Rechtsprechung
   BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr; Mangelde Schutzwirkung der Vertragsverhältnisse zwischen den beteiligten Banken zugunsten Dritter; Kenntnis der Überweisungsbank vom ersichtlich unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruch des Überweisungsempfängers oder der Empfängerbank; Bestehen von Warnpflichten und Hinweispflichten der Kreditinstitute zum Schutz ihrer Kunden vor drohenden Schäden in Ausnahmefällen; Schutzwirkung zu Gunsten Dritter im Lastschriftverfahren und Scheckeinzugsverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Drittschutzwirkung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 276, 328, 676, 823 Abs. 2; GwG §§ 2, 8, 11
    Keine Drittwirkung vertraglicher Warnpflichten von Banken

  • Betriebs-Berater

    Giroverhältnis der beteiligten Banken entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen vertraglicher Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr; durch die Vertragsverhältnisse der am bargeldlosen Zahlungsverkehr beteiligten Banken keine Begründung von Schutzwirkungen zugunsten Dritter (Änderung der Rechtsprechung); § 2, 8, 11 GwG keine Schutzgesetze i.S.d. 823 Abs. 2 BGB

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bankrecht: Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen von Warnpflichten unter Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 276, 328, 676a, 823 Abs. 2; GwG §§ 2, 8, 11
    Keine Drittschutzwirkung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bank muss Kunden bei Verdacht einer drohenden Schädigung im bargeldlosen Zahlungsverkehr warnen

  • 123recht.net (Pressebericht, 25.9.2008)

    Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 276, 328, 676a, 823 Abs. 2; GwG a. F. §§ 2, 8, 11
    Keine Drittschutzwirkung im bargeldlosen Zahlungsverkehr (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Bargeldloser Zahlungsverkehr; vertragliche Warnpflichten; kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.05.2008, Az.: XI ZR 56/07 (Keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter bei Vertragsverhältnissen zwischen Kreditinstituten im Zahlungsverkehr)" von RA Dr. Eckhard M. Theewen, original erschienen in: BKR 2008, 387 - 392.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 176, 281
  • NJW 2008, 2245
  • ZIP 2008, 1222
  • MDR 2008, 931
  • DNotZ 2008, 837
  • VersR 2008, 1540
  • WM 2008, 1252
  • BB 2008, 1405
  • DB 2008, 1491



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Wird zitiert von ... (177)  

  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11  

    Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

    Im Zahlungsverkehr bestehen Warn- und Hinweispflichten der Kreditinstitute zum Schutz ihrer Kunden vor drohenden Schäden nur in Ausnahmefällen (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14).

    So hat im Überweisungsverkehr ein Kreditinstitut, das aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will, diesem gegenüber eine Warnpflicht (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 15).

    Eine Warnpflicht besteht erst dann, wenn die Bank ohne nähere Prüfung im Rahmen der normalen Bearbeitung eines Zahlungsverkehrsvorgangs aufgrund einer auf massiven Verdachtsmomenten beruhenden objektiven Evidenz den Verdacht einer Veruntreuung schöpft (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 16).

    Kreditinstitute werden im bargeldlosen Zahlungsverkehr nur zum Zweck der technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Abwicklung tätig und haben sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen ihrer Kunden zu kümmern (Senatsurteil vom 6. Mai 2008 - XI ZR 56/07, BGHZ 176, 281 Rn. 14).

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R  

    Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht

    Unter vergleichbaren besonderen Umständen bejahen auch der BGH Warn- und Hinweispflichten der Banken (vgl BGH Urteil vom 6.5.2008 - XI ZR 56/07 - BGHZ 176, 281 RdNr 14 ff; BGH Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 96/11 - NJW 2012, 2422 RdNr 32) sowie der BFH Prüfpflichten der Banken trotz einer vom Finanzamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung (BFH Urteil vom 18.7.2007 - II R 18/06 - BFHE 217, 265, 268 - ebenfalls im Zusammenhang mit einem Rücküberweisungsanspruch nach § 118 Abs. 3 SGB VI) .
  • BGH, 09.03.2010 - XI ZR 93/09  

    BGH bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen

    (aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet gemäß § 826 BGB nicht nur, wer die die Sittenwidrigkeit seines Handelns begründenden Umstände positiv kennt, sondern auch, wer sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (BGHZ 129, 136, 175 f.; 176, 281, Tz. 46; BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. und vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, ZIP 1994, 789, 792) und etwa seine Berufspflichten in solchem Maße leichtfertig verletzt, dass sein Verhalten als bedenken- und gewissenlos zu bezeichnen ist (BGHZ 176, 281, Tz. 46; BGH, Urteile vom 5. März 1975 - VIII ZR 230/73, WM 1975, 559, 560, vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035 und vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, WM 1992, 1184, 1187).

    Aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns kann sich die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist (BGHZ 129, 136, 177; 176, 281, Tz. 46).

    Von vorsätzlichem Handeln ist auszugehen, wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (BGHZ 176, 281, Tz. 46; BGH, Urteile vom 14. April 1986 - II ZR 123/85, WM 1986, 904, 906, vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1049 und vom 24. September 1991 - VI ZR 293/90, WM 1991, 2034, 2035).

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