Rechtsprechung
   BGH, 14.03.2017 - XI ZR 508/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 315 Abs 1 BGB, § 316 BGB
    Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel

  • Jurion

    Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Vereinbarung eines variablen Zinsatzes; Ermittlung der Parameter für eine Zinsänderung in Anknüpfung an einen Referenzzinssatz; Inhaltskontrolle einer Formularklausel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag; Vereinbarung eines variablen Zinsatzes; Ermittlung der Parameter für eine Zinsänderung in Anknüpfung an einen Referenzzinssatz; Inhaltskontrolle einer Formularklausel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in Sparvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in Sparvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sparvertrag mit Zinsanpassungsklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zinsänderungsklauseln in Sparverträgen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag unwirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 942
  • ZIP 2017, 862
  • MDR 2017, 832
  • VersR 2017, 1417
  • WM 2017, 808



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 26.09.2017 - XI ZR 78/16  

    Wann entsteht der Anspruch auf Rückzahlung unbilliger Entgelte?

    Auch im Falle unwirksamer Zinsanpassungsklauseln, bei denen die bestehende Regelungslücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung ohne Rückgriff auf §§ 315, 316 BGB zu schließen ist (BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 19 ff.), entsteht ein etwaiger Bereicherungsanspruch nicht erst mit Rechtskraft des Urteils, das auf die rechtmäßige Zinsanpassung erkennt.
  • BGH, 26.09.2017 - XI ZR 79/16  
    Auch im Falle unwirksamer Zinsanpassungsklauseln, bei denen die bestehende Regelungslücke im Wege ergänzender Vertragsauslegung ohne Rückgriff auf §§ 315, 316 BGB zu schließen ist (BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, WM 2017, 808 Rn. 19 ff.), entsteht ein etwaiger Bereicherungsanspruch nicht erst mit Rechtskraft des Urteils, das auf die rechtmäßige Zinsanpassung erkennt.
  • LG Hamburg, 30.06.2017 - 308 O 34/16  
    Zwar hat das Gericht in den Fällen unwirksamer Zinsanpassungsklauseln im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die maßgeblichen Parameter selbst zu bestimmen, wobei in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsänderung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzins) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) präzise Parameter zu wählen sind, die dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit und Kontrollierbarkeit von Zinsänderungen genügen (BGH, NJW 2010, 1742, Rn. 19; BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az. XI ZR 508/15, BeckRS 2017, 107313, Rn. 27).
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