Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB) durch Zustellung eines Mahnbescheids hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dagegen entschieden, dass jedenfalls bei der Geltendmachung eines Teils von mehreren Einzelforderungen eine nachträgliche Individualisierung des Klageanspruchs nach Widerspruch zwar die Zulässigkeit der Klage herbeiführen könne, für die Verjährung aber keine Rückwirkung habe (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, WM 2009, 420 Rn. 20 f.).

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 198/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

    a) Ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs tritt eine Hemmung der Verjährung nicht ein; sie kann nach Ablauf der Verjährungsfrist auch nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (vgl. etwa BGH, Urteile vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56, 57 Rn. 17, 19 und vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509, 3510 Rn. 17 mwN sowie Senatsbeschluss vom 26. Februar 2015 aaO Rn. 2 [jeweils für Mahnbescheid]).

    Wann diesen Anforderungen Genüge getan ist, kann nicht allgemein und abstrakt festgelegt werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab (st. Rspr.; s. etwa BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 f Rn. 13 mwN; vom 21. Oktober 2008 aaO Rn 18; vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 9 und vom 10. Oktober 2013 aaO Rn. 14).

  • BGH, 13.10.2015 - II ZR 281/14

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von

    Die Individualisierung kann dann auch nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist mit Rückwirkung verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2015 - III ZR 173/14, juris Rn. 5; Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 198/14, ZIP 2015, 1395 Rn. 17, zVb in BGHZ; Beschluss vom 26. Februar 2015 - III ZR 53/14, BKR 2015, 216 Rn. 2; Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 17; Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 20).

    cc) Entgegen der Auffassung der Revision kann in den Fällen, in denen mit einem Mahnbescheid mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden und die Einzelforderungen nicht nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sind, eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht mehr verjährungshemmend nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, juris Rn. 16; Urteil vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14, WM 2015, 1559 Rn. 17; Beschluss vom 13. August 2015 - III ZR 380/14, juris Rn. 9; Urteil vom 10. Oktober 2013 - VII ZR 155/11, NJW 2013, 3509 Rn. 17; Urteil vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 20; Urteil vom 17. Oktober 2000 - XI ZR 312/99, NJW 2001, 305, 306 f.).

  • BGH, 10.10.2013 - VII ZR 155/11

    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines

    Ist in dem Mahnbescheid auf eine Rechnung oder eine sonstige Urkunde Bezug genommen, so kann diese für die Individualisierung der Forderung jedenfalls dann herangezogen werden, wenn die Rechnung oder sonstige Urkunde dem Gegner zugegangen ist (BGH, Urteile vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420; vom 6. Dezember 2001 - VII ZR 183/00, BauR 2002, 469, 470 = NZBau 2002, 155; vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18; vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, NJW 2011, 613 Rn. 11).

    In diesen Fällen kann eine Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nicht nachgeholt werden (BGH, Urteile vom 17. November 2010 - VIII ZR 211/09, aaO; vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, aaO).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 84/17

    Anwendung des § 366 Abs. 2 BGB bei der Bestimmung des Klagebegehrens und bei der

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10

    Zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

  • BGH, 29.09.2015 - II ZR 403/13

    Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Wohnungsbaugesellschaft:

  • BGH, 02.05.2017 - VI ZR 85/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage

  • BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11

    Verjährungseinrede gegen die Geltendmachung von Bürgschaftsforderungen:

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 227/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

    Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein

  • BGH, 26.02.2015 - III ZR 53/14

    Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erforderliche

  • LG Bielefeld, 06.02.2015 - 20 S 65/14

    Filesharing: 3-jährige Verjährung

  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 1 U 201/11

    Geldentschädigung bei Ankündigung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte -

  • BGH, 18.06.2015 - III ZR 191/14

    Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

  • AG Hamburg, 31.10.2014 - 36a C 202/13

    Abmahnungen und die Aktivlegitimation

  • OLG München, 08.09.2010 - 7 U 2568/10

    Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers im

  • BGH, 02.02.2017 - IX ZR 91/15

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährung von zwei unterschiedlichen Ansprüchen gegen

  • BGH, 26.04.2012 - VII ZR 25/11

    Widerklage: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils

  • OLG Brandenburg, 27.08.2009 - 12 U 1/09

    Hemmung der Verjährung: Hemmungswirkung der Zustellung eines Mahnbescheids bei

  • BGH, 03.12.2015 - IX ZR 11/14

    Verjährungshemmung: Zustellung eines Mahnbescheids über einen Teilbetrag aus

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 124/18

    Bei Deckungszusage Schadensersatzansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen

  • OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18

    Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag

  • OLG Dresden, 12.12.2019 - 10 U 35/18

    Nicht jeder Rechnungsprüfungsfehler rächt sich!

  • OLG Bamberg, 04.06.2014 - 3 U 244/13

    Kapitalanlage - Schadensersatz wegen Beratungsfehlern - Verjährung -

  • BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10

    Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen

  • OLG Hamburg, 01.12.2016 - 6 U 145/14

    Haftung des Verfrachters für Verlust und Beschädigung von Transportgut: Auslegung

  • BVerfG, 18.07.2011 - 1 BvR 1618/10

    Zur Zurückweisung einer Berufung gem § 522 Abs 2 ZPO -

  • BGH, 06.05.2014 - II ZR 258/13

    Möglichkeit einer Beschränkung der Revision auf einen Hilfsfestellungsantrag;

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 120/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

  • BGH, 31.01.2014 - III ZR 84/13

    Verneinung eines Verschuldens der Mitglieder des Gutachterausschusses bei der

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 121/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

  • BGH, 28.01.2014 - VI ZR 248/13

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Geltendmachung eines einheitlichen

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 122/18

    Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten wegen

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

    Bus- und Bahn-Chipkarte

  • OLG Karlsruhe, 17.08.2009 - 1 U 58/09

    Verjährung: Anspruchs auf Feststellung des Vorliegens einer unerlaubten Handlung

  • OLG Celle, 01.02.2012 - 3 U 168/11

    Rechtshängigkeit bei nachträglicher Klagehäufung; Auswirkung einer erst nach

  • OLG Düsseldorf, 28.07.2016 - 4 U 122/14

    Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen des

  • OLG Köln, 23.05.2019 - 24 U 123/18
  • OLG Hamm, 10.12.2013 - 10 U 122/11

    Anforderungen an die Darlegung des Klagegegenstandes in einer der Hemmung der

  • OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 17 U 56/14

    Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an die Identifizierung des

  • OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13

    Voraussetzungen für ein einheitliches Grundurteil bei einem aus mehreren

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
  • OLG Hamm, 04.12.2014 - 34 U 30/14

    Hemmung der Verjährung; Güteantrag; Individualisierung; Gütestelle;

  • OLG Frankfurt, 12.12.2013 - 25 U 121/12

    Hemmung der Verjährung durch Erhebung einer Teilklage bei subjektiver

  • OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 25 U 33/12

    Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid nur bei ausreichender

  • OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09

    Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages: Anwendbarkeit der Grundsätze über die

  • KG, 08.01.2015 - 8 U 141/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Erforderliche Individualisierung eines

  • LG Bonn, 08.04.2016 - 1 O 90/15

    Anlageberatung, Anlageprospekt, Drittwiderklage, Zession

  • KG, 12.06.2015 - 9 U 67/14

    Entschädigung wegen Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Ausschlussfrist durch

  • OLG Frankfurt, 24.08.2018 - 24 U 158/17

    Wiedereinsetzung: notwendige Vorkehrungen vor Abwesenheit bei Beteiligung an

  • LAG Hessen, 29.01.2018 - 10 Ta 367/17

    Die ULAK ist grundsätzlich berechtigt, bei Beantragung eines Mahnbescheids auf

  • OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 4 U 50/12

    Verjährung: Hemmung der Verjährung eines Werklohnanspruchs gegen die

  • LG Karlsruhe, 18.09.2009 - 6 O 45/08

    Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von

  • OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 19/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall; Umfang der Hemmung der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

  • OLG Düsseldorf, 10.10.2012 - 18 U 30/12

    Anforderungen an die Individualisierung der geltend gemachten Forderung im

  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 17 U 170/16

    Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung

  • OLG Frankfurt, 09.07.2014 - 17 U 172/13

    Verjährungshemmung durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrags

  • OLG München, 20.07.2011 - 19 W 984/11

    Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren: Notwendige

  • AG Hannover, 11.06.2009 - 514 C 7957/08

    Anspruchsverjährung: Hemmung der Verjährung durch einen Mahnbescheid

  • OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 6 U 5/12

    Sukzessivlieferungsvertrag nach UN-Kaufrecht: Verfahrensaussetzung wegen

  • OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 25 U 57/15

    Keine Verjährungshemmung durch nicht ausreichend individualisierten Güteantrag

  • BGH, 05.06.2018 - XI ZR 371/16

    Erstattung von Bearbeitungsentgelt im Zusammenhang mit zwei zur Finanzierung von

  • AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14

    Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Urhebers wegen unerlaubter

  • OLG Jena, 20.02.2013 - 7 U 390/12

    Mietausfallschaden, Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter, Umfang der

  • OLG Zweibrücken, 27.11.2013 - 1 U 197/12

    Regress des Unfallversicherungsträgers bei Arbeitsunfall: Gemeinsame

  • OLG Dresden, 28.10.2009 - 12 U 805/09

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid

  • KG, 25.09.2013 - 21 U 105/12

    Pflichtverletzungen aus einem Ingenieurvertrag: Rechtsnatur eines

  • AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

    Wert einer auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages

  • LG Köln, 30.03.2010 - 3 O 354/09

    Ansprüche eines Anlegers wegen fehlerhafter Angabe des Alters einer Immobilie im

  • LAG Nürnberg, 06.10.2009 - 7 Sa 868/08

    Höhe einer betrieblichen Invalidenrente - Versorgungsfall

  • OLG München, 19.08.2015 - 3 U 4888/03

    Komplexe Ansprüche aus Grundstückskaufverträgen resultierend aus einem

  • OLG Frankfurt, 12.02.2013 - 1 U 236/12

    Geschlossener Immobilienfonds: Kenntnis des Gerichts vom Prospektfehler;

  • AG Hagen, 04.05.2009 - 8-5555627-05-N

    Mahnverfahren - Anspruchsbegründende Unterlagen: Weniger kann mehr sein

  • OLG Bamberg, 25.05.2009 - 4 U 198/08

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Prüfung der Ausschlussfrist im

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09

    Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

  • AG Bielefeld, 07.05.2015 - 42 C 656/14

    Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid

  • AG Bielefeld, 02.04.2015 - 42 C 544/14

    Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter

  • LG Magdeburg, 01.11.2011 - 9 O 112/10

    Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle im Rang des § 38

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 2 B 2.12

    Sanierung eines Wohnhauses; Schadensersatz; Leistungsklage; Verwaltungsrechtsweg;

  • LG Rottweil, 31.10.2016 - 2 O 148/16

    Verjährungshemmung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines

  • OLG München, 04.08.2014 - 28 U 1200/14

    Schriftverkehr wegen Mängeln hemmt die Verjährung nicht!

  • LG Köln, 30.03.2010 - 3 O 351/09

    Eine erst nach Ablauf der Verjährung vorgenommene Individualisierung des

  • LG Köln, 30.03.2010 - 31 O 351/09

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unrichtiger Angaben in einem

  • AG Koblenz, 27.03.2015 - 411 C 2121/14

    Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Verjährung der

  • LG Traunstein, 18.03.2010 - 2 O 3695/09
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