Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.11.2004

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03   

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https://dejure.org/2004,311
BGH, 30.11.2004 - XI ZR 200/03 (https://dejure.org/2004,311)
BGH, Entscheidung vom 30.11.2004 - XI ZR 200/03 (https://dejure.org/2004,311)
BGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03 (https://dejure.org/2004,311)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Entgeltanspruchs für den personellen und sachlichen Aufwand bei der Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot im Rahmen laufender geschäftlicher Beziehungen als Verstoß gegen die Inhaltskontrolle

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Wertpapierübertragung in ein anderes Depot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Kreditinstituts, in der ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bankrecht: Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Wertpapier-Depotwechsel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (1.1.2002) § 307
    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Übertragung von Wertpapieren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot für unzulässig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Klauseln über Entgelte für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot für unzulässig

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kein Entgelt für Wertpapier-Übertragung in anderes Depot

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Wertpapierübertragung in ein anderes Depot

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Wertpapierübertragung in ein anderes Depot

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit eines Wertpapierübertragungsentgelts gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 161, 189
  • NJW 2005, 1275
  • ZIP 2004, 457
  • ZIP 2005, 245
  • MDR 2005, 406
  • WM 2005, 272
  • BB 2005, 350
  • DB 2005, 1212
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Hingegen stellen Regelungen, die kein Entgelt für den Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (Senat BGHZ 137, 27, 30; 141, 380, 383; 161, 189, 190 f., jeweils m. w. N.; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 17 Rn. 16; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rn. 35; Nobbe, WM 2008, 185, 186; Steppeler, WM 2001, 1176, 1178).

    bb) Indes entspricht es der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGHZ 114, 330, 335; 124, 254, 257; 136, 261, 265 f.; 137, 43, 46 f.; 146, 377, 383; 150, 269, 274; 161, 189, 191 und Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

    Durch diese Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung wird eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung der Kunden des Verwenders bereits indiziert (Senat BGHZ 141, 380, 390; 146, 377, 384; 150, 269, 276; 161, 189, 195 und Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 8/99, WM 1999, 2545, 2546).

  • BGH, 17.09.2009 - Xa ZR 40/08

    Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für

    Darunter fallen weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGHZ 161, 189, 191 f.; BGHZ 137, 27, 30; 133, 10, 13 zu § 8 AGBG).

    Hingegen stellen Bestimmungen, die kein Entgelt für auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbrachte Sonderleistungen vorsehen, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Zwecke des Verwenders auf den Kunden abwälzen, eine kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften dar (BGHZ 161, 189, 191 f.; BGHZ 141, 380, 383; 137, 43, 46 zu § 8 AGBG; Wolf in: Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 5. Aufl., § 307 Rdn. 314 ff.; Stoffels, AGB-Recht, 2. Aufl., Rdn. 445 f.).

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 61/11

    BGH erklärt die Auslagenersatzklausel in Nr. 18 der AGB-Sparkassen sowie in Nr.

    Darunter fallen zwar weder deklaratorische Bestimmungen noch solche über den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (Senatsurteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93, BGHZ 124, 254, 256 f., vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 29 f., vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, BGHZ 141, 380, 382 f., vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 190 f. und vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, BGHZ 180, 257 Rn. 16).

    dd) Nach der Senatsrechtsprechung kann eine von der Beklagten begehrte Auslagenerstattung nur in Betracht kommen, wenn und soweit ein Kostenersatz im Zusammenhang mit der Bestellung, Verwaltung, Freigabe oder Verwertung von Sicherheiten für den jeweiligen Gläubiger - außerhalb der Vorschrift des § 670 BGB - gesetzlich vorgesehen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 335 und vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 193).

    Gründe, die diesen Teil der Klausel bei der gebotenen Abwägung der berechtigten Interessen aller Beteiligten (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 195 mwN) gleichwohl als nicht unangemessen erscheinen lassen, zeigt die Revision nicht auf und sind auch sonst nicht ersichtlich.

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Rechtsprechung
   BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04   

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https://dejure.org/2004,1006
BGH, 30.11.2004 - XI ZR 49/04 (https://dejure.org/2004,1006)
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BGH, Entscheidung vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04 (https://dejure.org/2004,1006)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle hinsichtlich der AGB-Klausel über die Entgeltpflicht für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot durch das Kreditinstitut; Kontrollfähige Abweichung von Rechtsvorschriften durch ein Entgelt für Aufwendungen für die Erfüllung eigener, ...

  • ZIP-online.de

    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Wertpapierübertragung in ein anderes Depot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Kreditinstituts, in der ein Entgelt für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot gefordert wird

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    BGB (1.1.2002) § 307
    Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot in den AGB von Kreditinstituten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Unwirksamkeit von Entgeltklauseln für Übertragung von Wertpapieren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bankrecht - Banken dürfen kein Entgelt für Wertpapier-Übertragungen kassieren

  • IWW (Kurzinformation)

    Bankrecht - Kein Entgelt für Wertpapier-Übertragungen

  • IWW (Kurzinformation)

    Bankenrecht - Depot-Wechsel: Kein Entgelt für Banken bei Wertpapier-Übertragungen

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Kein Entgelt für Wertpapier-Übertragung in anderes Depot

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Wertpapierübertragung in ein anderes Depot

  • hink-fischer.de (Auszüge)
  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Wertpapiere kostenlos umbuchen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1
    Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für Wertpapierübertragung in ein anderes Depot

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1135
  • ZIP 2005, 248
  • MDR 2005, 405
  • WM 2005, 274
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12

    BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

    Allein die wiederholte Verwendung des Begriffs in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen, auch des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 336/01, WM 2002, 1502, 1503; vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191, 193 f.; vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, NJW-RR 2005, 1135, 1136; vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 23; vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, NJW-RR 2012, 43 Rn. 53; vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 Rn. 50), genügt ebenfalls nicht, um den Ausdruck zu einem fest umrissenen Begriff der Rechtssprache zu machen, zumal in diesen Entscheidungen regelmäßig keine Definition oder Abgrenzung des Begriffs nach juristischen Kriterien vorgenommen, sondern er allenfalls im Sinne eines im Bankwesen geschäftsüblichen Fachbegriffs verwendet wird.
  • BGH, 08.05.2013 - IV ZR 174/12

    BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam

    Allein die wiederholte Verwendung des Begriffs in zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen, auch des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28. Mai 2002 - XI ZR 336/01, WM 2002, 1502, 1503; vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191, 193 f.; vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, NJW-RR 2005, 1135, 1136; vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 23; vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, NJW-RR 2012, 43 Rn. 53; vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, NJW 2012, 66 Rn. 50), genügt ebenfalls nicht, um den Ausdruck zu einem fest umrissenen Begriff der Rechtssprache zu machen, zumal in diesen Entscheidungen regelmäßig keine Definition oder Abgrenzung des Begriffs nach juristischen Kriterien vorgenommen, sondern er allenfalls im Sinne eines im Bankwesen geschäftsüblichen Fachbegriffs verwendet wird.
  • BGH, 24.09.2015 - IX ZR 272/13

    Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten

    Insbesondere wenn die Auslieferung einzelner Wertpapiere wie im Falle einer Dauerglobalurkunde ausgeschlossen ist, kann der auf Verschaffung eines mittelbaren Mitbesitzes an der Sammelurkunde gerichtete Herausgabeanspruch nur durch eine Umbuchung erfüllt werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191 f; vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, NJW-RR 2005, 1135, 1136; jeweils für den Herausgabeanspruch des Aktieninhabers gegen die Depotbank).

    Die körperliche Bewegung von Wertpapierurkunden wird auch in diesem Rechtsverhältnis durch die Umbuchung von Girosammel-Depotgutschriften ersetzt (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, aaO; vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, aaO).

  • BGH, 28.06.2005 - XI ZR 363/04

    Inhaltskontrolle von Anleihebedingungen von Inhaberschuldverschreibungen

    In dem bei der Bewältigung des heutigen Massengeschäfts üblichen und auch im vorliegenden Fall praktizierten stückelosen Effektenverkehr (Senat, Urteile vom 30. November 2004 - XI ZR 200/03, WM 2005, 272, 273, für BGHZ vorgesehen, und vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, WM 2005, 274, 275) können die Anforderungen des § 2 Abs. 1 AGBG in aller Regel nicht durch Übergabe von Wertpapierurkunden, auf denen die Anleihebedingungen abgedruckt sind, eingehalten werden (Grundmann, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 112 Rdn. 115; Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGBG 9. Aufl. § 2 Rdn. 14 a; Wolf, in: Festschrift Zöllner I S. 651, 652 f.).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Dem § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterfallen daher weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH, Urteil vom 30.11.2004 - XI ZR 49/04 - [Depotgebühren], MDR 2005, 405, bei Juris Rz. 9, m.w.N.; BGHZ 141, 380, 383; 133, 10, 13; BGHZ 137, 27, 29; Nobbe, WM 2008, 185, 186).

    Eine so verstandene Abweichung von einer Rechtspflicht ist nicht nur im Falle eines Abweichens von Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne gegeben, sondern auch dann, wenn von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen oder von wesentlichen Rechten und Pflichten abgewichen wird, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (BGHZ 137, 27, 29; BGHZ 136, 261, 264; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 16 m. zahlr w. N. und vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04 - bei Juris Rz. 9; m.w.N.; dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05 April 1993, in deren Präambel es heißt: "Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden. Jedoch können der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden.").

  • LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07

    Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung

    Denn nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. BGH Urt. vom 30.11.04 XI ZR 49/04 - Depotgebühren - Urt. vom 18.04.02 III ZR 199/01 - Deaktivierungsklausel - ; BGHZ 106, 42 - Hypothekenzinsen -) ist es zwar grundsätzlich Sache der Vertragspartner, Art und Umfang der vertraglichen Leistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar zu regeln; anderes gilt aber für Nebenbestimmungen, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht tritt.
  • OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10

    AGB von Banken: Formularmäßige Forderung einer Kontoführungsgebühr bei

    Dem § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unterfallen daher weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung, noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1135 = MDR 2005, 405 - Depotgebühren m.w. N.; BGHZ 141, 380, 383 = NJW 1999, 2276; BGHZ 133, 10, 13 = NJW 1996, 2032; BGHZ 137, 27 = NJW 1998, 383; Nobbe, WM 2008, WM 185, 186).

    Eine so verstandene Abweichung von einer Rechtspflicht ist nicht nur im Falle eines Abweichens von Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne gegeben, sondern auch dann, wenn von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen oder von wesentlichen Rechten und Pflichten abgewichen wird, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (BGHZ 137, 27, 29 = NJW 1998, 383; BGHZ 136, 261, 264 = NJW 1997, 2752; m. zahlr. w. N. und BGH, NJW-RR 2005, 1135 m.w. N.); dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05.04.1993, in deren Präambel es heißt: "Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrags oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als missbräuchlich beurteilt werden.

  • OLG Jena, 13.02.2015 - 1 U 541/14

    Formularmäßige Vereinbarung eine Gebühr für die Übertragung eines Girokontos auf

    c) Die von der Beklagten angeführte Aussage in den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 30.11.2004, Az. XI ZR 49/04, juris Rn. 16 und Az. XI ZR 200/03, juris Rn. 16, zur Abgrenzung der Klausel über eine Entgeltpflicht bei der Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot einerseits und der Überweisung von einem Girokonto auf ein anderes andererseits, spricht nicht gegen die Einordnung der Klausel als Preisnebenabrede, weil in den Entscheidungen die Überweisung von einem Girokonto während des laufenden Zahlungsdiensterahmenvertrages, nicht der bargeldlose Transfer des Guthabens nach Beendigung des Zahlungsdiensterahmenvertrages behandelt wird.
  • OLG Celle, 02.02.2010 - 3 W 109/09

    Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

    Dementsprechend sind etwa Klauseln für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen den Kunden (BGHZ, a. a. O., Rn. 20 ff.), eine entgeltliche Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks und Lastschiften oder die Nichtausführungen von Überweisungen und Daueraufträgen wegen fehlender Deckung (BGHZ 146, 377 ff.) oder eine Entgeltregelung bei Übertragung von Wertpapieren in ein anderes Depot (BGH, Urteil vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04, WM 2005, 274 ff.) für unzulässig erklärt worden.
  • LG Düsseldorf, 06.10.2010 - 23 S 377/09

    Es müssen die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen staffelmäßig und Tag genau

    Der Inhaltskontrolle der §§ 307 ff. BGB unterfallen daher weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung (BGH, NJW-RR 2005, 1135; BGH, NJW 1999, 2276; BGH, NJW 1996, 2032; Nobbe, WM 2008, 185, 186).
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