Rechtsprechung
BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 256 Abs. 1; BGB § 495 Abs. 1, § 355 (Fassung bis zum 10. Juni 2010)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 256 Abs 1 ZPO, § 355 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 355 Abs 2 BGB vom 23.07.2002, § 488 Abs 1 S 2 BGB, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist - IWW
§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 357 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 346 ff. BGB, § 256 ZPO, § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 495 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 1, 2 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, §§ 32, 38 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 312d Abs. 2 BGB, § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV, § 16 BGB-InfoV, § 14 Abs. 1 BGB-InfoV, § 242 BGB
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...
- Betriebs-Berater
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zum Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung und zur Auslegung eines entsprechenden Antrags; zu den Anforderungen an die Belehrung über ...
- rewis.io
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf seiner auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Uneingeschränkte Nachprüfung der Würdigung prozessualer Erklärungen einer Partei durch das ...
- datenbank.nwb.de
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers; mangelhafte Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Voraussetzungen für den Beginn der Widerrufsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (27)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zur Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage beim Widerruf von Verbraucherkreditverträgen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Widerruf von Darlehensverträgen - und die Zulässigkeit negativer Feststellungsklagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- zbb-online.com (Leitsatz)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Verbrauchers nach Widerruf des Darlehensvertrags
- versr.de (Kurzinformation)
BGH entscheidet über die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Sparda Bank Baden-Württemberg ohne Erfolg
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Bank hat ab Zugang des Widerrufs keine Ansprüche auf Zinsen und Tilgung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerruf eines Darlehensvertrages gegenüber einer Bank
- tintemann.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich
- anwalt.de (Kurzinformation)
Widerrufsbelehrung der Sparda-Banken unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker (Sparkassen/Volksbanken/ING-DiBa/DSL-Bank u. a.)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens unter bestimmten Voraussetzungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf gegen Sparda-Bank ist wirksam
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Widerruf von Darlehen: Negative Feststellungsklage ist zulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Feststellungsklage nach Widerruf eines Immobiliendarlehens nun unter bestimmten Voraussetzungen doch möglich
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- rofast.de (Kurzinformation)
Widerruf Darlehen Sparda-Bank 2008
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Negative Feststellung der Wirksamkeit eines Verbraucherwiderrufs zulässig
- datev.de (Kurzinformation)
Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Darlehenswiderruf erfolgreich! Sparda-Bank verliert vor BGH (BGH, Urt. v. 16.05.2017 - XI ZR 586/15).!
- der-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Feststellungsklagen in Widerrufsfällen zulässig
- anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Widerrufsbelehrungen der Sparda-Bank BW
Sonstiges
- anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Sparda Bank Baden-Württemberg erfolglos - Widerruf von Darlehensverträgen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.05.2015 - 25 O 221/14
- OLG Stuttgart, 01.12.2015 - 6 U 107/15
- BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2340
- ZIP 2017, 1264
- ZIP 2017, 40
- MDR 2017, 16
- MDR 2017, 887
- WM 2017, 1258
- BB 2017, 1473
Wird zitiert von ... (346)
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Sie stellt nach wie vor die Berechtigung des Klägers zum Widerruf vom 30.3.2016 in Abrede und vertritt damit die Auffassung, ihr stünde weiterhin ein Anspruch auf Zins- und Tilgung aus dem Darlehensvertrag gegen den Kläger zu (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 13).Von dem belehrenden Unternehmer muss nicht erwartet werden, dass er genauer formuliert als der Gesetzgeber selbst (…BGH, Beschluss v. 27. September 2016 - XI ZR 309/15 - Rn. 8;… Urteil v. 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - Rn. 17; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn. 23).
Anders ist es aber, wenn besondere Umstände und übereinstimmendes anderes Verständnis der Parteien in Textform dokumentiert wurden (…BGH, Urteil v. 21.2.2017 - XI ZR 381/16 - Rn. 17f; v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - 25).
- LG Arnsberg, 17.11.2017 - 2 O 45/17
VW-Bank: Kreditwiderruf unbefristet möglich
Das berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung, dass der Kläger nach erklärtem Widerruf keine weiteren Zins- und Tilgungsleistungen schuldet, folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte die Wirksamkeit des Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger einen vertraglichen Erfüllungsanspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15 -, juris). - BGH, 27.02.2018 - XI ZR 160/17
Vorliegen eines Vertragsschlusses "unter ausschließlicher Verwendung von …
Für den Antrag festzustellen, die Darlehensverträge hätten sich aufgrund des Widerrufs in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, fehlt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16…, vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16 f. und vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, n.n.v.), das Feststellungsinteresse.
- BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
Eine Auslegung des Feststellungsantrags dahin, die Kläger begehrten die negative Feststellung, die Beklagte habe gegen die Kläger seit dem Zugang der Widerrufserklärung keinen Anspruch mehr auf den Vertragszins und die vertragsgemäße Tilgung, kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betrifft daher Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem …
Die Ausführungen des Berufungsgerichts beruhen auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage, berücksichtigen alle erheblichen Gesichtspunkte, verstoßen nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze und gehen nicht von einem falschen Wertungsmaßstab aus (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 27). - LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17
VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
Der Kläger hat ein rechtliches Interesse nach § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen der Beklagten aus dem Darlehensvertrag, nachdem die Beklagte die Wirksamkeit seines Widerrufs bestreitet und sich gegenüber dem Kläger eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs aus § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB weiter berühmt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, juris Rn. 15). - LG Düsseldorf, 15.12.2017 - 10 O 143/17
Immobiliendarlehensvertrag: Widerruf wegen fristverkürzender Klausel ist wirksam!
Insbesondere fehlt für diesen Feststellungsantrag nicht das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, weil das hiermit zur Entscheidung gestellte, den Zeitraum nach Erklärung des Widerrufs in den Blick nehmende Begehren sich mit einer Leistungsklage nicht abbilden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2017, XI ZR 586/15, Rn. 14 ff.). - LG Berlin, 15.02.2019 - 4 O 20/18
Autokredit mit der Mercedes Benz Bank widerrufen - Kein Nutzungsersatz
Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt aus der entsprechenden Bestandsbehauptung der Beklagten (vgl. BGH, Urteil v. 16.5.2017 - XI ZR 586/15 - Rn 13). - LG Stuttgart, 21.08.2018 - 25 O 73/18
Darlehensvertrag mit der Mercedes-Benz Bank kann bei fehlerhafter …
Die Rechtsstellung des Klägers ist schutzwürdig betroffen, wenn der Beklagte geltend macht, aus einem Rechtsverhältnis einen Anspruch gegen den Kläger zu haben (vgl. insgesamt BGH vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15). - BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie …
Eine Auslegung als negative Feststellungsklage kommt mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betraf Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (…Senatsurteile vom 24. Januar 2017 - XI ZR 183/15, WM 2017, 766 Rn. 11 ff., vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16 …und vom 4. Juli 2017 - XI ZR 741/16, WM 2017, 1602 Rn. 16), muss ein Kläger, der die Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis geltend macht, vorrangig mit der Leistungsklage auf der Grundlage der § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB gegen die Beklagte vorgehen.
- OLG Köln, 26.03.2019 - 4 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Hamm, 18.11.2019 - 5 U 30/19
Zu den Grenzen und dem Umfang eines Notwegerechts, § 917 BGB
- BGH, 25.04.2018 - VIII ZR 176/17
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 443/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit einer formal und inhaltlich …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 44/18
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2019 - 16 U 102/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs
- BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18
Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter …
- BGH, 17.04.2018 - XI ZR 446/16
Auskunftsanspruch des Darlehensnehmers über die von der Bank konkret gezogenen …
- BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2023 - 5 U 72/22
AGB-Regelung zum Makler-Alleinauftrag muss Beginn und Dauer genau bestimmen
- OLG Köln, 06.12.2018 - 24 U 112/18
Zum Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens
- LG Limburg, 13.07.2018 - 2 O 317/17
Nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB i. d. F. v. …
- LG Wuppertal, 31.07.2019 - 3 O 22/19
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung über die Verbrauchereigenschaft
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20
Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Frankfurt, 22.08.2018 - 3 U 145/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche …
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Berlin, 17.12.2018 - 38 O 62/18
Mercedes-Benz Bank AG zur Rückabwicklung verurteilt
- AG Brandenburg, 28.09.2018 - 31 C 68/16
Feststellungsklage auf Nichtbestehen einer Zahlungsverpflichtung gegenüber …
- LG Köln, 10.10.2017 - 21 O 23/17
- BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16
Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien …
- OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 6 U 312/18
Negative Feststellungsklage: Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Köln, 07.12.2017 - 12 U 243/17
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage
- OLG Düsseldorf, 30.04.2018 - 9 U 89/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 23.01.2018 - 6 U 238/16
Widerruf des Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Klageänderung nach …
- OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 27.04.2022 - IV ZR 344/20
Richten einer isolierten Drittwiderklage auf die Feststellung des Nichtbestehens …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 75/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit einer negativen …
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
- LG Düsseldorf, 18.01.2019 - 10 O 4/18
Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags
- OLG Celle, 26.02.2020 - 3 U 157/19
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages für ein Kfz; Besonderer …
- LG Düsseldorf, 22.02.2019 - 10 O 75/18
Erklärung des Widerrufs der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 376/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Zulässigkeit von …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16
Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
- OLG Hamm, 10.07.2017 - 31 U 130/16
Begriff des Unternehmers i.S. von § 14 BGB
- OLG Brandenburg, 22.02.2019 - 4 U 8/17
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor …
- KG, 21.01.2021 - 4 U 1033/20
Verbraucherkreditvertrag: Örtliche Zuständigkeit bei negativer …
- BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15
Zuständigkeit der Geschäftsstelle des Bundesgerichtshofs als Geschäftsstelle des …
- BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
- OLG Saarbrücken, 28.01.2021 - 4 U 7/20
1. Auch nach der im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs …
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- LG Aurich, 13.11.2018 - 1 O 632/18
Kreditvertrag / Darlehensvertrag kann wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auch …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 572/16
Erwirken der Feststellung der Umwandlung des Verbraucherdarlehensvertrags …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 224/17
Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über das Vorliegen und die …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 17 U 158/18
Widerruf eines Darlehensvertrages
- OLG Düsseldorf, 28.05.2019 - 9 U 77/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 53/18
Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: …
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16
Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei …
- OLG Stuttgart, 27.06.2017 - 6 U 193/16
Widerruf und Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrags: Zulässigkeit einer …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16
Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf …
- BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17
Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen …
- OLG Köln, 11.07.2019 - 12 U 243/17
Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse wegen Rückstand mit mehr …
- BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung …
- BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16
Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des …
- BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in …
- LG Stuttgart, 22.03.2018 - 14 O 340/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages
- OLG Brandenburg, 10.01.2018 - 4 U 20/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung eines Altvertrags …
- OLG Celle, 17.05.2023 - 3 U 67/22
Negative Feststellungsklage; Vorleistungspflicht; Leistungsverweigerungsrecht; …
- LG Paderborn, 16.07.2018 - 3 O 408/17
Widerruf eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufes abgeschlossenen …
- BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer …
- OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine negative Feststellungsklage …
- OLG Brandenburg, 05.04.2019 - 4 U 68/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des …
- OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf …
- OLG Frankfurt, 20.02.2019 - 23 U 82/18
Widerruf von Vertragserklärungen zu grundpfandrechtlich gesicherten …
- OLG Braunschweig, 21.06.2021 - 11 U 67/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Aachen, 18.09.2018 - 10 O 112/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 27.08.2019 - VI ZB 32/18
Beseitigung in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren des der …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Köln, 22.12.2021 - 22 U 13/20
Kautionsforderung ist vom Vermieterpfandrecht umfasst
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 04.01.2019 - 4 U 48/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Auslegung und Zulässigkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 16 U 102/18
Widerruf Autokredit - Weitere Widerrufsjoker
- OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 12/20
Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht
- KG, 09.05.2019 - 8 U 57/17
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe der Nutzungen des Darlehensgebers nach …
- OLG Brandenburg, 22.11.2017 - 4 U 205/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach altem …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
- OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 100/19
1. Bei einem verbundenen, der Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs …
- LG Krefeld, 17.08.2017 - 1 S 40/17
Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren bei einer Klage auf Rückforderung …
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- LG Kleve, 21.06.2018 - 6 O 34/17
Krankenversicherung; private Pflegezusatzversicherung; Prämienerhöhung; …
- OLG Frankfurt, 22.08.2017 - 8 U 39/17
Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine Auflage und ein Vermächtnis
- OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 4 U 148/17
Prozesserklärungen sind nach der Interessenlage auszulegen
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 10 U 116/16
Widerruf Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- KG, 18.06.2018 - 8 U 113/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des …
- OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 6 U 184/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags für eine Fahrzeug-Finanzierung; …
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 8 O 188/18
- OLG Stuttgart, 13.03.2018 - 6 U 62/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Rechtsmissbrauch bei vorbehaltloser Weiterzahlung …
- OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Rückgaberecht nach Widerruf Kfz-Kaufvertrag mit Darlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 114/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Erstattung vorgerichtlicher …
- BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21
Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 95/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16
Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf …
- LG Krefeld, 28.07.2017 - 1 S 20/17
Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags …
- LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18
Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …
- OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19
Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines …
- OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Rückabwicklung eines …
- BGH, 10.10.2017 - XI ZR 450/16
- OLG Köln, 30.01.2018 - 4 U 34/17
Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Hamm, 04.09.2020 - 30 U 32/20
Leasingvertrag, Kilometerabrechnung, Widerrufsrecht
- BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 136/20
Deutung einer Erklärung als förmlichen Rechtsbehelf
- LG Tübingen, 28.12.2018 - 3 O 137/18
Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 474/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags trotz einvernehmlicher Beendigung vor …
- BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22
Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
- BGH, 06.06.2019 - III ZR 83/18
Revision in Zivilsachen: Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
- KG, 21.09.2022 - 8 U 1054/20
Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung; Zuständigkeit für …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- OLG Rostock, 27.06.2019 - 1 U 99/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Pflichtangaben zum Beginn der Widerrufsfrist; …
- BGH, 11.09.2018 - XI ZR 64/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Köln, 07.11.2017 - 8 U 14/17
Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines …
- BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 64/21
Ausnahmsweise fehlende Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses
- LG Düsseldorf, 05.06.2020 - 10 O 388/19
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 583/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16
Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines …
- OLG Frankfurt, 09.07.2018 - 19 U 49/18
Streitwertbestimmung bei negativem Feststellungsantrag auf Entfallen künftiger …
- BGH, 03.07.2018 - XI ZR 736/16
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- LG Hamburg, 23.04.2018 - 318 O 341/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit der Feststellungsklage; Wirksamkeit des …
- OLG Köln, 09.01.2018 - 4 U 29/17
Verbraucherdarlehensvertrag: zu den Pflichtangaben und zur optischen Hervorhebung …
- BGH, 20.03.2019 - IX ZR 233/17
- KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17
Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: …
- OLG Frankfurt, 08.03.2018 - 23 U 12/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 08.05.2018 - 4 W 16/18
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines …
- OLG Frankfurt, 24.04.2018 - 23 U 40/17
§ 355 BGB
- LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen
- OLG Karlsruhe, 10.10.2017 - 17 U 129/16
Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 44/21
Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs einer Vertragserklärung zum Abschluss …
- OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 4 U 97/18
Anforderungen an die Pflichtangaben beim Abschluss eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Saarbrücken, 30.06.2020 - 4 U 70/18
1. Die in einem Immobiliendarlehensvertrag geforderte Wohngebäudeversicherung …
- BayObLG, 24.10.2019 - 1 VA 92/19
Akteneinsicht des Treugeber-Kommanditisten im laufenden Insolvenzverfahren
- OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17
Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
- LG Stuttgart, 16.03.2018 - 14 O 243/17
Keine Kontoführungsgebühren für Immobiliendarlehen
- OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 121/20
- OLG Düsseldorf, 04.11.2021 - 16 U 291/20
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19
ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
- BGH, 10.09.2019 - XI ZR 175/17
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …
- LG Düsseldorf, 16.10.2020 - 10 O 13/20
- OLG Düsseldorf, 01.10.2020 - 6 U 92/20
- OLG Frankfurt, 17.11.2017 - 23 U 235/16
Widerrufsbelehrung: Folgenlose Abweichung von Musterbelehrung bei fehlender …
- KG, 19.10.2017 - 8 U 230/15
Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein …
- LG Saarbrücken, 08.09.2017 - 1 O 90/17
Förderkredit aus KfW-Wohnungseigentumsprogramm; Folgen inhaltlicher Unrichtigkeit …
- LAG Düsseldorf, 06.04.2022 - 12 Sa 1068/21
Bestimmtheit der Berufungsanträge; Betriebliche Altersversorgung; …
- BGH, 10.07.2018 - XI ZR 652/16
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf der auf den Abschluss verschiedener …
- LG Düsseldorf, 28.02.2020 - 10 O 241/19
Zum Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter …
- OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- BGH, 17.09.2019 - XI ZR 677/17
Widerruf der auf den Abschluss mehrerer Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Stuttgart, 23.07.2019 - 6 U 9/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften …
- LG Stuttgart, 17.08.2017 - 12 O 256/16
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
- BayObLG, 18.11.2020 - 101 VA 124/20
Maßnahme der Justizverwaltung - Auskunft einer anfragenden Person außerhalb eines …
- OLG Brandenburg, 07.02.2018 - 4 U 163/16
Widerruf von Altverträgen über Bauspardarlehen: Ordnungsgemäßheit der …
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- KG, 15.08.2018 - 26 U 48/18
Kausalzusammenhang zwischen Falschbelehrung und Widerrufsausübung
- KG, 19.10.2020 - 8 U 38/19
Rückabwicklung eines mit einem Kaufvertrag über einen Pkw verbundenen …
- LG Wuppertal, 21.10.2019 - 17 O 62/19
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 23.03.2021 - 17 U 187/19
Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 68/20
- OLG Stuttgart, 18.12.2018 - 6 U 145/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer positiven bzw. negativen …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 551/16
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 18.04.2023 - 6 U 128/20
- OLG Schleswig, 02.02.2023 - 5 U 212/22
- OLG Saarbrücken, 04.08.2022 - 4 U 60/21
Parallelentscheidung zu OLG Saarbrücken 4 U 98/21 v. 04.08.2022
- OLG Düsseldorf, 12.11.2019 - 16 U 62/19
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 12 U 69/18
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 71/20
- OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Zweibrücken, 27.06.2018 - 7 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung …
- OLG Zweibrücken, 30.05.2018 - 7 U 254/16
- LG Hamburg, 25.10.2017 - 325 O 345/16
Darlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf
- OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 133/20
Widerrufsrecht bei fehlenden Angaben zum Verzugszinssatz
- BGH, 15.05.2018 - XI ZR 548/16
Widerruf der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Stuttgart, 15.03.2018 - 6 W 12/18
Streitwertbemessung: Negative Feststellungsklage hinsichtlich der Pflicht des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - 21 Sa 51/20
Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool - internationale Friedenseinsätze - …
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- OLG Bremen, 08.09.2020 - 1 U 56/20
Umstandsmoment im Rahmen der Verwirkung des Widerrufsrechts
- OLG Brandenburg, 26.04.2019 - 4 U 63/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- LG Dortmund, 22.09.2017 - 3 O 430/14
- OLG Naumburg, 06.10.2021 - 5 U 66/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 253/17
Wirksamkeit des Widerrufs mehrerer auf den Abschluss eines …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 187/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Köln, 05.12.2017 - 4 U 56/17
Streitwert einer Klage auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
- LG Mönchengladbach, 05.12.2017 - 3 O 34/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags i.R.d. Frist
- LG Essen, 07.09.2017 - 6 O 172/17
Darlehnswiderruf, Widerrufsbelehrung
- OLG Koblenz, 01.07.2022 - 8 U 841/21
Kfz-Finanzierungsdarlehen: Treuwidrigkeit eines wirksam ausgeübten Widerrufs …
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 30/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs zweier auf den Abschluss von …
- OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Brandenburg, 28.03.2018 - 4 U 67/17
- OLG Düsseldorf, 09.04.2021 - 7 U 155/20
- LG Hamburg, 05.03.2021 - 318 O 27/20
Widerrufsrecht bei zusätzlichen vertraglichen Widerrufsvoraussetzungen
- OLG Stuttgart, 04.06.2019 - 6 U 90/18
Verbraucherdarlehen: Bezugnahme auf Gesetz in der Widerrufsinformation; …
- BGH, 26.06.2018 - XI ZR 141/17
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 19.02.2019 - XI ZR 326/17
Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von drei …
- LG Tübingen, 16.04.2021 - 3 O 275/20
Fernabsatzgeschäft und Verbraucherschutz: Behandlung eines von einem deutschen …
- OLG München, 25.05.2020 - 27 U 912/20
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- OLG Brandenburg, 13.05.2020 - 4 U 67/17
Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen
- BGH, 03.03.2020 - XI ZR 468/18
Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18
Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages
- OLG Köln, 14.02.2019 - 12 U 205/17
Widerruf eines grundpfandrechtlich besicherten Darlehensvertrages
- LG Hamburg, 24.08.2018 - 307 O 163/17
Wirksamkeit des Widerrufs des Darlehensvertrages, Nutzungsersatz im Rahmen des …
- OLG Köln, 26.07.2018 - 12 U 38/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Voraussetzungen eines …
- LG Dortmund, 06.06.2018 - 3 O 295/15
- OLG Schleswig, 24.11.2022 - 5 U 141/21
Bausparvertrag
- LG Augsburg, 12.04.2021 - 111 O 4376/20
Keine Anwendung des § 506 BGB bei Kilometerleasing
- FG Köln, 15.12.2020 - 5 K 2552/19
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines …
- LG Köln, 01.10.2020 - 30 O 94/19
- OLG Köln, 24.04.2018 - 4 W 15/18
Streitwert einer negativen Feststellungsklage auf Nichtbestehen von Ansprüchen …
- OLG Frankfurt, 23.10.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Brandenburg, 20.09.2017 - 4 U 187/16
Widerruf eines bereits vollständig zurückgeführten Darlehensvertrages 10 Jahre …
- LG München I, 08.03.2023 - 44 O 14416/21
Schadensersatz, Werbung, Unterlassungsanspruch, Software, Auslegung, Daten, …
- KG, 17.11.2022 - 8 U 31/22
- LG Traunstein, 24.04.2019 - 5 O 2782/18
Widerruf eines Kreditvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs und …
- LG Hamburg, 07.06.2018 - 321 O 27/16
Rückabwicklung des Darlehensvertrages nach wirksamem Widerruf
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- BGH, 18.01.2022 - XI ZA 2/21
Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Widerrufsrechts eines …
- LG Essen, 17.09.2020 - 6 O 216/20
PKW-Leasing
- OLG Stuttgart, 28.04.2020 - 6 U 316/19
Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des …
- BayObLG, 09.04.2019 - 1 AR 31/19
Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 17 U 162/17
Anforderungen des Deutlichkeitsgebots an Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
- OLG Stuttgart, 14.02.2023 - 6 U 755/20
Verpflichtung zur Zahlung an Dritten - Anweisungsverhältnis
- OLG Naumburg, 22.09.2021 - 5 U 96/21
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag zur Kfz-Finanzierung: …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
- LG Düsseldorf, 25.07.2019 - 8 O 112/18
- LG Hamburg, 24.04.2018 - 303 O 109/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- BGH, 18.06.2019 - XI ZR 441/18
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
- OLG Frankfurt, 10.08.2022 - 17 U 144/21
Feststellungsinteresse bei Streit um wirksamen Widerruf eines …
- OLG Stuttgart, 24.05.2022 - 6 U 176/21
Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei der widerspruchsbedingten …
- FG Köln, 19.01.2022 - 5 K 1371/20
Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des …
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
- LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2020 - 10 O 2349/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Widerrufsfrist, Streitwert, Berechnung, Wirksamkeit, …
- OLG Brandenburg, 08.08.2018 - 4 U 157/17
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach …
- OLG Hamm, 29.06.2018 - 19 U 237/17
Widerrufs eines Darlehensvertrags
- OLG Hamburg, 25.08.2022 - 12 UF 98/22
Auslegung eines Antrags im Ehescheidungsverfahren
- BayObLG, 19.08.2022 - 102 AR 77/22
Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
- OLG Celle, 03.08.2022 - 3 U 20/22
Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; negative Feststellungsklage; …
- LG Rottweil, 04.05.2022 - 3 O 62/18
Amtshaftungsansprüche bei Baumfällarbeiten auf Privatgrundstück infolge …
- LG Hagen, 20.05.2020 - 8 O 191/19
- LG Darmstadt, 20.12.2019 - 2 O 56/19
- KG, 10.12.2018 - 8 U 208/16
Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen Zulässigkeit eines …
- KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs …
- OLG Stuttgart, 12.04.2022 - 6 U 522/19
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung …
- OLG Stuttgart, 15.02.2022 - 6 U 268/18
Einwand der Verwirkung sowie des Rechtsmissbrauchs bezüglich der Ausübung des …
- OLG Hamm, 03.11.2021 - 31 U 159/20
- LG Darmstadt, 13.12.2019 - 2 O 146/19
- LG Aurich, 08.08.2019 - 1 O 535/18
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- OLG Frankfurt, 19.09.2017 - 10 U 45/16
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag
- LG Landshut, 13.02.2020 - 24 O 2878/19
Keine analoge Anwendung des § 506 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB auf Leasingverträge mit …
- LG Arnsberg, 17.08.2018 - 2 O 88/18
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 6 U 549/20
Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 7 U 10/18
Ansprüche aus einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Autokaufs
- OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 6 U 45/18
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung
- OLG Zweibrücken, 17.01.2018 - 7 U 157/16
Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens: Berechnung des …
- OLG Stuttgart, 08.11.2022 - 6 U 757/20
Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende …
- OLG Bamberg, 04.05.2021 - 5 U 176/20
Anspruch auf Unterlassung des Betreibens von Rückkühlanlagen mit Umhausung auf …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2020 - 17 U 170/19
- LG Darmstadt, 03.12.2019 - 13 O 144/19
- LG Köln, 30.11.2017 - 15 O 55/17
- LG Hamburg, 12.08.2020 - 318 O 71/20
Verbraucherdarlehen: Anforderungen an eine Widerrufsinformation
- OLG München, 24.04.2020 - 17 U 711/20
Keine unionsrechtliche Auslegung der Richtigkeitsfiktion der Widerrufsinformation
- LG Wuppertal, 20.03.2019 - 3 O 310/18
- OLG Köln, 09.07.2018 - 12 U 20/17
Streitwert einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen des …
- LG Köln, 27.03.2018 - 21 O 172/17
Erklärung des Widerrufs der Darlehensverträge i.R.d. Widerrufsfrist
- OLG Köln, 05.10.2017 - 4 U 13/17
Verwirkung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers bei einem …
- LG Hamburg, 04.06.2021 - 318 O 306/20
Verbraucherdarlehensvertrag: Anwendbarkeit der Gesetzlichkeitsfiktion; …
- LG Bayreuth, 12.06.2020 - 44 O 283/19
Darlehensvertrag, Darlehensnehmer, Widerruf, Widerrufsrecht, Widerrufsfrist, …
- LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17
Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter …
- LG Saarbrücken, 06.09.2017 - 1 O 197/17
Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen …
- LG München I, 16.12.2021 - 17 HKO 12913/18
Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage und Berühmen eines Anspruchs
- BayObLG, 01.12.2021 - 101 VA 109/21
Zum Widerruf der Genehmigung zur Teilnahme am eingeschränkten automatisierten …
- LG Frankfurt/Main, 05.11.2021 - 12 O 80/21
- OLG Frankfurt, 14.04.2021 - 24 U 181/20
Widerruf Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs
- LG Darmstadt, 12.03.2021 - 2 O 21/21
- LG Hamburg, 04.11.2020 - 318 O 42/20
- OLG München, 19.06.2020 - 17 U 1912/20
Keine richtlinienkonforme Auslegung der Musterwiderrufsbelehrung entgegen …
- OLG München, 15.06.2020 - 17 U 1097/20
Keine unionsrechtskonformen Auslegung entgegen Gesetzeswortlaut
- LG Essen, 28.05.2020 - 6 O 34/20
Dieselabgasthematik, Leasing, Widerruf
- OLG München, 30.03.2020 - 17 U 366/20
Zur Richtigkeitsfiktion einer Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 ABs. 2 Satz 3 …
- OLG Hamm, 12.03.2020 - 28 U 285/19
- LG Hamburg, 31.01.2020 - 318 O 241/19
Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der …
- LG Darmstadt, 15.04.2019 - 1 O 178/18
- LG Hamburg, 08.01.2019 - 307 O 336/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs
- LG München I, 15.11.2018 - 22 O 9332/18
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
- LG Erfurt, 17.04.2018 - 9 O 1486/17
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw, …
- LG Dortmund, 13.04.2018 - 3 O 165/17
Inhaltliche Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
- LG Düsseldorf, 24.06.2022 - 36 O 6/21
- OLG München, 10.09.2020 - 17 U 3466/20
Anforderungen an Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG München, 19.06.2020 - 17 U 6817/19
Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender …
- LG Münster, 11.05.2020 - 14 O 499/19
- OLG München, 01.04.2020 - 17 U 68/20
Gesetzeskonforme Widerrufsinformationen in einem Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Darmstadt, 21.02.2020 - 2 O 219/19
- LG Darmstadt, 14.01.2020 - 13 O 346/19
- LG Kempten, 10.01.2020 - 23 O 1263/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Kaufpreis, Gerichtsstand, Feststellung, …
- LG Darmstadt, 26.11.2019 - 13 O 136/19
- LG Darmstadt, 22.10.2019 - 13 O 414/18
- LG Hamburg, 16.10.2019 - 318 O 88/19
Pflichtangaben zur Widerrufsinformation in Verbraucherdarlehensvertrag
- LG Darmstadt, 24.09.2019 - 13 O 162/19
- LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 90/19
- BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19
Gerichtsstandsbestimmung
- LG München I, 11.07.2019 - 29 O 6141/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG München II, 22.02.2019 - 11 O 21010/15
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens
- LG Düsseldorf, 11.02.2019 - 10 O 207/18
- LG München I, 18.01.2019 - 27 O 8315/18
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs
- LG Bonn, 31.08.2018 - 17 O 105/18
- LG Hamburg, 02.10.2020 - 318 O 158/20
Unwirksamkeit des Widerrufs des Kilometerleasingvertrages
- LG Darmstadt, 17.03.2020 - 13 O 15/20
- LG München I, 17.02.2020 - 28 O 15904/19
Darlehensvertrag, Leistungen, Widerruf, Widerrufsfrist, Widerrufsrecht, …
- LG München I, 16.01.2020 - 28 O 11949/19
Darlehensvertrag, Marke, Leistungen, Kaufvertrag, Widerruf, Darlehensnehmer, …
- LG Darmstadt, 18.10.2019 - 13 O 172/19
- LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 299/18
- LG Darmstadt, 13.09.2019 - 13 O 142/19
- LG München I, 05.09.2019 - 29 O 10205/19
Verfristeter und damit unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG München I, 19.06.2019 - 27 O 4216/19
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG München I, 06.03.2019 - 22 O 8229/18
Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Köln, 23.08.2018 - 22 O 77/18
- LG Hanau, 19.12.2019 - 7 O 640/19
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
- LG Darmstadt, 27.09.2019 - 2 O 65/19
- LG München I, 01.08.2019 - 22 O 17519/18
Berufung auf Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung
- LG München I, 13.05.2019 - 32 O 2715/19
Anforderungen an Widerrufsbelehrung
- LG München I, 25.04.2019 - 28 O 13993/18
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines …
- LG Darmstadt, 19.03.2021 - 2 O 28/21
- LG Darmstadt, 19.03.2021 - 2 O 282/19
- LG Darmstadt, 23.09.2019 - 1 O 229/18
- LG München II, 22.02.2019 - 11 O 2101/15
Rücktritt und Schadensersatzansprüche hinsichtlich eines Fremdwährungsdarlehens