Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

• IWW

  § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 256 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 242 BGB

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 355 Abs 2 BGB vom 23.07.2002, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...

• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und zur Auslegung eines entsprechenden Antrags; zu den Anforderungen an die Belehrung über ...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...

• datenbank.nwb.de

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg ohne Erfolg

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank hat ab Zugang des Widerrufs keine Ansprüche auf Zinsen und Tilgung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf gegen Sparda-Bank ist wirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• rofast.de (Kurzinformation)

  Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Negative Feststellung der Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs zulässig

• datev.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf erfolgreich! Sparda-Bank verliert vor BGH (BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15).!

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Sparda Bank Baden-Württemberg erfolglos - Widerruf von Darlehensverträgen

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/14
• OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2340
• ZIP 2017, 1264
• ZIP 2017, 40
• MDR 2017, 16
• MDR 2017, 887
• WM 2017, 1258
• BB 2017, 1473

Wird zitiert von ... (184)

• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …

  Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 13).

  Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8;… Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).

  Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (…BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).

• LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17

  VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich

  Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen schuldet, folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

  Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kläger begehrten die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen die Kläger seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags

  Der Kläger hat ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, nachdem die Beklagte die Wirksamkeit seines Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB weiter berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15).
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 27).
• LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17

  Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

  Insbesondere fehlt für diesen Feststellungsantrag nicht das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, weil das hiermit zur Entscheidung gestellte, den Zeitraum nach Erklärung des Widerrufs in den Blick nehmende Begehren sich mit einer Leistungsklage nicht abbilden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 14 ff.).
• LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18

  Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …

  Die Rechtsstellung des Klägers ist schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus einem Rechtsverhältnis einen Anspruch gegen den Kläger zu haben (vgl. insgesamt BGH vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15).
• OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …

  Den Klägern ist die Erhebung einer Leistungsklage unter Bezifferung ihrer vermeintlichen Ansprüche ohne weiteres möglich und zumutbar, ohne dass die Bezifferung eine aufwändige Vorbereitung erforderte (… vgl. BGH, Urteile vom 24.01.2017 - XI ZR 183/15 - juris Rn. 11 ff.;… vom 21.02.2017 - XI ZR 467/15 - juris Rn. 13 ff.;… vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 19; vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 16;… vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16 - juris Rn. 16;… vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16 juris Rn. 19 f. ).

  Bei einer negativen Feststellungsklage, wie sie nach dem Ergebnis einer solchen Auslegung gegeben wäre, entsteht das Feststellungsinteresse eines Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten (nicht notwendig ausdrücklich) aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmen") der vom Kläger verneinten Rechtslage ( BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 13 ).

  Der Antrag zu 1. b) aa) lässt sich interessegerecht in Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung ( BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 -, a. a. O., juris, Tenor und Rn. 10 ff. ) unter Auslassung des unbestimmten Rechtsbegriffs "primären Leistungspflichten" im Sinne der Fassung des Rechtsfolgenausspruchs dieses Urteils auslegen.

  Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (… vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40, und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 27;… Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 - juris Rn. 9, 23 ).

  (2.1.2.2.3) Die Beurteilung des Umstandsmomentes unterliegt in jedem Einzelfall der tatrichterlichen Würdigung (… vgl. nur BGH, Urteile vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15 - juris Rn. 40 und - XI ZR 564/15 - juris Rn. 37;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16 - juris Rn. 27; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15 - juris Rn. 27 ), weshalb seine Verneinung in den Fällen, die den von den Klägern in der Berufungsbegründung weiter angeführten Entscheidungen zugrunde gelegen haben, für die Beurteilung des Umstandsmomentes in dem vorliegend dem Senat zur Entscheidung unterbreiteten Fall ohne Bedeutung ist.

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …

  Eine Auslegung als negative Feststellungsklage kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betraf Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17

  Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17

  Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
• OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …
• LG Köln, 10.10.2017 - 21 O 23/17
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

  Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
• OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18

  Keine Pflicht zum Hinweis auf § 314 BGB in einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
• OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19

  Anwendbarkeit des § 29 Abs. 1 ZPO bei negativer Feststellungsklage
• LG Wuppertal, 31.07.2019 - 3 O 22/19
• LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18

  Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
• LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18

  Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
• OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17

  Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

  Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
• OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
• OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16

  Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
• BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

  Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
• LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18

  Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17

  Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17

  Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

  Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
• OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
• OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
• BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

  Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung
• OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16

  Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16

  Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
• OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
• OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16

  Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
• OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16

  Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
• OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19

  Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB
• LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

  Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
• OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

  Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19
• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18

  Widerruf eines Darlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17

  Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
• KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
• OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17

  Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht …
• KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17

  Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 10 U 116/16

  Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

  Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
• BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18

  Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
• OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 16 U 102/18

  Widerruf Autokredit - Weitere Widerrufsjoker
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
• LG Kleve, 21.06.2018 - 6 O 34/17

  Krankenversicherung; private Pflegezusatzversicherung; Prämienerhöhung; …
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

  Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
• LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17

  Verwirkung der Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17

  Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
• LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
• BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18

  Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
• BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17

  Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
• OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18

  Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16

  Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
• BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18
• OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17

  § 355 BGB
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
• LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
• OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16

  Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
• OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17

  Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

  Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

  Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
• KG, 15.08.2018 - 26 U 48/18

  Kausalzusammenhang zwischen Falschbelehrung und Widerrufsausübung
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18

  Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17

  Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

  Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
• OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
• OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16

  Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
• LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17

  Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
• OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17

  Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
• LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16

  Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
• OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16

  Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16

  Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
• OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
• OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17

  Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
• BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17

  Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
• BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19

  Recht auf Akteneinsicht im laufenden Insolvenzverfahren
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
• OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
• OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 19.02.2019 - XI ZR 326/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von drei …
• OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
• OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18

  Widerruf; Verbraucherdarlehen
• OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17

  Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
• OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen …
• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16

  Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
• LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17

  Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
• OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

  Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
• OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 90/18

  Widerruf eines Immobiliardarlehensvertrags
• BayObLG, 09.04.2019 - 1 AR 31/19

  Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit
• OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
• LG Darmstadt, 13.12.2019 - 2 O 146/19
• LG Wuppertal, 21.10.2019 - 17 O 62/19
• KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16

  Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• BGH, 18.06.2019 - XI ZR 441/18

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
• OLG Hamm, 29.06.2018 - 19 U 237/17

  Widerrufs eines Darlehensvertrags
• LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs …
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
• LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
• LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
• LG Landshut, 13.02.2020 - 24 O 2878/19

  Widerruf, Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Pflichtangabe, Widerrufsbelehrung
• OLG Köln, 09.07.2018 - 12 U 20/17

  Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des …
• LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17

  Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
• LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17

  Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
• LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

  Arbeitnehmer, Gerichtsstand, Auslegung, Gesellschaft, Antragsgegner, …
• LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15

  Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens