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   BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19   

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https://dejure.org/2020,37767
BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19 (https://dejure.org/2020,37767)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2020 - XI ZR 525/19 (https://dejure.org/2020,37767)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - XI ZR 525/19 (https://dejure.org/2020,37767)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • rewis.io

    Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf den Gesetzestext; Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben zur Musterwiderrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Kfz-Finanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Autofinanzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Autofinanzierung bei fehlerhafter Widerrufsinformationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BGH gibt Rspr zum Widerruf auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Autokredits erfolgreich - Widerrufsjoker

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Autokredits erfolgreich

  • rueden.de (Kurzinformation)

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker: BGH urteilt verbraucherfreundlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autofinanzierung widerrufen und Diesel zurückgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Ausstieg aus Autokredit möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugunsten der Verbraucher beim Kfz Widerruf entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweise in Widerrufsinformationen sind nicht zulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis beim Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kehrtwende: Widerruf eines Autokredits kann möglich sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Verträge widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der KFZ-Finanzierungs-Widerrufsjoker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Vergifteter" Widerruf bei Kfz-Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis berechtigt bei Autokredit zu Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Autofinanzierung und Rückgabe des Diesel-Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Verträge widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Autofinanzierung erfolgreich

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Autokreditverträge von Land Rover und Jaguar sind fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Autofinanzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker bei Kfz-Finanzierungen belebt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (74)

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Insbesondere kann auch die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition nach § 242 BGB unzulässig sein (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 27 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 242 Rn. 49).

    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris).

    cc) Eine missbräuchliche Ausnutzung der durch das Widerrufsrecht begründeten Rechtsposition kommt dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer von einem Widerrufsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch macht, sich die bestimmungsgemäße Nutzung des Fahrzeugs ohne jede Gegenleistung zu sichern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

    Der Kläger hat das Widerrufsrecht ausgeübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er bisher zu Unrecht meinte - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

    Der Wertverlust besteht dabei in der Verringerung des materiellen Werts des Fahrzeugs, wobei sich der materielle Wert einer Sache in ihrem Verkehrswert ausdrückt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 41, juris).

    ee) Soweit der Kläger schließlich mit Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) erklärt, eine grundsätzliche Wertersatzpflicht für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands anzuerkennen, nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 27. Januar 2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 30 ff., juris) diese bejaht hat, führt dieses Anerkenntnis der Wertersatzpflicht nicht zur Wirksamkeit des Widerrufs.

    Ob eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27, juris).

  • OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

    Unzulässige Ergänzung der Musterwiderrufsinformation durch Formulierung

    Zwar kann der Darlehensgeber sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19 -, juris Rn. 18 ff.).

    Nach dem Wortlaut des Gestaltungshinweises 2a zu dem Muster in Anlage 7 hat der Darlehensgeber nur den von dem Darlehensnehmer konkret abgeschlossenen, mit dem Darlehensvertrag verbundenen weiteren Vertrag anzugeben (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020, a. a. O.).

    Optionale Bestandteile in der Widerrufsinformation sind zulässig, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020, a. a. O.; Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 -, juris Rn. 42).

    Eine solche Beschränkung des Rechts kann sich u. a. auch im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19-, juris Rn. 27).

    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020, a. a. O.; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 43).

    Für die Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung im Hinblick auf den Widerruf eines zur Kfz-Finanzierung geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag kann aber sprechen, dass für den Verbraucher klar erkennbar war, dass die Erstreckung von Gestaltungshinweisen auf bestimmte Verträge im konkreten Fall überflüssig war, der Verbraucher die überflüssigen Angaben spät bzw. gar nicht beanstandet hat und der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne dem Unternehmer einen Wertersatzanspruch hierfür zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020, a. a. O., Rn. 28).

    Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, dass der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinen Urteilen vom 27.10.2020 (Az.: XI ZR 498719 und XI ZR 525/19) gegen bindendes Unionsrecht verstoße, kann dem nicht gefolgt werden.

  • OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

    Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung

    Zudem schließt sich der Senat der Einschätzung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteilen vom 27. Oktober 2020 (Az.: XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) an, in denen dieser über sehr ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden hatte und keine Veranlassung sah, den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorzulegen.
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