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   BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14   

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https://dejure.org/2015,14548
BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14 (https://dejure.org/2015,14548)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14 (https://dejure.org/2015,14548)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 (https://dejure.org/2015,14548)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 242 BGB, § 688 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 690 Abs 1 Nr 4 ZPO
    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Verjährungshemmung bei bewusst unrichtigen Angaben im Mahnbescheidsantrag betreffend einen "großen" Schadensersatzanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben bei der Geltendmachung des großen Schadensersatzes

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung "großen" Schadensersatzes unter Verschweigen des Zug-um-Zug-Vorbehalts

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verjährungsfalle beim großen Schadensersatzanspruch einer erworbenen Eigentumswohnung (Schrottimmobilie); §§ 204 Abs. 1 Nr. 3, 242 BGB; 688 Abs. 2 Nr. 2, 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben, großer Schadensersatz, Hemmung, Verjährung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242; ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4
    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung "großen" Schadensersatzes unter wahrheitswidriger Angabe über (nicht-)bestehende Gegenleistung (hier: Herausgabe der Eigentumswohnung)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Berufung des Klägers auf die Hemmung der Verjährung durch Zustellung des Mahnbescheids, wenn er im Mahnantrag zur Abhängigkeit des Anspruchs von einer Gegenleistung bewusst falsche Angaben gemacht hat

  • Betriebs-Berater

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • Anwaltsblatt

    § 204 BGB, § 242 BGB, § 688 ZPO, § 690 ZPO
    Keine Verjährungshemmung bei bewusst falschen Angaben im Mahnverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Missbrauch des Mahnverfahrens durch bewusst falsche Angaben bei der Geltendmachung des großen Schadensersatzes

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falsche Angaben im Mahnbescheidsantrag gemacht: Keine Hemmung der Verjährung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Mahnbescheid hemmt bei bewusst unrichtigen Angaben die Verjährung nicht

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens - Keine Hemmung der Verjährung bei bewusst falschen Angaben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Mahnbescheid zur Verjährungshemmung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Großer Schadensersatz - und die Verjährungshemmung durch gerichtliches Mahnverfahren

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zu falschen Angaben beim Mahnbescheid

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Missbrauch des Mahnverfahrens - Teure Trickserei im Mahnverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 204 BGB, § 242 BGB, § 688 ZPO, § 690 ZPO
    Keine Verjährungshemmung bei bewusst falschen Angaben im Mahnverfahren

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Gläubiger aufgepasst: Zum Missbrauch des gerichtlichen Mahnverfahrens - Keine Berufung auf Verjährungshemmung bei bewusst falschen Angaben im Mahnantrag

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Folgen des Missbrauchs des Mahnverfahrens

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei Falschangabe im Mahnantrag

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verjährungshemmung bei unrichtigen Angaben im Mahnbescheid

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei Missbrauch des Mahnverfahrens

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Folgen beim Missbrauch eines Mahnverfahrens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen falscher Mahnbescheide

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des Mahnverfahrens zur Verjährungshemmung untauglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung wegen falscher Mahnbescheide

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei falschen Angaben im Mahnverfahren wird die Verjährung von Schadensersatzansprüchen nicht gehemmt

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des Mahnverfahrens

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: falsche Angaben bei Mahnbescheiden hemmen die Verjährung nicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine verjährungshemmende Wirkung des Mahnbescheidsverfahrens?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Verjährungshemmung bei falschen Angaben im Mahnverfahren

  • mgup-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vermeintlicher Fehler in der Anlageberatung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Erschlichener Mahnbescheid hemmt die Verjährung nicht

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Anforderungen für Verjährungshemmung durch Güteanträge und Mahnverfahren präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung: Kein Klageerfolg wegen Unzulässigkeit des Mahnbescheids

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Fallen bei der Verjährungshemmung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 688 Abs. 2 Nr. 2, § 690 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 3, § 242
    Keine Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei Geltendmachung "großen" Schadensersatzes unter Verschweigen des Zug-um-Zug-Vorbehalts

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verjährungshemmung bei vorsätzlich unrichtigen Angaben zur Gegenleistung im Mahnantrag

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 204 BGB, § 242 BGB, § 688 ZPO, § 690 ZPO
    Keine Verjährungshemmung bei bewusst falschen Angaben im Mahnverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Angaben im Mahnbescheidsantrag: Keine Hemmung der Verjährung! (IBR 2016, 62)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3160
  • ZIP 2015, 1590
  • ZIP 2015, 51
  • MDR 2015, 969
  • VersR 2016, 337
  • WM 2015, 1461
  • BB 2015, 1857
  • AnwBl 2015, 717
  • AnwBl Online 2015, 429
  • Rpfleger 2015, 712
  • BauR 2015, 1661
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Der Höhe nach kann der Kläger die Anwaltskosten aber nur nach einem zutreffenden Gegenstandswert von 21.818,33 EUR verlangen, weil der Vorteil vom Schadensersatzanspruch abzuziehen ist, ohne dass es einer Gestaltungserklärung oder Einrede des Schädigers bedarf ( BGH , Urt . v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn . 23).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Insbesondere bedarf es anders als in den Fällen der §§ 320, 322, 348 BGB keines besonderen Antrags oder einer Einrede des Schädigers (BGH, Urteil vom 23.06.2015 - XI ZR 536/14, juris Rn. 23 f.).
  • BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14

    Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

    Nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dürfen dem Geschädigten neben einem Ersatzanspruch nicht die Vorteile verbleiben, die ihm durch das schädigende Ereignis zugeflossen sind (vgl. Senatsurteile vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 85, vom 13. November 2012 - XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21 und vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 22 mwN).
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