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   BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16   

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https://dejure.org/2017,22215
BGH, 04.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 (https://dejure.org/2017,22215)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 (https://dejure.org/2017,22215)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2017 - XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 (https://dejure.org/2017,22215)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 199 Abs. 1, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 310, § 488, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1

  • IWW

    § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § ... 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 818 Abs. 1 BGB, §§ 288, 291 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 14 BGB, BGB § 307, § 305c Abs. 2 BGB, § 488 BGB, § 354 HGB, § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 238 HGB, § 242 HGB, § 34 Abs. 3 Nr. 1 HOAI, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 310 Abs. 1 BGB, § 312a Abs. 3 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB, § 346 HGB, §§ 491 ff. BGB, Art. 247 EGBGB, § 489 Abs. 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB, § 500 Abs. 2 BGB, § 502 Abs. 1 Nr. 1 BGB, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 199 Abs. 4 BGB, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO, § 291 BGB, § 187 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 310 BGB
    Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR" in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter ...

  • Betriebs-Berater

    Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • kanzlei.biz

    Formularmäßige Klausel für Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit der in Darlehensurkunden eines Kredit­instituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltenen formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR"; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 ...

  • hink-fischer.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR" in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter ...

  • rechtsportal.de

    Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 EUR" in Unternehmensdarlehensverträgen; Fristbeginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter ...

  • datenbank.nwb.de

    Bankkreditverträge mit Unternehmern: Inhaltskontrolle und Wirksamkeit der Formularklausel über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr; Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch bei Unternehmen ist Bearbeitungsgebühr unzulässig!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten für Darlehen an Unternehmer in Bank-AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (138)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig - Formularklauseln der Banken unwirksam

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bei Unternehmerdarlehen formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Ärzte können Kreditgebühren für Praxiskredite zurückverlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unternehmerdarlehen - und die Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bankgebühren gekippt: Auch keine Bearbeitungsentgelte von Unternehmen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH erklärt Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen für unzulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in mit Unternehmern abgeschlossenen Darlehensverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unzulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen - Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche

  • rechtsboutique.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    In AGBs geregelte Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unwirksam

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Darlehen sind auch gegenüber Unternehmern unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen - Unternehmer können Geld zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte können auch bei gewerblichen Darlehen zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Darlehen unzulässig - schnelles Handeln erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen können zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankrecht - Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten gekippt - Geld zurückholen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen auch für Freiberufler, Selbständige und Firmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können von Banken Darlehensgebühren zurückverlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Geschäftskrediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditgebühren in Firmenkrediten sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankbearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehen an Unternehmer - Bearbeitungsgebühr zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig - Rückforderung möglich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Unternehmer können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können von ihren Banken Bearbeitungsentgelte zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt-Klauseln bei Unternehmerdarlehen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren für Gewerbedarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Gebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen. Am 1.1.2018 droht Verjährung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in AGB auch bei Kontokorrentkrediten an Unternehmen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Bearbeitungsgebühren auch bei Krediten an Unternehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren: Rückzahlungen erfolgreich durchsetzen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können jetzt Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren sind auch für Unternehmerkredite unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei Unternehmen einmaliges Bearbeitungsentgelt für Kredite unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geldsegen für Unternehmen - Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückverlangt werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbedarlehen bei der Sparkasse Mainz - unzulässige Gebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen auch gegenüber Unternehmern unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Kreditgebühren an Unternehmer zurück zahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerbedarlehen: Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühren für Firmendarlehen gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen: Rückforderung erlaubt!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jetzt können auch Unternehmer die Bearbeitungsgebühren zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale Kredit-Bearbeitungsgebühren: Gewerbetreibende Verbrauchern gleichgestellt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Was können Unternehmer bei gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren tun?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Bearbeitungsentgelte bei Darlehen für Unternehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmen können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstattung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen / Unternehmerkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Unternehmer können Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässigch

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite sind unwirksam und rückforderbar!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch in Unternehmerdarlehen unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bankbearbeitungsentgelte: Unternehmen erhalten Geld zurück

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei gewerblichen Krediten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmer

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.07.2017)

    Kredit-Gebühren: Banken dürfen Selbstständige nicht melken

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen von Banken rückforderbar!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren für Unternehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unternehmerdarlehen: Bearbeitungsentgelte sind unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Banken müssen Bearbeitungsgebühren auch bei Firmenkrediten erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Gewerbedarlehen zurückzahlungspflichtig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bankbearbeitungsentgelte: Unternehmen erhalten Geld zurück

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebühren bei Gewerbekrediten - jetzt zurückfordern!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urteil gegen Banken: Bearbeitungsentgelte für unternehmerische Kredite

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen - Unternehmer können Geld zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gewerbedarlehen: Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Kreditbearbeitungsgebühren für Unternehmer sind unzulässig - Rückforderung möglich

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gekippt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten sind unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren in Geschäftskreditverträgen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen sind unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte und Bearbeitungsgebühren sind bei Unternehmerdarlehen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr für Darlehen bei Unternehmen unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen sind unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kreditbearbeitungsgebühren

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen können zurückgefordert werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebühren bei gewerblichen Krediten unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei gewerblichen Darlehen für unwirksam

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    AGB von Kreditinstituten, die bei Unternehmerdarlehen Bearbeitungsentgelte vorsehen, sind unwirksam

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten auch bei Unternehmerdarlehen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zutreffenden Beginn der Verzinsung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte auch bei B2B-Darlehensverträgen unwirksam

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Laufzeitunabhänge Darlehens-Bearbeitungsentgelte auch ggü. Unternehmern unwirksam

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet: Bearbeitungsgebühren in Unternehmerkrediten sind unzulässig!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unternehmerkredite: Bearbeitungsgebühren und Einmalzahlungen laut BGH unzulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unternehmer können Bearbeitungsgebühren nach BGH-Urteil zurückfordern

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelte bei auch bei gewerblichen Darlehen unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühr der Bank ist auch bei Unternehmerkrediten zu erstatten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge: Klauseln zu Bearbeitungsentgelt sind unwirksam - Rückzahlung erforderlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Darlehen an Unternehmen können zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmensdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen zurückfordern

  • hofauer.com (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt bei Darlehen auch gegenüber Unternehmern unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge verlangen - BGH zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

  • tintemann.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelte bzw. Gebühren bei gewerblichen Krediten

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsgebühren in Firmenkrediten

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kreditgebühren für Unternehmer?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kreditbearbeitungsgebühren für Gewerbedarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rückforderung von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rechtmäßigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerdarlehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)
  • wr-recht.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 172
  • NJW 2017, 2986
  • ZIP 2017, 1610
  • ZIP 2017, 51
  • MDR 2017, 1196
  • NJ 2017, 409
  • WM 2017, 1643
  • BB 2017, 1985
  • BB 2017, 2058
  • DB 2017, 2026
  • NZG 2017, 1273
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 04.07.2017 - XI ZR 233/16

    Zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte bei

    Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

    VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

    bb) Auch mit Blick auf rechtliche Unsicherheiten gilt jedenfalls der allgemeine Grundsatz, dass eine Klageerhebung dann zumutbar ist, wenn die Klage bei verständiger Würdigung hinreichende Erfolgsaussichten hat; es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsverfolgung risikolos möglich ist (vgl. BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 100; vom 26. September 2012 - VIII ZR 279/11, NJW 2013, 1077 Rn. 52; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 27).
  • BGH, 23.08.2018 - III ZR 192/17

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets:

    Bearbeitungsgebühr" und für das Ticket zum Selbstausdrucken eine "Servicegebühr" von 2, 50 EUR berechnet, weicht sie zum Nachteil des Kunden von dem auch in der dispositiven Regelung des § 448 Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden wesentlichen Grundgedanken ab, dass ein Rechtsunterworfener für Tätigkeiten, zu denen er gesetzlich oder - wie beim Versendungskauf - nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt, grundsätzlich kein gesondertes Entgelt verlangen kann (z.B. BGH, Urteile vom 17. April 2018 - XI ZR 238/16, BeckRS 2018, 14434 Rn. 27 und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BeckRS 2017, 121208 Rn. 39 und XI ZR 233/16, BeckRS 2017, 121112 Rn. 47 jeweils mwN).

    b) Die in der Berechnung einer "Bearbeitungs-" oder "Servicegebühr" liegende Abweichung vom gesetzlichen Leitbild der Unentgeltlichkeit der nebenvertraglich geschuldeten Versendung beziehungsweise Übermittlung der erworbenen Eintrittskarte indiziert nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB bereits eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die zwar auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung widerlegt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2018 - XI ZR 790/16, BeckRS 2018, 14420 Rn. 46; vom 17. April 2018, aaO und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, aaO Rn. 40 und XI ZR 233/16, aaO Rn. 48).

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