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   BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17   

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https://dejure.org/2020,18571
BGH, 03.03.2020 - XI ZR 486/17 (https://dejure.org/2020,18571)
BGH, Entscheidung vom 03.03.2020 - XI ZR 486/17 (https://dejure.org/2020,18571)
BGH, Entscheidung vom 03. März 2020 - XI ZR 486/17 (https://dejure.org/2020,18571)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 767 Abs. 2, § ... 796 Abs. 2 ZPO, § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB, § 767 Abs. 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 700 Abs. 1, § 339 Abs. 1 ZPO, § 795 Satz 1, § 794 Nr. 4 ZPO, § 531 ZPO, §§ 312b, 312g, 355 f. BGB, Richtlinie 87/102/EWG, Art. 29 der Richtlinie 2008/48/EG, § 562 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • rewis.io

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • Betriebs-Berater

    Verbraucherdarlehensvertrag - Ausschluss des Widerrufsrechts eines Darlehensnehmers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Ausschluss des Widerrufsrechts, wenn die Bank nach Kündigung des Darlehensvertrages ihren Rückzahlungsanspruch in einem mit dem Einspruch nicht mehr anfechtbaren Vollstreckungsbescheid tituliert hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrags; Titulierung des Rückzahlungsanspruchs der Bank in einem mit dem Einspruch nicht mehr anfechtbaren Vollstreckungsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Widerrufsrecht des Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehenswiderruf nach dessen Kündigung noch möglich?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Widerruf eines Verbraucherdarlehens bei nicht mehr anfechtbarem Vollstreckungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank nach Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Durchbrechung der Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheides durch Widerruf gem. § 355 BGB?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2020, 2876
  • ZIP 2020, 1455
  • MDR 2020, 1000
  • WM 2020, 1425
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

    Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung

    Allerdings können die Begleitumstände der Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchliches Verhalten begründen, etwa wenn ein früheres Verhalten des Verbrauchers mit seinem späteren Verhalten nicht vereinbar ist (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 20, juris) oder er seine formale Stellung, zum Widerruf eines Vertrages berechtigt zu sein, dazu ausnutzt, sich einen Vorteil, etwa günstigere Vertragskonditionen (BGH, Urteil vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, Rn. 17, juris) oder niedrigere Darlehenszinsen (BGH, Versäumnisurteil vom 3. März 2020 - XI ZR 486/17, Rn. 17), zu verschaffen.
  • OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
    Die Darlehensverträge vom 28.02.2006 enthielten keine diesen Anforderungen genügende Widerrufsbelehrung, da es dort zum Fristbeginn lediglich heißt, dass diese Frist "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung" beginne, womit der Verbraucher dieser Belehrung zwar entnehmen kann, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängt, dabei jedoch darüber im Unklaren gelassen wird, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (siehe BGH, Urteil vom 09.12.2009 - VIII ZR 219/08, juris Rn. 15, NJW 2010, 989; Urteil vom 02.02.2011 - VIII ZR 103/10, juris Rn. 14, WM 2011, 474; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 18, BGHZ 211, 123; Urteil vom 22.10.2019 - XI ZR 203/18, juris Rn. 11, WM 2020, 84; Urteil vom 03.03.2020 - XI ZR 486/17, juris Rn. 9, WM 2020, 1425).
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