Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2017 - XI ZR 555/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Keine Anwendbarkeit des § 218 Abs. 1 S. 1 BGB auf das Widerrufsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anwendung von § 218 Abs. 1 Satz 1 BGB auf das Recht, die auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 495 Abs. 1; BGB § 218 Abs. 1 S. 1

  • datenbank.nwb.de

    Verbraucherkreditvertrag: Verjährung des Widerrufsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufsbelehrung mir "frühestens": Kein eindeutiger Fristbeginn

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des § 218 BGB auf das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Annahme der Verwirkung eines Widerrufsrechts

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Anwendung des § 218 BGB auf das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Schutzwürdigkeit der Bank gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen - Schutzwürdigkeit der Bank gestärkt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 225
  • ZIP 2017, 2349
  • MDR 2018, 43
  • WM 2017, 2259



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Da das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche nicht verjährt und im Übrigen auch § 218 BGB auf das Widerrufsrecht keine Anwendung findet (Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 18), kann weder aus den gesetzlichen Verjährungsfristen (dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 455/16, aaO, Rn. 21) noch gar aus den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen (dazu Senatsurteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16, aaO, Rn. 9) auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen werden.

    Dass der Darlehensgeber davon ausgeht oder ausgehen muss, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt vielmehr eine Verwirkung nicht aus (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19 mwN).

    Diesem vom Senat in ständiger Rechtsprechung (Senatsurteile vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248 Rn. 26, - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 19 und - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259 Rn. 19) vertretenen und vom Gesetzgeber bei Schaffung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften (vgl. BT-Drucks. 18/7584, S. 147) vorausgesetzten Grundsatz steht nicht entgegen, dass der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem im Jahr 2014 zur Entscheidung gestellten Fall zu § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, künftig: aF) dahin erkannt hat, der Versicherer könne ein schutzwürdiges Vertrauen nicht in Anspruch nehmen, weil er die Situation selbst herbeigeführt habe, indem er dem Versicherungsnehmer keine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erteilt habe (BGH, Urteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 39).

  • OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
    Diese informierten die Klägerin mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn der Widerrufsfrist ( BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 18, m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12; Urteil vom 20.06.2017 - XI ZR 72/16 - juris Rn. 22; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 17, - XI ZR 555/16 - juris Rn. 16 ) und mittels der eingefügten Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" auch unklar über ihre Länge ( vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - juris Rn. 19 m. w. N.; Urteil vom 25.04.2017 - XI ZR 108/16 - juris Rn. 11; Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 - juris Rn. 12 ).

    Dies gilt namentlich bei laufenden Vertragsbeziehungen im Hinblick darauf, dass es der Bank während der Schwebezeit jederzeit möglich und zumutbar ist, durch eine Nachbelehrung des Verbrauchers die Widerrufsfrist in Gang zu setzen ( BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15 - und - XI ZR 501/15 - jeweils juris Rn. 41; Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16 - juris Rn. 19, - XI ZR 555/16 - juris Rn. 19, - XI ZR 443/16 - juris Rn. 26, - XI ZR 450/16 - juris Rn. 18, - XI ZR 455/16 - juris Rn. 21, - XI ZR 549/16 - juris Rn. 16 ).

  • OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17  

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

    Denn der Bundesgerichtshof hat - wie bereits vorstehend ausgeführt - ausdrücklich klargestellt, dass das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs auch dann schutzwürdig sein kann, wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entsprach und er es in der Folgezeit versäumt hat, den Verbraucher nachzubelehren (BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, zitiert nach juris, Rn. 30; BGH, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 41; s. jüngst außerdem BGH, Urteile vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16 Rn. 26, XI ZR 449/16 Rn. 19, XI ZR 555/16 Rn. 19, jeweils zitiert nach juris).
  • FG Bremen, 25.01.2018 - 2 K 89/17  

    Übertragung eines belasteten Grundstücks = Gläubigerbenachteiligung?

    Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 Abs. 1 BGB erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag (BGH-Urteil vom 10. Oktober 2017 XI ZR 555/16, WM 2017, 2259).
  • LG Frankfurt/Main, 23.03.2018 - 28 O 160/16  

    Rückabwicklung nach Widerruf von Fremdwährungsdarlehen

    Da es nicht an einen Anspruch auf fehlerhafte Belehrung anknüpft, könnte es auch nicht mit einem solchen Anspruch verjähren, sodass § 218 BGB keine Anwendung finden kann (BGH, Urteil vom 10.10.2017, XI ZR 555/16, juris, Rn 18).
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