Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19   

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https://dejure.org/2020,37767
BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19 (https://dejure.org/2020,37767)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2020 - XI ZR 525/19 (https://dejure.org/2020,37767)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - XI ZR 525/19 (https://dejure.org/2020,37767)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • rewis.io

    Verbraucherkredit zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugkaufs: Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf den Gesetzestext; Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben zur Musterwiderrufsbelehrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf bei Kfz-Finanzierungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Autofinanzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Autofinanzierung bei fehlerhafter Widerrufsinformationen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    BGH gibt Rspr zum Widerruf auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Autokredits erfolgreich - Widerrufsjoker

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf eines Autokredits erfolgreich

  • rueden.de (Kurzinformation)

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker: BGH urteilt verbraucherfreundlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autofinanzierung widerrufen und Diesel zurückgeben

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Ausstieg aus Autokredit möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugunsten der Verbraucher beim Kfz Widerruf entschieden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kaskadenverweise in Widerrufsinformationen sind nicht zulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis beim Autokredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kehrtwende: Widerruf eines Autokredits kann möglich sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Verträge widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der KFZ-Finanzierungs-Widerrufsjoker

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Vergifteter" Widerruf bei Kfz-Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehensverträgen zur Finanzierung eines Autokaufs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf Darlehensvertrag: Kaskadenverweis berechtigt bei Autokredit zu Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Autofinanzierung und Rückgabe des Diesel-Fahrzeugs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kfz Verträge widerrufbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf einer Autofinanzierung erfolgreich

  • hofauer.com (Kurzinformation)

    Autokreditverträge von Land Rover und Jaguar sind fehlerhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf der Autofinanzierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsjoker bei Kfz-Finanzierungen belebt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Insbesondere kann auch die missbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsposition nach § 242 BGB unzulässig sein (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 27 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris; Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 242 Rn. 49).

    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27 mwN, juris).

    cc) Eine missbräuchliche Ausnutzung der durch das Widerrufsrecht begründeten Rechtsposition kommt dann in Betracht, wenn der Darlehensnehmer von einem Widerrufsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch macht, sich die bestimmungsgemäße Nutzung des Fahrzeugs ohne jede Gegenleistung zu sichern (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

    Der Kläger hat das Widerrufsrecht ausgeübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er bisher zu Unrecht meinte - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 28, juris).

    Der Wertverlust besteht dabei in der Verringerung des materiellen Werts des Fahrzeugs, wobei sich der materielle Wert einer Sache in ihrem Verkehrswert ausdrückt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, Rn. 41, juris).

    ee) Soweit der Kläger schließlich mit Seite 6 seines Schriftsatzes vom 13. Januar 2021 (Bl. 22 Bd. IV d.A.) erklärt, eine grundsätzliche Wertersatzpflicht für den Wertverlust des finanzierten Gegenstands anzuerkennen, nachdem der Bundesgerichtshof mit seinen Urteilen vom 27. Januar 2020 (XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 30 ff., juris) diese bejaht hat, führt dieses Anerkenntnis der Wertersatzpflicht nicht zur Wirksamkeit des Widerrufs.

    Ob eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung vorliegt, richtet sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (vgl. BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19, jeweils Rn. 27, juris).

  • OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19
    Zwar kann der Darlehensgeber sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wenn in der Widerrufsinformation bei den Hinweisen zu weiteren Verträgen neben einem von den Parteien geschlossenen verbundenen (Kauf-)Vertrag noch weitere, im Einzelfall nicht abgeschlossene (Versicherungs-)Verträge aufgeführt werden (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19 -, juris Rn. 18 ff.).

    Nach dem Wortlaut des Gestaltungshinweises 2a zu dem Muster in Anlage 7 hat der Darlehensgeber nur den von dem Darlehensnehmer konkret abgeschlossenen, mit dem Darlehensvertrag verbundenen weiteren Vertrag anzugeben (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020, a. a. O.).

    Optionale Bestandteile in der Widerrufsinformation sind zulässig, wenn hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020, a. a. O.; Urteil vom 23.02.2016 - XI ZR 101/15 -, juris Rn. 42).

    Eine solche Beschränkung des Rechts kann sich u. a. auch im Falle einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ergeben (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19-, juris Rn. 27).

    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020, a. a. O.; Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 -, juris Rn. 43).

    Für die Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung im Hinblick auf den Widerruf eines zur Kfz-Finanzierung geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrag kann aber sprechen, dass für den Verbraucher klar erkennbar war, dass die Erstreckung von Gestaltungshinweisen auf bestimmte Verträge im konkreten Fall überflüssig war, der Verbraucher die überflüssigen Angaben spät bzw. gar nicht beanstandet hat und der Verbraucher das Widerrufsrecht ausübt, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne dem Unternehmer einen Wertersatzanspruch hierfür zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020, a. a. O., Rn. 28).

    Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, dass der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinen Urteilen vom 27.10.2020 (Az.: XI ZR 498719 und XI ZR 525/19) gegen bindendes Unionsrecht verstoße, kann dem nicht gefolgt werden.

  • OLG Celle, 13.01.2021 - 3 U 47/20

    Wirksamer Widerruf einer auf den Abschluss eines zum Zwecke der Finanzierung

    Zudem schließt sich der Senat der Einschätzung des Bundesgerichtshofs in dessen Urteilen vom 27. Oktober 2020 (Az.: XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19) an, in denen dieser über sehr ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden hatte und keine Veranlassung sah, den Rechtsstreit zur Vorabentscheidung dem EuGH vorzulegen.
  • OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
    des Vertrages ist jedenfalls fehlerhaft, weil die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB" bei richtlinienkonformer Auslegung nicht klar und verständlich i.S.d. Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB ist (BGH, Urteil vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19 - Rn. 14 ff.; BGH Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 16; EuGH, Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 -).

    Die zweite Abweichung besteht darin, dass als verbundene Verträge auch derjenige über die Erbringung von Händler-Service-Leistungen und die Anmeldung zur B. AutoCare genannt werden; beide hat der Kläger nicht abgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 - jeweils Rn. 18 f.).

    Der Kläger hat in dem vorprozessualen Anwaltsschreiben vom 27.02.2019 die in der Widerrufsinformation enthaltene "Kaskadenverweisung" beanstandet und - anders als die Kläger, über deren Begehren der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 27.10.2020 (- XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 - jeweils Rn. 28) entschieden hat - bereits im Widerrufsschreiben vom 11.02.2019 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Beklagte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne.

    Dass er im Rechtsstreit die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 30 ff.) unzutreffende, angesichts des Wortlauts des § 357 Abs. 7 BGB aber nicht völlig abwegige Ansicht vertritt, wegen der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation den durch die Nutzung des finanzierten Fahrzeugs eingetretenen Wertverlust nicht oder jedenfalls nicht in voller Höhe ersetzen zu müssen, führt für sich allein genommen nicht dazu, dass die Ausübung des Widerrufsrechts oder die Berufung auf seine Rechtsfolgen sich als Rechtsmissbrauch darstellt.

    Der Beklagten steht nach § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB, was sie mit der Berufungserwiderung geltend gemacht hat, gegenüber dem Kläger ein Leistungsverweigerungsrecht zu, bis sie das finanzierte Fahrzeug zurückerhalten hat oder der Kläger den Nachweis erbracht hat, dass er das Fahrzeug abgesandt hat (BGH, Urteil vom 10.11.2020 - XI ZR 426/19 - Rn. 21; BGH, Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 23).

    Kläger seine jetzigen Prozessbevollmächtigten beauftragte (vgl. (BGH Urteile vom 27.10.2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19 -, jeweils Rn. 25).

  • LG Aachen, 07.01.2021 - 1 O 269/20
    Nachdem der BGH zunächst entschieden hatte, dass die entsprechende Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des anzuwendenden nationalen Rechts klar und verständlich sei (BGH v. 31.03.2020 - XI ZR 581/19), hält das Gericht nunmehr im Geltungsbereich der Verbraucherkreditlinie nicht mehr an der dahingehenden Rechtsprechung fest (vgl. BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19 Rn. 16).

    Die Beklagte kann sich nur dann auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen, wenn die von ihr verwendete Widerrufsinformation dem maßgeblichen Muster entspricht BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19 Rn. 17).

    Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher Bestandteile ist, dass hinreichend konkret angegeben ist, ob sie einschlägig sind (BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19 Rn. 18).

    Der BGH hat zuletzt diesbezüglich festgestellt (BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19 Rn. 27):.

    Es könne auch erwogen werden, ob der Verbraucher das Widerrufsrecht nur ausgeübt habe, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können (BGH v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19 Rn. 28).

    Das widerklagend geltend gemachte Feststellungbegehren hinsichtlich des Anspruchs auf Wertersatz bestimmt sich nach der Rechtsprechung des BGH (v. 27.10.2020 - XI ZR 525/19) anhand der Vergleichswertmethode.

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
    Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 13 ff., und - XI ZR 525/19, juris Rn 15 f.).

    Ob der Kläger gegen§ 242 BGB verstößt, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, juris Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, juris).

  • OLG Düsseldorf, 09.03.2021 - 16 U 195/20
    Im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie ist eine Widerrufsinformation in Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen, die betreffend den Beginn der Widerrufsfrist eine Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" enthält, fehlerhaft (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 13 ff.).

    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller der an dem Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 27 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Zudem muss erwogen werden, dass der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne - zumindest seiner Auffassung zufolge - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 28; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 28).

    Die Bewertung, ob der Darlehensnehmer gegen § 242 BGB verstößt, indem er sich bei Abweichungen der ihm erteilten Widerrufsinformation von dem Muster in Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB aF auf das Fehlen des Musterschutzes beruft, ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016, Az.: XI ZR 564/15, zitiert nach juris, Rn. 43; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 27 - jeweils mit weiteren Nachweisen) und die Frage ist rein nach nationalem Recht zu beantworten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober).

    Ob die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich ist, ist aufgrund einer umfassenden Bewertung der gesamten Umstände zu entscheiden, wobei die Interessen aller der an dem Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 498/19, zitiert nach juris, Rn. 27; Urteil vom 27. Oktober 2020, Az.: XI ZR 525/19, zitiert nach juris, Rn. 27 - jeweils mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Frankfurt, 13.09.2021 - 23 U 44/19

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages zur Anschaffung eines Kfz

    Dem haben sich der BGH (vgl. Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19 -, NJW 2021, 307, und - XI ZR 525/19 -, BKR 2021, 106; Urt. v. 10.11.2020 - XI ZR 426/19 -, BKR 2021, 162) und mit ihm der erkennende Senat im Geltungsbereich der Verbraucherkreditrichtlinie in Bezug auf Allgemein- Verbraucherdarlehensverträge angeschlossen.

    Diese Maßstäbe gelten für die Frage der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S.3 EGBGB fort (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2020 - XI ZR 498/19 -, NJW 2021, 307, und - XI ZR 525/19 -, BKR 2021, 106; Urt. v. 10.11.2020 - XI ZR 426/19 -, BKR 2021, 162).

  • OLG Frankfurt, 14.07.2021 - 17 U 16/21

    Angaben zum Verzugszinssatz als Plichtangabe

    Das Landgericht habe sich von den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 und XI ZR 525/19 - blenden lassen.

    Welche Anforderungen sich daraus im Einzelfall ergeben, ob insbesondere die Berufung auf eine Rechtsposition rechtsmissbräuchlich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hilfe einer umfassenden Bewertung der gesamten Fallumstände entschieden werden, wobei die Interessen aller an einem bestimmten Rechtsverhältnis Beteiligten zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 27, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, Rn. 27, juris; Senat, Urteil vom 19. Mai 2021 - 17 U 101/29).

    Bei der Beurteilung, ob der Darlehensnehmer lediglich eine formale Rechtsstellung ausnutzen möchte, kann ferner von Bedeutung sein, dass der Darlehensnehmer das Widerrufsrecht ausgeübt hat, um das Fahrzeug nach längerer bestimmungsgemäßer Nutzung zurückgeben zu können, ohne auch - was er zu Unrecht meint - zum Wertersatz verpflichtet zu sein (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 -, Rn. 28, juris; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19 -, Rn. 28, juris; Senat, Urteil vom 19. Mai 2021 - 17 U 101/29; OLG Braunschweig, Urteil vom 21. Dezember 2020 - 11 U 201/19 -, Rn. 86, juris).

  • OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 4 U 192/20
    Diese Voraussetzung ist auslegungsfähig, sodass bei einer richtlinienkonformen Auslegung eine Verweisung auf weitere Rechtsvorschriften den Anforderungen an Klarheit und Verständlichkeit nicht genügt (EuGH, Urteil vom 26. März 2020 - C 66/19 - Kreissparkasse Saarlouis; BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, juris Rn. 13 ff., und - XI ZR 525/19, juris Rn 15 f.).

    Dies ist hier nicht erfolgt (siehe auch BGH, Urteile vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19 - und - XI ZR 525/19).

    Ob der Kläger gegen § 242 BG B verstößt, ist allein nach nationalem Recht zu beantworten (siehe nur BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 525/19, juris Rn. 27, und Beschluss vom 21. Januar 2020 - XI ZR 189/19, juris).

  • OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative

  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
  • LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 202/20
  • OLG Schleswig, 24.06.2021 - 5 U 26/21

    Pflichtangaben nach Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7

  • LG Dortmund, 07.04.2021 - 3 O 476/20
  • OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
  • OLG Brandenburg, 09.06.2021 - 4 U 222/20
  • OLG Hamm, 10.05.2021 - 31 U 8/21
  • OLG Hamm, 28.04.2021 - 31 U 110/20
  • OLG Braunschweig, 16.06.2021 - 4 U 20/21

    Örtliche Zuständigkeit für Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines mit einem

  • OLG Celle, 26.05.2021 - 3 U 96/20

    Widerruf eines unter Einbeziehung der Europäischen Standardinformation

  • OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 154/20
  • BGH, 13.07.2021 - XI ZR 88/21
  • LG Dortmund, 05.02.2021 - 3 O 216/20
  • LG Dortmund, 13.08.2021 - 3 O 227/20
  • LG Dortmund, 19.02.2021 - 3 O 382/20
  • OLG Brandenburg, 31.03.2021 - 4 U 218/20

    Sittenwidrigkeit eines Kreditvertrages als wucherähnliches Geschäft

  • LG Dortmund, 19.03.2021 - 3 O 460/20
  • OLG Hamm, 04.01.2021 - 31 U 143/20

    Widerrufsinformationen beim Darlehensvertrag: Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247

  • OLG Frankfurt, 19.05.2020 - 17 U 101/20

    Widerruf eines verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages (Finanzierung eines

  • OLG München, 04.12.2020 - 17 U 5197/20

    Darlehensvertrag, Berufung, Versicherungsfall, Verwirkung, Wirksamkeit,

  • OLG Köln, 17.02.2021 - 13 U 168/19
  • OLG Stuttgart, 10.12.2020 - 6 U 191/20
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