Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)

• IWW

  § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 256 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 242 BGB

• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 355 Abs 2 BGB vom 23.07.2002, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• Jurion

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das Revisionsgericht

• Betriebs-Berater

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zum Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und zur Auslegung eines entsprechenden Antrags; zu den Anforderungen an die Belehrung über die Voraussetzungen für das Anlaufen der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das Revisionsgericht

• datenbank.nwb.de

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags

• versr.de (Kurzinformation)

  BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen - Geld & Recht

• Jurion (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg ohne Erfolg

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bank hat ab Zugang des Widerrufs keine Ansprüche auf Zinsen und Tilgung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank

• tintemann.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Darlehenswiderruf gegen Sparda-Bank ist wirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

• rofast.de (Kurzinformation)

  Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW

Besprechungen u.ä.

• examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 256 Abs. 1 ZPO; § 488 Abs. 1 S. 2 BGB
  Darlehenswiderruf - Zulässigkeit keiner negativen Feststellungsklage

Sonstiges

• anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Sparda Bank Baden-Württemberg erfolglos - Widerruf von Darlehensverträgen

Verfahrensgang

• LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/14
• OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15
• BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2340
• ZIP 2017, 1264
• ZIP 2017, 40
• MDR 2017, 16
• MDR 2017, 887
• WM 2017, 1258
• BB 2017, 1473

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Wird zitiert von ... (85)  

• LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16  

  Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

  Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 13).

  Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8;… Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).

  Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (…BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).

• LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17  

  VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich

  Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen schuldet, folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris).
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17  

  Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …

  Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.

 
• BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16  

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kläger begehrten die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen die Kläger seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17  

  Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!

  Insbesondere fehlt für diesen Feststellungsantrag nicht das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, weil das hiermit zur Entscheidung gestellte, den Zeitraum nach Erklärung des Widerrufs in den Blick nehmende Begehren sich mit einer Leistungsklage nicht abbilden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 14 ff.).
• LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17  

  VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags

  Der Kläger hat ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, nachdem die Beklagte die Wirksamkeit seines Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB weiter berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15).
• BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17  

  Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …

  Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 27).
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16  

  Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …

  Eine Auslegung als negative Feststellungsklage kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betraf Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.

• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16  

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …

  Davon hängt aber, was der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, ab, ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten fehlerfrei war oder nicht (…vgl. einerseits Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 46 ff., andererseits Senatsurteile vom 24. März 2009 - XI ZR 456/07, WM 2009, 1028 Rn. 14 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 22 ff.).
• OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16  

  Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines …

  Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 5.12.2017 hat der Senat darauf hingewiesen, dass Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsanträge bestünden, bezüglich der positiven Feststellungsklage im Hinblick auf die Entscheidungen BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 - und vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, bezüglich der negativen Feststellungsklage im Hinblick auf die Entscheidung BGH, Urteil vom 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - und bezüglich der Feststellungsklage zum Annahmeverzug, da es an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis fehle.

  Einen anspruchsleugnenden Zusatz, der u. U. eine abweichende Auslegung erlauben könnte (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 16, juris; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 15, juris), enthält der klägerische Antrag nicht und etwas Entsprechendes ergibt sich auch aus dem Vortrag der Kläger nicht.

  Bestreitet insbesondere in Widerrufsfällen die Bank die Wirksamkeit des Widerrufs und damit das Zustandekommen eines Rückgewährschuldverhältnisses, berühmt sie sich keines Anspruchs aus § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 13, juris).

  Das ergibt sich entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.5.2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 15, juris, soweit dort darauf verwiesen wird, dass § 256 ZPO die Feststellung eines betagten oder bedingten Rechtsverhältnisses ermögliche.

  Eine solche Auslegung setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen "anspruchsleugnenden Zusatz" voraus (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 13, juris;… vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16 -, Rn. 15, juris).

  Während die positive Feststellungsklage auf die Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis gerichtet ist (BGH…, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, Rn. 15), ist die von den Klägern hilfsweise erhobene negative Feststellungsklage auf die Feststellung gerichtet, die Beklagte habe aufgrund des Widerrufs keinen Anspruch mehr auf Leistung des Vertragszinses und die vertragsgemäße Tilgung (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 9 ff., juris).

  Mangels eines anspruchsleugnenden Zusatzes lässt sich diese Feststellungsklage vorliegend - anders als in der Entscheidung BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 13, juris - nicht anders als ihrem Wortlaut entsprechend dahin auslegen, dass damit ein bestimmter Saldo im Rückgewährschuldverhältnis als der Beklagten maximal zustehend festgestellt werden soll (vgl. oben 2. b)).

  In seinem Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, Rn. 17, juris, verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich darauf, dass die in jenem Fall wegen eines leugnenden Zusatzes mögliche Auslegung der negativen Feststellungsklage "nicht mehr als" zu schulden als eine auf Leugnung von Erfüllungsansprüchen nach Widerruf gerichtete Feststellungsklage möglich sei, weil das Begehren des dortigen Klägers in beiden Instanzen durchgängig in diesem Sinne auszulegen gewesen sei, so dass es nicht darauf ankomme, dass der dortige Kläger den Antrag in seiner vom Berufungsgericht in die Entscheidungsformel des Berufungsurteils übernommenen Form nach Ablauf der Frist des § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO formuliert habe.

  Darüber hinaus wäre auch die Wiedereinsetzungsfrist nicht eingehalten, da die Unzulässigkeit der Klagen jedenfalls spätestens mit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24.1.2017 bzw. 21.2.2017 zur positiven Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15 -, juris; BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, juris; dazu Pressemitteilung des BGH Nr. 20/17 vom 21.2.2017) und vom 26.5.2017 zur negativen Feststellungsklage "nicht mehr als" (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris; dazu Pressemitteilung des BGH Nr. 75/17 vom 16.5.2017) auf der Hand lag.

• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16  

  Festsetzung des Streitwerts für die Revisionsinstanz durch den Wert des …
• OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18  

  Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16  

  Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
• OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18  
• OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17  

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
• BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
• BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17  
• BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15  

  Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16  

  Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
• BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16  

  Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
• LG Köln, 10.10.2017 - 21 O 23/17  
• LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17  

  Verbraucher ist über außerordentliche Kündigungsmöglichkeit aufzuklären!
• BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16  

  Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
• OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17  
• BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17  

  Zustandekommen eines Mietvertrages zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und …
• OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16  

  Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16  

  Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16  
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16  

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17  

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16  

  Zulässigkeit einer (negativen) Feststellungsklage des Darlehensnehmers …
• OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17  

  Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17  

  Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16  

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17  
• BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16  

  Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
• OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17  

  Klage in 1. Instanz erfolgreich: Änderung des Klagebegehrens macht …
• OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18  

  Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger …
• BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17  

  Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
• BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16  

  Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
• KG, 15.08.2018 - 26 U 48/18  
• LG Kleve, 21.06.2018 - 6 O 34/17  

  Krankenversicherung; private Pflegezusatzversicherung; Prämienerhöhung; …
• LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17  
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17  

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
• OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17  

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17  
• LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17  

  Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
• BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16  

  Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16  

  Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs unter Beachtung der …
• LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17  

  Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16  
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16  

  Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
• OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16  

  Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
• OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17  

  Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
• LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17  
• OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18  

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17  

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15  

  Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
• LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14  
• OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17  

  Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
• OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16  

  Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
• BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16  

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16  

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17  

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
• LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16  

  Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17  

  Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
• OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17  
• OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17  

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16  

  Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
• BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17  

  Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
• OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16  

  Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18  

  Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen …
• OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17  

  Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
• OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17  

  Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
• LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17  

  Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
• OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16  

  Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
• LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17  

  Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
• OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17  
• LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17  

  Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …