Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2018 - XI ZR 69/18   

Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Widerrufsrechts und sonstige rechtsmissbräuchliche Ausübung bei Verbraucherdarlehensverträgen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen" von Prof. Dr. Carsten Herresthal, original erschienen in: NJW 2019, 13 - 15.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 66
  • ZIP 2018, 2360
  • MDR 2019, 46
  • WM 2018, 2275



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 17 U 125/17

    Aufgabe der Rechtsprechung zur Verwirkung bei abgelöstem Verbraucherdarlehen (OLG

    a) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (Senat, Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 219/15 -, juris Rn. 34; Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 183/16 -, juris Rn. 36; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris Rn. 11 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, juris Rn. 12 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18 -, juris Rn. 14).

    Zu dem Zeitablauf müssen besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände hinzutreten, die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde sein Recht nicht mehr geltend machen (Senat, Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 219/15 -, juris Rn. 35; Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 183/16 -, juris Rn. 37; BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17 -, juris Rn. 9 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18 -, juris Rn. 12 mwN; Urteil vom 16. Oktober 218 - XI ZR 45/18 -, juris Rn. 14).

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles, ohne dass insofern auf Vermutungen zurückgegriffen werden kann (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018, aaO mwN; Urteile vom 16. Oktober 2018, aaO mwN).

    Als berücksichtigungsfähige Vertrauensinvestition der Bank kommt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere der Umstand in Betracht, dass der Darlehensgeber die erhaltenen Gelder reinvestiert (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 577/16 -, juris Rn. 4; Urteil vom 16. Oktober 2018, - XI ZR 69/18 - juris Rn. 14; Urteil vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18 -, juris Rn. 16) und Sicherheiten freigegeben hat (BGH, Beschluss vom 23. Januar 2018, aaO, Rn. 20; Urteile vom 16. Oktober 2018, aaO, Rn. 15 bzw. Rn. 17).

    Denn vom Darlehensgeber bestellte Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 -, juris Rn. 20; Urteil vom 26. September 2006 - XI ZR 358/04 juris Rn. 37; Urteile vom 16. Oktober 2018, aaO).

    Soweit der Senat bisher in vergleichbaren Fallkonstellationen eine Verwirkung abgelehnt hat (vgl. zuletzt Urteil vom 2. August 2018 - 17 U 82/17, nv; Urteil vom 9. Januar 2018 - 17 U 219/15 -, juris), hält er vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2018 (XI ZR 69/18 und XI ZR 45/18) im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung an seiner bisherigen Auffassung nicht mehr fest und misst dem Umstand, dass der Darlehensnehmer die vorzeitige Vertragsbeendigung gewünscht hat, auch in Fällen wie dem vorliegenden im Rahmen der gebotenen Würdigung des Einzelfalles maßgebliches Gewicht bei, sodass die Tatsache, dass der Darlehensnehmer vom Bestehen seines Widerrufsrechts keine Kenntnis hatte und der Darlehensgeber diese Kenntnis auch nicht unterstellen durfte, das Umstandsmoment nicht ausschließt.

  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 326/17

    Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss von drei

    Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag oder reduziert er im Falle einer Teilfreigabe seine Sicherung, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen (vgl. Senatsurteile vom 11. September 2018 - XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34 und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn. 20 mwN).

    Der Senat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 18 und - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 21 mwN), verweist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 ZPO).

  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 225/17

    Rechtsstreit über die Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

    Im Übrigen verweist der Senat, der der dem Tatrichter obliegenden Würdigung der konkreten Umstände nach § 242 BGB nicht vorgreifen kann (st. Rspr., vgl. zuletzt nur Senatsurteile vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 18 und - XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 21 mwN), die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück (§ 563 Abs. 1 ZPO), das zunächst tragfähige Feststellungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Darlehensvertrags zu treffen haben wird.
  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 111/17

    Widerruf der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten

    Diese Ausführungen des Berufungsgerichts, das auf der Grundlage des nach Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen Rechts zutreffend davon ausgegangen ist, die Beklagte habe den Kläger unrichtig über das ihm zustehende Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB belehrt (Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 17 ff., 20 ff., vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 15 und vom 16. Oktober 2018 - XI ZR 69/18, n.n.v.), weisen zur Anwendung des § 242 BGB revisionsrechtlich erhebliche Rechtsfehler auf.
  • KG, 13.02.2019 - 26 U 188/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Zu den Rechtsgrundsätzen, die bei der Prüfung der Verwirkung in Darlehenswiderrufssachen anzuwenden sind, hat der Bundesgerichtshofes ausgeführt ( BGH , Beschl. v. 23.01.2018, XI ZR 298/17, Rdnr. 8 ff. zit. nach Juris; inhaltlich bestätigt in BGH , Urt. v. 16.10.2018, XI ZR 69/18, Rdnr. 12 ff. zit. nach Juris):.
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