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   BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15   

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https://dejure.org/2016,54321
BGH, 19.12.2016 - XI ZR 539/15 (https://dejure.org/2016,54321)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2016 - XI ZR 539/15 (https://dejure.org/2016,54321)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 (https://dejure.org/2016,54321)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines Rechtsmittels nach der Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines Rechtsmittels nach der Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    RVG § 32 Abs. 2 S. 1; GKG § 63 Abs. 3 S. 2
    Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines Rechtsmittels nach der Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensvertrag widerrufen: Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (22)

  • LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

    Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

    Die Feststellung des Annahmeverzuges hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (BGH, Beschluss vom 19.12.2016, AZ: XI ZR 539/15, s. Beck-RS 2016, 115037).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16

    Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der

    Auch die Feststellung des Annahmeverzugs hat keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2016, XI ZR 539/15 Rdn. 4).
  • OLG Braunschweig, 08.07.2020 - 11 U 101/19

    Rechtsmissbräuchlicher Widerruf von Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung bei

    Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs war nicht streitwertrelevant, weil ihm kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert zukommt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2016 - XI ZR 539/15 -, juris Rn. 4).
  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 108/17

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehnsvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit

    Die Feststellung des Annahmeverzugs hat entgegen der Rechtsmeinung der Klägerin ebenfalls keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 16, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 33/15, juris Rn. 3 und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 4).

    Die von der Klägerin beanspruchte Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten betrifft eine Nebenforderung und erhöht den Wert der Beschwer gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO ebenfalls nicht (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 4).

  • BGH, 20.06.2017 - XI ZR 109/17

    Rückabwicklicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf; Maßgeblichkeit der

    Die Feststellung des Annahmeverzugs hat entgegen der Rechtsmeinung der Klägerin ebenfalls keinen eigenständigen wirtschaftlichen Wert (Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2010 - XI ZB 40/09, WM 2010, 1673 Rn. 16, vom 25. Oktober 2016 - XI ZR 33/15, juris Rn. 3 und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 4).

    Die von der Klägerin beanspruchte Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten betrifft eine Nebenforderung und erhöht den Wert der Beschwer gemäß § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO ebenfalls nicht (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 4).

  • OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen

    Vielmehr ist das wirtschaftliche Interesse auch in diesen Fällen, wie bei der begehrten positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rn. 5, juris, 4. März 2016 - XI ZR 39/15 -, juris, und 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rn. 3, juris), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 - juris) nach der Hauptforderung, die die Klagepartei nach §§ 346 ff. BGB zu beanspruchen können meint, zu bemessen (so auch Senat, Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; BGH, Hinweisverfügung vom 5. Juli 2017 - XI ZR 586/15; ein identisches wirtschaftliches Interesse bejaht auch Schnauder, juris-PR-BKR 7/2017 Anm. 1).
  • BGH, 09.05.2017 - XI ZR 484/15

    Festsetzung des Werts der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden

    Bei dem Antrag zu Ziffer IV. auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten handelt es sich, wenn die Hauptsache - wie hier - Gegenstand des Rechtsstreits ist, ebenfalls um eine Nebenforderung gemäß § 4 ZPO, die die Beschwer nicht erhöht (Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 2015 - XI ZR 323/14, juris mwN und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15, juris Rn. 4).
  • OLG Brandenburg, 05.07.2017 - 4 U 54/16

    Verbraucherkreditvertrag: Rechtsfolgen nach Widerruf in Altfällen

    Der Antrag Feststellung, das der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag wirksam widerrufen und in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis umgewandelt wurde (Klageantrag zu 1), ist nach dem Interesse der Kläger an der Rückerstattung der bis zum Widerruf erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen (BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 - und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 - Rdnr. 3) mit 17.866,29 EUR zu bemessen.
  • OLG Brandenburg, 14.08.2019 - 4 U 92/18

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrags

    Denn das wirtschaftliche Interesse ist auch in diesen Fällen, wie bei der positiven Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Verbraucherwiderruf beendet worden sei (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2016 - XI ZR 366/15 -, Rdnr. 5; vom 4. März 2016 - XI ZR 39/15; und vom 19. Dezember 2016 - XI ZR 539/15 -, Rdnr. 3), und der Feststellung der Umwandlung des Darlehensverhältnisses in ein Rückgewährschuldverhältnis (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - XI ZR 545/16 -) nach der Hauptforderung zu bemessen, die die Klagepartei infolge des Widerrufs zu beanspruchen können meint (Senat, Urteil vom 29. Mai 2019 - 4 U 97/18, BeckRS 2019, 11056, Rdnr. 68; Urteil vom 13. Juni 2018 - 4 U 15/18 -, Rdnr. 78; Urteil vom 18. Juli 2018 - 4 U 140/17 -, Rn. 27; Beschluss vom 1. Dezember 2017 - 4 U 188/15; und Beschluss vom 23. März 2018 - 4 U 205/16).
  • OLG Brandenburg, 10.05.2017 - 4 U 70/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf in sogenannten

    Der Feststellung des Annahmeverzugs ist kein eigenständiger wirtschaftlicher Wert beizumessen (BGH, Beschluss vom 19.12.2016 - XI ZR 539/15 - BeckRS 2016, 115037 m.w.N.).
  • BGH, 16.07.2019 - XI ZR 538/18

    Auswirkungen eines Antrags auf Feststellung der Wirksamkeit der Kündigung eines

  • OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem

  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

    Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung:

  • OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19

    Anwendbarkeit von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG auf unechte Hilfsanträge

  • BGH, 18.12.2017 - XI ZR 560/16

    Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts für das

  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 112/18

    Übersteigen des Werts der Beschwer i.R.d. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
  • OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach

  • OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des

  • OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

    Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17

    Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen

  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 70/16

    Darlehensvertrag widerrufen: Wie wird Altfall abgewickelt?

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