Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

• IWW

  § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 256 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 242 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 355 Abs 2 BGB vom 23.07.2002, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• Jurion

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das Revisionsgericht

• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und zur Auslegung eines entsprechenden Antrags; zu den Anforderungen an die Belehrung über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das Revisionsgericht

• datenbank.nwb.de

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• Jurion (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg ohne Erfolg

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank hat ab Zugang des Widerrufs keine Ansprüche auf Zinsen und Tilgung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf gegen Sparda-Bank ist wirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW

Besprechungen u.ä.

• examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 256 Abs. 1 ZPO; § 488 Abs. 1 S. 2 BGB
  Darlehenswiderruf - Zulässigkeit keiner negativen Feststellungsklage

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Sparda Bank Baden-Württemberg erfolglos - Widerruf von Darlehensverträgen

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/14
• OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2340
• ZIP 2017, 1264
• MDR 2017, 887
• WM 2017, 1258

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Wird zitiert von ... (63)  

• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

  Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

  Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 13).

  Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8;… Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).

  Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (…BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).

• LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17  

  VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich

  Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen schuldet, folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17  

  Persönlicher Kontakt schließt Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung …

  Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kläger begehrten die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen die Kläger seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17  

  Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

  Insbesondere fehlt für diesen Feststellungsantrag nicht das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, weil das hiermit zur Entscheidung gestellte, den Zeitraum nach Erklärung des Widerrufs in den Blick nehmende Begehren sich mit einer Leistungsklage nicht abbilden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 14 ff.).
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17  

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags

  Der Kläger hat ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, nachdem die Beklagte die Wirksamkeit seines Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB weiter berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15).
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

  Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 27).
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - kein Auskunftsanspruch über konkret …

  14 a) Für den Antrag festzustellen, der Darlehensvertrag mit der Anfangsnummer 077- habe sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f.), das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

  Wäre die Umdeutung einer mangels Feststellungsinteresses unzulässigen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO in eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO in Fällen wie dem vorliegenden zulässig, könnten die Anforderungen, die der Senat im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit an die Begründung des Feststellungsinteresses gestellt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f.), durch eine Kombination einer (für sich unzulässigen) Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO mit einer Leistungsklage auf Herausgabe gezogener Nutzungen umgangen werden.

  Diese Unklarheit räumte die Beklagte bei der am 12. August 2008 zu dem Darlehensvertrag mit der Anfangsnummer 067- erteilten Widerrufsbelehrung nicht durch den Zusatz "aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses" hinter den Worten "zur Verfügung gestellt wurden" aus (Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 22 ff.).

• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18  
  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt auch das Recht eines Verbrauchers zur Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts der Verwirkung (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 39, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 34, BGHZ 211, 123;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207; Beschluss vom 14.03.2017 - XI ZR 160/16, juris o. Rn.; VuR 2017, 317 (Ls.);… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 28, WM 2017, 849; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258;… Urteil vom 04.07.2017 - XI ZR 741/16, juris Rn. 35, WM 2017, 1602;… Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2146;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 22;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, juris Rn. 8, WM 2017, 2247;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, juris Rn. 26, WM 2017, 2248;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2251;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 21;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 16, GWR 2017, 476 (Ls.);… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, juris Rn. 19, WM 2017, 2259;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 11, WM 2018, 614;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 18;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 12).

  In der bisherigen Rechtsprechung von Bundesgerichtshof, Oberlandesgerichten und Landgerichten ist das Vorliegen des Zeitmoments für die Verwirkung des Rechts zur Ausübung eines Widerrufsrechts in einem Verbraucher-Darlehensvertrag überwiegend bei längeren Zeiträumen als dem vorliegenden angenommen worden, ohne dass dort aber zugleich festgestellt worden wäre, dass jeweils kürzere Zeiträume für die Annahme des Zeitmoments nicht genügt hätten (siehe BGH, Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207: 9 Jahre und 6 Monate; Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849: 7 Jahre und 9 Monate; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258: 6 Jahre und 3 Monate; Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 365/16, WM 2017, 2146: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 26.09.2017 - XI ZR 545/15, juris Rn. 2 f. i.V.m. 22: 9 Jahre und 1 Monat; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 393/16, WM 2017, 2247: 11 Jahre und 4 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 443/16, WM 2017, 2248: 7 Jahre und 2 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 449/16, WM 2017, 2251: 8 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 450/16, juris Rn. 2 f.: 7 Jahre und 4 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 455/16, juris Rn. 2 ff.: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 549/16, juris Rn. 2 f., GWR 2017, 476 (Ls.): 11 Jahre und 7 Monate; Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, WM 2017, 2259: 10 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 2 f., WM 2018, 614: 7 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16, juris Rn. 2 ff.: 12 Jahre;… Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 480/16, juris Rn. 2 f.: 10 Jahre und 6 Monate; KG Berlin…, Urteil vom 27.03.2017 - 8 U 87/16, juris Rn. 13, WM 2017, 1298: 6 Jahre und 11 Monate; OLG Brandenburg…, Urteil vom 08.02.2017 - 4 U 190/15, juris Rn. 65: 9 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 114/16, juris Rn. 63: 7 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 20.09.2017 - 4 U 187/16, juris Rn. 29: 9 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 22.11.2017 - 4 U 205/16, juris Rn. 47: 11 Jahre;… Urteil vom 13.12.2017 - 4 U 4/17, juris Rn. 50, NJ 2018, 154: 8 Jahre und 1 Monat; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 26.04.2017 - 2 U 61/16, juris Rn. 5, WM 2017, 1847: 6 Jahre und 3 Monate; Hanseatisches OLG in Bremen…, Urteil vom 26.02.2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 34, NJW-RR 2016, 875: 6 Jahre und 5 Monate; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.07.2017 - 9 U 13/17, juris Rn. 27: 7 Jahre und 8 Monate; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 45, BKR 2015, 245: 8 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 16.11.2016 - 19 U 23/16, juris Rn. 21: 7 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15, juris Rn. 27: 5 Jahre;… Beschluss vom 16.02.2017 - 3 U 185/15, juris Rn. 58: 9 Jahre und 7 Monate;… Beschluss vom 01.06.2017 - 3 U 13/17, juris Rn. 35: 10 Jahre;… Beschluss vom 02.01.2018 - 3 U 78/17, juris Rn. 29: 11 Jahre;… Beschluss vom 10.01.2018 - 3 U 70/16, juris Rn. 22: 6 Jahre und 9 Monate;… Beschluss vom 23.02.2018 - 3 U 39/17, juris Rn. 19: 12 Jahre und 1 Monat; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 16.10.2015 - 13 U 45/15, juris Rn. 53: 12 Jahre und 6 Monate; OLG Hamm…, Beschluss vom 22.03.2017 - 31 U 26/17, Rn. 18: 10 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 12.04.2017 - 31 U 52/16, Rn. 40: 11 Jahre;… Urteil vom 28.04.2017 - 19 U 123/16, Rn. 19: 11 Jahre;… Beschluss vom 12.07.2017 - 31 U 44/17, Rn. 27: 9 Jahre und 8 Monate;… Beschluss vom 21.07.2017 - 19 U 121/17, Rn. 18: 12 Jahre;… Urteil vom 31.07.2017 - 5 U 142/15, Rn. 132: 6 Jahre und 7 Monate;… Urteil vom 14.11.2017 - 19 U 21/17, juris Rn. 22: 9 Jahre und 10 Monate; OLG Köln…, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11, juris Rn. 23, WM 2012, 1532: 7 Jahre und 5 Monate;… Beschluss vom 15.02.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 5: 8 Jahre;… Beschluss vom 03.03.2017 - 13 U 241/16, juris Rn. 1 i.V.m. 17: 11 Jahre und 11 Monate;… Beschluss vom 09.03.2017 - 13 U 422/16, juris Rn. 4: 8 Jahre;… Beschluss vom 27.03.2017 - 12 U 39/16, juris Rn. 18: 8 Jahre;… Urteil vom 18.05.2017 - 12 U 88/16, juris Rn. 9: 11 Jahre;… Beschluss vom 03.07.2017 - 12 U 4/17, juris Rn. 16: 7 Jahre und 3 Monate;… Beschluss vom 13.07.2017 - 12 U 183/16, juris Rn. 11: 8 Jahre und 6 Monate;… Beschluss vom 20.07.2017 - 12 U 41/17, juris Rn. 6: 11 Jahre;… Urteil vom 20.09.2017 - 13 U 52/16, juris Rn. 18: 6 Jahre und 10 Monate;… Beschluss vom 27.11.2017 - 12 U 179/17, juris Rn. 6: 13 Jahre und 3 Monate;… Urteil vom 30.01.2018 - 4 U 34/17, juris Rn. 34: 8 Jahre und 3 Monate; OLG München…, Urteil vom 16.11.2016 - 20 U 3077/16, juris Rn. 43: 10 Jahre und 3 Monate; OLG Schleswig…, Urteil vom 06.10.2016 - 5 U 72/16, juris Rn. 36, WM 2016, 2350: 7 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.02.2017 - 5 U 171/16, juris Rn. 27, WM 2017, 1304: 9 Jahre und 3 Monate; OLG Stuttgart…, Urteil vom 24.01.2017 - 6 U 96/16, juris Rn. 68: 6 Jahre und 10 Monate;… Urteil vom 28.03.2017 - 6 U 196/16, juris Rn. 2 ff.: 11 Jahre;… Urteil vom 18.04.2017 - 6 U 36/16, juris Rn. 52, VuR 2017, 316 (Ls.): 6 Jahre und 5 Monate;… Urteil vom 23.05.2017 - 6 U 192/16, juris Rn. 35, ZIP 2017, 1412 (Ls.): 11 Jahre und 2 Monate;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 174/14, juris Rn. 17: 9 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 208/16, juris Rn. 61, WM 2018, 373, 7 Jahre;… Urteil vom 12.12.2017 - 6 U 316/16, juris Rn. 5: 11 Jahre; LG Aachen…, Urteil vom 14.02.2017 - 10 O 311/16, juris Rn. 39: 12 Jahre und 11 Monate; LG Bonn…, Urteil vom 02.06.2017 - 3 O 519/16, juris Rn. 21: 11 Jahre und 9 Monate; LG Bremen…, Urteil vom 17.02.2017 - 4 O 1361/04, juris Rn. 43: 11 Jahre; LG Dortmund…, Urteil vom 10.02.2017 - 3 O 89/16, juris Rn. 31, BKR 2017, 257: 6 Jahre und 8 Monate;… Urteil vom 24.03.2017 - 3 O 78/16, juris Rn. 33, BKR 2017, 298: 11 Jahre und 5 Monate; LG Frankfurt am Main…, Urteil vom 05.03.2018 - 2-05 O 338/17, juris Rn. 57: 8 Jahre und 7 Monate; LG Hamburg…, Urteil vom 18.01.2017 - 335 O 244/15, juris Rn. 25: 10 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 02.03.2017 - 319 O 53/16, juris Rn. 32: 11 Jahre und 11 Monate;… Urteil vom 03.11.2017 - 302 O 39/17, juris Rn. 48: 9 Jahre und 8 Monate; LG Köln…, Urteil vom 23.03.2017 - 15 O 422/16, juris Rn. 27: 11 Jahre und 6 Monate;… Urteil vom 18.05.2017 - 30 O 315/16, juris Rn. 18: 8 Jahre und 1 Monat).

  Da die Grundsätze der Verwirkung auf den Prinzipien von Treu und Glauben fußen, setzt die Feststellung des Vorliegens des Umstandsmoments eine Bewertung aller im konkreten Einzelfall relevanten Umstände voraus (siehe BGH…, Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 501/15, juris Rn. 40, BGHZ 211, 105;… Urteil vom 12.07.2016 - XI ZR 564/15, juris Rn. 37, BGHZ 211, 123;… Urteil vom 11.10.2016 - XI ZR 482/15, juris Rn. 30, BGHZ 212, 207;… Urteil vom 21.02.2017 - XI ZR 381/16, juris Rn. 22, WM 2017, 806;… Urteil vom 14.03.2017 - XI ZR 442/16, juris Rn. 27, WM 2017, 849; Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 27, WM 2017, 1258;… Beschluss vom 23.01.2018 - XI ZR 298/17, juris Rn. 27, WM 2018, 614).

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16  

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …

  Eine Auslegung als negative Feststellungsklage kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betraf Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17  

  Miteigentümergemeinschaft überlässt Gemeinschaftsräume einem Eigentümer: …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17  
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16  

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16  
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17  

  Rechtsmittelgericht muss über Beschränkung der Zulassung des Rechtsmittels …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17  
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15  

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16  
• OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16  

  Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
• LG Köln, 10.10.2017 - 21 O 23/17  
• OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17  
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16  

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16  
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16  
• OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17  

  Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht …
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16  

  Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16  
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17  
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16  
• OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17  

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18  
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17  
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17  
• LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17  
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16  
• LG Kleve, 21.06.2018 - 6 O 34/17  

  Krankenversicherung; private Pflegezusatzversicherung; Prämienerhöhung; …
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16  
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17  
• OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16  

  Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17  
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17  

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16  
• OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16  
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17  

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18  
• OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16  

  Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15  

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14  
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17  

  Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
• LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16  

  Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17  
• OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16  

  Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
• LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17  
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16  

  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17  
• OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17  

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17  

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16  

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17