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   BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,37475
BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19 (https://dejure.org/2020,37475)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 (https://dejure.org/2020,37475)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - XI ZR 498/19 (https://dejure.org/2020,37475)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 357 Abs 7 Nr 2 BGB, § 358 Abs 4 S 1 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 495 BGB, Art 247 § 6 Abs 2 S 3 BGBEG

  • IWW
  • rewis.io

    Finanzierter Gebrauchtwagenkauf: Geltung der Gesetzlichkeitsfiktion bei in der Widerrufsinformation aufgeführten nicht abgeschlossenen Verträgen; Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers; Anspruch des Darlehensgebers auf ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen Kaufvertrag (hier: über ein Fahrzeug) ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs als Anspruch des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer; Richten der Berechnung des Wertersatzanspruchs grundsätzlich nach dem objektiven Wert des Fahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Doppelter Verweis in Widerrufsbelehrung zu verwirrend

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum Widerruf eines Kfz-Darlehensvertrags

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verweisung in einer Widerrufsinformation auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BGH gibt Rspr zum Widerruf auf

  • rueden.de (Kurzinformation)

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker: BGH urteilt verbraucherfreundlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autofinanzierung widerrufen und Diesel zurückgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Ausstieg aus Autokredit möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker bei Autokrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweise in Widerrufsinformationen sind nicht zulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis beim Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Verträge widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker für Halter manipulierter Dieselfahrzeuge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der KFZ-Finanzierungs-Widerrufsjoker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Vergifteter" Widerruf bei Kfz-Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf des Autokredits und Rückgabe des Fahrzeugs bei Kaskadenverweisung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsinformation im Darlehensvertrag muss auf richtigen weiteren Vertrag verweisen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis berechtigt bei Autokredit zu Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Autofinanzierung und Rückgabe des Diesel-Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Verträge widerrufbar

  • hofauer.com (Kurzinformation)

    Autokreditverträge von Land Rover und Jaguar sind fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Autofinanzierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2020, 2391
  • MDR 2021, 110
  • WM 2020, 2321
 
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Wird zitiert von ... (90)

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Des Weiteren hat der Kläger einen Vertrag über ein keine weiteren Kosten auslösendes "Garantie-Paket (12 Monate)" abgeschlossen, so dass die Gesetzlichkeitsfiktion nicht schon deshalb nicht greift, weil die Beklagte in die Widerrufsinformationen Angaben zu weiteren hier nicht relevanten Verträgen aufgenommen hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 18, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist ein Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 14, juris; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 581/18, juris m.w.N.; Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, Rn. 15f, juris; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 36, juris).

    Insbesondere kann auch die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition nach § 242 BGB unzulässig sein (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 27 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 242 Rn. 49).

    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris).

    cc) Eine missbräuchliche Ausnutzung der durch das Widerrufsrecht begründeten Rechtsposition kommt dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer von einem Widerrufsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch macht, sich die bestimmungsgemäße Nutzung des Fahrzeugs ohne jede Gegenleistung zu sichern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

    Der Kläger hat das Widerrufsrecht ausgeübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er bisher zu Unrecht meinte - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 31, juris), der der Senat folgt, gelten nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB bei einem verbundenen Vertrag, der - wie hier - dem Erwerb einer Ware dient, die Rechtsfolgen des § 357 BGB entsprechend.

    Der Wertverlust besteht dabei in der Verringerung des materiellen Werts des Fahrzeugs, wobei sich der materielle Wert einer Sache in ihrem Verkehrswert ausdrückt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 41, juris).

    Vielmehr ist die Frage, ob der Kläger gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft, nach rein nationalem Recht zu beantworten (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und 525/19, Rn. 27, juris).

    ee) Soweit der Kläger schließlich mit Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) erklärt, eine grundsätzliche Wertersatzpflicht für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands anzuerkennen, nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 27. Januar 2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 30 ff., juris) diese bejaht hat, führt dieses Anerkenntnis der Wertersatzpflicht nicht zur Wirksamkeit des Widerrufs.

    Eine Fallgestaltung, in welcher - wie in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, Leitsatz 1) zugrunde liegenden Fall - in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden, liegt hier nicht vor.

    Ob eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27, juris).

  • OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

    Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung

    Die Angabe in der streitgegenständlichen Widerrufsinformation, dass die "Frist erst nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat", beginne, ist - zumindest im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge - nicht klar und verständlich (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 Rn. 13 und 16, juris).

    Diese zusätzliche Angabe führt dazu, dass die Gesetzlichkeitsfiktion entfällt (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 18 f., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. November 2019 - 6 U 50/19, Rn. 54, juris).

    (3) Der Ausübung des Widerrufsrechts steht nicht der Einwand entgegen, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er sich auf das Fehlen des Musterschutzes (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB) beruft (vgl. zu der grds. Möglichkeit des Rechtsmissbrauchs BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 27, juris).

    Hierbei hat der Senat entsprechend den vom Bundesgerichtshof in dem o. a. Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, Rn. 28 - juris) angesprochenen Aspekten berücksichtigt, dass der Kläger eine fehlerhafte Widerrufsinformation erhalten und nicht ordnungsgemäß über den Fristbeginn für die Widerrufsfrist belehrt worden ist, dass er seinen Widerruf aber nur wegen des hinzutretenden Umstandes ausüben konnte, dass er über einen verbundenen Vertrag belehrt wurde, den er nicht abgeschlossen hatte.

    Eine Verurteilung Zug-um-Zug kommt nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 29, juris).

    (a) Dass der Kläger hinsichtlich der Rückgabe des Pkws vorleistungspflichtig ist, ergibt sich aus dem Umstand, dass der Darlehensgeber gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, bis er das Fahrzeug vom Darlehensnehmer zurückerhalten hat (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 23 f., juris).

    Denn die vom Schuldner zu erbringende Leistung muss in der geschuldeten Weise angeboten werden, d.h. der Kläger hätte der Beklagten anbieten müssen, den Pkw entweder selbst zu ihr zu bringen oder ihn an sie zu versenden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 24, juris).

    Das führt dazu, dass in dem hier vorliegenden Fall, dass der Verbraucher Wertersatz für den Wertverlust einer durch einen verbundenen Vertrag erworbenen Sache leisten muss, § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB dahingehend auszulegen ist, dass die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz lediglich voraussetzt, dass er bei Abschluss des verbundenen Vertrags über seine Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz informiert wurde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 31 ff., juris).

    Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, Rn. 34 f., juris) ausgeführt:.

    Zudem schließt sich der Senat der Einschätzung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteilen vom 27. Oktober 2020 (Az.: XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) an, in denen dieser über sehr ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden hatte und keine Veranlassung sah, den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorzulegen.

  • BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen

    Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" zwar nach den Maßstäben des nationalen Rechts klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB aF ist, dies aber im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46; im Folgenden: Verbraucherkreditrichtlinie) in Bezug auf (Allgemein-)Verbraucherdarlehensverträge bei einer richtlinienkonformen Auslegung gleichwohl zu verneinen ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 13 ff. und vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 14 ff.).

    Soweit der Kläger Zahlung "innerhalb von sieben Tagen nach" Rückgabe des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 29).

    Die wörtlichen Angebote des Klägers waren zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil diese seiner Vorleistungspflicht nicht genügt haben (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 22 ff.).

    Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 25 mwN).

    Die dort und von der Revision aufgeworfenen Fragen hat der Senat bereits beantwortet (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 39).

    Die Rechtsfolgen des Widerrufs, insbesondere im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs und seine diesbezügliche Wertersatzpflicht, ergeben sich - was der Senat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 22 ff., 29 ff. mwN) eingehend begründet hat - aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist.

    Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie, die allerdings keine konkreten Vorgaben zu den Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrags enthält (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 39), zurückgeblieben wäre.

  • BGH, 10.11.2020 - XI ZR 426/19

    Widerrufsinformation bei Verbraucherkrediten zur Autokauf-Finanzierung

    Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 16, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Soweit der Kläger Zahlung "nach" Herausgabe des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 29).

    Vorsorglich weist der Senat für ein etwaiges Folgeverfahren darauf hin, dass aus der Abweisung des Rückgewähranspruchs als derzeit unbegründet lediglich in Rechtskraft erwächst, dass der Kläger gegen die Beklagte bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keinen zur Zahlung fälligen Anspruch hatte (vgl. BGH, Urteile vom 6. Oktober 1989 - V ZR 263/86, WM 1989, 1897, 1899 und 28. Juli 2011 - VII ZR 180/10, NJW-RR 2011, 1528 Rn. 12), nicht dagegen, dass die Beklagte einem solchen Anspruch nicht weitere Einreden und Einwendungen entgegenhalten kann (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 27).

    Dies ist bei einem - wie hier - Vertrag über die Lieferung einer Ware die Vorschrift des § 357 BGB (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 22).

    Die (lediglich) entsprechende Anwendung des § 357 Abs. 7 BGB führt indes - was der Senat mit Urteil vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 498/19, juris Rn. 31 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat - im Fall des Verbunds eines Darlehensvertrags mit einem - wie hier - im stationären Handel geschlossenen Kaufvertrag nicht dazu, dass die Wertersatzpflicht des Darlehensnehmers nur dann besteht, wenn der Darlehensgeber - wie dies § 357 Abs. 7 Nr. 2 BGB voraussetzt - den Darlehensnehmer "nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet hat".

  • OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

    1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

    Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 - C-66/19 - vorgenommene Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durch seine Entscheidung vom 27. Oktober 2020 (BGH, Urt. v. 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19) ist die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB i.V.m. Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB bezüglich der Frage des Kaskadenverweises weiterhin anwendbar.

    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof durch seine Entscheidung vom 27.10.2020 geändert (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, zitiert nach juris).

    Danach sei zwar der Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs klar und verständlich(vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 14 unter Bezugnahme auf BGB, Beschl. v. 31.03.2020 - XI ZR 581/18, ZIP 2020, 868 f).

    Der EuGH habe jedoch mit dem bereits erwähnten Urteil vom 26.03.020 (C-66/19, WM 2020, 688 - Kreissparkasse Saarlouis ) entschieden, dass Art. 10 Abs. 2 Buchst. p der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkreditrichtlinie dahin auszulegen sei, dass er dem entgegenstehe, dass ein Kreditvertrag hinsichtlich der in Art. 10 der Richtlinie genannten Angaben auf eine nationale Vorschrift verweise, die selbst auf weitere Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verweise (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 15 m. w. N.).

    Auf der Grundlage dieses Urteils des EuGH hat der BGH daher im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge an seiner bislang entgegenstehenden Rechtsprechung nicht festgehalten, wonach ein solcher Verweis klar und verständlich sei (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 16).

    Diese Voraussetzung sei auslegungsfähig, so dass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genüge (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 16 m. w. N.).

    Dies setze voraus, dass die Widerrufsinformation dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB entspreche (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 17).

    Hierdurch fehle es an der Musterkonformität der Widerrufsinformation (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 18 f).

    Danach ist die im konkreten Fall verwendete Widerrufsinformation einer inhaltlichen Überprüfung entzogen, weil sie eine in jeder Hinsicht mit der Musterinformation identische Formulierung enthält (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, juris Rdn. 17 ff).

    Auch für diese Fälle hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass diese vom Muster abweichende Angabe auf einer den Verbraucher lediglich begünstigenden vertraglichen Vereinbarung beruht und dass dies die vom Gesetzgeber mit der Gesetzlichkeitsfiktion angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt (vgl. BGH, Urt. v. 05.11.2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 - 20, juris Rdn. 25; BGH, Urt. v. 05.11.2019 - XI ZR 11/19, juris Rdn. 2 und 21; BGH, Beschl. v. 31.03.2020 - XI ZR 198/19, WM 2020, 838, juris Rdn. 2 und 9 m. w. N.; offen gelassen in: BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, ZIP 2020, 2391 - 2395, juris Rdn. 2 und 9).

    Daher bedarf es keiner weiteren Erörterung der Frage, ob angesichts des Umstands, dass der Kläger nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezüglich der von ihm im Rahmen eines Rückgewährschuldverhältnisses auf Grund wirksamen Widerrufs zurück zu gewährenden Leistungen vorleistungspflichtig ist (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19, ZIP 2020, 2391 - 2395, juris Rdn. 29 ff), ein den Annahmeverzug auslösendes wirksames Angebot vorliegt, oder ob dies - wie die Beklagte meint (Bl. 302 f d. A.) - nicht der Fall ist, weil der Kläger nicht sämtliche ihm obliegenden Rückgewährleistungen angeboten habe (Herausgabe des streitgegenständlichen Fahrzeugs, Zahlung von Ersatz für den Wertverlust und Zahlung eines Ausgleichs für die Zurverfügungstellung bzw. Nutzung des Kapitals).

  • OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

    Verbraucherwiderruf einer Kfz-Finanzierung

    Vielmehr genügt es, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, juris, Rn. 31 ff.).

    Der Wertverlust ist nach der Vergleichswertmethode zu bestimmen, wonach dem Darlehensgeber, der in die Rechte des Verkäufers eingetreten ist, die Differenz zwischen dem unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung zu ermittelnden Verkehrswert des finanzierten Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrages und dem Verkehrswert des Fahrzeugs bei dessen Rückgabe zusteht (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 40).

    Auch im vorliegenden Fall kann der maßgebliche objektive Wert zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - Rn. 43 und 45) unter Heranziehung der vertraglichen Gegenleistung in Form des Kaufpreises von 41.400,00 EUR geschätzt werden (§ 287 ZPO).

  • OLG Hamm, 07.07.2021 - 31 U 190/20
    Vielmehr genügt es, wenn der Darlehensgeber den Verbraucher über eine mögliche Wertersatzpflicht unterrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2020, XI ZR 498/19, Rdnr. 31, juris; BeckOGK/ Rosenkranz, BGB, Stand 01.07.2020, § 358 Rdrn. 113.4).

    Die Gesetzlichkeitsfiktion soll nur eintreten, wenn der Darlehensgeber das Muster richtig ausfüllt und wie für den betreffenden Vertrag vorgegeben verwendet (vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 22, linke Spalte; BGH, Urteil vom 27.10.2020, XI ZR 498/19, Rdnr.19, juris).

    Jedoch hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27.10.2020 (XI ZR 498/19) unter Rdnr. 27 f. (nach juris) darauf hingewiesen, dass in Fallkonstellationen wie der hier vorliegenden, der Einwand des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) zu prüfen ist.

    Der Kläger übte sein Widerrufsrecht aus, um das Fahrzeug nach einem 3/4 Jahr bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne - dies allerdings zu Unrecht - Wertersatz leisten zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2020, XI ZR 498/19, Rdnr. 28 ff., juris).

  • LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
    Zwar verbietet das Muster solche optionalen Bestandteile nicht, es muss dann aber hinreichend konkret angegeben werden, dass sie nicht einschlägig sind (BGH, Urteil vom 27.10.2020. - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020BXIZR498.19.0, juris Rn. 18).

    - XI ZR 498/19 -.

    Diese Aushöhlung des unionsrechtlichen Widerrufsrechts kann wohl nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass darauf verwiesen wird, die Annahme eines Verstoßes gegen § 242 BGB sei allein nach nationalem Recht zu beantworten (BGH, Urteil vom 27.10.2020. - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020BXIZR498.19.0, juris Rn. 27).

    Denn das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, juris Rn. 27).

    Mit Urteil vom 27.10.2020 (- XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, juris Rn. 27) hat der BGH diese Rechtsprechung vertieft, indem er im Fall eines widerrufenen unbeendeten Verbraucherkreditvertrages darauf hinweist, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB in der Variante vorliegen könne, dass der Verbraucher missbräuchlich eine formale Rechtsstellung ausnutzt, wenn er sich auf das Fehlen des Musterschutzes beruft.

    Denn das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung (BGH, Urteil vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, juris Rn. 27).

    a) Nach Auffassung des BGH folgt aus §§ 358 Absatz 4 Satz 1 i.V. m. § 357 Absatz 4 Satz 1 BGB, dass der Verbraucher nach Widerruf eines mit einem Pkw-Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages das Fahrzeug vorleistungspflichtig an den Kreditgeber herauszugeben muss oder nachweisen muss, dass er das Fahrzeug versandt hat (BGH, Urteil vom 10.11.2020 ­ XI ZR 426/19 ­ ECLI:DE:BGH:2020:10112UXIZR426.19.0; BeckRS 2020, 35579 Rn. 21; Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - ECLI:DE:BGH:2020:271020UXIZR498.19.0, juris Rn. 29; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 357 Rn. 5).

  • BGH, 15.06.2021 - XI ZR 376/20
    Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" zwar nach den Maßstäben des nationalen Rechts klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB aF ist, dies aber im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46) in Bezug auf (Allgemein-)Verbraucherdarlehensverträge bei einer richtlinienkonformen Auslegung gleichwohl zu verneinen ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 13 ff. und vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 14 ff.).

    Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB ist auf die Rückabwicklung eines - wie hier - mit einem (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrag über die Lieferung einer Ware neben § 355 Abs. 3 BGB ergänzend die Vorschrift des § 357 BGB anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 22).

    Davon abgesehen ist auch dieses Angebot des Klägers zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil es im Hinblick auf die Eigenschaft der Verpflichtung zur Herausgabe des Fahrzeugs als Bring- oder Schickschuld (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 24) die Voraussetzungen der §§ 294, 295 BGB nicht erfüllt.

    Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 25 mwN).

    Das Berufungsgericht wird sich zunächst mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27 f. mwN).

    Dies setzt in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020, aaO Rn. 29).

    Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Beklagten gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB - worauf sie ihn in der Widerrufsinformation hingewiesen hat - ein Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs zu (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 27. Oktober 2020, aaO Rn. 31 ff. mwN).

    Die dort und von der Revision aufgeworfenen Fragen hat der Senat bereits beantwortet (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 39 und BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 80/18, BGHZ 224, 302 Rn. 51).

  • BGH, 01.06.2021 - XI ZR 149/20
    Wie der Senat nach Erlass der Berufungsentscheidung entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist die dem Kläger erteilte Widerrufsinformation fehlerhaft, weil die in ihr enthaltene Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" zwar nach den Maßstäben des nationalen Rechts klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB aF ist, dies aber im Geltungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66, berichtigt in ABl. 2009, L 207, S. 14, ABl. 2010, L 199, S. 40 und ABl. 2011, L 234, S. 46) in Bezug auf (Allgemein-)Verbraucherdarlehensverträge bei einer richtlinienkonformen Auslegung gleichwohl zu verneinen ist (vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 13 ff. und vom 10. November 2020 - XI ZR 426/19, WM 2021, 44 Rn. 14 ff.).

    An einer solchen Angabe fehlt es hier aber (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 19).

    Nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB ist auf die Rückabwicklung eines - wie hier - mit einem (Allgemein-)Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Vertrag über die Lieferung einer Ware neben § 355 Abs. 3 BGB ergänzend die Vorschrift des § 357 BGB anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 22).

    Das in der Revisionsbegründung erfolgte wörtliche Angebot des Klägers ist - ungeachtet der Frage, ob dieses neue Vorbringen in der Revisionsinstanz überhaupt berücksichtigt werden kann - zur Herbeiführung eines Annahmeverzugs der Beklagten unzureichend, weil dieses im Hinblick auf die Eigenschaft der Verpflichtung zur Herausgabe des Fahrzeugs als Bring- oder Schickschuld (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 24) die Voraussetzungen der §§ 294, 295 BGB nicht erfüllt, sofern die Beklagte - wie hier bislang nicht - nicht erklärt hat, dass sie die Leistung nicht annehmen wird.

    Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 25 mwN).

    Das Berufungsgericht wird sich zunächst mit dem Rechtsmissbrauchseinwand der Beklagten zu befassen haben (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 27 f. mwN).

    Dies setzt in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020, aaO Rn. 29).

    Entgegen der Auffassung des Klägers steht der Beklagten gemäß § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 7 BGB - worauf sie ihn in der Widerrufsinformation hingewiesen hat - ein Anspruch auf Ersatz für den Wertverlust des finanzierten Fahrzeugs zu (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 27. Oktober 2020, aaO Rn. 31 ff. mwN).

    Die dort und von der Revision aufgeworfenen Fragen hat der Senat bereits beantwortet (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 39 und BGH, Urteil vom 29. Januar 2020 - VIII ZR 80/18, BGHZ 224, 302 Rn. 51).

  • OLG Saarbrücken, 22.04.2021 - 4 U 27/20

    Zur Pflichtangabe des Betrags, der Anzahl und der Fälligkeit der einzelnen

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20
  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
  • OLG Frankfurt, 09.03.2021 - 24 U 127/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Bamberg, 28.04.2021 - 8 U 191/20

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag,

  • OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz

  • BGH, 15.06.2021 - XI ZR 365/20
  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines

  • BGH, 23.02.2021 - XI ZR 73/20

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Fehlerhafte Widerrufsinformation;

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 142/20

    Autokredit widerrufbar, Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei

  • OLG Köln, 08.07.2021 - 12 U 159/20
  • OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Wertersatz; Bürgerliches Recht; Zu den Parametern

  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 75/20
  • OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
  • OLG Hamm, 28.10.2021 - 18 U 60/21

    Kilometer-Leasing Vertrag und Fernabsatzgeschäft

  • OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 4/21
  • BGH, 26.04.2021 - XI ZR 73/20
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
  • OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20
  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
  • OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20

    Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247

  • OLG Stuttgart, 23.11.2021 - 6 U 16/21

    Erledigungserklärung; Umdeutung; Klagerücknahme; Verweisungsantrag

  • BGH, 08.06.2021 - XI ZR 165/20

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Verbund mit einem

  • OLG Stuttgart, 22.06.2021 - 6 U 189/20

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Nettodarlehensbetrag; Gesamtkosten; Bürgerliches

  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
  • BGH, 11.05.2021 - XI ZR 36/20

    Verträge der akf bank widerrufbar

  • OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 16/21

    Angaben zum Verzugszinssatz als Plichtangabe

  • OLG Karlsruhe, 26.02.2021 - 17 U 703/20

    Darlehen; Widerruf; Musterschutz; Pflichtangaben

  • OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
  • OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
  • LG Dortmund, 05.02.2021 - 3 O 216/20
  • OLG München, 26.01.2021 - 5 U 2386/20

    Repräsentatenhaftung der Audi AG für den von der VW AG entwickelten, in

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
  • OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
  • LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 202/20
  • OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21

    Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7

  • OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
  • OLG Hamm, 14.06.2021 - 31 U 34/21
  • LG Dortmund, 07.04.2021 - 3 O 476/20
  • OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
  • LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20

    Klage gegen Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH erfolgreich

  • OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

    Widerruf eines unter Einbeziehung der Europäischen Standardinformation

  • OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

    Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger

  • OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 133/20

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangabe; Verzugszins; Wertersatz

  • OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
  • LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 382/20
  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
  • OLG Karlsruhe, 27.04.2021 - 17 U 1172/19
  • OLG Stuttgart, 01.02.2021 - 6 U 491/20
  • OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 34/21
  • BGH, 27.07.2021 - XI ZR 205/21
  • OLG Stuttgart, 04.05.2021 - 6 U 769/20

    Örtliche Zuständigkeit; Leistungsklage; Widerruf; Verbraucherdarlehen;

  • OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20

    Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft

  • LG Dortmund, 19.03.2021 - 3 O 460/20
  • OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

    VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer

  • LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
  • BGH, 27.07.2021 - XI ZR 164/21
  • OLG Düsseldorf, 08.12.2020 - 16 U 173/20
  • BGH, 13.07.2021 - XI ZR 88/21
  • OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
  • BGH, 27.07.2021 - XI ZR 195/21
  • BGH, 27.07.2021 - XI ZR 76/21
  • BGH, 08.12.2020 - XI ZR 36/20
  • BGH, 13.07.2021 - XI ZR 99/21
  • OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

    Darlehenswiderruf; Musterschutz; Rechtsfolgen; Aufrechnung; Rückwirkung;

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2021 - 17 U 1172/19

    Abgasskandal; Verjährung; Hemmung; Musterfeststellungsverfahren; Rechtsmissbrauch

  • OLG Karlsruhe, 04.05.2021 - 12 U 355/20

    Fondsgebundene Lebensversicherung mit Investition in einen Garantiefonds

  • LG Frankfurt/Main, 22.01.2021 - 19 O 234/20
  • OLG München, 04.12.2020 - 17 U 5197/20

    Darlehensvertrag, Berufung, Versicherungsfall, Verwirkung, Wirksamkeit,

  • OLG Köln, 17.02.2021 - 13 U 168/19
  • OLG Frankfurt, 28.01.2021 - 24 U 157/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehenvertrages zur Finanzierung

  • OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 6 U 191/20
  • BGH, 30.03.2021 - XI ZR 177/20
  • OLG Stuttgart, 22.12.2020 - 6 U 212/19

    Widerruf; Immobiliardarlehen

  • OLG Stuttgart, 02.12.2020 - 6 U 430/20
  • OLG Frankfurt, 30.12.2020 - 24 U 73/20

    Darlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts

  • OLG Stuttgart, 18.12.2020 - 6 U 368/19
  • OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 17 U 101/20

    Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines

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