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   BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15   

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https://dejure.org/2016,1668
BGH, 16.02.2016 - XI ZR 63/15 (https://dejure.org/2016,1668)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15 (https://dejure.org/2016,1668)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2016 - XI ZR 63/15 (https://dejure.org/2016,1668)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelts und einer Risikoprämie für die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsentschädigung als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelts und einer Risikoprämie für die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsentschädigung als ...

  • rechtsportal.de

    Erstattungsbegehren des Darlehensnehmers bzgl. des bei Valutierung eines Förderdarlehens einbehaltenen Auszahlungsabschlags; Einordnung eines Bearbeitungsentgelts und einer Risikoprämie für die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung ohne Vorfälligkeitsentschädigung als ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsentgelt als kontrollfähige Preisnebenabrede in Darlehnsvertrag nicht zu beanstanden

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Immobilienkredit: Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeträge bei KfW-Förderdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten können in bestimmten Fällen zurückgefordert werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) sind zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Formularklauseln von Banken über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) sind wirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bearbeitungsgebühren bei Förderdarlehen (KfW) sind teilweise zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen - wie Bearbeitungsgebühren zurückzufordern?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen

Besprechungen u.ä.

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksamkeit von Abzugsbeträgen bei KfW-refinanzierten Förderdarlehen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Bremen, 17.05.2017 - 1 U 70/16

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in einem Darlehensvertrag

    Die Vereinbarung eines Disagios als zinsähnliches Teil-Entgelt wäre dann einer Inhaltskontrolle entzogen, wenn es in dieser Weise einen integralen Bestandteil der laufzeitabhängigen Zinskalkulation darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 30, BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 27).

    Daher ist der Ersatz des Aufwandes eines Darlehensgebers im Bauträgerfinanzierungsgeschäft zu Fragen der Kostenkontrolle auch nicht mit der Situation der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für einen Förderdarlehensvertrag vergleichbar, wo der Darlehensgeber mit der Überprüfung vorgegebener Förderbedingungen nicht unmittelbar eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 46, BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 36; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 101/16, juris Rn. 25, BKR 2016, 470; Urteil vom 05.07.2016 - XI ZR 350/15, juris Rn. 26).

    Die Konstellation unterscheidet sich auch von der vom Bundesgerichtshof für zulässig erachteten Risikoprämie (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 454/14, juris Rn. 25 f., BGHZ 209, 71; Urteil vom 16.02.2016 - XI ZR 63/15, juris Rn. 23 f.), bei der ein klauselmäßiger Abzug vom Darlehensnennbetrag in Höhe von 2 % als ein der Inhaltskontrolle entzogenes Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung angesehen wurde, wenn dem Darlehensnehmer hierfür ein ihm ansonsten nicht zustehendes Recht zur außerplanmäßigen Tilgung während der Zinsfestschreibungsperiode ohne Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung eingeräumt wird.

  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 101/16

    Förderdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer laufzeitunabhängigen Bearbeitungsgebühr

    In den wirtschaftlichen Vorteilen eines solchen Förderdarlehens gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf (Senatsurteile vom 16. Februar 2016  XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 48 und XI ZR 63/15, juris Rn. 38).
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 350/15

    Anspruch auf Erstattung von im Rahmen der Auszahlung zweier

    In den wirtschaftlichen Vorteilen eines solchen Förderdarlehens gegenüber Krediten zu Marktbedingungen geht bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf (Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, WM 2016, 699 Rn. 48 und XI ZR 63/15, juris Rn. 38).
  • OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15

    Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel: Auslegung des

    Sie unterliegen, da Ausfluss privatautonomer Willensentscheidung, keiner Angemessenheitskontrolle (vgl. zur Abgrenzung der Preisabrede BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 - XI ZR 63/15, bei juris Rz. 30, m.w.N.), sondern nur einer weit weniger einschneidenden Schrankenkontrolle am Maßstab der gesetzlichen Generalklauseln.
  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 383/17

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Aufrechnungserklärung; Anspruch auf

    Die Vereinbarung einer laufzeitunabhängigen "Risikoprämie" in Höhe weiterer 2% der Darlehenssumme war - der Vertragsschluss lag lange vor dem 11. Juni 2010 - als Abrede über ein Entgelt für eine Sonderleistung - so schon das Schreiben vom 12. Februar 2019 - ebenfalls wirksam (Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - XI ZR 454/14, BGHZ 209, 71 Rn. 22 ff., - XI ZR 63/15, juris Rn. 15 ff. und - XI ZR 73/15, juris Rn. 31 ff.).
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