Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Herausgabepflicht bezüglich der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber und Rückzahlung rechtsgrundloser Zins- und Tilgungsleistungen bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages

  • Jurion

    Prüfung einer Beachtung der Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) durch das Berufungsgericht im Revisionsverfahren; Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch ein Kreditinstitut; Übereignung der Eigentumswohnung durch den Erwerber an das Kreditinstitut bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) unwirksamen Darlehensvertrages; Herausgabe der Erträge aus der Vermietung der Eigentumswohnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Eigentumswohnungsfinanzierung - Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag

  • nwb

    BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 531 Abs. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    Finanzierendes Kreditinstitut kann bei Rückabwicklung eines nach Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages keine Übereignung des finanzierten Kaufobjekts verlangen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Übereignung der Eigentumswohnung an Kreditinstitut bei Rückabwicklung des Darlehensvertrages; Schrottimmobilien; verbundenes Geschäft; Steuersparmodelle; Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz; Geschäftsbesorgungsvertrag; Vollmacht; Immobilienerwerb

  • undrecht.info
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Zulassung der Verjährungseinrede im Revisionsverfahren; Rückabwicklung des finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rückabwicklung des Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 214 Abs. 1, § 488 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 531 Abs. 2
    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrages

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Banken - Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrags gibt nicht ohne weiteres Anspruch auf Übereignung kreditfinanzierter Eigentumswohnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF, S. 32 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Keine Herausgabepflicht bezüglich der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber und Rückzahlung rechtsgrundloser Zins- und Tilgungsleistungen bei Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 812, 488
    Kein Anspruch der Bank auf Übereignung der Eigentumswohnung bei Rückabwicklung des wegen RBerG-Verstoßes unwirksamen Darlehensvertrags

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Leistungsbeziehungen in bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen beim Strukturvertrieb von Immobilien ("Schrottimmobilien"): Rückzahlungsanspruch für rechtsgrundlose Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers; Verjährung (intertemporales Verjährungsrecht); keine Herausgabepflicht der Immobilie gegenüber dem Darlehensgeber; Saldierung mit Nutzungen aus dem mit dem Darlehnskapital erworbenen Gegenstand; Herausgabepflicht von Surrogaten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Finanzierende Bank hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Eigentumswohnung! (IMR 2007, 162)

Verfahrensgang

  • LG Mannheim, 03.12.2004 - 8 O 358/03
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2006 - 17 U 6/05
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 56/06

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2007, 3127
  • ZIP 2007, 718
  • MDR 2007, 850
  • DNotZ 2007, 743
  • FamRZ 2007, 802
  • WM 2007, 731
  • BauR 2007, 936



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haus-

    (1) Allerdings sind - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat und auch die Revision nicht in Abrede stellt - sowohl der von dem Beklagten mit der Treuhänderin geschlossene Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag als auch die gleichzeitig erteilte Vollmacht im Hinblick auf die umfassenden Befugnisse der Treuhänderin wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig (st.Rspr.; vgl. zuletzt Senat BGHZ 167, 223, 227 Tz. 12 sowie Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441 Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732 Tz. 15 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 287/05, WM 2007, 1648, 1649 Tz. 17, jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 468/07  

    Zur Haftung eines Treugebers für Gesellschaftsschulden

    Ein - wie hier - ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Treuhand- bzw. Geschäftsbesorgungsvertrag, der so umfassende rechtliche Befugnisse und Pflichten des Auftragnehmers enthält, ist daher nichtig, wobei die Nichtigkeit nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB auch die dem Treuhänder/Geschäftsbesorger erteilte umfassende Vollmacht erfasst (st.Rspr., BGHZ 145, 265, 269 ff.; 159, 294, 299; 167, 223, 227, Tz. 12; Senatsurteile vom 5. Dezember 2006 - XI ZR 341/05, WM 2007, 440, 441, Tz. 14, vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 15, vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, WM 2008, 244, 245, Tz. 15, für BGHZ 174, 334 vorgesehen, und vom 26. Februar 2008 - XI ZR 74/06, WM 2008, 683, 686, Tz. 26 m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 227/06  

    Rückforderungsanspruch des Verbrauchers gegen den Kreditgeber nach § 813

    Nur wenn die ungerechtfertigten Zinsen und Tilgungsleistungen periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, entsteht mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch, welcher der kurzen Verjährung des § 197 BGB a.F. unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 732, Tz. 20).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der Darlehensgeber selbst bei Nichtigkeit des Kauf- und des Darlehensvertrages auf bereicherungsrechtlicher Grundlage keinen Anspruch auf Übertragung der finanzierten Eigentumswohnung gegen den Darlehensnehmer, weil dieser das Eigentum vom Verkäufer erhalten hat, nicht vom Darlehensgeber, und die Eigentumswohnung auch nicht als Nutzung oder Surrogat der Darlehensvaluta im Sinne von § 818 BGB anzusehen ist (Senatsurteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 56/06, WM 2007, 731, 733, Tz. 32-37, m.w.Nachw.).

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