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   BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18   

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BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18 (https://dejure.org/2020,3855)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2020 - XI ZR 648/18 (https://dejure.org/2020,3855)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § ... 502 BGB, § 315 BGB, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p Richtlinie 2008/48/EG, Richtlinie 87/102/EWG, Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p, Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 10 Abs. 2 Buchst. r Verbraucherkreditrichtlinie, § 502 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 502 Abs. 3 BGB, § 314 BGB, Art. 10 Abs. 2, Art. 22 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EGBGB, § 500 Abs. 1 BGB, Art. 13 Abs. 1 Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 10 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 10 Abs. 2 Buchst. l Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 10 Abs. 2 Buchst. g Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 3 Buchst. i Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB, Art. 3 Buchst. h Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 3 Buchst. g Verbraucherkreditrichtlinie, § 492 Abs. 2 BGB, Art. 10 Abs. 2 Buchst. p Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB, § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 SchlichtVerfV, § 7 Abs. 1 Satz 1 FinSV, Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB, Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 247 § 2 Abs. 2 EGBGB, § 492 Abs. 1 BGB, Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 10 EGBGB, Art. 10 Abs. 2 Buchst. k Verbraucherkreditrichtlinie, Artikel 10 Abs. 2 Buchst. k Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 247 § 3 Nr. 10 EGBGB, § 494 Abs. 4 Satz 1 BGB, 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst b Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 13 Abs. 3 Verbraucherkreditrichtlinie, § 148 ZPO, Art. 267 AEUV, § 348a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung i.R.d. Finanzierung zum Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs; Informationen zur Art der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (153)

  • BGH, 31.03.2020 - XI ZR 198/19

    EuGH-Rechtsprechung zur Kaskadenverweisung ist für das deutsche Recht nicht

    Im Übrigen nimmt der Senat Bezug auf seine Urteile vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, WM 2019, 2353, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und XI ZR 11/19, juris) sowie auf seinen Beschluss vom 11. Februar 2020 in der Sache XI ZR 648/18 (juris).
  • BGH, 28.07.2020 - XI ZR 288/19

    Verlust des Anspruchs eines Darlehensgebers auf eine Vorfälligkeitsentschädigung

    Zu diesen Angaben gehört, was der Senat mit Urteilen vom 5. November 2019 (XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1 Rn. 29 ff. und XI ZR 11/19, juris Rn. 27 ff.; siehe ferner Senatsbeschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, juris Rn. 20 f.) bereits mit eingehender Begründung klargestellt hat, nicht die Information über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, sondern nur - soweit einschlägig - die Information über das Kündigungsrecht gemäß § 500 Abs. 1 BGB.
  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags:

    Vielmehr ist die zutreffende Auslegung des Unionsrechts - soweit es die an die Angaben zur Berechnung einer etwaigen Vorfälligkeitsentschädigung zu stellenden Anforderungen betrifft - derart offenkundig, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 17, juris).

    Die in Art. 247 § 6 Nr. 5 EGBGB vorgesehene Verpflichtung des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer „klar und verständlich“ über das „einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrags“ zu informieren, erstreckt sich nicht auf sämtliche Kündigungsmöglichkeiten, die das nationale Recht kennt, und insbesondere nicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach § 314 BGB (BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1, Rn. 26ff., juris; BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 11/19, Rn. 24ff, juris; BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 20 - 21, juris; BGH, Urteil vom 28. Juli 2020 - XI ZR 288/19, Rn. 32, juris).

    Eine erschöpfende Aufführung aller auch nur theoretisch nach nationalem Recht in Betracht kommender Kündigungsrechte trägt zu der gemäß Art. 10 Abs. 2 Verbraucherkreditrichtlinie erforderlichen klaren, prägnanten Form der Erteilung der Pflichtinformationen zudem wenig bei und liefe auch der angestrebten Vereinheitlichung der dem Verbraucher bei Abschluss von Darlehensverträgen zur Verfügung zu stellenden Informationen zuwider (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 21, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 08. Juli 2020 - 11 U 101/19, Rn. 83, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Mai 2020 - 6 U 448/19, Rn. 50, juris).

    Vielmehr ist die zutreffende Auslegung des Unionsrechts - in Bezug auf die Verpflichtung des Darlehensgebers, den Darlehensnehmer über das Kündigungsrecht nach § 314 BGB zu informieren - so klar zu beantworten, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 21, juris).

    Anders als für den effektiven Jahreszins, der nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. g Verbraucherkreditrichtlinie wie der "Satz der Verzugszinsen" ebenfalls zu den Pflichtangaben gehört, hat der Richtliniengeber für den Satz der Verzugszinsen nicht bestimmt, dass dieser als jährlicher Prozentsatz (vgl. Art. 3 Buchst. i Verbraucherkreditrichtlinie) anzugeben ist, so dass es anders als für den effektiven Jahreszins für den Satz der Verzugszinsen keiner Festlegung auf einen genauen Prozentsatz bedarf (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 23, juris).

    Ein Erfordernis zu einer besonderen Hervorhebung der Pflichtangaben oder der Widerrufsinformation kann dieser Vorschrift und den Bestimmungen zu den in die Widerrufsinformation aufzunehmenden Informationen (Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB a.F.) allerdings nicht mehr entnommen werden (BGH, Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86-104, Rn. 24, juris; Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 28, juris).

    Vielmehr kann eine Information ohne weiteres auch dann "klar und verständlich" sein, wenn sie nicht grafisch hervorgehoben wird (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 28, juris; Urteil vom 23. Februar 2016 - XI ZR 101/15, BGHZ 209, 86-104, Rn. 24, juris).

    Dies stellt eine klare und prägnante Information über die „Art des Darlehens“ dar und genügt den unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a Verbraucherkreditrichtlinie (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 41, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, sind die im Darlehensantrag unter der Überschrift "Ombudsmannverfahren" erteilten Angaben, die dem Verbraucher die Möglichkeit aufzeigen, den Ombudsmann der privaten Banken anzurufen, die Anschrift der Beschwerdestelle benennen und darauf hinweisen, dass die "Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe" Näheres regele und auf der Internetseite des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. eingesehen werden könne, klar und prägnant und genügen offenkundig und ohne, dass für vernünftige Zweifel Raum bliebe, den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Buchst. t Verbraucherkreditrichtlinie und des korrespondierenden nationalen Art. 247 § 7 Nr. 4 EGBGB (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 37, 38, juris).

    Damit hat die Beklagte eine unübersichtliche und kaum mehr verständliche Information, in der sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Beschwerde im Ombudsmannverfahren genannt werden, vermieden und es einem normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21, juris mwN), ermöglicht, sich über die Zulässigkeitsvoraussetzungen zu informieren, die im Fall der Einlegung einer außergerichtlichen Beschwerde nach der maßgebenden Verfahrensordnung bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 38, juris).

    Diese sind bei Vertragsschluss allerdings noch nicht bekannt, so dass die Beklagte durch die dynamische Verweisung auf ein der Änderung unterliegendes Regelwerk, das für jedermann und damit auch für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher, auf den abzustellen ist (vgl. BGH, Urteil vom 5. November 2019 - XI ZR 650/18, BGHZ 224, 1-20, Rn. 21, juris mwN), im Internet in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar ist, hinreichend klar und prägnant über die Voraussetzungen über den Zugang zu einer außergerichtlichen Beschwerde informiert (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 39, juris).

    Durch die Schaffung einer entsprechenden Urkundeneinheit bringt der Darlehensgeber zum Ausdruck, mit den dort enthaltenen Angaben alle erforderlichen Informationen erfüllen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 42, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, ist ein Verweis in der Widerrufsinformation auf § 492 Abs. 2 BGB in Kombination mit der beispielhaften Aufzählung von Pflichtangaben nach den Maßstäben des nationalen Rechts (Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB) klar und verständlich (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, Rn. 14, juris; Beschluss vom 31. März 2020 - XI ZR 581/18, juris m.w.N.; Beschluss vom 19. März 2019 - XI ZR 44/18, Rn. 15f, juris; vgl. ferner BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 36, juris).

    Vielmehr schließt sich der Senat nach gründlicher und kritischer Prüfung der Beurteilung des Bundesgerichtshofes an, nach der es mit Rücksicht darauf, dass die Beantwortung der vom Kläger im vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen Fragen nach der Auslegung der Verbraucherkreditrichtlinie, keinen vernünftigen Zweifeln unterliegt, keiner (neuerlichen) Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2020 - XI ZR 648/18, Rn. 48, juris).

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BGH, Entscheidung vom 21. September 2020 - XI ZR 648/18 (https://dejure.org/2020,31288)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20
    Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 30.782,38 EUR festgesetzt, dem Nettodarlehensbetrag (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2020 - XI ZR 648/18 - Rn 3 und vom 26. Mai 2020 - XI ZR 414/19, Senat, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 4 W 4/20).
  • OLG Dresden, 05.11.2020 - 8 U 1084/20

    Rückabwicklungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung

    Der ursprünglich als Hilfsantrag angekündigte Zahlungsantrag zu Ziffer 2) hat einen Wert von 10.000 EUR, weil ihm neben der Feststellung ein eigenständiger Wert nur insoweit zugekommen wäre, als der Kläger hiermit die nichtkreditierte Anzahlung von 10.000 EUR zurückfordert (BGH, Beschluss vom 21.09.2020 - XI ZR 648/18).
  • OLG Stuttgart, 21.12.2020 - 6 U 233/20
    Maßgeblich war bis zur Teilerledigungserklärung und Antragsumstellung am 18. Dezember 2020 der Nettodarlehensbetrag, nach dem sich der Wert des auf die Feststellung gerichteten Antrags, dass die Beklagte aus dem Darlehensvertrag keine Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen mehr beanspruchen könne, bemisst (BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 3, juris).
  • OLG Stuttgart, 18.05.2021 - 6 U 133/20

    Verbraucherdarlehen; Widerruf; Pflichtangabe; Verzugszins; Wertersatz

    Der Wert des Antrags, mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte aus dem Darlehensvertrag keine Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen mehr beanspruchen könne, bemisst sich nach dem Nettodarlehensbetrag (BGH, Beschluss vom 21. September 2020 - XI ZR 648/18 -, Rn. 3, juris) und ist daher mit 12.900 Euro zu bewerten.
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