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   BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,162
BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 (https://dejure.org/2009,162)
BGH, Entscheidung vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 (https://dejure.org/2009,162)
BGH, Entscheidung vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 (https://dejure.org/2009,162)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision gegen die Unterlassungklage eines Verbraucherschutzverbandes hinsichtlich der Verwendung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB); Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die gesetzlich oder vertraglich ohnehin gewährleistete Entgelt-Berechtigung einer Sparkasse; Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung

  • RA Kotz
  • hink-fischer.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch das Gericht; Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für Tätigkeiten und Leistungen einer Sparkasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Preisanpassungsklauseln der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • drbuecker.de (Pressemitteilung)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam: unangemessene Benachteiligung des Kunden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Sparkassen-AGB teilweise unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebühren und Zinsen, wie sie die Bank will

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Entgeltfestsetzung in AGB

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH kippt AGB-Klauseln von Sparkassen - Banken dürfen Entgelte nicht "nach billigem Ermessen" festlegen oder ändern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    AGB der Sparkassen teilweise unwirksam

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.04.2009)

    Transparenz bei Gebühren - BGH stärkt Rechte von Sparkassenkunden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    AGB-Sparkassen teilweise unwirksam

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam

  • juraexamen.info (Pressemitteilung)

    Mehr Transparenz in AGB der Sparkassen

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bankrecht - Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    AGB-Klausel zur einseitigen Preisanpassung im Bankverkehr mit Privatkunden unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    AGB-Klauseln von Sparkassen unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nr.17 Abs.2 Satz 1 AGB-Sparkassen für unwirksam erklärt

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Sparkassen-AGB: Unzulässige Entgelte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen unwirksam

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Entgelt-, Preisänderungs- und Zinsanpassungsklausel in AGB-Sparkassen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erklärt Preis- und Zinsklauseln der Sparkassen für unwirksam

Besprechungen u.ä. (3)

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • osborneclarke.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zinsanpassungen - Darf eine Herstellerbank die Zinsen uneingeschränkt erhöhen bzw. welche Grenzen muss sie beachten? (RA Dr. Jonathan Ruff)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen einer wirksamen Preisanpassungsklausel (IBR 2009, 1209)

Papierfundstellen

  • BB 2009, 905
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/10

    Deutsche Bank: Zwangsentgelt für Kontoauszüge unzulässig

    Hierunter fallen auch Regelungen, die nicht Entgelt für Sonderleistungen zum Gegenstand haben, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Verwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen (BGH v. 21.04.2009, XI ZR 55/08).
  • OLG Stuttgart, 03.12.2009 - 2 U 30/09

    Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen

    Eine so verstandene Abweichung von einer Rechtspflicht ist nicht nur im Falle eines Abweichens von Gesetzesvorschriften im materiellen Sinne gegeben, sondern auch dann, wenn von allgemein anerkannten Rechtsgrundsätzen oder von wesentlichen Rechten und Pflichten abgewichen wird, die sich aus der Natur des jeweiligen Vertragsverhältnisses ergeben (BGHZ 137, 27, 29; BGHZ 136, 261, 264; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 16 m. zahlr w. N. und vom 30. November 2004 - XI ZR 49/04 - bei Juris Rz. 9; m.w.N.; dies entspricht den Vorgaben der Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 05 April 1993, in deren Präambel es heißt: "Für die Zwecke dieser Richtlinie dürfen Klauseln, die den Hauptgegenstand eines Vertrages oder das Preis-/Leistungsverhältnis der Lieferung bzw. der Dienstleistung beschreiben, nicht als mißbräuchlich beurteilt werden. Jedoch können der Hauptgegenstand des Vertrages und das Preis-/Leistungsverhältnis bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit anderer Klauseln berücksichtigt werden.").

    Die Auslegung einer AGB-Klausel hat nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., BGHZ 106, 259, 264 f.; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11 und vom 15. November 2006 - VIII ZR 166/06, WM 2007, 1142, Tz. 19).

    Nach ständiger Rechtsprechung führt diese Auslegungsregel dazu, dass bei einer mehrdeutigen Klausel von den möglichen Auslegungen diejenige zugrunde zu legen ist, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGHZ 139, 190, 199; BGHZ 158, 149, 155; BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11).

    Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGHZ 158, 149, 155; BGHZ 176, 244, Tz. 19; BGH, Urteile vom 21. April 2009 - XI ZR 55/08, bei juris Rz. 11, vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, 2337, vom 11. Oktober 2007 - III ZR 63/07, WM 2007, 2202, Tz. 25 und 31, vom 15. November 2007 - III ZR 247/06, WM 2008, 308, Tz. 28).

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Zutreffend weist das Landgericht aber darauf hin, dass im Verbandsprozess maßgebend ist der Grundsatz der "kundenfeindlichsten" Auslegung (BGHZ 180, 257, Tz. 11; Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08, Tz. 11).

    Nach dem gesetzlichen Leitbild kann für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden (BGH, Urteil vom 21.04.2009 - XI ZR 55/08, Tz. 21).

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