Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einer Darlehensvertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG); Erfordernis einer umfassenden, unmissverständlichen und für den Verbraucher eindeutigen Belehrung; Aushändigung der schriftlichen Widerrufsbelehrung als ...

• Judicialis

  HWiG § 2 Abs. 1; ; AGBG § 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWiG § 2 Abs. 1 a.F.
  Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Darlehensvertrages

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Verlängerung der Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften ist zulässig

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

  Belehrungszusatz

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Zulässig sind diesem Zweck entsprechend allerdings Ergänzungen, die ihren Inhalt verdeutlichen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 m.w.Nachw.).

  Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH, Urteile vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841 und vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991) oder aber gemessen am Haustürwiderrufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt werde (Senat BGHZ 172, 157, 161 f. Tz. 13 m.w.Nachw.).

  Das Berufungsgericht kann sich für seine Auffassung nicht auf das Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Juli 2002 (I ZR 55/00, WM 2002, 1989) stützen.

  Eine solche im Vorhinein erteilte Widerrufsbelehrung widerspricht dem vom Gesetzgeber mit ihr verfolgten Zweck und auch dem Wortlaut des Artikel 4 der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (…ABl. L 372, S. 31), weil hierdurch die Gefahr besteht, dass der Verbraucher die Widerrufsbelehrung zum Zeitpunkt der Abgabe seiner Vertragserklärung bereits wieder vergessen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 aaO S. 1992).

  Über sein Widerrufsrecht müsste er dann erneut belehrt werden, weil sich in diesem Fall die ursprüngliche Belehrung als vorherige Belehrung darstellen würde und unwirksam wäre (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991 m.w.Nachw.).

• BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Hierzu gehört etwa der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt (Senat BGHZ 172, 157, 162 ff. Tz. 14 ff.;Urteil vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 14 ff.).

  Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH, Urteile vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841 und vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991) oder aber gemessen am Haustürwiderrufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt werde (Senat BGHZ 172, 157, 161 f. Tz. 13 m.w.Nachw.).

  Um dies zu vermeiden, ist ein Gleichlauf der Widerrufsfristen sinnvoll (vgl. Senat BGHZ 172, 157, 163 Tz. 16 zum Hinweis auf die Folgen des Widerrufs für das verbundene Geschäft).

  Schließlich ist auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung auch "die finanzierten verbundenen Geschäfte" nicht wirksam zustande kommen, keine unzulässige andere Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).

• BGH, 08.07.1993 - I ZR 202/91

  Empfangsbestätigung - Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsbelehrung; Ausnutzung von …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken (BGH, Urteile vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841 und vom 4. Juli 2002 - I ZR 55/00, WM 2002, 1989, 1991) oder aber gemessen am Haustürwiderrufsgesetz einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt werde (Senat BGHZ 172, 157, 161 f. Tz. 13 m.w.Nachw.).

  Schließt sich an die Widerrufsbelehrung ein weiterer Text - wie hier eine Empfangsbestätigung - an, kommt es darauf an, ob für den durchschnittlichen Kunden durch die konkrete Ausgestaltung der Vertragsurkunde der Eindruck erweckt wird, es handele sich um eine einheitliche, ihrem Inhalt nach näher bestimmte Widerrufsbelehrung, und deshalb geeignet ist, von der Widerrufsbelehrung als solcher abzulenken (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - I ZR 202/91, WM 1993, 1840, 1841).

  Widerrufsbelehrung und Empfangsbestätigung sind horizontal und durch einen Querstrich räumlich deutlich voneinander getrennt; der Charakter zweier eigenständiger Erklärungen wird - anders als in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1993 (aaO) - durch die jeweils gesondert zu leistenden Unterschriften deutlich (vgl. zur Abgrenzung auch BGHZ 119, 283, 296 ff. ; BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 aaO; OLG Stuttgart WM 1991, 64, 66 und NJW-RR 1995, 114).

 
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 317/06

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Verbindung mit Unwirksamkeit des …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Hierzu gehört etwa der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt (Senat BGHZ 172, 157, 162 ff. Tz. 14 ff.;Urteil vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 14 ff.).

  Schließlich ist auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung auch "die finanzierten verbundenen Geschäfte" nicht wirksam zustande kommen, keine unzulässige andere Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).

• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Schließlich ist auch der Zusatz, dass im Falle des Widerrufs der Darlehensvertragserklärung auch "die finanzierten verbundenen Geschäfte" nicht wirksam zustande kommen, keine unzulässige andere Erklärung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn - was nach den nicht angegriffenen, fehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier der Fall ist - der Fondsbeitritt und der seiner Finanzierung dienende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden (Senat BGHZ 172, 157, 161 ff. Tz. 11 ff.; Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828, 829 Tz. 11 ff. und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65, 66 Tz. 11).

  Dass der mit dem Darlehensvertrag verbundene Vertrag in dem Zusatz zur Widerrufsbelehrung nicht konkret bezeichnet ist, ist unschädlich; auf die genaue rechtliche Qualifikation und Bezeichnung des verbundenen Anlagegeschäfts kommt es nicht entscheidend an (Senatsurteil vom 11. November 2008 aaO, Tz. 12).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Im Falle der Verneinung einer arglistigen Täuschung wird sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag der Klägerin zur unterbliebenen Aufklärung über die Nachteile eines durch eine Kapitallebensversicherung zu tilgenden Festdarlehens auseinandersetzen müssen (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 11. März 2008 - XI ZR 68/07, Tz. 25) und zu berücksichtigen haben, dass der Darlehensvertrag die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG a.F. erforderliche Gesamtbetragsangabe nicht enthält (vgl. dazu Senat BGHZ 159, 270, 272 ff. ; BGHZ 167, 239, 243 ff. Tz. 12 ff. und 252, 262 ff. Tz. 24 ff. sowie Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f. Tz. 25 ff., vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681, 682 Tz. 12 ff. und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08).
• BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07

  Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Im Falle der Verneinung einer arglistigen Täuschung wird sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag der Klägerin zur unterbliebenen Aufklärung über die Nachteile eines durch eine Kapitallebensversicherung zu tilgenden Festdarlehens auseinandersetzen müssen (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 11. März 2008 - XI ZR 68/07, Tz. 25) und zu berücksichtigen haben, dass der Darlehensvertrag die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG a.F. erforderliche Gesamtbetragsangabe nicht enthält (vgl. dazu Senat BGHZ 159, 270, 272 ff. ; BGHZ 167, 239, 243 ff. Tz. 12 ff. und 252, 262 ff. Tz. 24 ff. sowie Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f. Tz. 25 ff., vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681, 682 Tz. 12 ff. und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08).
• BGH, 25.04.1996 - X ZR 139/94

  Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Belehrung über das …

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Eine gesonderte Unterschrift liegt dann vor, wenn sie nach dem Schriftbild und dem Gesamteindruck des Vertragsformulars lediglich auf die Widerrufsbelehrung und nicht etwa auf unmittelbar darüber befindliche handschriftliche Eintragungen oder sonstige andere Erklärungen bezogen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 1996 - X ZR 139/94, WM 1996, 1149, 1151;… MünchKommBGB/Ulmer 3. Aufl. § 2 HWiG Rdn. 8;… Staudinger/ O. Werner, BGB Neubearbeitung 1998 § 2 HWiG Rdn. 39;… Palandt/Putzo, BGB 59. Aufl. § 2 HWiG Rdn. 8).
• BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Im Falle der Verneinung einer arglistigen Täuschung wird sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag der Klägerin zur unterbliebenen Aufklärung über die Nachteile eines durch eine Kapitallebensversicherung zu tilgenden Festdarlehens auseinandersetzen müssen (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 11. März 2008 - XI ZR 68/07, Tz. 25) und zu berücksichtigen haben, dass der Darlehensvertrag die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG a.F. erforderliche Gesamtbetragsangabe nicht enthält (vgl. dazu Senat BGHZ 159, 270, 272 ff. ; BGHZ 167, 239, 243 ff. Tz. 12 ff. und 252, 262 ff. Tz. 24 ff. sowie Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f. Tz. 25 ff., vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681, 682 Tz. 12 ff. und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08).
• BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07

  Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  Auszug aus BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

  Im Falle der Verneinung einer arglistigen Täuschung wird sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag der Klägerin zur unterbliebenen Aufklärung über die Nachteile eines durch eine Kapitallebensversicherung zu tilgenden Festdarlehens auseinandersetzen müssen (vgl. dazu Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524 und vom 11. März 2008 - XI ZR 68/07, Tz. 25) und zu berücksichtigen haben, dass der Darlehensvertrag die nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG a.F. erforderliche Gesamtbetragsangabe nicht enthält (vgl. dazu Senat BGHZ 159, 270, 272 ff. ; BGHZ 167, 239, 243 ff. Tz. 12 ff. und 252, 262 ff. Tz. 24 ff. sowie Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f. Tz. 25 ff., vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681, 682 Tz. 12 ff. und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08).
• BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
• BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

  Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter …
• BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

  Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
• BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 223/93

  Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Gestaltung der Widerrufsbelehrung
• OLG Karlsruhe, 28.09.2007 - 4 U 70/06

  Darlehensvertrag in einer Haustürsituation: Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
• BGH, 30.09.1992 - VIII ZR 196/91

  Widerruf nach Abzahlungsgesetz bei Bierlieferungsvertrag
• OLG Stuttgart, 08.07.1994 - 2 U 298/93
• BGH, 30.06.1982 - VIII ZR 115/81

  Bedeutung des Hinweises auf eine Widerrufsmöglichkeit wegen Abzahlungskaufs bei …
• OLG Stuttgart, 20.07.1990 - 2 U 45/90

  Wettbewerbswidrigkeit der Benutzung von Vertragsformularen mit einer …

• BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

  Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  Der Zusatz, die Widerrufsfrist beginne nicht vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers, steht bei Haustürgeschäften nach § 1 HWiG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die von Gesetzes wegen schriftlich abzuschließen sind, in Einklang mit § 361a BGB (Fortführung Senatsurteile vom 13. Januar 2009, XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).

  Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (…Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

  Dann war auch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG Genüge getan (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 und - XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 18).

  Damit konnte die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen (…vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Ihm kommt kein weiterer Erklärungsinhalt zu, als dass der Darlehensnehmer auf die Widerrufsbelehrung - neben dem eigentlichen Vertragsinhalt - gesondert hingewiesen worden ist und um sein Widerrufsrecht weiß (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 und XI ZR 509/07, jeweils Umdruck S. 14, Tz. 25).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

  Dass die Widerrufsbelehrungen keinen Hinweis darauf enthielten, dem Verbraucher müsse während der Widerrufsfrist ein Exemplar seiner Vertragserklärung und der Widerrufsbelehrung zur Verfügung stehen (dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris), schmälerte ihre Deutlichkeit nicht.

 
• BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10

  Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …

  Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich aus den Senatsurteilen vom 13. Januar 2009 (XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 19, XI ZR 508/07, juris Rn. 17) nichts anderes.
• OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Auch vermag der Senat trotz der obigen Ausführungen nicht auszuschließen, dass seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach nicht zulässig Erklärungen sind, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und deshalb von der Widerrufsbelehrung ablenken, BGH Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 508/07 - nicht in Übereinklang steht.
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

  Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …

  aa) Freilich war die Widerrufsbelehrung nicht deshalb undeutlich, weil sie nicht den Zusatz enthielt, der Klägerin müsse die Widerrufsbelehrung in Textform sowie eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden (dazu Senatsurteile vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 18 und - XI ZR 508/07, juris Rn. 16; Senatsbeschluss vom 7. März 2017 - XI ZR 282/16, juris).
• OLG Jena, 28.09.2010 - 5 U 57/10

  Vertrauensschutz in eine Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoVO

  Auch der Zusatz, dass der Lauf der Widerrufsbelehrung "frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform" beginne, sei nach der Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 13.1.09, Az. XI ZR 118/08 ; Urt. v. 13.01.09, Az. XI ZR 508/07) unschädlich.

  Soweit die Beklagte demgegenüber mit der Berufungsbegründung auf die Entscheidungen des BGH vom 13.01.2009, Az.: XI ZR 118/08 und XI ZR 508/07 verweist, stehen diese den vorstehend dargelegten Bedenken des Senates an der Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung ebenso wenig entgegen, wie die weiter von der Beklagten in Bezug genommene Entscheidung des BGH vom 27.04.1994, Az.: VIII ZR 223/93 (BGHZ 126, 56) und des Thüringer Oberlandesgerichtes (NJOZ 03, 875).

• BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17

  Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …

  Er enthält nicht eine andere, sondern eine eigenständige Erklärung, die nach der Rechtsprechung des Senats auch dann keine Auswirkung auf die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung hat, wenn sie eine Empfangsbestätigung zum Gegenstand hat (…Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20…, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

  Der im ersten Satzteil niedergelegte Kenntnisnahmevermerk ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ohnedies ohne Rücksicht auf seinen Standort unschädlich (…Senatsurteile vom 10. März 2009 - XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn. 18 sowie vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 und - XI ZR 509/07, jeweils juris Rn. 25).

• OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 17 U 107/17

  Darlehensvertrag: Kein Hinweis auf Unterschrift des Verbrauchers in …

  Bei schriftlich abzuschließenden Verträgen - wie hier dem Darlehensvertrag - soll § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. sicherstellen, dass dem Verbraucher der Text des Vertrages bzw. seiner Vertragserklärung vorliegt, denn der Verbraucher kann die ihm eingeräumte Überlegungsfrist sachgerecht nur wahrnehmen, wenn der Bezugsgegenstand seiner Überlegung, hier der Kreditvertrag, vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2009 - XI ZR 508/07 -, Rn. 16, juris).
• OLG Hamm, 30.09.2015 - 31 U 132/14

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

  Auch der BGH hat entschieden, dass ein Kenntnisnahmevermerk, den der Kläger unterschrieben hat, der Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung nicht entgegen steht (BGH…, Urteil vom 10. März 2009, XI ZR 33/08, Rn. 18; vgl. BGH XI ZR 508/07, Rn. 25).
• BGH, 25.11.2020 - IV ZR 318/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages und Herausgabe von Nutzungen …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2016 - 6 U 108/16

  Anforderungen an die Gestaltung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Duisburg, 01.02.2016 - 4 O 206/15

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf bei …
• OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 17 U 77/16

  Darlehensvertrag: Voraussetzung für das Vorliegen eines Fernabsatzgeschäftes
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11

  Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …
• OLG Frankfurt, 15.08.2017 - 17 U 14/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Paderborn, 25.09.2017 - 2 O 94/17