Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.12.2011

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11   

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https://dejure.org/2011,87
BGH, 25.10.2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,87)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,87)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,87)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 1 S 1 EAEG, § 387 BGB, §§ 387 ff BGB, § 654 BGB
    Entschädigung nach dem Anlegerentschädigungsgesetz: Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts; Verwirkung der Provisionsansprüche

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung von Provisionsansprüchen eines Kreditinstituts bei Verwirken eines Anspruchs nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abzug und Aufrechnung von Bestandsprovisionen gegen Anleger-Entschädigungsansprüche nach EAEG ("Phoenix")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Berücksichtigung von Provisionsansprüchen des Instituts gegenüber Entschädigungsansprüchen des Anlegers nur im Wege der Aufrechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EAEG § 4 Abs. 1; BGB § 654
    Aufrechnung von Provisionsansprüchen eines Kreditinstituts bei Verwirken eines Anspruchs nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kapitalanlage - Ansprüche gegen Entschädigungseinrichtung nach EAG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen in der Phoenix-Insolvenz

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EAEG § 4 Abs. 1
    Keine Aufrechnung von Bestandsprovisionen gegen Anleger-Entschädigungsansprüche nach EAEG bei Verwirkung ("Phoenix")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG ("Phoenix")

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Provisionsanspruch der Phoenix Kapitaldienst GmbH ist verwirkt

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Höhere Entschädigungen für Phoenix-Gläubiger

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Phoenix-Skandal: auch Provisionen werden erstattet

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem EAEG - Phoenix

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Phoenix-Anleger erhalten auch ihre Provisionen zurück

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz nich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ("Phoenix")

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Keine Provision für betrügerischen Kapitaldienst Phoenix // Geschädigte haben Anspruch auf höhere Entschädigung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EAEG § 4 Abs. 1; BGB §§ 387, 654
    Keine Aufrechnung von Bestandsprovisionen gegen Anleger-Entschädigungsansprüche nach EAEG ("Phoenix")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 411
  • ZIP 2011, 2295
  • MDR 2011, 1484
  • WM 2011, 2219
  • BB 2011, 2945
  • DB 2011, 2655
  • NZG 2012, 184
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 207/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umbuchung von in "Schneeballsystemen"

    Da gemäß § 4 Abs. 1 EAEG Zurückbehaltungsrechte des Finanzinstituts bei Höhe und Umfang des Entschädigungsanspruchs zu berücksichtigen sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22), vermag die Umbuchung von Scheingewinnen in eine neue Einlage keine Entschädigungsansprüche zu begründen.
  • BGH, 10.04.2014 - IX ZR 176/13

    Forderungsfeststellung im Insolvenzverfahren gegen eine

    Der XI. Zivilsenat hat ausdrücklich erwogen, dass weitergehende Schadensersatzansprüche der Anleger gegen ihren Vertragspartner bestehen können (BGH, Urteil vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 30, 32; vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 29).
  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 13/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Zurückweisung tatsächlichen

    Das tatsächliche Vorbringen der Beklagten im Schriftsatz vom 28. November 2011 i.V.m. dem Schriftsatz vom 18. Oktober 2011 ist - wie der Senat in Rn. 39 des Urteils (WM 2011, 2219) im Einzelnen dargelegt hat - für die Frage der Fälligkeit des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs unerheblich; entgegen der Auffassung der Beklagten beruht dies auf Rechtsgründen und stellt keine vorweggenommene Beweiswürdigung dar.
  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

    Dies ist der Fall, wenn die Treuepflicht vorsätzlich, wenn nicht gar arglistig, mindestens aber in einer grob leichtfertigen Weise verletzt wird, die dem Vorsatz nahekommt (BGH, Urteil vom 25.Oktober 2011 - XI ZR 67/11, DB 2011, 2655 - 2658, juris: Tz. 33).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009;

    Er folgt vielmehr der gefestigten Rechtsprechung, wonach es sich bei besagtem Anlagemodell PMA um Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG und somit um Wertpapiergeschäfte nach § 1 Abs. 3 EAEG gehandelt hat (vgl. etwa BGH, Urteile vom 20. September 2011 - XI ZR 434/10 -, juris Rn. 15, 22 ff., vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11 -, juris Rn. 17 sowie bereits vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10 -, juris Rn. 12 f.).
  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 19/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 34/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 33/13

    Berücksichtigung der Handelsverluste bei der Bemessung des

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die - wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue - die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010 - XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011 - XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 18/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

    Dazu gehören auch Ansprüche wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten, durch die  wie etwa im Falle der Unterschlagung oder Untreue  die Ansprüche des Kunden auf die Verschaffung von Rechten, Besitz oder Eigentum an Geldern oder Wertpapieren vereitelt werden (vgl. BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 24 mwN und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 27).

    Nach den allgemeinen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast hat der Anleger die Höhe des von ihm geltend gemachten Entschädigungsanspruchs darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, während die Entschädigungseinrichtung zu etwaigen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechten des Instituts vortragen muss (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 23. November 2010  XI ZR 26/10, BGHZ 187, 327 Rn. 32 und vom 25. Oktober 2011  XI ZR 67/11, WM 2011, 2219 Rn. 22).

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 25/13

    Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei

  • BGH, 05.11.2013 - XI ZR 14/13

    Entschädigungsfähigkeit der im Rahmen der vertragsgemäßen Anlage von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 411.10

    Festsetzung des Jahresbeitrags zur Entschädigungseinrichtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13

    Berufung; Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2012 - 1 S 151.11

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; EdW;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 310.11

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 1 S 244.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - 1 S 54.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 1 S 53.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 113.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 1 S 114.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 11.05.2012 - 4 K 309.11

    Sonderzahlungsbescheid der Entschädigungseinrichtung für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 229.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz;

  • KG, 30.03.2012 - 9 U 115/11

    Anlegerentschädigung; Amtshaftung: Anspruch auf Verzinsung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2014 - 1 S 231.13

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - 1 S 100.12

    Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phönix-Insolvenz;

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 491.15

    Erhebung von Sonderzahlungen für den Entschädigungsfall "Phoenix"

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 352.15

    Erhebung einer Sonderzahlung für den Entschädigungsfall "Phoenix"

  • VG Berlin, 23.11.2016 - 4 K 359.15

    Erhebung von Sonderzahlungen gegen eine Kapitalanlagengesellschaft

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   BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11   

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https://dejure.org/2011,3520
BGH, 05.12.2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,3520)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,3520)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - XI ZR 67/11 (https://dejure.org/2011,3520)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Zurückweisung tatsächlichen Vorbringens wegen Unerheblichkeit des Vorbringens aus Rechtsgründen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Unzulässige Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Karlsruher Richter verneinen Anrechnung von Bestandsprovisionen

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Verfahrensgang

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