Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 280 BGB
  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 280
  Verjährungsbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von Kenntnis über deren Höhe abhängig

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen auch ohne Kenntnis von deren genauer Höhe

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verjährungsbeginn bei Schadensersatzansprüchen wegen verschwiegener, aber dem Zeichner gleichwohl bekannter Innenprovision; Rückvergütung

• Betriebs-Berater

  Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütung, wenn der Anleger weiß, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält

• rewis.io

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungsfristbeginn für Ersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen Bank wegen Verletzung der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 195; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
  Abhängigkeit des Beginns der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches wegen Verletzung von Beratungspflichten einer Bank über Rückvergütungen von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährung: Höhe einer Rückvergütung nicht maßgeblich!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Kick-back-Zahlungen

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Verjährung bei Kickback

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist ist unabhängig von der Kenntnis der Kick-Back-Höhe

 
• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 280
  Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen auch ohne Kenntnis von deren genauer Höhe

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zum Beginn der Verjährungsfrist bei fehlender Kenntnis des Anlegers über die genaue Höhe der Rückvergütung für die beratende Bank

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kapitalanlage: Verjährungsbeginn bei Nichtangabe der Rückvergütung des Vermittlers

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verjährung wegen verschwiegener Rückvergütung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung ist für Beginn der Verjährungsfrist nicht notwendigerweise erforderlich

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Verjährungsfrist ist unabhängig von der Kenntnis der Kick-Back-Höhe -

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Schadensersatz eines Anlegers wegen verschwiegener Rückvergütung - Beginn der Verjährungsfrist

• kanzleimitte.de (Kurzinformation)

  Kick-Back: Beginn der Verjährungsfrist - Verjährung beginnt erst bei richtiger Aufklärung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Verjährung von Ansprüchen wegen Falschberatung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kapitalanlegerrecht

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, §§ 195, 280
  Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen auch ohne Kenntnis von deren genauer Höhe

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Aufklärung über die Höhe der Rückvergütung

Papierfundstellen

• BGHZ 196, 233
• NJW 2013, 1801
• ZIP 2013, 615
• MDR 2013, 475
• WM 2013, 609
• BB 2013, 1171
• BB 2013, 705
• DB 2013, 1050

Wird zitiert von ... (188)

• OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

  Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

  Grundsätzlich reicht eine Kenntnis aus, die den Berechtigten in die Lage versetzt, wenn auch nicht ohne Risiko, eine Feststellungsklage zu erheben (LG Neuruppin, a.a.O., in juris Rn. 42, BGH NJW 2013, 1801).
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

  Grundsätzlich reicht eine Kenntnis aus, die den Berechtigten in die Lage versetzt, wenn auch nicht ohne Risiko, eine Feststellungsklage zu erheben (LG Neuruppin, a.a.O., in juris Rn. 42, BGH NJW 2013, 1801).
• BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

  Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

  Nur bei Kenntnis auch der Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts kann der Kunde das eigene Interesse der Bank an der Empfehlung des Swap-Vertrags richtig einschätzen (…vgl. Senatsurteile vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 24, vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 15…, vom 24. September 2013 - XI ZR 204/12, WM 2013, 2065 Rn. 26…, vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 11 …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 28).

 
• OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14

  Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …

  Nach beiden Gesetzeslagen bezieht sich die Kenntnis auf die anspruchsbegründenden Tatsachen in dem Sinne, dass es dem Geschädigten zumutbar sein muss, auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Schadensersatzklage, zumindest als (nicht notwendig risikolose) Feststellungsklage zu erheben, die bei verständiger Würdigung der von ihm vorgetragenen Tatsachen hinreichende Erfolgsaussicht hat (…vgl. BGH, Urteil v. 10.11.2009 - VI ZR 247/08 , VersR 2010, 214 = NJW-RR 2010, 681, Rz. 6; BGH, Urteil v. 26.2.2013 - XI ZR 498/11 , BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801, Rz. 27;… Thomas , in: Palandt , BGB, 61. Aufl. [2002], § 852 Rz. 4 m.Nachw. zur Rsp.;… zur heutigen Rechtslage vgl. Ellenberger in: Palandt , BGB, 70. Aufl. [2011], § 199 Rz. 28).

  Nicht erheblich ist dagegen, dass eine solche Klage aus damaliger Sicht, auch in Anbetracht womöglich fehlender Beweismittel, nicht im Wesentlichen risikolos erschienen haben mag und den Zedenten nicht alle möglicherweise bedeutsamen Einzelumstände bekannt gewesen sein mögen (vgl. nur BGH, Urteil v. 26.2.2013 - XI ZR 498/11 , BGHZ 196, 233 = NJW 2013, 1801, Rz. 27 m.w.N.).

• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …

  Auf eine zutreffende rechtliche Würdigung kommt es dabei grundsätzlich nicht an (vgl. BGH…, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 15;… Urteil vom 27. Mai 2008 - XI ZR 132/07, NJW-RR 2008, 1495 Rn. 32; Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).
• BGH, 08.04.2014 - XI ZR 341/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).

  Bereits mit Vertragsschluss ist der Vermögensschaden eingetreten (Senatsurteil vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 310 mwN;… ebenso der Sache nach BGH, Urteile vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24;… vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, WM 2011, 874 Rn. 9;… vom 15. Februar 2012 - IV ZR 194/09, WM 2012, 806 Rn. 31 …und vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 70; aA OLG München ZIP 2012, 2096, 2099, aufgehoben durch BGH, Urteil vom 21. März 2013 - III ZR 182/12, WM 2013, 836 ff.) und es kommt nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25 mwN).

  Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).

  Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).

  Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN).

  Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 29 mwN).

  Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 30 mwN).

• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …

  Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt (Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).

  Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (Senatsurteile vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 28 mwN …und vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 27).

  Dieses kann lediglich prüfen, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (…Senatsurteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17…, vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32 mwN).

  Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass von einer Kenntnis nicht auszugehen ist, wenn der Anleger nur "angenommen" oder sich "gedacht" hat, dass die Beklagte eine Provision erhält (vgl. Senat, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 33 …und Beschluss vom 14. Mai 2013 - XI ZR 274/12, juris Rn. 6 und 21).

• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 303/12

  Verjährungsbeginn: Zumutbarer Zeitpunkt einer Bereicherungsklage einer Bank gegen …

  Es genügt, dass der Anspruchsberechtigte den Sachverhalt in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass dieser erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruchs bietet, sowie dass dem Anspruchsberechtigten die Erhebung einer Feststellungsklage Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist (st. Rspr., Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 27 mwN).

  b) Ob und ab welchem Zeitpunkt der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hat oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nur der eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (Senatsurteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 32 mwN).

• BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer …

  Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht (Bestätigung Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25…, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25…, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2014 - III ZR 493/13, WM 2014, 2310 Rn. 30 …und vom 18. Oktober 2018 - III ZR 497/16, WM 2018, 2179 Rn. 26).

  Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bei der gebotenen wertenden Betrachtung ohne Rücksicht auf die objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 8. März 2005 - XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f., vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25…, vom 8. April 2014 - XI ZR 341/12, WM 2014, 1036 Rn. 25…, vom 24. März 2015 - XI ZR 278/14, WM 2015, 1181 Rn. 19 ff. …und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 430/16, WM 2017, 1155 Rn. 18).

  Auch und gerade der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Anleger nachteiligen, weil seinen Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Vertrags über eine (ggf. auch mittelbare) Beteiligung an einer Fondsgesellschaft stellt bereits für sich genommen einen Schaden dar (…Senatsurteile vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25; vgl. auch BGH…, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 64 und 70), der mit Vertragsschluss entsteht.

• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 430/16

  Darlehensvertrag: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen …

  Jedoch stellt - ähnlich wie bei der Empfehlung einer Kapitalanlage oder einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (…vgl. dazu BGH, Urteile 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 46…, vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 64 und 70 und vom 26. Februar 2013 - XI ZR 498/11, BGHZ 196, 233 Rn. 25, jeweils mwN) - der auf einer Aufklärungspflichtverletzung beruhende Abschluss eines für den Darlehensnehmer nachteiligen, weil seinen Zielen und Vermögensinteressen nicht entsprechenden Finanzierungs- und Tilgungsmodells aus Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherung bereits für sich genommen einen Schaden dar und berechtigt ihn daher - unabhängig von der Entwicklung der Lebensversicherung - dazu, im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile zu verlangen.
• OLG Stuttgart, 08.05.2018 - 6 U 92/15

  Pflichten des Anlageberaters beim Erwerb von Beteiligungen an geschlossenen Fonds
• BGH, 21.05.2019 - II ZR 340/18

  Bestimmung des Beginns der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers …
• OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten Kranken- …
• OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 17 U 160/16

  Anlageberatung: Keine generelle Unvereinbarkeit der Empfehlung geschlossener …
• OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 23 U 246/12

  Zur Verjährung von Auskunfts- und Herausgabeansprüchen bei Kick-back Provisionen …
• OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 199/20
• KG, 04.06.2015 - 4 U 79/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichtverletzung wegen …
• OLG Düsseldorf, 19.12.2014 - 16 U 227/13

  Anforderungen an die anleger- und objektgerechte Beratung im Rahmen eines …
• OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

  Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten …
• OLG Frankfurt, 16.03.2015 - 23 U 112/14

  Fehlerhafte Anlageberatung: Aufklärung über Rückvergütung bei Beteiligung an …
• OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 23 U 270/13

  Anlageberatung: Verjährung von Ansprüchen wegen Verschweigens von Rückvergütungen
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
• BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
• LG Krefeld, 11.06.2015 - 3 O 454/13

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen
• OLG Frankfurt, 27.09.2017 - 23 U 146/16

  Schiffsfonds: Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur …
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 679/21

  "Dieselverfahren"; Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Restschadensersatz …
• OLG Nürnberg, 27.06.2016 - 8 U 2633/14

  Einordnung einer fondsgebundenen Lebensversicherung als Kapitalanlagegeschäft
• BGH, 10.02.2022 - VII ZR 396/21

  BGH verneint einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom …
• BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
• LG Hamburg, 11.05.2015 - 318 O 183/14

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
• OLG Celle, 22.09.2016 - 11 U 13/16

  Haftung einer Kapitalanlageberatungsgesellschaft wegen …
• OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 2 U 83/14

  Verjährungsbeginn für deliktische Schadensersatzansprüche wegen Gebäudeschäden: …
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 182/13

  Bereicherungsanspruch einer Bank gegen eine Fondsgesellschaft bei …
• OLG Frankfurt, 31.03.2014 - 23 U 94/13

  Anlageberatung: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener …
• OLG Frankfurt, 11.11.2013 - 23 U 144/12

  Zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen
• OLG Düsseldorf, 24.02.2014 - 9 U 31/10

  Pflichten des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 91/13

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in der …
• LG Neuruppin, 25.08.2017 - 1 O 338/16

  Krankheitskostenversicherung: Anforderung an die Begründung einer …
• OLG Frankfurt, 02.08.2013 - 19 U 298/12

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlender Aufklärung über …
• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

  Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …
• LG Dortmund, 04.07.2014 - 3 O 344/13

  Rückzahlung einer Fondseinlage nebst Agio und Ersatz entgangener Anlagezinsen
• OLG Frankfurt, 06.10.2014 - 23 U 229/13

  Zur Widerlegung der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens und zur Verjährung …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12

  Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
• OLG Frankfurt, 21.01.2021 - 19 U 170/20

  VW-Diesel-Skandal: Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche
• OLG München, 14.03.2016 - 19 U 1095/15

  Anlageberatung bei Zins- und Währungsswap-Geschäften
• BGH, 13.01.2015 - XI ZR 179/13

  Anspruch auf Auszahlung eines Kontoguthabens gegenüber einem geschlossenen …
• OLG Düsseldorf, 11.08.2016 - 16 U 125/15

  Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater wegen …
• OLG Saarbrücken, 01.12.2021 - 5 U 93/20

  1. Rückforderungsansprüche auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen …
• OLG Stuttgart, 01.07.2019 - 9 U 270/18
• OLG Frankfurt, 28.07.2017 - 10 U 28/16

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bzgl. Beteiligung an geschlossenem …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

  Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen …
• BGH, 19.11.2019 - XI ZR 575/16

  Inanspruchnahme einer Bank auf Rückabwicklung zweier Fondsbeteiligungen; Prüfung …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

  Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

  Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei …
• OLG München, 13.11.2017 - 19 U 2156/16

  Haftung wegen unzureichender Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

  Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der …
• LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

  Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines …
• OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
• LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 240/13

  Schiffsfondsbeteiligung: Beginn der Verjährung für einen Schadensersatzanspruch …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
• BGH, 15.04.2014 - XI ZR 513/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Provision aus den im Prospekt ausgewiesenen …
• OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 17 U 155/13

  Fehlerhafte Anlageberatung Kommanditbeteiligung Objekt Deutsche Börse
• LG Hamburg, 15.01.2015 - 334 O 15/14

  Kommanditbeteiligung an einem Schiffsfonds: Haftung der Gründungsgesellschafter …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
• LG Hamburg, 17.12.2014 - 318 O 421/13

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs …
• LG Hamburg, 20.12.2013 - 302 O 356/12

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beweislast für die Verjährungsvoraussetzungen …
• OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 6 U 139/16
• OLG Frankfurt, 04.05.2016 - 1 U 37/13

  Haftung wegen Verschweigen von Rückvergütungen bei Fondsbeteiligung
• LG Hamburg, 17.04.2015 - 330 O 449/13

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" bei …
• LG Lübeck, 13.04.2017 - 3 O 319/15

  Verjährung im Kapitalanlagerecht
• OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 38/15

  Pflichten eines freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur anleger- …
• LG Kassel, 16.12.2013 - 9 O 978/13

  Kapitalmarktrecht - Kick-Back-Zahlungen
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20

  Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung
• KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15

  Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren …
• OLG München, 02.06.2016 - 23 U 2275/15

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• BGH, 28.01.2014 - III ZR 423/12

  Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12

  Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der …
• OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
• LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

  Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung; …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

  Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

  Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen …
• LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11

  Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen …
• BGH, 16.07.2013 - XI ZR 363/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht für Rückvergütungen …
• LG Heilbronn, 22.03.2017 - 6 O 278/16

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beginn der kenntnisunabhängigen …
• LG Mönchengladbach, 03.09.2013 - 3 O 280/12

  Anlageberatung, Fonds, Rückvergütung
• BGH, 09.05.2022 - VIa ZR 441/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Beginn …
• OLG Frankfurt, 07.09.2016 - 17 U 70/16

  Fehlerhafte Anlageberatung: Kausalität der fehlenden Aufklärung über …
• OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

  Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung; …
• LG Düsseldorf, 24.09.2013 - 10 O 581/11

  Behauptete unterbliebene Aufklärung über den Erhalt von Rückvergütungen bei einer …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 13 U 37/21

  Kurze Verjährung auch bei streitiger materieller Wirksamkeit von …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
• OLG Frankfurt, 31.01.2014 - 10 U 199/12

  Unterlassene Aufklärung über Rückvergütung bei Zeichnung einer Beteiligung an …
• LG Hamburg, 19.02.2016 - 302 O 290/13

  Anlageberatungsvertrag: Ausschluss eines Widerrufsrechts nach dem HTürGG und dem …
• LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
• OLG München, 26.06.2019 - 25 U 4144/18

  Beginn der Verjährung des Rechtsschutzanspruchs und offensichtliche Unrichtigkeit …
• OLG Köln, 30.04.2014 - 13 U 252/12

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds
• LG Bielefeld, 19.12.2013 - 1 O 251/12

  Schadensersatz wegen Falschberatung beim Erwerb einer Schiffsfondsbeteiligung
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
• LG Essen, 24.03.2016 - 6 O 344/15

  Schadensersatzbegehren wegen der behaupteten Verletzung von Aufklärungspflichten …
• LG Dortmund, 27.06.2014 - 3 O 452/13

  Schadensersatz bei unterlassener Aufklärung eines Kreditinstituts über …
• LG Frankfurt/Main, 23.03.2016 - 25 O 709/15
• LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/14

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Zusicherung der jederzeitigen …
• LG Düsseldorf, 27.05.2016 - 10 O 367/12

  Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
• LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 73/15

  Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers nach dessen Zeichnung einer …
• OLG Düsseldorf, 26.10.2015 - 9 U 175/14

  Anforderungen an die anleger- und die objektgerechte Anlageberatung bei …
• LG Flensburg, 14.11.2014 - 2 O 139/13

  Fehlerhaftigkeit der Zusicherung der jederzeitigen Verfügbarkeit einer …
• OLG Frankfurt, 11.06.2014 - 23 W 27/14

  Berechtigung einer Vorfälligkeitsentschädigung
• BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/12

  Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der …
• OLG Frankfurt, 27.10.2017 - 19 U 35/17

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Zeichnung von geschlossenem Schiffsfonds …
• LG Hamburg, 18.12.2015 - 330 O 62/14

  Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Verschweigen von …
• LG Hamburg, 09.12.2013 - 330 O 517/12

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Schadenersatz wegen nicht erfolgter Aufklärung …
• LG Hamburg, 23.03.2015 - 318 O 62/14

  Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Anforderungen an …
• LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

  Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap
• OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13

  Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
• LG Traunstein, 21.09.2020 - 3 O 3725/19

  Schadensersatz, Fahrzeug, Software, Annahmeverzug, Kenntnis, Feststellung, …
• LG Erfurt, 01.11.2016 - 9 O 1603/15

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
• OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13

  Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen
• OLG Stuttgart, 05.07.2013 - 7 U 75/13

  Rechtsschutzversicherung: Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Klage …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 53/12

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger …
• OLG Hamm, 16.07.2013 - 26 U 116/12

  Vertrag über Vollarchitektur: Wann verjähren Ansprüche wegen Planungsmängeln?
• BGH, 23.03.2022 - VII ZR 139/21

  Haftung des Herstellers eines Gebrauchtfahrzeugs bei sittenwidriger vorsätzlicher …
• LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
• LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 485/20
• LG Dortmund, 29.07.2016 - 3 O 429/15

  Schadensersatz wegen Prospektfehlern i.R.d. Beitritts zu einem Schiffsfonds; …
• OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 7 U 154/13

  Anlageberatung: Anspruch auf Rückgängigmachung von Fondsbeteiligungen wegen …
• LG Magdeburg, 04.02.2014 - 9 O 1908/11

  Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen auf dem Anlageberatungsvertrag
• OLG Bremen, 02.10.2013 - 1 U 6/13

  Pflicht einer anlageberatenden Tochtergesellschaft einer Sparkasse zur Aufklärung …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• OLG München, 19.06.2013 - 3 U 555/13

  Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
• OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19

  Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Krankenversicherung …
• OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19
• OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 23 U 92/16

  Fehlerhafte Anlageberatung: Vater, der für Kinder Beteiligungen erwirbt
• OLG Düsseldorf, 25.01.2017 - 14 U 64/16

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 17 U 120/16

  Haftung des Beraters wegen fehlerhafter Aufklärung über Provisionen
• OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 14 U 71/15

  Schadensersatzansprüche gegen die anlageberatende Bank wegen unterbliebener …
• LG Hamburg, 03.08.2015 - 318 O 303/14

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Vermittlung einer …
• OLG Frankfurt, 02.12.2013 - 17 U 27/13

  Abgrenzung Anlageberatung / Anlagevermittlung; Prospektaufklärung bezüglich der …
• OLG Frankfurt, 31.03.2021 - 29 U 58/20

  Nachrang einer Schadenersatzforderung nach § 39 InsO
• OLG Köln, 01.12.2020 - 9 U 18/20

  Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
• OLG Köln, 12.10.2017 - 24 U 20/17

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines geschlossenen Immobilienfonds
• OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 218/14

  Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung
• OLG München, 26.06.2013 - 3 U 4270/12

  Pflicht eines Vermögensberaters bei Empfehlung einer Kapitalanlage in nicht …
• LG Ansbach, 13.07.2021 - 3 O 1429/20

  Unzulässige Stufenklage zur Ermittlung eines Beitragsrückzahlungsanspruchs in der …
• LG Essen, 03.04.2019 - 18 O 191/18

  Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Köln, 27.04.2017 - 24 U 151/16
• KG, 21.10.2016 - 6 U 119/16

  Krankentagegeldversicherung: Verjährung des Prämienrückforderungsanspruchs des …
• LG Köln, 07.07.2015 - 22 O 366/14

  Anforderungen an den Nachweis des Klägers über eine fehlerhafte Anlageberatung …
• LG Düsseldorf, 21.11.2014 - 8 O 302/13
• LG Hamburg, 18.02.2014 - 302 O 102/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
• LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

  Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
• LG Kassel, 04.04.2019 - 5 O 1024/17

  Beratungsfehler bei Verschweigen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen
• LG Köln, 28.01.2016 - 22 O 266/15

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Abschluss von sog. …
• OLG Köln, 09.09.2015 - 13 U 9/15

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Anlageberater
• LG Essen, 23.07.2014 - 11 O 344/13

  Aufklärungspflicht über eine die Agio hinausgehende Provision bei einem …
• OLG Frankfurt, 29.04.2013 - 9 U 108/11

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verschwiegener Rückvergütungen
• LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 68/21

  "Freiwilliger Mitarbeiter" als Arbeitnehmer; Verjährung des Anspruchs auf …
• LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
• OLG Hamm, 17.02.2014 - 31 U 138/13

  Pflichten eines Anlageberaters
• LG Paderborn, 20.08.2013 - 2 O 494/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• LG Paderborn, 28.06.2013 - 2 O 501/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Nichtaufklärung über die …
• OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 14 U 1191/12

  Agio, Innenprovision, Rückvergütung, Schadensersatz, Verschulden, …
• OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 9 U 226/13
• OLG Frankfurt, 10.09.2021 - 19 U 13/21

  Zinsansprüche aus zurückgezahlten Darlehen in Zusammenhang mit …
• LG Frankfurt/Main, 28.01.2016 - 5 O 38/15
• LG Itzehoe, 30.04.2013 - 7 O 149/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• LG Traunstein, 14.06.2021 - 3 O 3181/20

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Kaufvertrag, Bescheid, Annahmeverzug, …
• LG Nürnberg-Fürth, 19.12.2016 - 10 O 4681/16

  Kapitalanlage - Verjährungsbeginn Schadensersatzansprüche
• LG Essen, 26.10.2016 - 11 O 317/15

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
• LG Hamburg, 12.09.2014 - 330 O 51/13

  Kapitalanlageberatung: Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche wegen …
• LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/15

  Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
• LG Nürnberg-Fürth, 26.05.2014 - 6 O 6620/13

  Schadensersatzansprüche des Anlegers gegenüber der beratenden Bank wegen …
• AG Köln, 13.01.2014 - 142 C 310/13

  Verjährung des Anspruches auf Rückzahlung von Bearbeitungskosten beim …
• LG Frankfurt/Main, 19.09.2014 - 25 O 512/13
• LG Hamburg, 18.09.2014 - 319 O 163/13

  Kapitalanlage: Verjährung eines Schadensersatzanspruchs des Anlegers; …
• LG Siegen, 08.08.2014 - 2 O 375/12

  Kapitalanlage, geschlossene Fondsbeteiligung, Rückvergütung
• LG Hamburg, 16.04.2014 - 330 O 418/11

  Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung wegen Verletzung …
• LG Köln, 06.08.2013 - 3 O 330/12

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund von Pflichtverletzungen aus …
• LG Hamburg, 02.07.2015 - 326 O 272/12

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung einer zum …
• LG Hamburg, 12.12.2013 - 314 O 72/13

  Fehlerhafte Kapitalanlageberatung: Beginn der Verjährungsfrist eines …
• VG Berlin, 14.06.2021 - 3 K 444.20
• LG Hannover, 13.07.2018 - 8 O 104/17

  Kapitalanlage - Verjährung Schadenersatzansprüche
• LG Düsseldorf, 13.05.2016 - 10 O 131/13

  Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
• LG Dortmund, 28.05.2013 - 12 O 292/12

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung
• LG Flensburg, 11.06.2014 - 2 O 267/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kenntnis von der Provisionspraxis der …