Rechtsprechung
   BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 793 BGB, Art 25 GG
    Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen Staatsanleihen bei Staatsinsolvenz und Umschuldung

  • Jurion

    Zinsansprüche aus einer von einem Staat begebenen Inhaberschuldverschreibung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 25; BGB § 793
    Zinsansprüche aus einer von einem Staat begebenen Inhaberschuldverschreibung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Argentinien muss Zahlungsansprüche aus Staatsanleihen erfüllen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Allgemeine Regeln des Völkersrechts - there will be no Staatsbankrott...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Argentinische Staatsanleihen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Argentinische Staatsanleihen - und die Verweigerung ihrer Bezahlung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Argentinien ist gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zinsansprüche aus einer von einem Staat begebenen Inhaberschuldverschreibung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen!

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverpflichtung von Argentinien an Privatgläubiger bejaht

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.02.2015)

    Schuldenstreit: Argentinien zur Zahlung an private Anleger verurteilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen - Schuldnerstaat steht gegenüber privaten Gläubigern keine Berechtigung zur Zahlungsverweigerung wegen Staatsnotstands zu


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.02.2015)

    Klage von Privatanlegern gegen Argentinien

Besprechungen u.ä.

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Private Anleger müssen sich nicht an Staatsumschuldungen beteiligen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 26.04.2017 - 5 AZR 962/13  

    Staatenimmunität - drittstaatliche Eingriffsnormen

    b) Selbst wenn die Republik Griechenland den Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit erklärt hätte, gibt es keine nach Art. 25 GG als Bundesrecht zu berücksichtigende Regel des Völkerrechts, die sie berechtigte, die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche in Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern (zeitweise) zu verweigern (vgl. BVerfG 8. Mai 2007 - 2 BvM 1/03 ua. - Rn. 29 ff., BVerfGE 118, 124; BGH 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14 - Rn. 17) .

    bb) Art. 34 EGBGB aF schloss nach Rechtsprechung und Lehre die Anwendung ausländischer Eingriffsnormen nicht gänzlich aus, sie konnten zumindest als tatsächliche Umstände im Rahmen ausfüllungsbedürftiger Rechtsnormen berücksichtigt werden (BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 962/13 (A) - Rn. 5 mwN; BGH 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14 - Rn. 52 ff. mwN; vgl. auch die Rechtsprechungsübersicht bei Siehr RdA 2014, 206, 209 ff.; zur Rechtslage nach Art. 9 Rom I-VO sh.

    Dabei ist aber keine Vertragspartei verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (BGH 24. Februar 2015 - XI ZR 47/14 - Rn. 45) .

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193/14 NJW 2015, 2328; - XI ZR 47/14).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15  

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2015 - XI ZR 193/14 NJW 2015, 2328; - XI ZR 47/14).
  • OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12  

    Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des

    Mit Anwaltsschriftsatz vom 20. Juni 2014 (Bl. 419 d. A.) bat der Kläger sodann um Sachstandsmitteilung, woraufhin der damals zuständige Einzelrichter des Senats unter dem 24. Juni 2014 beiden Parteien mitteilte, der Senat sei der Auffassung, dass das Ergebnis des Revisionsverfahrens XI ZR 47/14 vor dem Bundesgerichtshof "aus prozessökonomischen Gründen abgewartet werden sollte, um den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits die Kosten einer dritten Instanz, eventuell auch einer Klärung auf der Grundlage des Art. 100 Abs. 2 GG, zu ersparen" (Bl. 422 d. A.).

    Nachdem der Kläger mit Anwaltsschriftsatz vom 22. Dezember 2014 (Bl. 474 d. A.) mitgeteilt hatte, dass der Bundesgerichtshof das Verfahren XI ZR 47/14 am 24. Februar 2015 verhandeln werde, bat er sodann mit Anwaltsschriftsatz vom 4. März 2015 (Bl. 475 d. A.) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in dem vorgenannten Verfahren darum, "die Angelegenheit wiederaufzunehmen und einer Entscheidung zuzuführen".

  • OLG Stuttgart, 11.06.2015 - 2 U 136/14  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Arglistanfechtung;

    Der reine Einwand unzulässiger Rechtsausübung kann auch ohne Kündigung eines Unterwerfungsvertrages der Geltendmachung eines Anspruchs aus diesem entgegengestellt werden, wenn der Anspruch dem Gläubiger aufgrund einer Gesetzesänderung unzweifelhaft, d.h. ohne weiteres erkennbar, nicht mehr zusteht (BGH a.a.O. [Tz. 23] - fishtailparka ; GRUR 2001, 85 [Tz. 19] - Altunterwerfung IV ; Bornkamm in Köhler/Bornkamm a.a.O. § 12, 1.164; Ottofülling a.a.O. § 12 UWG, 308; vgl. auch BGH U. v. 24.02.2015 - XI ZR 47/14 [Tz. 45]).

    Das ist im Allgemeinen nur anzunehmen, wenn die Gründe, auf welche die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH a.a.O. [Tz. 33] - fishtailparka ; BGH U. v. 24.02.2015 - XI ZR 47/14 [Tz. 45]; Büscher in Fezer a.a.O. § 8, 189; Ohly a.a.O. § 8 UWG, 61; Achilles in Ahrens a.a.O. Kap. 8, 49).

  • OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12  

    Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in

    Mit Anwaltsschriftsatz vom 10. März 2015 (Bl. 809 ff. d. A.) nahm der Kläger schließlich Bezug auf die oben angesprochene Verfügung des (damaligen) Einzelrichter des Senats vom 8. April 2014 und wies auf die Urteile des Bundesgerichtshofes in den Verfahren XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14 vom 24. Februar 2015 hin.
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