Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.10.2008

Rechtsprechung
   BGH, 27.01.2009 - XI ZR 519/07   

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https://dejure.org/2009,1507
BGH, 27.01.2009 - XI ZR 519/07 (https://dejure.org/2009,1507)
BGH, Entscheidung vom 27.01.2009 - XI ZR 519/07 (https://dejure.org/2009,1507)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07 (https://dejure.org/2009,1507)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung eines auf eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei durchgeführte Verhandlung ergangenen Urteils wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung eines Urteils, das aufgrund mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung ergangen ist, wegen Vertretungsmangels

  • zvi-online.de

    ZPO § 249 Abs. 2
    Aufhebung eines Urteils, das aufgrund mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung ergangen ist, wegen Vertretungsmangels

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aufhebung eines Berufungsurteils, das auf einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei durchgeführten Verhandlung beruht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung eines auf eine nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei durchgeführte Verhandlung ergangenen Urteils wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Urteil trotz Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtbarkeit von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenen Urteilen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urteil trotz Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz: Rechtsmittel zulässig? (IBR 2009, 1193)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1027
  • MDR 2009, 583
  • NZI 2009, 783
  • FamRZ 2009, 868
  • WM 2009, 871
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 15.11.2011 - II ZR 6/11

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Nichtzulassungsbeschwerde im

    Das während einer Unterbrechung des Verfahrens aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei erlassene Berufungsurteil ist zuungunsten einer Partei ergangen, die nicht nach der Vorschrift des Gesetzes vertreten war; ein solcher Verfahrensfehler begründet den absoluten Revisionsgrund des § 547 Nr. 4 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07, ZIP 2009, 1027 Rn. 11 m.w.N.).

    b) Nach Zulassung der Revision wäre das Berufungsurteil, um die Unterbrechungswirkung herzustellen, aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07, ZIP 2009, 1027 Rn. 14 m.w.N.).

  • BGH, 16.05.2013 - IX ZR 332/12

    Insolvenzverfahren: Unterbrechung der Zivilgerichtsverfahren bei Übertragung der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30. September 1968 - VII ZR 93/67, BGHZ 50, 397, 400; Beschluss vom 1. Dezember 1976 - IVb ZB 43/76, NJW 1977, 717, 718; vom 5. November 1987 - III ZR 86/86, BGHR ZPO § 249 Abs. 2 - Prozesshandlung 1; Urteil vom 21. Juni 1995 - VIII ZR 224/94, NJW 1995, 2563; vom 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96, WM 1997, 486; vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07, WM 2009, 871, 872) beschränkt sich die durch diese Vorschrift angeordnete Unwirksamkeit auf Prozesshandlungen, die gegenüber dem Gegner vorzunehmen sind.
  • OLG München, 25.06.2018 - 17 U 2168/15

    Rechtshängigkeit, Basiszinssatz

    b) Entsprechend den Entscheidungen des BGH vom 16.05.2013 (IX ZR 332/12, WM 2013, 1472, 1473, Randziffer 18), 27.01.2009 (XI ZR 519/07, WM 2009, 871, 872, Randziffer 12) und 16.01.1997 (IX ZR 220/96, NJW 1997, 1445, 1445, Ziffer B II 1) war der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen, weil das erstinstanzliche Urteil im Hinblick auf die Unterbrechung des Rechtsstreits nicht hätte ergehen dürfen und damit im Verhältnis der Parteien untereinander ohne Wirksamkeit ist (vgl. hierzu BGHZ 66, 59, 61 a.E.).
  • BGH, 22.11.2018 - IX ZR 14/18

    Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen

    Das Landgericht Hamburg konnte, weil die mündliche Verhandlung am 27. August 2013 geschlossen worden war, das erstinstanzliche klageabweisende Urteil gemäß § 249 Abs. 3 ZPO ungeachtet der zwischenzeitlich am 2. September 2013 erfolgten Verfahrenseröffnung am 24. September 2013 verkünden (BFH, Urteil vom 4. Mai 2011 - XI R 35/10, BFHE 233, 379 Rn. 19; vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07, WM 2009, 871 Rn. 9 ff; Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, NJW 2012, 682 Rn. 8).
  • BGH, 23.07.2009 - VII ZR 191/08

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer

    Die frühere Beklagte war seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr ordnungsgemäß vertreten (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 2007 - X ZR 20/05, bei [...] und vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07, MDR 2009, 583).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

    Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche

    Dies war unter der Geltung der Konkursordnung für die Eröffnung des Konkursverfahrens allgemein anerkannt (etwa BGH NJW 1995, 2563 u. NJW 1997, 1445), gilt aber auch unter der Geltung der Insolvenzordnung (BGH NZI 2009, 783 Tz. 6; OLG Hamm MDR 2011, 888 Rn. 16 in Juris; OLG Oldenburg MDR 2005, 836 Rn. 10 Juris; OLG Brandenburg , Urteil vom 18.08.2010, 3 U 149/09 Rn. 19 in Juris).

    Die dennoch erfolgte Weiterführung des Verfahrens durch das Landgericht stellte einen Verfahrensfehler i.S.v. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dar; unerheblich ist, dass dem Landgericht die den Verfahrensfehler auslösende Tatsache, hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, unbekannt war (BGH NZI 2009, 783 Tz. 12 m.w.N.; BGH MDR 1976, 487; OLG Hamm, a.a.O., Rn. 20 in Juris).

  • OLG Hamm, 12.01.2017 - 5 U 21/16

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei

    Insbesondere kann auch die Entscheidung des Berufungsgerichts während der Unterbrechung erfolgen (vgl. Zöller, 31. Aufl. 2016, § 250 Rn. 10; BGH, Versäumnisurteil vom 27. Januar 2009 - XI ZR 519/07, Rz. 13 = MDR 2009, 583).

    Er besteht unabhängig davon, ob dem entscheidenden Gericht die den Verfahrensfehler auslösende Tatsache, hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bekannt war (BGH, NZI 2009, 783, 784, Tz. 12).

  • OLG Hamm, 13.01.2011 - 17 U 98/10

    Wirksamkeit eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer

    Für solche Fallkonstellationen kann eine vor Insolvenzeröffnung erteilte Prozessvollmacht abweichend von § 117 InsO als fortbestehend behandelt werden (BGH, NJW 1995, 2563; NJW 1997, 1445; NZI 2009, 783; BAG, ZInsO 2001, 727; NZA 2008, 1204; Zöller/Greger, 28. Auflage, § 249 ZPO, Rn. 10; Erfurter Kommentar, 10. Auflage, Einführung, Rn. 18).

    Er besteht unabhängig davon, ob dem entscheidenden Gericht die den Verfahrensfehler auslösende Tatsache, hier die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, bekannt war (BGH, NZI 2009, 783, 784, Tz. 12).

  • KG, 31.01.2018 - 26 U 79/17

    Parteistellung des Insolvenzverwalters im Berufungsverfahren: Erlass eines

    Hinsichtlich des Beklagten zu 1. folgt dessen Parteistellung aus dem Umstand, dass ein Gemeinschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahren weiterhin als prozessführungsbefugt anzusehen ist, soweit er die Aufhebung eines nach der Insolvenzeröffnung erlassenen Urteils begehrt ( BGH , VU v. 27.1.2009, XI ZR 519/07, Rdnr. 6 zit. nach Juris; BGH , Urt. v. 16.1.1997, IX ZR 220/96, Rdnr. 11 zit. nach Juris; BGH , Urt. v. 21.6.1995, VII ZR 224/94, Rdnr. 4 zit. nach Juris).

    Nicht unerwähnt soll allerdings bleiben, dass die Aufhebung auch unabhängig von dem Anerkenntnis gerechtfertigt war wegen des - für das Landgericht freilich unerkennbaren - Verstoßes gegen § 249 ZPO (vgl. BGH , VU v. 27.1.2009, XI ZR 519/07, Rdnr. 6 und 13. zit. nach Juris; BGH , Urt. V. 16.1.1997, IX ZR 5220/96, Rdnr. 11 zit. nach Juris).

  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 28/15
    Dass die Unterbrechung entsprechend § 240 ZPO im Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung durch den Senat nicht mehr andauerte, ist unerheblich (BGH ZIP 2009, 1027, 1028; Kayser/Thole, Insolvenzverordnung, 9. Auflage 2018, § 85 InsO Rn. 43) und führt nicht zu einer Heilung der wesentlichen Verfahrensmängel.
  • VGH Bayern, 28.08.2018 - 6 CS 18.1570

    Fortdauern der Anordnung der Aussetzung des Verfahrens wegen des Todes des

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Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2008 - XI ZR 519/07   

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https://dejure.org/2008,14398
BGH, 07.10.2008 - XI ZR 519/07 (https://dejure.org/2008,14398)
BGH, Entscheidung vom 07.10.2008 - XI ZR 519/07 (https://dejure.org/2008,14398)
BGH, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - XI ZR 519/07 (https://dejure.org/2008,14398)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

  • rechtsportal.de

    ZPO § 543 Abs. 2; HGB § 128 § 129
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Gesellschafterhaftung mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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