Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 549/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 10.01.2018 - 17 U 134/17  

    Widerruf Darlehensvertrag (hier: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr

    Dementsprechend geht augenscheinlich auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass allein der erhebliche Zeitablauf zwischen dem Abschluss eines Darlehensvertrages und der Erklärung des Widerrufs der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung bei vertragsgemäß zurückgezahlten endfälligen Darlehen nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts führt, auch wenn der Bundesgerichtshof eine Verwirkung in einem solchen Fall grundsätzlich für möglich hält (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 549/16 -, Rn. 2, 16, 21, juris).

    Andernfalls wäre zu erwarten gewesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (a.a.O.) von der ihm eröffneten Möglichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1993 - V ZR 234/91 -, BGHZ 122, 308-317, Rn. 23) Gebrauch macht, die vom Tatsachengericht festgestellten Anknüpfungstatsachen selbst dahin zu würdigen, dass der Tatbestand der Verwirkung erfüllt ist, und damit für Rechtsklarheit sorgt.

  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
    Dies gilt namentlich bei laufenden Vertragsbeziehungen im Hinblick darauf, dass es der Bank während der Schwebezeit jederzeit möglich und zumutbar ist, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen ( BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - und - XI ZR 501/15 - jeweils juris Rn. 41; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 19, - XI ZR 555/16 - juris Rn. 19, - XI ZR 443/16 - juris Rn. 26, - XI ZR 450/16 - juris Rn. 18, - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21, - XI ZR 549/16 - juris Rn. 16 ).
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