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BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 2 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 EGV 44/2001
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei mehrmaliger Verlegung des Wohnsitzes innerhalb Europas nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens und vor dem Schluss einer mündlichen Verhandlung erster Instanz; Berücksichtigung eines nach Klageerhebung begründeten ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 Art. 2
Begründung des deutschen Gerichtsstands - perpetuatio fori - unalex.eu
Art. 2, 30 Brüssel I-VO
Allgemeiner Gerichtsstand am Beklagtenwohnsitz - Ermittlung des Beklagtenwohnsitzes - Wohnsitzverlegung während des Verfahrens - Wohnsitzbegründung - Wegfall des zuständigkeitsbegründenden Wohnsitzes - Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt - Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ... - Betriebs-Berater
Zur Begündung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
- rewis.io
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
- ra.de
- rewis.io
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
EuGVVO Art. 2 Abs. 1
Während des Verfahrens durch Zuzug des Beklagten begründete internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bleibt trotz Wohnsitzaufgabe vor Ende des Verfahrens bestehen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVVO
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei mehrmaliger Verlegung des Wohnsitzes innerhalb Europas nach Rechtshängigkeit eines Verfahrens und vor dem Schluss einer mündlichen Verhandlung erster Instanz; Berücksichtigung eines nach Klageerhebung begründeten ... - datenbank.nwb.de
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall
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Verfahrensrecht - Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte auch dann, wenn die die Zuständigkeit begründenden Umstände im Laufe des Rechtsstreits wegfallen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Wann müssen ihre Voraussetzungen vorliegen? (IBR 2011, 1477)
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 30.10.2008 - 2 O 808/06
- OLG Braunschweig, 28.01.2010 - 8 U 161/08
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Papierfundstellen
- BGHZ 188, 373
- NJW 2011, 2515
- ZIP 2011, 833
- MDR 2011, 686
- FamRZ 2011, 884
- VersR 2012, 1274
- WM 2011, 745
- BB 2011, 1090
- AnwBl 2011, 148
- JR 2012, 192
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09
Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Auch der Bundesgerichtshof hat - nach Erlass des Berufungsurteils - zu der im Wesentlichen vergleichbaren Regelung des Art. 8 Abs. 1 EuEheVO entschieden, dass der nachträgliche Eintritt der Voraussetzungen für die Begründung der internationalen Zuständigkeit ausreichend ist (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9).Da Art. 8 Abs. 1 EuEheVO - anders als Art. 2 EuGVVO - seinem Wortlaut nach für die internationale Zuständigkeit sogar ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abstellt (siehe hierzu BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9), muss der Grundsatz für Art. 2 EuGVVO, der eine entsprechende Regelung zur Frage des maßgeblichen Zeitpunkts nicht enthält, erst recht gelten.
Nur bei einer solchen Sichtweise lässt sich die den Grundsätzen der Prozessökonomie widersprechende Folge vermeiden, dass sich das angerufene Gericht zunächst gemäß Art. 26 Abs. 1 EuGVVO für unzuständig erklären müsste, der Kläger aber im Anschluss daran vor demselben Gericht angesichts des nunmehr in dessen Zuständigkeitsbereich wohnenden Beklagten sogleich ein neues Verfahren einleiten könnte (ebenso BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
Ein nach Klageerhebung eintretender Wohnsitzwechsel des Beklagten ist als tatsachenabhängige Sachurteilsvoraussetzung feststellbar und begründet gemäß Art. 27 ff. EuGVVO nur dann nachträglich die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts, wenn nicht bereits zuvor wegen desselben Anspruchs eine Klage vor dem bis zu dem Wohnsitzwechsel des Beklagten international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaates angebracht wurde (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
Von der Geltung des Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (…EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO;… für eine Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
cc) Soweit die Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. Juni 2005 (XII ZB 186/03, BGHZ 163, 248, 259 ff.) verweist, bleibt dies schon deshalb ohne Erfolg, weil der XII. Zivilsenat - anders als die Revision meint - mit dieser Entscheidung, die durch Besonderheiten des eine Kindesentführung betreffenden Falles gekennzeichnet war, den Grundsatz der perpetuatio fori für die internationale Zuständigkeit keineswegs generell ausgeschlossen hat; dies belegen schon die späteren Beschlüsse des selben Senats vom 2. September 2009 (…XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73) und vom 17. Februar 2010 (XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
Die nachträgliche Zuständigkeitsbegründung des angerufenen Gerichts ist durch den Zuzug des Beklagten daher nur möglich, wenn nicht zuvor das bis zu diesem Zeitpunkt international zuständige Gericht eines anderen Vertragsstaates wegen desselben Anspruchs angerufen wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO;… Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 8. Aufl., vor Art. 2 EuGVO Rn. 15;… Staudinger/Pirrung, BGB, Bearb. 2009, C. ESGVO, Art. 8 Rn. C 55 f.).
- EuGH, 17.01.2006 - C-1/04
Staubitz-Schreiber - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Von der Geltung des Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO;… für eine Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 …und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).Wie der EuGH entschieden hat, muss es bei der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts in Fällen bleiben, in denen die Gerichtsstandsbestimmung der Verbesserung der Effizienz grenzüberschreitender Verfahren dient (EuGH, Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO), da man andernfalls den Gläubiger zwingen würde, gegen den Schuldner immer wieder dort vorzugehen, wo dieser sich gerade für kürzere oder längere Zeit niederlasse, und dadurch in der Praxis häufig eine Verlängerung des Verfahrens drohe (EuGH, Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO).
Das im Erwägungsgrund 11 der Verordnung zum Ausdruck gebrachte Ziel, im Interesse der Parteien Kompetenzkonflikte zu vermeiden, also die Frage, welches Gericht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten für die Entscheidung zuständig ist, möglichst schnell zu beenden, würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn ein Kläger gehalten wäre, gegen den Beklagten immer wieder dort aufs Neue vorzugehen, wo dieser gerade für kürzere oder längere Zeit seinen Wohnsitz genommen hat (vgl. EuGH, Slg. 2006, I-701 Rn. 26 zu Art. 3 EuInsVO;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., vor § 12 Rn. 56;… Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl., Rn. 451).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Dies folgt zur Frage der Geltung des perpetuatio-fori-Grundsatzes bereits daraus, dass die betreffende Rechtsfrage vom EuGH grundsätzlich beantwortet ist und der erkennende Senat sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs anschließt (EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 13 f. und 21).Hinsichtlich des maßgeblichen Prüfzeitpunkts für die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu beurteilende internationale Zuständigkeit ist die richtige Auslegung der Richtlinie aus den genannten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 …und vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 35 mwN).
- BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06
Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über …
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Von der Geltung des Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (…EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO; für eine Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 …und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).cc) Soweit die Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. Juni 2005 (XII ZB 186/03, BGHZ 163, 248, 259 ff.) verweist, bleibt dies schon deshalb ohne Erfolg, weil der XII. Zivilsenat - anders als die Revision meint - mit dieser Entscheidung, die durch Besonderheiten des eine Kindesentführung betreffenden Falles gekennzeichnet war, den Grundsatz der perpetuatio fori für die internationale Zuständigkeit keineswegs generell ausgeschlossen hat; dies belegen schon die späteren Beschlüsse des selben Senats vom 2. September 2009 (XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73) und vom 17. Februar 2010 (…XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
- BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02
Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht zu Recht die - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff. …und vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17 mwN) - internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht.Hinsichtlich des maßgeblichen Prüfzeitpunkts für die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu beurteilende internationale Zuständigkeit ist die richtige Auslegung der Richtlinie aus den genannten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 …und vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 35 mwN).
- EuGH, 05.02.2004 - C-18/02
DFDS Torline
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
(2) Entgegen der Auffassung der Revision steht die hier vertretene Auffassung auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH, nach welcher die Auslegung der für die Gerichtsstandsbestimmung maßgeblichen Vorschriften nicht zu einer Zuständigkeit führen darf, die von ungewissen Umständen abhängt und damit dem Ziel der Verordnung zuwiderliefe, den Rechtsschutz der in der Gemeinschaft ansässigen Personen dadurch zu stärken, dass ein Kläger ohne Schwierigkeiten festzustellen vermag, welches Gericht er anrufen kann, und dass für einen verständigen Beklagten erkennbar ist, vor welchem Gericht er verklagt werden kann (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 36 und Slg. 2006, I-6827 Rn. 25, jeweils mwN).Von der Geltung des Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO;… für eine Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 …und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).
- BVerfG, 09.11.1987 - 2 BvR 808/82
Nichtvorlage an den EugH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Hinsichtlich des maßgeblichen Prüfzeitpunkts für die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu beurteilende internationale Zuständigkeit ist die richtige Auslegung der Richtlinie aus den genannten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 …und vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 35 mwN). - BGH, 22.06.2005 - XII ZB 186/03
Zuständigkeit der Ehegerichte für Entscheidungen der elterlichen Verantwortung
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
cc) Soweit die Revision für ihren gegenteiligen Standpunkt auf den Beschluss des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 22. Juni 2005 (XII ZB 186/03, BGHZ 163, 248, 259 ff.) verweist, bleibt dies schon deshalb ohne Erfolg, weil der XII. Zivilsenat - anders als die Revision meint - mit dieser Entscheidung, die durch Besonderheiten des eine Kindesentführung betreffenden Falles gekennzeichnet war, den Grundsatz der perpetuatio fori für die internationale Zuständigkeit keineswegs generell ausgeschlossen hat; dies belegen schon die späteren Beschlüsse des selben Senats vom 2. September 2009 (…XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73) und vom 17. Februar 2010 (…XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO). - BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Hinsichtlich des maßgeblichen Prüfzeitpunkts für die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu beurteilende internationale Zuständigkeit ist die richtige Auslegung der Richtlinie aus den genannten Gründen derart offenkundig, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16, 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 und vom 23. Februar 2010 - XI ZR 186/09, WM 2010, 647 Rn. 35 mwN). - OLG Frankfurt, 26.11.2008 - 7 U 251/07
Internationale Zuständigkeit: Voraussetzungen des Gerichtsstands in …
Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 48/10
Sind hingegen die für Verbrauchersachen geltenden Regelungen anwendbar, verdrängen sie gemäß Art. 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 EuGVVO einen nach Art. 5 Nr. 1 EuGVVO am Erfüllungsort begründeten Gerichtsstand zu Gunsten des am Wohnsitz des Beklagten eröffneten Gerichtsstandes (…vgl. EuGH, Slg. 2005, I-481 Rn. 32; OLG Frankfurt, WM 2009, 718, 719;Mankowski, RIW 1996, 1001, 1004). - EuGH, 20.01.2005 - C-27/02
Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 …
- BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09
BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen …
- BGH, 26.04.2001 - IX ZR 53/00
Klagebefugnis des Insolvenzverwalters bei einer Drittwiderspruchsklage; …
- EuGH, 15.11.1983 - 288/82
Duijnstee
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
- BGH, 05.02.2009 - V ZR 159/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Tatbestandsfeststellungen …
- LAG Düsseldorf, 17.03.2008 - 14 Sa 1312/07
Internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für eine Klage gegen einen …
- OLG Köln, 16.12.2008 - 9 U 47/07
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Zahlungsansprüche wegen …
- EuGH, 13.07.2000 - C-412/98
Group Josi
- EuGH, 13.07.2006 - C-103/05
Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …
- BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15
Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …
Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12…, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40…, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 18…, vom 1. Oktober 2013 - XI ZR 28/12, WM 2013, 2121 Rn. 44 …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 24). - BGH, 25.04.2017 - XI ZR 573/15
Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der …
Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO kommt, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, ohne Rücksicht darauf, ob sie hier hinreichend ausgeführt ist, zur Korrektur der tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht in Betracht (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12…, vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 40 …und vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 57). - BGH, 24.06.2014 - VI ZR 560/13
Kapitalanlagebetrug: Verbreitung unrichtiger Informationen in Emissionsprospekt; …
Zwar hat das Berufungsgericht in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass die Klägerin keinen Beweis für die bestrittene Behauptung angeboten habe, der Beklagte zu 4 habe Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 gehabt; die Unrichtigkeit dieser Feststellungen kann grundsätzlich nur im Berichtigungsverfahren (§ 320 ZPO) geltend gemacht und gegebenenfalls behoben werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN;… vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, WM 2013, 1115 Rn. 19).
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
aa) Insbesondere ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9;… vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 85) - gegeben. - BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (…vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN;… vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 19). - BGH, 16.06.2015 - VI ZR 111/14
Verjährung von Ansprüchen aus einer Prospekthaftung im im Zusammenhang mit ihrer …
Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (…vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN;… vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 19). - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
a) Insbesondere ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9;… vom 9. März 2010 - XI ZR 93/09, BGHZ 184, 365 Rn. 17; vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 85) - gegeben. - BGH, 08.05.2013 - IV ZR 233/11
Gruppen-Rechtsschutzversicherung: Zulässigkeit eines rückwirkend vereinbarten …
Sie kann nicht mit der Revision angegriffen und die begehrte Richtigstellung des Tatbestandes nicht mit einer Verfahrensrüge erreicht werden (vgl. BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12;… vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, WM 2007, 1932 Rn. 24;… Beschluss vom 5. Februar 2009 - V ZR 159/08, juris Rn. 2). - BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11
Internationale Zuständigkeit nach EuGVVO: Darlehensgewährung als Dienstleistung; …
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei die auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfende (Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 9 …und vom 29. November 2011 - XI ZR 172/11, WM 2012, 36 Rn. 8, jeweils mwN) internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht.Dies folgt bereits daraus, dass die richtige Auslegung des Dienstleistungsbegriffs im Sinne der EuGVVO aus den genannten Gründen hier derart offenkundig ist, dass für vernünftige Zweifel kein Raum bleibt (…vgl. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 und 21; BVerfG, NJW 1988, 1456; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 92 und vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 30).
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 176/10
Aufhebung eines vorläufig vollstreckbaren Berufungsurteils: Örtliche …
Die - auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende (BGH, Beschluss vom 14. Juni 1965 - GSZ 1/65, BGHZ 44, 46; Urteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff;… vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 21 ff;… vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, ZIP 2010, 1752 Rn. 10; vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, WM 2011, 745 Rn. 9, z.V. in BGHZ bestimmt) - internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus § 32 ZPO. - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 151/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17
Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter …
- BGH, 23.03.2022 - VIII ZR 133/20
Rechtsschutzbedürfnis bei Leistungklagen: Fehlende Schutzwürdigkeit nur in …
- BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12
Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 101/14
Schadensersatzprozess des Kapitalanlegers nach treuhandvermittelter …
- BGH, 07.07.2015 - VI ZR 372/14
Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 130/10
Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von …
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11
Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 271/10
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BGH, 11.07.2012 - IV ZR 286/10
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
- BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19
Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts
- BGH, 08.01.2015 - IX ZR 300/13
Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus …
- BGH, 20.11.2014 - IX ZR 13/14
Grenzüberschreitende Insolvenz eines deutschen Bauunternehmers: Geltendmachung …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 99/14
Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 108/14
Haftung aus Schutzgesetzverletzung: Weiterverwendung unrichtig gewordener …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines …
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 119/14
Haftung bei unrichtigen Angaben im Prospekt einer Fondsbeteiligung: …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 97/14
Aberkennung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Anfang an vorliegenden …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 105/14
§ 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 103/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung i.R.d. Erwerbs von …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 113/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 131/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 16.06.2015 - VI ZR 104/14
Verjährung der Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 129/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 122/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 127/14
Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 120/14
Schadensersatz wegen Prospektmängeln im Zusammenhang mit einem Treuhandvertrag; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 117/14
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 109/14
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Provisionshöhe und fehlerhafter …
- OLG München, 29.04.2015 - 7 U 185/15
Keine Begründung inländischer Zuständigkeit nach § 23 ZPO bei Beteiligung an …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 106/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 27.10.2015 - VI ZR 100/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 123/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an einer GmbH & Co. …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 114/14
Rückabwicklung der Beteiligungen und entgangener Gewinn aufgrund behaupteter …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 110/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 115/14
Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 128/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage des …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 134/14
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 121/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers auf Grundlage der Prospekthaftung im …
- BGH, 10.07.2014 - IX ZR 287/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 118/14
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 130/14
- LG Dortmund, 29.04.2013 - 13 O (Kart) 23/09
Vorlagefrage an EuGH, ob Schieds- und Gerichtsstandsklauseln bei auf …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 116/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BGH, 22.12.2015 - VI ZR 124/14
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Prospekthaftung; Anforderungen an die …
- BayObLG, 07.06.2023 - 102 AR 119/23
Internationale und örtliche Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage …
- OLG Frankfurt, 23.02.2012 - 1 UF 365/10
Gerichtsstand für Unterhaltsklagen nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21
Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat …
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 96/13
Zahlung des Schuldners auf eine eigene Haftungsschuld bei sicherungshalber …
- LG Köln, 09.06.2016 - 20 O 195/13
Anspruch auf Entschädigungszahlunggen für Beratungsleistungen aus einer …
- OLG Frankfurt, 17.10.2019 - 3 U 238/18
Vollstreckungsgegenklage gegen deutsches Vollstreckbarerklärungsurteil im …
- LG Kleve, 26.04.2016 - 4 O 124/11
Verbraucherdarlehen; Österreich; perpetuatio fori; Einkaufsreserve; …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 3000/17
Chupa Chups - Unionsmarkenrecht: Internationale Zuständigkeit bei mehreren …
- LG Frankfurt/Main, 24.03.2021 - 8 O 75/20
Formvorschriften von Airlines bei Flugentschädigungen unzulässig