Rechtsprechung
| BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
- IWW
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 256 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 242 BGB
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Jurion
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das Revisionsgericht
- Betriebs-Berater
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen
- juris.de (Pressemitteilung)
§ 488 BGB
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen - zbb-online.com (Leitsatz)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank hat ab Zugang des Widerrufs keine Ansprüche auf Zinsen und Tilgung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg ohne Erfolg
- Jurion (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- tintemann.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW
Vor Ergehen der Entscheidung:
Besprechungen u.ä.
- juris.de (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen (jurisPR-BKR 7/2017 Anm. 1)
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sparda Bank Baden-Württemberg erfolglos - Widerruf von Darlehensverträgen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/14
- OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2340
- ZIP 2017, 1264
- MDR 2017, 887
- WM 2017, 1258
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine …
Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kläger begehrten die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen die Kläger seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16 (2) Zur Beurteilung, ob nach diesen Maßstäben die Verwirkung eingetreten ist, sind die besonderen Umstände des Falles tatrichterlich zu würdigen (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258, 1261 Rn. 27 mwN).
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17 Bei der Auslegung von Prozesserklärungen ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, Rn. 11 mwN).
§ 256 ZPO ermöglicht sogar die Feststellung eines betagten oder bedingten Rechtsverhältnisses (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, Rn. 15 mwN).
Der Vorrang der Leistungsklage gilt unter den vom Bundesgerichtshof näher ausgeführten Umständen für das Begehren auf positive Feststellung, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, das sich wirtschaftlich mit dem Interesse an der Rückgewähr der auf den Verbraucherdarlehensvertrag erbrachten Leistungen deckt (BGH…, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, Rn. 21) und ohne entsprechenden Zusatz nicht als negative Feststellungsklage im Sinne der vom Kläger hier erhobenen ausgelegt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, Rn. 16).
Das hier zur Entscheidung gestellte Begehren festzustellen, dass die Beklagte gegen den Kläger aufgrund des Widerrufs keine Ansprüche (mehr) aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB hat, lässt sich dagegen mit einer Klage auf Leistung aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB aF in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB nicht abbilden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, Rn. 16).
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16 So liegt der Fall hier: Während die positive Feststellungsklage auf die Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtet ist (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, Rn. 15), ist die negative Feststellungsklage auf die Feststellung gerichtet, die Beklagte habe aufgrund des Widerrufs keinen Anspruch mehr auf Leistung des Vertragszinses und die vertragsgemäße Tilgung (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, Rn. 9 ff.).
Hierauf hätte also bereits erstinstanzlich, jedenfalls aber bei noch offener Berufungserwiderungsfrist reagiert werden und (zumindest hilfsweise) eine Klage auf negative Feststellung erhoben werden können, wobei eine Antragsstellung in der in der Anschlussberufung gewählten Form ("nicht mehr als...") der Auslegung nach dem wahren Begehren, der Feststellung des Entfalls der Primärpflichten, zugänglich gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15).
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17 Denn der dahinter stehende Rechtssatz, ein Unternehmer müsse nicht genauer formulieren als der Gesetzgeber selbst, beansprucht nur Geltung, soweit die einschlägige gesetzliche Definition, die hier § 355 Abs. 3 S. 2 BGB in der Fassung vom 29.07.2009 zu entnehmen gewesen wäre, aufgegriffen wird (in diesem Sinne wohl BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris).