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   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16   

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https://dejure.org/2017,43312
BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16 (https://dejure.org/2017,43312)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16 (https://dejure.org/2017,43312)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - XI ZR 555/16 (https://dejure.org/2017,43312)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditvertrag und die Verjährung des Widerrufsrechts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Annahme der Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Anwendung des § 218 BGB auf das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Schutzwürdigkeit der Bank gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Schutzwürdigkeit der Bank gestärkt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unverjährter Anspruch auf fehlerfreie Widerrufsbelehrung keine Voraussetzung für Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unverjährter Anspruch auf fehlerfreie Widerrufsbelehrung keine Voraussetzung für Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - Keine entsprechende Anwendung von § 218 Abs. 1 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 225
  • ZIP 2017, 2349
  • MDR 2018, 43
  • WM 2017, 2259
  • BB 2017, 2818
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt und im Übrigen auch § 218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 18), kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen (dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16, aaO, Rn. 21) noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen (dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, aaO, Rn. 9) auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden.

    Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19 mwN).

    Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

    Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei

    Da dies aber nur ein Minus im Vergleich zu den verfolgten Ansprüchen auf Rückzahlung und Auskunftserteilung an die Klägerin allein (also als Gesamtgläubigerin) darstellt, kann dies ohne eine entsprechende Antragsanpassung ausgesprochen werden; ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO ist damit nicht verbunden (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2005 - XI ZR 311/04, WM 2005, 1432 unter III mwN; vom 10. Oktober 2017- XI ZR 555/16, NJW 2018, 225 Rn. 27).

    Vielmehr ist die Mitgläubigerschaft nach § 432 BGB die Regel, während die Gesamtgläubigerschaft die Ausnahme bildet (BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, NJW 2018, 225 Rn. 20 mwN).

    Dementsprechend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs angenommen, dass sowohl ein aus einem Widerruf eines Darlehensvertrags durch alle oder nur einen Kreditnehmer (dann § 139 BGB) folgendes Rückabwicklungsverhältnis nach §§ 346 ff. BGB als auch eine Rückforderung nach Bereicherungsrecht zu einer (einfachen) Forderungsgemeinschaft führt, die die Darlehensnehmer zu Mitgläubigern nach § 432 BGB macht (BGH, Urteile vom 10.Oktober 2017 - XI ZR 555/16, aaO Rn. 20, 27, und XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 20, 27; vom 3. Juli 2018 - XI ZR 520/16, NJW-RR 2018, 1316 Rn. 23 mwN).

  • OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt und im Übrigen auch § 218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet ( BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16 - juris Rn. 18 ), kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen ( dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21 ) noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen ( dazu BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 - juris Rn. 9 ) auf ein "Mindestzeitmoment" geschlossen werden ( BGH, Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17 - juris Rn. 13 ).

    Gerade hier kann das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach ( vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 41; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 19 und - XI ZR 555/16 - juris Rn. 19; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17 - juris Rn. 16 ).

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Beendigung des Darlehensvertrages auf den Wunsch des Verbrauchers zurückgeht ( BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15 - juris Rn. 30 f.; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21 und - XI ZR 555/16 - juris Rn. 19; Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16 - juris Rn. 18 ) bzw. wenn die Parteien den Darlehensvertrag einverständlich beendet haben ( BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16 - juris Rn. 8; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16 - juris Rn. 8; Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17 - juris Rn. 16 ).

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