Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1994 - XI ZR 65/93   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Bank - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Globale Sicherungsabtretung - Formularmäßige Globalzession - Mangelnde Freigabeklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalzession; Infragestellung der bisherigen Rechtsprechung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Globalabtretung

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9; BGB § 398
    Wirksame formularmäßige Globalabtretung trotz Fehlens einer zahlenmäßig begrenzten Freigabeklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1798
  • NJW-RR 1994, 1259 (Ls.)
  • ZIP 1994, 1010
  • MDR 1994, 908
  • WM 1994, 1283
  • BB 1994, 1241
  • DB 1994, 1411



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07  

    Erdgassondervertrag

    BGB, 5. Aufl., § 305c Rdn. 20, 35; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 305c Rdn. 20; jeweils m.w.N.; beachtliche Argumente hierfür sieht bereits BGH, Urt. v. 11.2.1992 - XI ZR 151/91, NJW 1992, 1097, 1099; Urt. v. 10.5.1994 - XI ZR 65/93, NJW 1994, 1798, 1799; auf die kundenfeindlichste Auslegung stellt ohne weiteres im Individualprozess ab BGH, Urt. v. 20.12.2007 - III ZR 144/07, NJW 2008, 987 Tz. 9; für eine "kundenfeindliche" Anwendung der Unklarheitenregel wohl auch BGH, Urt. v. 20.10.2004 - VIII ZR 378/03, NJW 2005, 425, 426).
  • BGH, 14.04.2010 - VIII ZR 123/09  

    Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

    Ein anderes Verständnis liegt angesichts seiner Sinnwidrigkeit fern und kann deshalb auch gemessen am Maßstab des § 305c Abs. 2 BGB für die Klauselauslegung als unbeachtlich außer Betracht bleiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2005, aaO, Tz. 10; BGH, Urteil vom 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93, WM 1994, 1283, unter II 2 b bb m.w.N.).
  • BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12  

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) -

    Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen gegen das Gesetz verstoßen, sind wirksam (vgl. BGH 17. Februar 2011 - III ZR 35/10 - Rn. 10, BGHZ 188, 351; 23. November 2005 - VIII ZR 154/04 - zu II 2 b der Gründe; 10. Mai 1994 - XI ZR 65/93 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Grüneberg 72. Aufl. § 306 BGB Rn. 9; Schlewing NZA-Beilage 2012, 33, 34) .
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