Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 355 Abs 2 BGB vom 23.07.2002, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• IWW

  § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 256 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 242 BGB

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...

• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und zur Auslegung eines entsprechenden Antrags; zu den Anforderungen an die Belehrung über ...

• rewis.io

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...

• datenbank.nwb.de

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg ohne Erfolg

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank hat ab Zugang des Widerrufs keine Ansprüche auf Zinsen und Tilgung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf gegen Sparda-Bank ist wirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• rofast.de (Kurzinformation)

  Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Negative Feststellung der Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs zulässig

• datev.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf erfolgreich! Sparda-Bank verliert vor BGH (BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15).!

• der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklagen in Widerrufsfällen zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Sparda Bank Baden-Württemberg erfolglos - Widerruf von Darlehensverträgen

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/14
• OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2340
• ZIP 2017, 1264
• ZIP 2017, 40
• MDR 2017, 16
• MDR 2017, 887
• WM 2017, 1258
• BB 2017, 1473

Wird zitiert von ... (305)

• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

  Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 13).

  Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8;… Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).

  Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (…BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).

• LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17

  VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich

  Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen schuldet, folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

  Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kläger begehrten die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen die Kläger seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 27).
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags

  Der Kläger hat ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, nachdem die Beklagte die Wirksamkeit seines Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB weiter berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15).
• LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

  Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

  Insbesondere fehlt für diesen Feststellungsantrag nicht das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, weil das hiermit zur Entscheidung gestellte, den Zeitraum nach Erklärung des Widerrufs in den Blick nehmende Begehren sich mit einer Leistungsklage nicht abbilden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 14 ff.).
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …

  Die Rechtsstellung des Klägers ist schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus einem Rechtsverhältnis einen Anspruch gegen den Kläger zu haben (vgl. insgesamt BGH vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15).
• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage unter Bezifferung ihrer vermeintlichen Ansprüche ohne weiteres möglich und zumutbar, ohne dass die Bezifferung eine aufwändige Vorbereitung erforderte (… vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Rn. 11 ff.;… vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff.;… vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 19; vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 16;… vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 16;… vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 juris Rn. 19 f. ).

  Bei einer negativen Feststellungsklage, wie sie nach dem Ergebnis einer solchen Auslegung gegeben wäre, entsteht das Feststellungsinteresse eines Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage ( BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 13 ).

  Der Antrag zu 1. b) aa) lässt sich interessegerecht in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung ( BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, a. a. O., juris, Tenor und Rn. 10 ff. ) unter Auslassung des unbestimmten Rechtsbegriffs "primären Leistungspflichten" im Sinne der Fassung des Rechtsfolgenausspruchs dieses Urteils auslegen.

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (… vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40, und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 - juris Rn. 9, 23 ).

  (2.1.2.2.3) Die Beurteilung des Umstandsmomentes unterliegt in jedem Einzelfall der tatrichterlichen Würdigung (… vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40 und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 27 ), weshalb seine Verneinung in den Fällen, die den von den Klägern in der Berufungsbegründung weiter angeführten Entscheidungen zugrunde gelegen haben, für die Beurteilung des Umstandsmomentes in dem vorliegend dem Senat zur Entscheidung unterbreiteten Fall ohne Bedeutung ist.

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …

  Eine Auslegung als negative Feststellungsklage kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betraf Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

  Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

  Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17

  Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
• OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

  Keine Pflicht zum Hinweis auf § 314 BGB in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Wuppertal, 31.07.2019 - 3 O 22/19

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung über die Verbrauchereigenschaft
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

  Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
• OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
• BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

  Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …
• LG Köln, 10.10.2017 - 21 O 23/17
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

  Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
• BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20

  Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
• LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18

  Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
• LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei negativer Feststellungsklage
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
• OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20

  Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
• OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16

  Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
• OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

  Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
• BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22

  Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

  Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

  Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

  Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
• OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
• OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20

  1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
• BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

  Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

  Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
• OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
• BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

  Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
• LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17

  Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16

  Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines …
• OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17

  Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
• OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

  Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei gem. § 358 Abs. 3 BGB verbundenen Verträgen
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

  Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
• OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

  Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18

  Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
• OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 16 U 102/18

  Widerruf Autokredit - Weitere Widerrufsjoker
• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
• OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für negative …
• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

  Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15

  Rechtskraftzeugnis kann auch separat erteilt werden!
• OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 12/20

  Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht
• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• LG Kleve, 21.06.2018 - 6 O 34/17

  Krankenversicherung; private Pflegezusatzversicherung; Prämienerhöhung; …
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17

  Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
• OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

  Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
• OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
• OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 10 U 116/16

  Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19

  1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17

  Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

  Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

  Schadensersatzansprüche - Weigerung der Bank bzgl. Rückabwicklung eines …
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

  Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
• OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 32/20

  Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20

  Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
• OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Wertersatz; Bürgerliches Recht; Zu den Parametern …
• LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

  Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
• BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18

  Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18

  Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger …
• OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

  § 355 BGB
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
• OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21

  Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Fahrzeugkaufs; …
• OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20

  Kautionsforderung ist vom Vermieterpfandrecht umfasst
• BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

  Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20

  Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
• OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18

  1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21

  Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
• LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

  Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
• LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17

  Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

  Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
• OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

  Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19

  Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kaufs eines Pkw …
• LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19

  Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

  Widerruf; Verbraucherdarlehen
• KG, 15.08.2018 - 26 U 48/18

  Kausalzusammenhang zwischen Falschbelehrung und Widerrufsausübung
• OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20
• OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

  Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
• BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 124/20

  Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines …
• LG Wuppertal, 21.10.2019 - 17 O 62/19
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BGH, 18.01.2022 - XI ZA 2/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19

  ALLET JUTe
• OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
• OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16

  Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
• OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

  Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
• OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
• KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
• OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20

  Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

  Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 133/20

  Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangabe; Verzugszins; Wertersatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20

  Internationale Friedenseinsätze; Sekundierung; Ausschluss aus dem …
• LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
• LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17

  Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
• OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
• OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
• OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17

  Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 326/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von drei …
• OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
• LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20

  Darlehensverträge der Haspa eröffnen Widerrufsmöglichkeit
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 90/18

  Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags
• OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

  Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
• LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17

  Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
• LG Augsburg, 12.04.2021 - 111 O 4376/20

  Abgewiesene Klage im Streit um Rückabwicklung eines Leasingvertrages
• OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
• LG Traunstein, 24.04.2019 - 5 O 2782/18

  Widerruf eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs und …
• OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19

  Kapitalerträge: Besteuerung - Vergleichsbeträge aus der Rückabwicklung eines …
• LG Köln, 01.10.2020 - 30 O 94/19
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
• LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20

  PKW-Leasing
• LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
• BayObLG, 09.04.2019 - 1 AR 31/19

  Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
• LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2020 - 10 O 2349/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Streitwert, Berechnung, Wirksamkeit, …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21
• OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
• OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 441/18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• OLG Stuttgart, 15.02.2022 - 6 U 268/18

  Wirksamkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen; Einwand der Verwirkung eines …
• LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs …
• OLG Hamm, 29.06.2018 - 19 U 237/17

  Widerrufs eines Darlehensvertrags
• LG München I, 16.12.2021 - 17 HKO 12913/18

  Software, Mitgliedstaat, Unterlassungsanspruch, Auslegung, Vertrieb, Anspruch, …
• LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
• LG Darmstadt, 13.12.2019 - 2 O 146/19
• LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18

  Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
• LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
• OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Landshut, 13.02.2020 - 24 O 2878/19

  Keine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge mit …
• LG Darmstadt, 03.12.2019 - 13 O 144/19
• OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 U 10/18

  Ansprüche aus einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs
• LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17

  Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
• LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
• OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
• LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20
• LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19

  Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
• OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20

  Keine unionsrechtliche Auslegung der Richtigkeitsfiktion der Widerrufsinformation
• OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 6 U 45/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 09.07.2018 - 12 U 20/17

  Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des …
• OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 197/17

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen …
• LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20
• OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20

  Baugenehmigung, Bebauungsplan, Bescheid, Plangebiet, Gemarkung, …
• LG München I, 17.02.2020 - 28 O 15904/19

  Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
• LG Wuppertal, 20.03.2019 - 3 O 310/18
• LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags
• LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
• LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
• LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17

  Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
• LG Darmstadt, 12.03.2021 - 2 O 21/21
• OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20

  Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen …
• OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20

  Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut
• LG Essen, 28.05.2020 - 6 O 34/20

  Dieselabgasthematik, Leasing, Widerruf
• OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20

  Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20

  Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3 …
• LG Darmstadt, 14.01.2020 - 13 O 346/19
• LG Kempten, 10.01.2020 - 23 O 1263/19

  Darlehensvertrag, Widerruf, Kaufpreis, Gerichtsstand, Feststellung, …
• LG Darmstadt, 22.10.2019 - 13 O 414/18
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

  Gerichtsstandsbestimmung
• LG Darmstadt, 15.04.2019 - 1 O 178/18
• LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
• LG Erfurt, 17.04.2018 - 9 O 1486/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, …
• OLG Frankfurt, 14.04.2021 - 24 U 181/20

  Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs
• OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20

  Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 19.06.2020 - 17 U 6817/19

  Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender …
• LG Darmstadt, 17.03.2020 - 13 O 15/20
• LG Darmstadt, 21.02.2020 - 2 O 219/19
• LG München I, 16.01.2020 - 28 O 11949/19

  Darlehensvertrag, Marke, Leistungen, Kaufvertrag, Widerruf, Darlehensnehmer, …
• LG Darmstadt, 26.11.2019 - 13 O 136/19
• LG Darmstadt, 18.10.2019 - 13 O 172/19
• LG Hamburg, 16.10.2019 - 318 O 88/19

  Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
• LG Darmstadt, 24.09.2019 - 13 O 162/19
• LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 90/19
• LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 299/18
• LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• LG München I, 19.06.2019 - 27 O 4216/19

  Widerruf eines Darlehensvertrags
• LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15

  Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
• LG München I, 18.01.2019 - 27 O 8315/18

  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
• LG Hamburg, 02.10.2020 - 318 O 158/20

  Unwirksamkeit des Widerrufs des Kilometerleasingvertrages
• LG Hanau, 19.12.2019 - 7 O 640/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG Darmstadt, 27.09.2019 - 2 O 65/19
• LG Darmstadt, 13.09.2019 - 13 O 142/19
• LG München I, 05.09.2019 - 29 O 10205/19

  Verfristeter und damit unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
• LG Köln, 23.08.2018 - 22 O 77/18
• LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 229/18
• LG München I, 01.08.2019 - 22 O 17519/18

  Berufung auf Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
• LG München I, 13.05.2019 - 32 O 2715/19

  Anforderungen an Widerrufsbelehrung
• LG München I, 25.04.2019 - 28 O 13993/18

  Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• LG München II, 22.02.2019 - 11 O 2101/15

  Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens