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   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16   

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https://dejure.org/2017,43312
BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16 (https://dejure.org/2017,43312)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16 (https://dejure.org/2017,43312)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2017 - XI ZR 555/16 (https://dejure.org/2017,43312)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verbraucherkreditvertrag und die Verjährung des Widerrufsrechts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Annahme der Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Anwendung des § 218 BGB auf das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Verjährung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Schutzwürdigkeit der Bank gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Schutzwürdigkeit der Bank gestärkt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unverjährter Anspruch auf fehlerfreie Widerrufsbelehrung keine Voraussetzung für Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unverjährter Anspruch auf fehlerfreie Widerrufsbelehrung keine Voraussetzung für Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - Keine entsprechende Anwendung von § 218 Abs. 1 BGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 225
  • ZIP 2017, 2349
  • MDR 2018, 43
  • WM 2017, 2259
  • BB 2017, 2818
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

    Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker

    Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
  • BGH, 27.10.2020 - XI ZR 525/19

    Widerruf eines mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

    Dies setzt voraus, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hat (vgl. nur Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 27 mwN und vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 21).
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt und im Übrigen auch § 218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 18), kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen (dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16, aaO, Rn. 21) noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen (dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, aaO, Rn. 9) auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden.

    Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19 mwN).

    Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).

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