Rechtsprechung
   BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4364
BGH, 13.01.2009 - XI ZR 54/08 (https://dejure.org/2009,4364)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2009 - XI ZR 54/08 (https://dejure.org/2009,4364)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - XI ZR 54/08 (https://dejure.org/2009,4364)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis

    Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit der Vereinbarung über den Beginn einer Widerrufsfrist; Vorliegen einer anderen Erklärung i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 3 HWiG a.F. im Verhältnis von Empfangsbestätigung zur Widerrufsbelehrung;

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen des § 2 Abs. 1 S. 2 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) a.F.; Wirksamkeit der Vereinbarung über den Beginn einer Widerrufsfrist; Vorliegen einer anderen Erklärung i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 3 HWiG a.F. im Verhältnis von Empfangsbestätigung zur Widerrufsbelehrung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 2 Abs. 1 a.F.
    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines Darlehensvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    70380

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Dem Erfordernis einer gesonderten Unterschrift im Sinne des § 361a Abs. 1 Satz 4 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung ist nicht genügt, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf die Widerrufsbelehrung und eine Empfangsbestätigung bezieht (Fortführung Senatsurteile vom 26. Oktober 2010, XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009, XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009, XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

    Damit konnte die dem Kläger erteilte Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht in Gang setzen (vgl. Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).

  • BGH, 05.12.2017 - XI ZR 294/17

    Widerruf von auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Er enthält nicht eine andere, sondern eine eigenständige Erklärung, die nach der Rechtsprechung des Senats auch dann keine Auswirkung auf die Deutlichkeit der Widerrufsbelehrung hat, wenn sie eine Empfangsbestätigung zum Gegenstand hat (Senatsurteile vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 20, vom 26. Mai 2009 - XI ZR 242/08, juris Rn. 17 und vom 13. Januar 2009 - XI ZR 118/08, WM 2009, 350 Rn. 24 f., - XI ZR 47/08, BKR 2009, 167 Rn. 23 f., - XI ZR 508/07, juris Rn. 21 f., - XI ZR 509/07, juris Rn. 21 f. sowie - XI ZR 54/08, juris Rn. 23 f.).
  • OLG Naumburg, 07.10.2015 - 5 U 95/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der

    Hierzu gehört etwa der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt (BGH, Urteil vom 13. Januar 2009, XI ZR 54/08).
  • LG Bochum, 08.05.2014 - 1 O 271/13

    Widerruf der Erklärung zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages wegen

    Denn durch eine Reihe von Urteilen des BGH aus dem Jahr 2009 war bekannt, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung zum Fristbeginn die verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam machen konnte und sich hieraus ein Rückabwicklungsanspruch auch hinsichtlich der Fondsbeteiligung ergeben würde (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13.1.2009, XI ZR 54/08 und vom 10.3.2009, XI ZR 33/08).
  • LG Stuttgart, 07.05.2015 - 12 O 417/14
    Die Gestaltung der Widerrufserklärung entspricht den gesetzlichen Vorgaben hier nicht, denn der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz des Verbrauchers erfordert eine umfassende, unmissverständliche und für den Verbraucher eindeutige Belehrung, durch die der Verbraucher nicht nur von seinem Widerruf Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden soll, dieses auszuüben (BGH, Urteil vom 13.01.2009 - XI ZR 54/08).
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